Gutachten und Urteil

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Götz Sommer
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1 Gutachten und Urteil Eine Anleitung für die zivilrechtlichen Ausbildungs- und Prüfungsarbeiten mit Beispielen begründet von Prof. Dr. Hans Berg t Oberlahdesgerichtsrat a. D. fortgeführt von Dr. Walter Zimmermann Honorarprofessor an der Universität Regensburg, Vizepräsident des Landgerichts Passau 17., überarbeitete Auflage C. F. Müller Verlag Heidelberg

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Literaturverzeichnis V XIII Einleitung A. Urteil, Gutachten und Relation 1 B. Die sog. Relationstechnik 2 Erster Teil Das Gutachten Vorbemerkung Allgemeines über Zweck, Aufbau und Stil des Gutachtens A. Zweck des Gutachtens 4 B. Der Aufbau des Gutachtens im allgemeinen 5 C. Der Gutachter-Stil 8 Erster Abschnitt Die Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen (Verfahrens- oder Prozeßstation) A. Die Prüfung der Prozeßvoraussetzungen 11 I. Die allgemeinen Prozeß Voraussetzungen Das Bestehen der Gerichtsbarkeit Die ordnungsmäßige Klageerhebung (bzw. Rechtsmitteleinlegung) Parteifähigkeit, Prozeßfähigkeit, Vertretung und Prozeßführungsbefugnis 13 II. Die qualifizierten Prozeßvoraussetzungen Die Zulässigkeit des Rechtswegs Örtliche und sachliche Zuständigkeit Das Rechtsschutzinteresse Die Zulässigkeit einer Klageänderung Die Zulässigkeit einer bestimmten Prozeßart 20 B. Die Prüfung der Prozeßhindernisse 21 VII

3 Zweiter Abschnitt Die materielle Schlüssigkeitsprüfung (Darlegungsstation) A. Allgemeines 22 I. Abgrenzung von Schlüssigkeitsprüfung und Tatsachenfeststellung 22 II. Die Rechtsausführungen bei der Schlüssigkeitsprüfung 23 III. Die richterliche Aufklärungspflicht 24 B. Die Schlüssigkeit des Klagevortrags 26 I. Was begehrt der Kläger? Die Prüfung nach dem Klageantrag bzw. Klagegrund Die Prüfung bei mehreren Klageanträgen 28 II. Welche Anspruchsgrundlagen kommen für die Klage in Betracht? Die Anspruchsgrundlagen Die Prüfung bei mehreren Anspruchsgrundlagen 32 III. Womit füllt der Kläger die Anspruchsnormen aus? Was muß der Kläger vortragen? 35 a) Die auszufüllenden Tatbestandsmerkmale 35 b) Das Ausfüllen der Tatbestandsmerkmale Was hat der Kläger vorgetragen? Wie wird der Vortrag des Klägers geprüft? 41 IV. Das Ergebnis der Schlüssigkeitsprüfung beim Kläger 44 C. Die Schlüssigkeit der Einlassung des Beklagten 44 I. Was will der Beklagte? 44 II. Die Verteidigung des Beklagten Wie kann der Beklagte sich verteidigen? Ist die Verteidigung des Beklagten erheblich? Wie wird die Einlassung des Beklagten geprüft? 49 III. Das Ergebnis der Schlüssigkeitsprüfung beim Beklagten 51 D. Die Schlüssigkeit einer Replik und Duplik 52 I. Die Replik 52 II. Die Duplik 54 E. Die Schlüssigkeitsprüfung in besonderen Fällen 54 I. Die eventuelle Anspruchskonkurrenz 54 II. Die negative Feststellungsklage 56 III. Die Widerklage 56 IV. Zweitinstanzliche Sachen 58 Dritter Abschnitt Die Tatsachenfeststellung (Beweisstation) A. Vorbemerkung 58 B. Die Beweisbedürftigkeit 59 VIII

4 C. Die Würdigung einer Beweisaufnahme 61 I. Stellungnahme zu einer in den Akten befindlichen Beweisaufnahme 61 II. Bedeutung und Inhalt der Beweiswürdigung im allgemeinen.. 63 III. Die Würdigung der einzelnen Beweismittel 65 IV. Die Darstellung der Beweiswürdigung im Gutachten 69 D. Die Beweislast 70 Vierter Abschnitt Der Entscheidungsvorschlag (Tenorierungsstation) A. Der Vorschlag eines Urteils 74 B. Die Fassung der Urteilsformel im allgemeinen 74 I. Die Entscheidung zur Hauptsache 75 II. Die Kostenentscheidung 76 III. Die vorläufige Vollstreckbarkeit 83 C. Die Fassung der Urteilsformel in besonderen Fällen 86 I. Urteil, das der Klage nur zum Teil stattgibt 86 II. Klage und Widerklage 87 III. Urteil auf Einspruch gegen Versäumnisurteil bzw. Vollstreckungsbescheid, s. 700 I 88 IV. Berufungsurteile 88 V. Vorbehalts- und Schlußurteile nach VI. Wechselprozeß 90 VII. Schlußurteil 91 D. Entscheidung bei Erledigung der Hauptsache 91 E. Die Begründung der Fassung der Urteilsformel im Gutachten 93 F. Der Vorschlag eines Beweisbeschlusses 95 G. Der Vorschlag eines Aufklärungsbeschlusses 97 H. Der Vergleichsvorschlag 98 Zweiter Teil Das Urteil Erster Abschnitt Der Urteilseingang A. Die Bezeichnung der Parteien, gesetzlichen Vertreter und Prozeßbevollmächtigten 99 B. Die Bezeichnung des Gerichts und des Betreff" 102 C. Beispiel eines Urteilsrubrums 103 IX

5 Zweiter Abschnitt Der Tatbestand A. Allgemeines 104 I. Die grundlegende Bedeutung des Tatbestands 104 II. Der Inhalt des Tatbestands Der Tatsachen-Stoff Das Tatsachenmaterial als Gegenstand des Rechtsstreits Das Tatsachenmaterial zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung 109 III. Grundsätzliches zur Darstellungsweise Vollständigkeit und Objektivität Gedrängtheit und Übersichtlichkeit 113 B. Der Aufbau des Tatbestandes im einzelnen 114 I. Unstreitiger Sachverhalt (Geschichtserzählung) 114 II. Streitiger Vortrag des Klägers 117 III. Die Anträge der Parteien 120 IV. Streitige Erwiderung des Beklagten 122 V. Die Replik des Klägers 124 VI. Die Duplik des Beklagten 125 VII. Prozeßgeschichte 126 C. Der Aufbau des Tatbestandes in besonderen Fällen 127 I. Klage und Widerklage 127 II. Einspruch des Beklagten gegen Versäumnisurteil (bzw. Vollstreckungsbescheid) 128 III. Berufungsurteil 128 IV. Anschlußberufung 129 V. Punktesachen 130 VI. Streithilfe 130 Dritter Abschnitt Die Entscheidungsgründe A. Unterschied zum Gutachten und Aufbau im allgemeinen 131 I. Der grundsätzliche Unterschied von Gutachten und Entscheidungsgründen 131 II. Auswirkungen des Unterschieds 131 III. Aufbau der Entscheidungsgründe im allgemeinen 134 B. Die Entscheidungsgründe im einzelnen 136 I. Entscheidungsgründe ohne Beweisaufnahme 136 II. Entscheidungsgründe nach Beweisaufnahme 138 III. Aufbau in Sonderfällen 141 X

6 Dritter Teil Die Anfertigung der häuslichen Prüfungsarbeit Erster Abschnitt Praktische Winke für die häusliche Prüfungsarbeit A. Das Durcharbeiten der Prüfungsaufgabe 143 I. Das Erfassen des Sachverhalts 143 II. Die rechtliche Durcharbeit 148 B. Die Ausarbeitung 150 I. Allgemeines 150 II. Der Tatbestand 150 III. Das Gutachten 151 IV. Die Entscheidungsgründe und die Urteilsformel 153 C. Letzte Durchsicht und äußere Form 153 Zweiter Abschnitt Beispiel einer häuslichen Prüfungsarbeit I. Aktenauszug 154 II. Gutachten 164 III. Urteilsentwurf 179 Anhang: Der Vortrag 188 Sachverzeichnis 191 XI

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