DIE REFERENDA* STATION BEI DER STAATSANWALTSCHAFT

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1 DIE REFERENDA* STATION BEI DER STAATSANWALTSCHAFT Dr. Martin Soyka Staatsanwalt in Kiel Nebenamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter bei der StA Kiel Luchterhand

2 Literatur XI A. Allgemeines zu Referendariat, Examen und Arbeitsgemeinschaft 1 1 B. Aufgaben und Funktionsweise der Staatsanwaltschaft 5 11 I. Die Mitarbeiter der StA 5 II. Arbeitsteilung und Spezialisierung 6 12 III. Wer darf was? 7 13 IV. Zustandigkeiten: Die OrgStA 7 15 V. Der typische Gang der Akten und deren Inhalt VI. Der Generalstaatsanwalt und die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht C. Das Erkenntnisverfahren I. Verfahrensstadien II. Verfahrens- und Beweisgrundsa'tze Akkusationsprinzip Exkurs: Die Tat im prozessualen Sinn Offizialprinzip Legalitats- und Opportunitatsprinzip Untersuchungs- und Ermittlungsgrundsatz Unmittelbarkeitsgrundsatz Grundsatz der freien Beweiswiirdigung Miindlichkeitsgrundsatz Offentlichkeitsgrundsatz Beschleunigungsgrundsatz D. Der Staatsanwalt und seine Tatigkeit I. Aufgaben und Moglichkeiten des Staatsanwalts II. Verfiigungstechnik Was sind Verfiigungen? Die interne Verfiigung Die externe Verfiigung Die gemischte Verfiigung Die Handaktenverfiigung VII

3 III. Die praktische Umsetzung bei Ermittlungen IV. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens 1. Tatsachliche Griinde der Verfahrenseinstellung Exkurs: Die Verdachtsarten 2. Naheres zu den verschiedenen Verfahrenseinstellungen a) 170 Abs. 2StPO b) 153 StPO Exkurs: Offentliches Interesse und besonderes offentliches Interesse an der Strafverfolgung Die RiStBV Privatklagedelikte c) 153aStPO d) 153bStPO e) 154 StPO f) 154 d StPO g) 154 e StPO h) 205 StPO i) 45, 47 JGG j) Der Sonderfall: 154 a StPO 3. Rechtsmittel gegen Einstellungen? V. Die Praxis der Einstellungsverfiigungen 1. Gedankengang beziiglich der Einstellungsverfiigung 2. Die hohe Kunst des Bescheides Exkurs: Die Zeitformen a) Der Luxusbescheid b) Der Normalbescheid c) Einstellung des Vorpriifungsverfahrens.. d) Verweisung auf den Privatklageweg... e) Ubungsfa'lle VI. Die Erhebung der Offentlichen Klage 1. Die Abschlussverfiigung a) Die Standard-Abschlussverfiigung b) Weitere Bestandteile der Abschlussverfiigung aa) (Teil-) Einstellungen in der Abschlussverfiigung aaa) Teileinstellung gemab 154 Abs. 1 StPO VIII

4 bbb) Bescheid mit Belehrung und gleichzeitige Anklageerhebung ccc) Einstellung bezuglich eines Beschuldigten - und zwar komplett ddd) Beschrankung der Strafverfolgung bb) Nebenentscheidungen Exkurs: MiStra cc) Nebenantrage Anklageschrift, Strafbefehl und beschleunigtes Verfahren a) Die Anklageschrift aa) Notwendiger Inhalt der Anklageschrift gemab StPO und RiStBV bb) Formulierungsmoglichkeiten aaa) Adressierung bbb) Haftsachen ccc) Angaben zum Angeschuldigten ddd) Tatort und Tatzeit eee) Gesetzliche Merkmale der Tat fff) Konkretisierung und anzuwendende Strafvorschriften ggg) Beweismittel hhh) Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen iii) Antrage cc) Beispielsanklage b) Besondere Falle des Anklagesatzes aa) Tateinheit oder nicht? bb) Beteiligung an der Tat cc) Vollrausch dd) Versuch ee) Serienkriminalitat ff) Ubungsfall c) Der Strafbefehl und der Antrag im beschleunigten Verfahren VII. Der Sitzungsdienst Der Gang der Hauptverhandlung Was passiert, wenn a)... der Angeklagte nicht erscheint? aa) Ladung bb) ungeniigende Entschuldigung b)... ein Zeuge nicht erscheint? c)... ein Beweisantrag gestellt wird? IX

5 Sachregister aa) Handelt es sich tatsachlich um einen Beweisantrag? bb) 1st der Beweisantrag abzulehnen?.. 3. Der Schlussvortrag a) Aufbau des Pladoyers b) Beweiswiirdigung c) Strafzumessungserwagungen aa) Allgemeine Erwagungen bb) Tagessatzhohe cc) Gesamtstrafenbildung aaa) Tat liegt vor der ersten Verurteilung bbb) Taten liegen vor der ersten Verurteilung mit Gesamtstrafenbildung ccc) Taten liegen vor und nach der ersten Verurteilung mit Gesamtstrafenbildung dd) Strafaussetzung zur Bewahrung... d) Nebenantrage e) Das Pladoyer in der Praxis aa) Beispiel fur ein Luxuspladoyer bb) Der Standardvortrag X

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