Staatsanwaltschaftlicher Sitzungsdienst

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Ilse Raske
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1 NomosReferendariat Deventer Staatsanwaltschaftlicher Sitzungsdienst 2. Auflage Nomos

2 NomosReferendariat Anton Deventer, Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal Staatsanwaltschaftlicher Sitzungsdienst 2. Auflage Nomos

3 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN durchgesehene Auflage 2013 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

4 Vorwort zur 2.Auflage In Ihrer Ausbildung bei der Staatsanwaltschaft werden Sie als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft bei den Amtsgerichten eingesetzt. Als Sitzungsstaatsanwalt haben die Meisten von Ihnen das erste Mal die Gelegenheit, allein und eigenverantwortlich in einer Verhandlung vor Gericht aufzutreten. Die Vertretung der Anklage vor Gericht ist eine der interessantesten aber auch anspruchsvollsten juristischen Aufgaben. Sie müssen einen Sachverhalt erfassen, der oft von verschiedenen Personen unterschiedlich dargestellt wird und dessen Bild sich im Laufe der Hauptverhandlung häufig ändert. Diesen Sachverhalt müssen Sie fortlaufend rechtlich würdigen und auf die Geschehnisse im Prozess entsprechend der Strafprozessordnung reagieren. Dieses Handbuch soll Ihnen die Möglichkeit geben, sich vor der ersten Sitzung auf die wesentlichen Punkte, die in Ihrer Praxis eine Rolle spielen werden, vorzubereiten. Es soll Ihnen aber insbesondere auch die Möglichkeit eröffnen, in der Sitzung auftauchende Fragen schnell nachzulesen und hierauf angemessen reagieren zu können. Schließlich soll es Ihnen durch die Darstellung der Abfassung von Sitzungsberichten auch eine Hilfe bei der Nachbereitung der Sitzungen geben. Bei der Reihenfolge der Schilderung habe ich mich soweit wie möglich an den chronologischen Ablauf einer Strafsache vor dem Strafbzw. Jugendrichter gehalten. Ich habe mich bewusst auf die Situationen und Rechtsgebiete beschränkt, die bei dem Einzelstrafrichter oder dem Jugendrichter regelmäßig auftreten. Fragen, die in Ihrer Praxis vor dem Amtsgericht mit großer Wahrscheinlichkeit keine Rolle spielen werden, wie psychiatrische Begutachtung, Verständigung im Strafverfahren o.ä., habe ich nicht erörtert. Im Idealfall sollte dieses Handbuch Ihnen ermöglichen, ohne Rückgriff auf weitere Literatur die Herausforderungen, die Ihnen der Sitzungsdienst stellt, meistern zu können. Auf die Zitierung von Rechtsprechung habe ich fast vollständig verzichtet, weil ich dies für den Zweck des Buches nicht für erforderlich halte. Im Anhang finden Sie nochmals alle im Text enthaltenen Anträge sowie ein Notiz-/Plädoyerformular, das auch auf der Internetseite 5

5 Vorwort zur 2.Auflage Nomos-Shop.de zum Download zur Verfügung steht und das Sie in der Sitzung als Ausfüllformular verwenden können. Dort finden Sie ebenfalls ein Sitzungsberichtformular, das Sie für die Niederschrift Ihrer Sitzungsberichte benutzen können. Die Verwendung nur der männlichen Form ist allein der Lesbarkeit geschuldet. Das Buch orientiert sich weitgehend an der in Nordrhein-Westfahlen gängigen Praxis. Dass mich auf die erste Auflage auch aus anderen Bundesländern positive Reaktionen erreicht haben, hat mich sehr gefreut. Die Reaktionen haben mir bestätigt, dass das Konzept aufgegangen ist: nämlich einerseits die schon erwähnte konsequente Beschränkung auf den beim Einzelrichter für Sie als Referendar praxisrelevanten Stoff. Andererseits die Überlegung, auch solche Themen wie z.b. Nebenentscheidungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) oder die Abfassung von Sitzungsberichten darzustellen, die im Rahmen Ihrer Tätigkeit praktische Bedeutung haben, aber in anderen Büchern kaum behandelt werden. Schließlich dient auch das bewusst gewählte sehr handliche Format, das es erlaubt, das Buch in der Jackentasche bei sich zu führen, dem Zweck, dem forensischen Neuling eine praktische Hilfe zur Überwindung anfänglicher Unsicherheiten in die Hand zu geben. Für Hinweise und Anregungen bin ich weiterhin sehr dankbar. Wuppertal, August 2012 Anton Deventer 6

6 Inhalt 1 Die Vorbereitung der Hauptverhandlung 9 2 Die Hauptverhandlung/Beweisaufnahme 12 I. Anwesenheit des Angeklagten 13 II. Verlesung des Anklagesatzes 23 III. Beiordnung eines Pflichtverteidigers 26 IV. Vernehmung des Angeklagten nach 243 Abs. IV StPO 29 V. Beweisaufnahme Zeugenvernehmung Nebenkläger- Zeuge Augenschein Sachverständige Verlesung von Urkunden/Protokollen Amtsaufklärungspflicht und Beweisanträge 53 VI. Erteilung eines rechtlichen Hinweises gemäß 265 StPO 59 VII. Nachtragsanklage gemäß 266 StPO 61 VIII. Befangenheit 64 IX. Der alkoholisierte Angeklagte 72 X. Störungen in der Hauptverhandlung 79 3 Verfahrensbeendigung durch Einstellung ohne Urteil 81 I. 153 StPO 82 II. 153a StPO 84 III. 154 StPO (Mehrfachtäter) 88 IV. 154a StPO (Beschränkung) 92 V. 206a StPO/ 260 Abs. 3 StPO (Verfahrenshindernis/Einstellungsurteil) 93 VI. Kosten- /Nebenentscheidungen bei Einstellungen 94 4 Plädoyer 96 I. Vorbereitung 96 II. Aufbau und Gegenstand des Plädoyers bei Antrag auf Verurteilung 97 III. Strafzumessung 101 IV. Gesamtstrafenbildung 106 7

7 Inhalt V. Nebenfolgen bei Verurteilung 108 VI. Adhäsionsverfahren 115 VII. Verurteilung vor dem Jugendrichter 116 VIII. Freispruch 123 IX. Teilfreispruch 128 X. Plädoyer des Verteidigers und Erwiderung 128 XI. Rechtsmittelverzicht Nach der Hauptverhandlung/Sitzungsberichte 130 Wichtige Anträge 137 Notiz-/Plädoyerformular 143 Sitzungsberichtsformular 153 Stichwortverzeichnis 155 8

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