Frank K. Peter I Ralph Kramer. Steuerstrafrecht. Grundlagen - Anwendungsfelder Musterfälle GABLER

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1 Frank K. Peter I Ralph Kramer Steuerstrafrecht Grundlagen - Anwendungsfelder Musterfälle GABLER

2 Vorwort Abbildungsverzeichnis Tabellenverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 1 Materielles Steuerstrafrecht Die Steuerstraftaten im Überblick Geltungsbereich des Steuerstrafrechts 2 V XV XIX XXI Räumlicher Geltungsbereich Sachlicher Geltungsbereich Die einzelnen Steuerstraftaten Die Steuerhinterziehung nach 370 AO Rechtsgut Deliktstruktur Tatbestand Tatbestandsalternative 370 Abs. 1 Nr. 1 AO (unrichtige oder unvollständige Angaben) Tatbestandsalternative des 370 Abs. 1 Nr. 2 AO (pflichtwidriges Verschweigen) Pflichtwidriges Unterlassen der Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern nach 370 Abs. 1 Nr. 3 AO Ausdehnung des Anwendungsbereichs nach 370 Abs. 5-7 AO Taterfolg Kausalität Subjektiver Tatbestand (Vorsatz) Versuch 29 VII

3 Versuch einer Steuerhinterziehung durch aktives Tun, 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, 22, 23 StGB Versuch einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen, 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, 22, 23 StGB Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung nach 370 Abs. 3 AO Allgemeiner Aufbau der Strafschärfung Steuerverkürzung in großem Ausmaß, 370 Abs. 3 Nr. 1 AO Steuerverkürzung durch Missbrauch der Befugnisse eines Amtsträgers, 370 Abs. 3 Nr. 2 AO Steuerverkürzung unter Mithilfe eines Amtsträgers, 370 Abs. 3 Nr. 3 AO Steuerverkürzung durch Verwendung falscher Belege, 370 Abs. 3 Nr. 4 AO Steuerverkürzung durch bandenmäßige Begehung, 370 Abs. 3 Nr. 5 AO Rechtsfolgen der Steuerhinterziehung Strafrechtliche Folgen Außerstrafrechtliche Folgen Verjährung Bannbruch Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel, 373AO Steuerhehlerei, 374 AO Selbstanzeige Allgemeines Indizien für das Erfordernis einer Selbstanzeige Erstattung der Selbstanzeige Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung Selbstanzeige bei anderen Delikten Zeitraum der Selbstanzeige Ermittlung des Sachverhaltes und Inhalt der Selbstanzeige 55 VIII

4 1.4.8 Personeller Umfang der Selbstanzeige Form der Selbstanzeige Empfänger der Selbstanzeige Sperrwirkungen Erscheinen des Prüfers Steuerstraf- oder Bußgeldverfahren ist bekannt gegeben Prüfung, ob die Tat entdeckt ist Fremdanzeige zugunsten Dritter Nachzahlungspflicht nach erfolgter Selbstanzeige Teil-Selbstanzeige und Stufenselbstanzeige Teil-Selbstanzeige : Stufenselbstanzeige Selbstanzeige bei der leichtfertigen Steuerverkürzung 75 2 Steuerordnungswidrigkeitenrecht Allgemeines Leichtfertige Steuerverkürzung, 378 AO Steuergefährdung, 379 AO Ausstellen in tatsächlicher Hinsicht unrichtiger Belege (Abs. INr. 1) Belege in Verkehr bringen Unrichtiges Verbuchen Verletzung der Mitteilungspflicht Verletzung der Kontenwahrheit Verstoß gegen Auflagen Gefährdung von Abzugssteuern, 380 AO Verbrauchssteuergefährdung, 381 AO Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, 382 AO Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungsund Vergütungsansprüchen, 383 AO 91 IX

5 2.8 Zweckwidrige Verwendung des Identifikationsmerkmals nach 139a AO gemäß 383a AO Schädigung des Umsatzsteueraufkommens, 26b, 26c UStG Verfolgungsverjährung, 384 AO 93 3 Grundlagen des Strafrechts (Allgemeiner Teil) Einleitung Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld Strafausschließungsgründe und Strafverfolgungsvoraussetzungen Versuch Irrtum Beteiligungsformen Täterschaft, 25 StGB Anstiftung, 26 StGB Beihilfe, 27 StGB AO und Beihilfe Konkurrenzen : Tateinheit, 52 StGB Tatmehrheit, 53 StGB Spezialität Subsidiarität Mitbestrafte Vor-/Nachtat Grundlagen des Strafprozessrechts Das (steuer-)strafrechtliche Ermittlungsverfahren Allgemeines Die wichtigsten Prinzipien des Strafverfahrens Offizialprinzip 119 X

6 Legalitätsprinzip 385 Abs. 1 AO, 152 Abs. 2, 170 Abs. 1 StPO Opportunitätsprinzip Untersuchungsgrundsatz Konzentrationsmaxime In dubio pro reo" 267 Abs. 1 StPO, Art. 6 Abs. 2 EMRK Nemo tenetur se ipsum accusare" Rechtliches Gehör Aufgaben- und Kompetenzverteilung Staatsanwaltschaft - Finanzbehörde Aufgaben- und Kompetenzverteilung innerhalb der Finanzbehörde Örtliche Zuständigkeit Einleitung und Gang des Ermittlungsverfahrens Anfangsverdacht Hinreichender und dringender Tatverdacht Einleitungsberechtigte Anonyme Anzeigen und Legalitätsprinzip Außerdienstliche Kenntniserlangung vom Verdacht einer Straftat ' Strafantrag Vermerk über die Einleitung und Mitteilung an den Beschuldigten Beschuldigtenrechte Pflichten des Beschuldigten, Konflikt Steuer- und Strafrecht Haftbefehl v Durchsuchung Allgemeines Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsund Beschlagnahmebeschlusses Die Durchsuchungsanordnung 144 XI

7 Ziel der Durchsuchung Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme Durchsuchung und Hausrecht Durchsuchung bei einem Dritten", insbesondere beim Steuerberater Durchsicht der aufgefundenen Papiere Rechtsmittel gegen Durchsuchungsund Beschlagnahmeanordnungen Praxistipp für Steuerberater: Durchsuchung / Beschlagnahme Verhaltensregeln für Durchsuchungen Die Beweismittel im Strafverfahren Zeuge Sachverständige Urkunden Augenschein Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens Abschluss des Ermittlungsverfahrens Das Zwischenverfahren Das Hauptverfahren / Die Hauptverhandlung Verwertungsfragen Beweisverwertungsverbot nach 136a StPO Weitere Beweisverwertungsverbote Rechtsmittel Berufung Revision Wiederaufnahme Aufbau der Strafgerichtsbarkeit Überblick Amtsgericht 172 XII

8 4.2.3 Landgericht Oberlandesgericht Bundesgerichtshof Wesentliche Zuständigkeiten der Gerichte in Strafsachen Übliche" Besetzung der Gerichte in Strafsachen Das Ordnungswidrigkeitenverfahren Allgemeines Zuständigkeit Opportunitätsprinzip Vorverfahren Bußgeldbescheid Einspruch gegen den Bußgeldbescheid / Verfahren nach dem Einspruch Rechtsbeschwerde Strafzumessung Allgemeine Strafzumessung Strafzumessung im Steuerstrafrecht Kritik an den Strafzumessungstabellen BGH-Grundsatzurteil zur Strafhöhe in Steuerstrafsachen Fazit Anhang 191 Literaturverzeichnis 193 Stichwortverzeichnis 197 XIII