4. Haupteil: Verwaltungshandeln durch Vertrag

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1 1 4. Haupteil: Verwaltungshandeln durch Vertrag 23 Der öffentlich-rechtliche Vertrag A. BEGRIFF UND FUNKTION I. Allgemeine Bedeutung II. Anwendungsbereich des verwaltungsrechtlichen Vertrages III. Abgrenzung von anderen öffentlich-rechtlichen Verträgen IV. Abgrenzung von privatrechtlichen Verträgen B. KATEGORIEN DES VERWALTUNGSRECHTLICHEN VERTRAGES I. Koordinationsrechtliche und subordinationsrechtliche Verträge II. Verpflichtungs- und Verfügungsverträge C. BESONDERE VERTRAGSARTEN I. Austauschverträge

2 II. Vergleichsverträge 2 D. ZULÄSSIGSKEITSVORAUSSETZUNGEN I. Allgemeine Problematik II. Gesetzliche Lösung E. WIRKSAMKEITSVORAUSSETZUNGEN I. Formelle Voraussetzungen II. Zuständigkeit III. Inhaltliche Voraussetzungen F. ABWICKLUNG DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES

3 3 21 Klagen mit Drittbezug Literatur (Auswahl): Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 14. Aufl. 2014, 14; Schwerdtfeger/Schwerdtfeger, Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung, 14. Aufl. 2012, 12 A. DER GEMEINSAME AUSGANGSPUNKT DIESER KLA- GEN B. DIE ABWEHR DRITTBELASTENDER VERWALTUNGS- AKTE C. DIE ABWEHR DRITTBEGÜNSTIGENDER VERWAL- TUNGSAKTE

4 4 D. KLAGEN AUF ERLASS DRITTBELASTENDER VERWAL- TUNGSAKTE E. KLAGEN AUF ERLASS DRITTBEGÜNSTIGENDER VER- WALTUNGSAKTE

5 5 22 Die Fortsetzungsfeststellungsklage bei erledigten Verwaltungsakten Literatur (Auswahl): Bull/Mehde, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2009, 24 Rn. 1054; Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht, 12. Aufl. 2014, 32 I.; Erbguth, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2014, 20 III.; Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 9. Aufl. 2013, 18 V., 29 IV.; Ipsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2012, 18 V.; Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 14. Aufl. 2014, 7, 22; A. CHARAKTER UND FUNKTION B. VERHÄLTNIS ZUR ANFECHTUNGS- UND VERPFLICHTUNGSKLAGE C. STATTHAFTIGKEIT I. Erledigung des Verwaltungsaktes nach Klageerhebung 1. Begriff der Erledigung 2. Erledigung im Bereich der Anfechtungsklage: Fall des 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO 3. Analoge Anwendung auf erledigte Verpflichtungsbegehren II. Erledigung des Verwaltungsaktes vor Klageerhebung

6 6 1. Analoge Anwendung im Bereich der Anfechtungsklage 2. Analoge Anwendung im Bereich der Verpflichtungsklage (sog. doppelte Analogie) III. Unstatthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage bei erledigten Realakten IV. Unstatthaftigkeit der Erledigungserklärung des Beklagten D. ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN IM ÜBRIGEN I. Klagebefugnis II. Erfordernis eines Vorverfahrens und Einhaltung der Widerspruchsfrist? III. Besonderes Feststellungsinteresse 1. Wiederholungsgefahr 2. Rehabilitationsinteresse 3. Vorbereitung eines zivilrechtlichen Schadensersatzprozesses 4. Besonderes Feststellungsinteresse wegen der besonderen Grundrechtsrelevanz der Maßnahme?

7 IV. Klagefrist 7 E. BEGRÜNDETHEIT DER FORTSETZUNGSFESTSTELLUNGSKLAGE I. Im Bereich der Anfechtungsklage 1. Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsaktes 2. Rechtsverletzung II. Im Bereich der Verpflichtungsklage 1. Rechtswidrigkeit der Ablehnung oder Unterlassung aufgrund eines ursprünglich bestehenden, nunmehr erledigten Anspruchs 2. Rechtswidrigkeit der Ablehnung oder Unterlassung aufgrund eines Anspruchs auf Bescheidung F. ENTSCHEIDUNGSAUSSPRUCH DES GERICHTS G. PRÜFUNGSABFOLGE