Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel Einleitung. 2. Kapitel Die Selbstanzeige in der Beratungssituation: Was ist abzuklären? VII

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1 Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturauswahl... XXI 1. Kapitel Einleitung I. ZahlenundFakten... 1 II. Die Neuregelung der Selbstanzeige Kapitel Die Selbstanzeige in der Beratungssituation: Was ist abzuklären? I. Gesamtüberblick zumablaufdesselbstanzeigeverfahrens BeginndesVerwaltungsverfahrens Einleitung des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens Weitere Sachverhaltsermittlung in Besteuerungs- und Strafverfahren Abschluss des steuerlichen Ermittlungsverfahrens: Änderungsbescheide Abschluss des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens DerletzteAkt:Hinterziehungszinsbescheid II. Personen(anzahl)bezogeneÜberlegungen Einpersonen-Fälle a) Ehegatten-Fälle b) AnderepersönlicheFallkonstellationen Mehrpersonenfälle UneinheitlicheErbengemeinschaften Gesellschaften a) Personengesellschaften b) Kapitalgesellschaften aa) Gesellschafterebene: bb) Gesellschaftsebene VII

2 III. Fallgruppen nach Steuerarten (steuerspezifische Überlegungen) ReineZinsfälle(Einkommensteuer) a) AufsteigendeLinie b) GleichbleibendeLinie c) AbsteigendeLinie d) Unregelmäßige Entwicklung aa) Zickzack-Linie bb) SprunghafteEntwicklung e) Schlussfolgerungen aus den Vermögensentwicklungen Schwarzgeldfälle (Einkommen-, Gewerbe-, Körperschafts-, Umsatzsteuer) a) Begriff b) Praktische Schwierigkeiten für Selbstanzeigen in Schwarzgeldfällen c) TechnischeAbwicklung aa) SichereVariante(beiklarerRechtslage) bb) Risikovariante (bei unklarer Sach- und Rechtslage) Erbschafts-undSchenkungssachverhalte Umsatzsteuerfälle a) KeineSelbstanzeigenbeiUmsatzsteuerkriminalität b) Nachmeldungen bei Voranmeldungen im Unternehmensbereich c) Der letzte Rettungsanker: Beihilfenachmeldung bei besonders schweremfallderumsatzsteuerhinterziehung IV. Die psychologische Komponente der Selbstanzeigeberatung AusschließlichePrivatpersonen PrivatpersonenmitbetrieblichemUmfeld BetrieblicherBereich Unternehmensbereich(Kapitalgesellschaften) FolgeninderBeratungspraxis V. Summe aller Überlegungen: Die bestmögliche individuelle Beratung Kapitel Typische Fallkonstellationen in der aktuellen Beratungspraxis I. VersäumteBerichtigungspflichtennach 153AO II. Betriebsprüfungsfälle EigeneBetriebsprüfung BetriebsprüfungbeiGeschäftspartnern Fahndungsmaßnahmen bei vergleichbaren Unternehmen VIII

3 III. DrohendeinternationaleErmittlungsansätze Gruppenanfragen Spontanauskünfte und automatischer Auskunftsverkehr a) Spontanauskünfte b) AutomatischerAuskunftsverkehr c) Abkommen zur Steuertransparenz EU-CH IV. Stiftungsfälle StiftungbisherdemFinanzamtunbekannt a) Stiftungsgründung länger als 10 Jahre zurückliegend b) Stiftungsgründung ab BereitsbekannteStiftung(CD-Fälle) V. ErbrechtlicheundfamilienrechtlicheKonstellationen VI. Selbstanzeige im Gefolge von Geldwäscheverdachtsverfahren Kapitel Die Anfertigung einer Selbstanzeige I. FormelleVoraussetzungeneinerwirksamenSelbstanzeige Werkannundmussggf.Selbstanzeigeerstatten? a) Anzeigeerstatter: Täter oder Beteiligter einer Steuerhinterziehung aa) TäterundBeteiligte bb) DieSelbstanzeigedesGeschäftsführers cc) KoordinierteSelbstanzeige b) Vertretung AnwenistdieSelbstanzeigezurichten? In welcher Form ist die Selbstanzeige einzureichen? a) MündlicheundschriftlicheSelbstanzeigen b) AusdrücklicheundkonkludenteSelbstanzeigen II. InhaltlicheAnforderungeneinerwirksamenSelbstanzeige Grundsatz der Materiallieferung Schätzungen Vollständigkeitsgebot und Unschädlichkeit geringfügiger Abweichungen Vollständigkeitsgebot und Berichtigungsverbund: Welche Steuerstraftatensindanzugeben? a) WieistdieSteuerartzubestimmen? b) Zusammenfassung mehrerer Steuerarten bei Tateinheit IX

4 c) Eigene und fremdnützige Steuerhinterziehung in Bezug auf eine Steuerart d) FeststellungsverfahrenundFestsetzungsverfahren Vollständigkeitsgebot und Mindestberichtigungszeitraum a) DerMindestberichtigungszeitraum b) Verjährungnach 78,78aStGB, 376Abs.1AO aa) Verjährungsbeginn bb) Bedeutung der Bekanntgabefiktion des 122 Abs. 2 AO für denverjährungsbeginn cc) Verlängerte Verjährungsfrist nach 376 Abs. 1 AO (1) Anwendung auf am noch nicht verjährte Steuerhinterziehungen (2) Anwendung bei abstrakter Verwirklichung eines Regelbeispiels des 370 Abs. 3 S. 2 AO dd) Beispielsfall zur Verjährung bei Steuerhinterziehung in großemausmaß c) Unterbrechungstatbestände des 78c StGB und des 376 Abs.2AO Besonderheiten bei Umsatzsteuer und Lohnsteuer, 371 Abs.2a AO III. WannistdieSelbstanzeigeausgeschlossen? Abs. 2 S. 1 Nr. 1a AO, Bekanntgabe der Prüfungsanordnung a) SperrwirkungauchgegenüberanderenTatbeteiligten b) SperrwirkungbeiBekanntgabeanVertreter c) Sperrwirkung bei Bekanntgabe an den Begünstigten d) AnforderungenandiePrüfungsanordnung e) Bekanntgabeakt f) Zeitpunkt der Bekanntgabe und Anwendbarkeit des 122 AO g) UmfangderSperrwirkung Abs. 2 S. 1 Nr. 1b AO, Einleitung und Bekanntgabe des StrafoderBußgeldverfahrens a) BegriffderEinleitung b) Umfang der Sperrwirkung: Einleitung nur bzgl. irgendeiner unverjährtensteuerhinterziehunggenügt: c) Bekanntgabeakt d) Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit nach Einstellung desverfahrens e) Strafrechtliches und steuerrechtliches Verwertungsverbot Abs. 2 S. 1 Nr. 1c AO, Erscheinen eines Amtsträgers zur steuerlichenprüfung a) AmtsträgerderFinanzbehörde b) Erscheinen c) AdressatderSperrwirkung X

5 d) UmfangderSperrwirkung e) Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit nach Abschluss derprüfung? Abs. 2 S. 1 Nr. 1d AO, Erscheinen eines Amtsträgers zur Ermittlung aufgrund steuerstrafrechtlichen Anfangsverdachts Abs. 2 S. 1 Nr. 1e AO, Erscheinen eines Amtsträgers der FinanzbehördezueinerSteuernachschau a) Nachschau als steuerliche Prüfung i.s.d. 371 Abs. 2 S. 1 Nr.1cAO? b) AusweispflichtdesPrüfers Abs.2S.1Nr.2AO,Tatentdeckung a) WannisteineTatentdeckt? aa) Erforderlicher Verdachtsgrad bzgl. Vorliegen einer Tat bb) TatwirdzumTeilentdeckt cc) TatentdeckungbeiFälligkeitssteuern b) Feststellungen zu Täter und subjektivem Tatbestand c) PersondesEntdeckers d) AdressatderSperrwirkung e) SubjektivesElementdesSperrgrunds aa) KenntnisdesTätersvonderEntdeckung bb) RechnenmüssenmitTatentdeckung f) UmfangderSperrwirkung Abs.2 S.1 Nr.3 AO, Steuerverkürzung von mehr als P a) DerSperrgrunddes 371Abs.2S.1Nr.3AO b) Entstehen eines Strafverfolgungshindernisses nach 398a AO Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AO, besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung IV. Nachzahlungspflicht, 371Abs.3AO VollendeteundversuchteSteuerhinterziehung WirtschaftlicheBetrachtungsweise AnwendungdesKompensationsverbots Umfang der Nachzahlungspflicht: die hinterzogenen Steuern einschließlich Zinsen nach 233a, 235 AO Kapitel Wichtige Sonderkonstellationen I. Absehen von Strafverfolgung in besonderen Fällen, 398a AO Keine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige allein wegen 371 Abs.2S.1Nr.3oder4AO XI

6 2. Nachentrichtung der hinterzogenen Steuer, 398a Abs. 1 Nr. 1 AO a) Nachzahlungspflicht bei einem Täter und mehreren an der Tat Beteiligten b) BerechnungderhinterzogenenSteuern Zahlung des Zuschlags, 398a Abs. 1 Nr. 2 AO a) RechtsnaturdesZuschlags b) Berechnung des Zuschlags, 398a Abs. 1 Nr. 2 AO c) BesonderheitenbeiderUmsatzsteuer d) RechtsschutzgegendieFestsetzungdesZuschlags Rechtsfolge II. SelbstanzeigeundBerichtigungspflichtnach 153AO Berichtigungspflichtigenach 153AO Voraussetzungen der Berichtigungspflicht nach 153 AO Berichtigungspflicht und steuerliche Festsetzungsfrist Steuerstrafrechtliche Bedeutung der (unterlassenen) Berichtigungsanzeige III. SelbstanzeigeinSchenkungs-undNachlassfällen DerBerichtigungsverbund BesonderheitenbeiderVerjährung Erbschaft- und schenkungsteuerliche Anzeige- und Erklärungspflichten Die Berichtigungspflicht nach 153 AO im Erbschaftsteuerrecht DieStiftungimNachlass Berichtigungspflicht und steuerliche Festsetzungsfrist Steuerstrafrechtliche Risiken der (unterlassenen) BerichtigungsanzeigeinNachlassfällen IV. BesonderheitenbeileichtfertigerSteuerverkürzung V. Fremdanzeigenach 371Abs.4AO SinnundZweckderFremdanzeige VoraussetzungenderFremdanzeige RechtsfolgederFremdanzeige Regelungslücken des 371 Abs. 4 AO a) NichtabgabevonErklärungen b) Leichtfertige Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer Steuererklärung c) Vermögenslosigkeit d) Rückzahlung durch das Finanzamt wegen inkongruenter DeckungbeiInsolvenz XII

7 6. Kapitel Folgen einer Selbstanzeige I. StrafrechtlicheWirkungderSelbstanzeige BegriffundRechtsnaturderSelbstanzeige WirkungderSelbstanzeige a) Strafbefreiung und Verfolgungshindernis für Steuerhinterziehungen b) Verlängerte Festsetzungsfristen für hinterzogene Steuern c) StrafprozessualeZwangsmaßnahmen Verhältnis der Selbstanzeige zu anderen Rechtsinstituten a) Selbstanzeige und strafbefreiender Rücktritt nach 24 StGB b) Selbstanzeige und Schadenswiedergutmachung nach 46a StGB II. SteuerrechtlicheFolgen verlängertefestsetzungsfristbeisteuerhinterziehung Hinterziehungszinsbescheide auch bei zu niedrigen Vorauszahlungen Hinterziehungszinsen bei angezeigten Schenkungsteuerhinterziehungen Teilverjährung (keine Steuervergünstigungen bei 370 AO) III. DisziplinarrechtlicheFolgen IV. Verbandsgeldbußenach 30OWiGundSelbstanzeige Kapitel Ausblick und Problemfelder im neuen Selbstanzeigerecht I. AbschaffungderSelbstanzeige? II. StrafverschärfungdurchdieNeuregelung III. ZweifelsfrageninZusammenhangmit 371AO Abgrenzung der Selbstanzeige nach 371 AO zur Berichtigung nach 153AO Das Vollständigkeitsgebot und der Berichtigungsverbund DieSperrgründe UmfangderNachzahlungspflicht IV. Zweifelsfragen in Zusammenhang mit 398a AO Keine Rückzahlung bei Sach- und Rechtsänderungen XIII

8 2. Gefahr der Abzocke bei Erhebung des Zuschlags nach 398a Abs.1Nr.2AO VerfassungsrechtlichzweifelhafteGesamtregelung Diskretionsproblem V. ErschwerungderSelbstanzeigekontraproduktiv VI. Schlussbetrachtung: Für welche Fälle lohnt sich die Selbstanzeige nach derneuregelungüberhauptnoch? Selbstanzeigeuneingeschränktempfehlenswert Selbstanzeige nach Wegfall eines Sperrgrundes überwiegend empfehlenswert Selbstanzeige grundsätzlich ratsam auch bei größeren Nachzahlungspflichten Selbstanzeigezwingenderforderlich Anhang Arbeitshilfen und Mustertexte I. Arbeitshilfen II. Muster Stichwortverzeichnis XIV

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