2007 W. Kohlhammer, Stuttgart Seite Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XV

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1 Seite Vorwort V Abkürzungsverzeichnis XIII Literaturverzeichnis XV 1. Kapitel: Die Beteiligten des Zivilprozesses... 1 A. Die Parteien I. Die Parteifähigkeit ( 50 ZPO) Fall 1: Die Parteifähigkeit des Insolvenzverwalters Fall 2: Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Fall 3: Parteifähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft II. Die Streitgenossenschaft Fall 4: Einfache Streitgenossenschaft ( 59, 60 ZPO) Fall 5: Notwendige Streitgenossenschaft ( 62 ZPO) Fall 6: Notwendige Streitgenossenschaft ( 62 ZPO) Abwandlung.. 7 Fall 7: Kostenentscheidung bei Streitgenossenschaft Grundfall Fall 8: Kostenentscheidung bei unterschiedlichem Obsiegen/Unterliegen einzelner Streitgenossen (Baumbach sche Formel) Fall 9: Baumbach sche Formel Abwandlung Fall 10: Baumbach sche Formel Abwandlung Fall 11: Kostenerstattung bei gemeinsam anwaltlich vertretenen Streitgenossen und unterschiedlichem Obsiegen/Unterliegen einzelner Streitgenossen III. Die Parteiänderung Fall 12: Rubrumsberichtigung und gewillkürter Parteiwechsel Fall 13: Parteiwechsel in der Berufungsinstanz IV. Unterbrechung des Verfahrens Fall 14: Unterbrechung bei Verschmelzung Fall 15: Unterbrechung und Aussetzung bei Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten V. Prozessführungsbefugnis und gewillkürte Prozessstandschaft Fall 16: Prozessführungsbefugnis Grundfall Fall 17: Abtretung und Prozessführungsbefugnis Fall 18: Gewillkürte Prozessstandschaft B. Das Gericht I. Die örtliche Zuständigkeit Fall 19: Örtliche Zuständigkeit Grundfall Fall 20: Örtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten aus Rücktritt VII

2 Fall 21: Honorarforderung des Rechtsanwaltes/Streitigkeiten aus Bauwerksverträgen Fall 22: Ausschließlicher Gerichtsstand II. Die sachliche Zuständigkeit Fall 23: Sachliche Zuständigkeit Grundfall Fall 24: Perpetuierung Fall 25: Klageerweiterung Fall 26: Zuständigkeitsstreitwert Fall 27: Widerklage über 5.000, III. Die funktionelle Zuständigkeit Fall 28: Funktionelle Zuständigkeit Grundfall Fall 29: Antrag des Beklagten C. Der Rechtsanwalt I. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( ZPO) Fall 30: Wiedereinsetzung Grundfall Fall 31: Wiedereinsetzung und Prozesskostenhilfe Fall 32: Wiedereinsetzung und Fristverlängerungsanträge II. Haftung des Rechtsanwaltes für fehlerhaftes prozessuales Vorgehen Fall 33: Grundfall zu 85 Abs. 2 ZPO Fall 34: Telefaxübermittlung Kapitel: Das Verfahren in 1. Instanz A. Das allgemeine Verfahren I. Die Zustellung Fall 35: Ersatzzustellung Fall 36: Die Heilung von Zustellungsmängeln Fall 37: Die öffentliche Zustellung II. Zulässigkeitsfragen Fall 38: Sachliche und örtliche Zuständigkeit Fall 39: Anderweitige Rechtshängigkeit Fall 40: Die Klageänderung/Klageerweiterung III. Darlegungs- und Beweislast Fall 41: Darlegungs- und Beweislast Grundfall Fall 42: Negative Tatsachen IV. Zurückweisung verspäteten Vorbringens Präklusion Fall 43: Präklusion Grundfall Fall 43a: Präklusion Variante Fall 43b: Präklusion Variante V. Die Klage auf zukünftige Leistung Fall 44: Die Klage auf künftige Zahlung Grundfall Fall 44a: Die Klage auf künftige Zahlung Variante Fall 45: Klage auf wiederkehrende Leistung Fall 46: Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung VIII

3 VI. Die Feststellungsklage Fall 47: Die Zulässigkeit des Feststellungsantrags/Vorrang der Leistungsklage Fall 48: Negative Feststellungsklage Grundfall Fall 48a: Negative Feststellungklage Variante VII. Die Aufrechnung im Prozess ( 145 Abs. 3, 302, 322 Abs. 2 ZPO) Fall 49: Die Prozessaufrechnung Grundfall Fall 50: Die Hilfsaufrechnung Fall 51: Die Rechtskraft Fall 52: Die Rechtshängigkeit Fall 53: Vorbehaltsurteil, Streitwert, Kosten VIII. Die Widerklage Fall 54: Die Widerklage ( 33 ZPO) Grundfall Fall 55: 33 ZPO als besondere Prozessvoraussetzung? Fall 56: Drittwiderklage ( 33, 263ff. ZPO) Fall 57: Hilfswiderklage Fall 58: Streitwertberechnung bei Widerklage ( 5 Halbs. 2 ZPO, 45 Abs. 1 GKG) IX. Das Urteil Fall 59: Rubrum Fall 60: Leistungsklage Tenorierung Fall 61: Leistungsklage gegen Gesamtschuldner Tenor Fall 62: Leistungsklage und Urteil nach vorangegangenem Versäumnisurteil/Vollstreckungsbescheid Grundfall Fall 62a: Leistungsklage und Urteil nach Versäumnisurteil/Vollstrekkungsbescheid Variante Fall 62b: Leistungsklage und Urteil nach Versäumnisurteil/Vollstrekkungsbescheid Variante Fall 62c: Leistungsklage und Urteil nach Versäumnisurteil/Vollstrekkungsbescheid Variante Fall 62d: Leistungsklage und Urteil nach Versäumnisurteil/Vollstrekkungsbescheid Variante Fall 63: Gestaltungsklage Fall 64: Feststellungsurteil Fall 65: Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung Fall 66: Berufungsurteil Grundfall Fall 66a: Berufungsurteil Variante Fall 67: Die Rechtskraft des Urteils Fall 68: Kontradiktorisches Gegenteil und vorgreifliche Rechtsfrage Fall 69: Zwischenfeststellungsklage ( 256 Abs. 2 ZPO) Grundfall.. 88 Fall 69a: Zwischenfeststellungsklage Variante Fall 70: Rechtskraft des Urteils über eine Teilklage Fall 71: Durchbrechung der Rechtskraft ( 826 BGB) B. Besondere Verfahrensbeendigungen I. Erledigung der Hauptsache Fall 72: Übereinstimmende Erledigungserklärungen ( 91a ZPO) Fall 73: Einseitige Erledigungserklärung Fall 74: Erledigung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit IX

4 Fall 75: Klagerücknahme vor Verfügung der Klagezustellung Fall 76: Hilfsweise gestellter Erledigungsantrag Fall 77: Teilweise Erledigung II. Das Versäumnisurteil Fall 78: Die Säumnis des Beklagten ( 331, 335 ZPO) Fall 79: Einspruch gegen ein Versäumnisurteil Fall 80: Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren Fall 81: Erstes und Zweites Versäumnisurteil Fall 82: Echtes/Unechtes Versäumnisurteil Fall 83: Einspruch und Verspätungspräklusion ( 340 Abs. 3, 296 Abs. 1 ZPO) Fall 84: Zeugenbeweis N. N III. Das Anerkenntnisurteil Fall 85: Das sofortige Anerkenntnis ( 93, 307 ZPO) Fall 86: Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren Fall 87: Berufung gegen ein Anerkenntnisurteil IV. Der Prozessvergleich Fall 88: Mängel des Prozessvergleiches Fall 89: Protokollierung eines Vergleiches C. Besondere Verfahren I. Das gerichtliche Mahnverfahren ( 688ff. ZPO) Fall 90: Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheidsantrag Fall 91: Das Verfahren nach Widerspruch Fall 92: Rücknahme des Mahnbescheidsantrages vor Rechtshängigkeit. 114 Fall 93: Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid II. Der Urkundenprozess Fall 94: Statthaftigkeit des Urkundenprozesses Fall 95: Widerklage im Urkundenprozess III. Die Vollstreckungsabwehrklage ( 767ff. ZPO) Fall 96: Präklusion gemäß 767 Abs. 2 ZPO Fall 97: Einstweilige Anordnung nach 769 ZPO IV. Die Drittwiderspruchsklage ( 771 ZPO) Fall 98: Drittwiderspruchsklage der Einmann-GmbH V. Arrest und einstweilige Verfügung ( 916ff. ZPO) Fall 99: Keine Vorwegnahme der Hauptsache Fall 100: Vollziehung des Arrestes gemäß 929 Abs. 2 ZPO Kapitel: Das Verfahren in 2. Instanz A. Zulässigkeit der Berufung I. Formvorschriften Fall 101: Verbindung von Berufung und Prozesskostenhilfegesuch Fall 102: Einlegung der Berufung beim richtigen Gericht Fall 103: Auslegung einer fehlerhaften Parteibezeichnung X

5 II. Fristen Fall 104: Rechtsmittelfrist für den Streithelfer Fall 105: Rechtsmittelfrist bei streitgenössischer Nebenintervention Fall 106: Berufungsbegründung und Fristverlängerung III. Beschwer Fall 107: Klageabweisungsgrund der Verjährung als Berufungsbeschwer 133 IV. Verzicht, Zurücknahme der Berufung und Erledigung in 2. Instanz Fall 108: Beschränkte Berufungseinlegung und Rechtsmittelverzicht Fall 109: Zurücknahme der Berufung Fall 110: Erneute Berufungseinlegung (Abwandlung zu Fall 109) Fall 111: Einseitige Rechtsmittelerledigungserklärung V. Ordnungsgemäße Begründung Fall 112: Rüge einer Rechtsverletzung Fall 113: Rüge der Beweiswürdigung Grundfall Fall 114: Rüge der Beweiswürdigung Variante Fall 115: Rüge der Beweiswürdigung Variante VI. Widerklage und Aufrechnung in 2. Instanz Fall 116: Widerklage und neues Vorbringen Fall 117: Sachdienlichkeit einer Aufrechnung VII. Klageerweiterung in 2. Instanz Fall 118: Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage in 2. Instanz 144 B. Begründetheit der Berufung Fall 119: Verfahrensmangel im ersten Rechtszug und neues Vorbringen. 146 Fall 120: Überprüfung der Vertragsauslegung in der Berufungsinstanz Stichwortverzeichnis XI