Die Kostenverteilung im Zivilurteil

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Franz Kohler
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1 Die Kostenverteilung im Zivilurteil von Carl-Theodor Olivet Vorsitzender Richter am Landgericht Liibeck 4., vollig neu bearbeitete Auflage C.F. Miiller Verlag Heidelberg

2 Vorwort Vorwort zur 1. Auflage Abkurzungsverzeichnis Rn. Seite V VI XI A. Allgemeines zur Kostenverteilung 1 1 I. Der Umgang mit Bruchteilen Vereinfachung von Briichen Die Prozentrechnung 6 3 II. AuBergerichtliche Kosten/Gerichtskosten Gebiihren und Auslagen des Rechtsanwalts Gebtihren und Auslagen des Gerichts 16 6 III. Die Kostenentscheidung 2 8 IV. Der Gebiihrenstreitwert V. Die Kostentrennung B. Die Kostenquotelungen I. Die Baumbach'sche Formel II. Verquotelungstechniken Methode der Streitwertrelation Die 7-Schritte Methode Die Kostenmethode C. Das Tabellensystem I. Die rein streitwertbezogene Tabellierung Grundfalle:,,Es bildet ein Talent sich in der Stille" a) Klage eines K gegen einen B b) Klage eines K gegen zwei B c) Klage eines K gegen zwei B als Gesamtschuldner d) Klage eines K gegen zwei B, zum Teil als Gesamtschuldner e) Klage zweier K gegen einen B mit unterschiedlichen Betragen VII

3 f) Klage zweier K gegen zwei B mit jeweils unterschiedlichen Betragen Aufbaufalle:,,Ubung macht den Meister" a) Klage eines K gegen einen B mit Widerklage des B b) Klage eines K gegen zwei B mit Widerklage eines B c) Klage eines K gegen zwei B als Gesamtschuldner mit Widerklage eines B Ill 56 d) Klage eines K gegen zwei B, zum Teil als Gesamtschuldner, mit Widerklagen beider B e) Klage zweier K mit unterschiedlichen Betragen gegen einen B mit Widerklage des B gegen einen K f) Klage zweier K, zum Teil als Gesamtglaubiger, gegen zweib, zum Teil als Gesamtschuldner II. Die gebiihrentatbestandsbezogene Tabellierung a) Klage eines K gegen einen B mit Widerklage und Teilvergleich zur Widerklage b) Klage eines K gegen einen B mit Teilriicknahme der Klage vor dem Gerichtstermin c) Klage eines K gegen einen B, Widerklage des B mit Beweisaufnahme d) Klage eines K gegen einen B mit Versaumnisverfahren und Teilerledigungserklarung e) Klage eines K gegen einen B mit Teilerledigungserklarung und Teilrucknahmen der Klage vor/nach miindlicher Verhandlung f) Klage eines K gegen zwei B mit Beweisaufnahme zum Anspruch gegeniiber einem B und Beendigung des Rechtsstreits durch Gesamtvergleich g) Mahnverfahren eines K gegen einen B mit teilweisen Klageriicknahmen und Vergleich h) Mahnverfahren eines K gegen einen B mit teilweisen Klageriicknahmen, Streitbeendigung durch Urteil i) Klage eines K gegen zwei B in getrennten Prozessen mit Beweisaufnahme zum Anspruch des K gegen den einen B, nachfolgender ProzeBverbindung und Beweisaufnahme zum Anspruch des K gegeniiber den anderen B j) Klage eines K gegen einen B, Klage des B gegen K in einem gesonderten Prozess, Prozessverbindung, Beweisaufnahme k) Klage eines K gegen einen B mit Beweisaufnahme, Prozesstrennung und weiterer Beweisaufnahme in einem der getrennten Prozesse VIII

4 D. Schnelliibersichtfiir Tabellierungen Anerkenntnis Aufrechnung Erledigung Hilfsanspruch Klageriicknahme Kostenstreit Mahnverfahren Nebenintervention Raumungsfrist Saumnis Schmerzensgeld Selbstandiges Beweisverfahren Streitgenosse Stufenklage Verbindung Vergleich Verkehrsanwalt Vorbehalt der beschrankten Erbenhaftung Vorbehaltsurteil Widerklage Zinsen Zuriickbehaltungsrecht E. Muster-Tabellen I. Der Verkehrsunfalll AuBergerichtliche Kosten Gerichtskosten II. Der Verkehrsunfall II AuBergerichtliche Kosten Gerichtskosten III. Leichtversion fiir den Ungeduldigen zu: Der Verkehrsunfall II IV. Der Verkehrsunfall III AuBergerichtliche Kosten Gerichtskosten V. Die Nebenintervention Beitritt auf Seiten des Klagers Beitritt auf Seiten des Beklagten Beitrittswechsel von Seiten des Klagers zur Seite des Beklagten Erledigung des Rechtsstreits und Kostenanerkenntnis des Beklagten Streitgenossische Nebenintervention IX

5 F. Der Berufungsrechtszug G. Vollstreckbarkeit I. Allgemeines II. Sicherheitsleistung als Vollstreckungsschutz III. Berechnung der Sicherheitsleistung IV. Fallbeispiele H. Gebuhrentabellen I. Gebuhrenstreitwerte Sachregister 203

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