Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts, 4. Auflage. 4. erweiterte Auflage, 2010, 432 S., Lexikonformat, broschiert,

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1 Weitere Informationen unter Leseprobe zu Heghmanns Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts, 4. Auflage 4. erweiterte Auflage, 2010, 432 S., Lexikonformat, broschiert, ISBN (inkl. MwSt.) Bestellfax 0221 / Ja, ich bestelle das o.g. Buch mit 14-tägigem Rückgaberecht zzgl. Versandkosten. / Bei Online-Bestellung versandkostenfrei. * Es gelten die aktuellen Ladenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Ihre Adresse: Kanzlei/ Firmenstempel Name Straße PLZ Ort Telefon Fax Datum/Unterschrift Verlag Dr. Otto Schmidt KG Postfach Köln AG Köln HRA 5237

2 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Systematisches Musterverzeichnis.... XV Abkürzungsverzeichnis... XXI Literaturverzeichnis...XXVII A. Einführung Rn. Seite I. Aufgaben, Personal und Organisation der Staatsanwaltschaft Die Staatsanwaltschaft als Organ der Rechtspflege Behördenstruktur II. Leitung und Dienstrecht Weisungsrecht Zeichnungsbefugnis und Vortragspflichten Ausschließung und Befangenheit des Staatsanwalts Haftung B. Arbeitsplatz und -technik des Staatsanwalts I. Die Akten Aktenführung Besondere Akten Registrierung und Aktenzeichen Verbleib der Akten nach Verfahrensende II. Aktenbearbeitung und Verfügungstechnik III. Berichtswesen IV. Hilfsmittel zur rationellen Arbeit Organisation der Arbeit Abfassen von Verfügungen und anderen Schriftstücken Computer und Internet V. Umgang mit Publikum und Medien IX

3 Inhaltsverzeichnis C. Ermittlungsverfahren Rn. Seite I. Zuständigkeit des Staatsanwalts II. Einleitung des Verfahrens Anfangsverdacht a) Exterritorialität b) NATO-Angehörige c) Immunität d) Strafantrag e) Verjährung Verfahrenseinleitung III. Ziel und Gegenstand des Ermittlungsverfahrens Hinreichender Tatverdacht Gegenstand der Ermittlungen IV. Die am Ermittlungsverfahren Beteiligten Staatsanwaltschaft a) Ermittlungsherrschaft b) Akteneinsicht und Auskünfte Gericht Polizei und Ermittlungspersonen Beschuldigter und Verteidiger Der (mutmaßliche) Verletzte Sonstige Verfahrensbeteiligte V. Einzelne Ermittlungshandlungen Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten durch den Staatsanwalt Auskunftsverlangen und Einsicht in fremde Akten Einholen von Gutachten a) Auswahl von Sachverständigen b) DNA-Analysen Beschlagnahme a) Sicherstellung zu Beweiszwecken b) Sicherstellung nach 111b StPO c) Behandlung sichergestellter Sachen d) Rückgabe sichergestellter Sachen Herausgabeverlangen Durchsuchung Ermittlungen in Datenverarbeitungsanlagen und -netzen Telekommunikationsüberwachung und andere heimliche Ermittlungen Leichenöffnung X

4 Inhaltsverzeichnis Rn. Seite 10. Verwertung erlangter Erkenntnisse zur Verfolgung anderer Delikte VI. Fahndung und Haft Fahndung a) Lokale Fahndung b) Bundesweite Fahndung c) Öffentliche Fahndung d) Anordnungsbefugnisse e) Fahndung im Ausland Untersuchungshaft D. Entscheidung über Einstellung oder Anklage I. Verfahrenseinstellung gemäß 170 II StPO Einstellungsverfügung a) Erteilung eines Einstellungsbescheides b) Einstellungsnachricht c) Teileinstellungen d) Behörden als Anzeigeerstatter Inhalt des Einstellungsbescheides Rechtsmittel gegen die Einstellung II. Einstellungen aus Opportunitätsgründen Einstellung gemäß 153 StPO Vorläufige Einstellung nach 153a StPO gegen Auflagen Einstellung nach 153b StPO Einstellung nach den 153c, 153f StPO bei Auslandsbezug Vorläufige Einstellung nach 154 StPO Vorläufige Beschränkung der Verfolgung nach 154a StPO Vorläufige Einstellung nach 154b StPO bei Auslieferung und Ausweisung Einstellung nach 154c StPO gegenüber Erpressungs- und Nötigungsopfern Vorläufige Einstellung nach 154d StPO bei ziviloder verwaltungsrechtlichen Vorfragen Vorläufige Einstellung nach 154e StPO bei falscher Verdächtigung Verweisung auf den Privatklageweg XI

5 Inhaltsverzeichnis Rn. Seite 12. Absehen von der Klage nach den 31a, 37 BtMG Einstellung bei Jugendlichen und Heranwachsenden nach 45 JGG Sonderfall des Täter-Opfer-Ausgleichs Rechtsmittel gegen Einstellungen aus Opportunitätsgründen III. Erhebung der öffentlichen Klage Auswahl der Verfahrensart Anklageschrift a) Zuständiges Gericht b) Angaben zur Person des Angeschuldigten c) Anklagesatz d) Beweismittel e) Ermittlungsergebnis f) Anträge g) Anklageformular und -beispiel h) Abschluss- oder Begleitverfügung zur Anklage Antragsschrift im beschleunigten Verfahren Antragsschrift im vereinfachten Jugendverfahren Strafbefehlsantrag IV. Besondere Verfahrensarten Antragsschrift im Sicherungsverfahren Antragsschrift im objektiven Verfahren E. Das Verfahren zwischen Anklage und Urteil I. Zwischenverfahren II. Hauptverhandlung Allgemeines Vorbereitung der Sitzung Beginn der Hauptverhandlung Beweisaufnahme Öffentlichkeit und Störungen der Sitzung Nachtragsanklage Einstellungen Verständigung über das Verfahrensergebnis Plädoyer a) Aufbau, Inhalt und Vortragsstil b) Strafzumessungserwägungen c) Vorbereiten und Halten des Plädoyers XII

6 Inhaltsverzeichnis Rn. Seite 10. Maßnahmen nach Urteilsverkündung Besonderheiten im Jugendverfahren F. Die Rechtsmittel I. Allgemeines II. Beschwerde Beschwerde der Staatsanwaltschaft Beschwerde des Beschuldigten III. Berufung Berufung der Staatsanwaltschaft Berufung des Angeklagten IV. Revision Revision der Staatsanwaltschaft Revision des Angeklagten V. Rechtsbeschwerde in Ordnungswidrigkeitenverfahren VI. Wiederaufnahme des Verfahrens Wiederaufnahme zu Gunsten des Verurteilten Wiederaufnahme zu Ungunsten des Beschuldigten G. Vollstreckungsverfahren I. Maßnahmen nach Beendigung des Hauptverfahrens Allgemeines Durchführung eines Entschädigungsverfahrens Nachträgliche Gesamtstrafenbildung II. Strafvollstreckung Allgemeines Vollstreckung von Geldstrafen Vollstreckung von Freiheitsstrafen a) Strafaufschub b) Zurückstellung der Strafvollstreckung nach 35 BtMG c) Absehen von der Vollstreckung bei Ausländern d) Strafunterbrechung und Hafturlaub e) Aussetzung des Strafrestes XIII

7 Inhaltsverzeichnis Rn. Seite f) Maßnahmen bei Vollverbüßung g) Nachträgliche Sicherungsverwahrung Bewährungsstrafen Vollstreckung von freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung III. Gnadenwesen Stichwortverzeichnis XIV

8 Systematisches Musterverzeichnis Die Beispiele sind dem Lauf des Verfahrens entsprechend systematisch geordnet. Die Fundstellen bezeichnen die jeweiligen Randnummern im Text. Allgemeines Rn. Eintragung als Js-Sache Eintragung einer Ar-Sache als Js-Verfahren Berichtigung der Eintragung Abgabe an ein anderes Dezernat Abgabe an andere Staatsanwaltschaft Abgabe an Militärbehörde eines anderen NATO-Mitgliedstaates Abgabe an Verwaltungsbehörde , 639 Übernahme des Verfahrens Vorbehalt der Übernahme Ablehnung der Übernahme Abtrennung eines Verfahrensteils Verfahrensverbindung Belehrung des Verletzten einfacher Vermerk Klammervermerk Fristbestimmung , 113 Weglegen Ermittlungen Ermittlungsverfügungen , 154, 155, 307, 308, 312, 584 Anforderung von Beiakten Beauftragung der Gerichtshilfe , 587 Beauftragung eines Sachverständigen , 422 Antrag auf richterliche Anordnung einer DNA-Analyse , 433 Ermittlung bei Gerichtsvollzieher/Schuldnerkartei Auskunftsverlangen gegenüber Banken Antrag auf richterliche Auskunftsanordnung Versendung an Polizei Vernehmung, Ladung Vernehmungsprotokoll Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens zur Vernehmung XV

9 Systematisches Musterverzeichnis Antrag auf richterliche Zeugenvernehmung , 294 Antrag auf Bestellung eines Ergänzungspflegers Akteneinsicht für Verteidiger Nichtgewährung einer Auskunft Nichtgewährung von Akteneinsicht , 330 Fristsetzung zur Äußerung gegenüber dem Beschuldigten Aufforderung an Beschuldigten zur schriftlichen Einlassung Aufforderung an Zeugen zu schriftlichen Angaben Zwangsmittel Entnahme einer Speichelprobe, Antrag auf richterlichen Beschluss Durchsuchung, staatsanwaltschaftliche Anordnung Durchsuchung, Antrag auf richterlichen Beschluss , 490, 503 Sichtung beschlagnahmter Unterlagen Beschlagnahme, Antrag auf richterliche Bestätigung Beschlagnahme eines Kontoguthabens Herausgabeverlangen gegenüber Bank Beantragung einer richterlichen Entscheidung nach 111k StPO Herausgabe von Asservaten , 473 Leiche, Freigabe Anordnung der Leichenöffnung , 531 Fahndung, Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung , 561 Örtliche Fahndung Fahndungslöschung , 556 Haftsachen Antrag auf Erlass des Haftbefehls Verfügung bei Eingang einer Haftsache Vorlage zur Haftprüfung gemäß 122 StPO Entlassung aus der Haft Einstellungen Anhörung von Behörden vor der Einstellung , f StPO, Einstellung II StPO, Einstellung ohne Bescheid Einstellung mit Bescheid XVI

10 Systematisches Musterverzeichnis Einstellung, weil Täter nicht ermittelt , 610 Einstellung mit Belehrung des Beschuldigten nach StrEG Teileinstellung Weglegen nach Ablauf der Beschwerdefrist StPO, Einholen der gerichtlichen Zustimmung Einstellung nach gerichtlicher Zustimmung Einstellung ohne gerichtliche Zustimmung a StPO, Einholen der gerichtlichen Zustimmung Vorläufige Einstellung nach gerichtlicher Zustimmung Endgültige Einstellung nach Auflagenerfüllung b StPO, Einstellung Antrag auf richterliche Zustimmung zur Einstellung nach durchgeführtem Täter-Opfer-Ausgleich Einleitung Täter-Opfer-Ausgleich StPO, Einstellungen , Teileinstellung Privatklageweg, Einstellung und Verweisung II JGG, Anordnung erzieherischer Maßnahmen Einstellung nach 45 II JGG Einstellung gemäß 45 II JGG mit Ermahnung III JGG, Antrag auf richterliche Anordnung von Maßnahmen e StPO, vorläufige Einstellung a StPO, Beschränkung Einstellungsbeschwerde, Wiederaufnahme der Ermittlungen Vorlage an Generalstaatsanwaltschaft Anklageerhebung Anklageschrift (Kopf) Anklageschrift (Anklagesatz) , 783, 814 Anklageschrift (Beweismittel) Anklageschrift (Ermittlungsergebnis) , 834 Anklagemuster , 840 Übersetzung der Anklageschrift , 851 Strafbefehlsantrag Antragsschrift im beschleunigten Verfahren Antragsschrift im Sicherungsverfahren Antragsschrift im objektiven Verfahren XVII

11 Systematisches Musterverzeichnis Begleitverfügung zur Anklage Begleitverfügung zum Strafbefehlsantrag Hauptverfahren Verlesung der Anklage Verlesung Strafbefehl Beweisantrag Befangenheitsantrag Nachtragsanklage Plädoyer , 978 Einleitung eines neuen Verfahrens wegen Falschaussage Verfügung nach Abschluss des Hauptverfahrens Antrag auf gerichtliche Entscheidung über Entschädigungsansprüche Antrag auf nachträgliche Gesamtstrafenbildung Rechtsmittelverfahren Beschwerde, Einlegung , 1007 Übersendung an Beschwerdegericht (Landgericht) Übersendung an Beschwerdegericht (Oberlandesgericht) Vorlage über fremde Generalstaatsanwaltschaft Berufung, Einlegung Berufungsbegründung Begleitverfügung zur Berufungsbegründung Übersendung an Berufungsgericht Berufungsrücknahme Revision, Rücksendung der Akten nach Zustellung der Revisionseinlegung Revision verspätet/nicht formgerecht, Antrag auf Verwerfung als unzulässig Revisionsgegenerklärung Begleitverfügung zur Revisionsgegenerklärung Revisionsbegründung , 1039 Begleitverfügung zur Revisionsbegründung Revisionsübersendungsbericht, Anweisung an Rechtspfleger Wiederaufnahme, Antrag zu Ungunsten des Beschuldigten Vollstreckung Anlegen eines Ersatzvollstreckungshefts XVIII

12 Systematisches Musterverzeichnis Strafaufschub, Verfügung auf Gesuch des Verurteilten Gewährung von Strafaufschub Ablehnung von Strafaufschub Zurückstellung nach 35 BtMG, Einholen der gerichtlichen Zustimmung Anordnung der Zurückstellung Widerruf der Zurückstellung a StPO, Absehen von der Vollstreckung Strafrestaussetzung, Verfügung auf Antrag des Verurteilten Antrag auf Aussetzung des Strafrestes Nachträgliche Sicherungsverwahrung, Antrag auf Anordnung Bewährung, Übersendung neuer Anklageschrift an Bewährungsgericht , 1164 Antrag auf Verlängerung der Bewährungszeit Antrag auf Sicherungshaftbefehl Gnade, Verfügung nach Eingang eines Gnadengesuchs Berichtsverfügungen Bericht an Justizministerium Bericht an Generalstaatsanwaltschaft auf Einstellungsbeschwerde Vorlagebericht zur Haftprüfung gemäß 121 f StPO Vorlagebericht zur Durchführung des gerichtlichen Beschwerdeverfahrens XIX