Der Anspruch des Bürgers auf Erstattung verfassungswidriger Steuern

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1 Der Anspruch des Bürgers auf Erstattung verfassungswidriger Steuern Kritische Untersuchung der grundrechtseinschränkenden Rechtsfolgenaussprüche des Bundesverfassungsgerichts und Hinweise für den Weg zurück zum effektiven Rechtsschutz in Steuersachen von Diplom-Finanzwirt (FH) Diplom-Betriebswirt (FH) Dr Gerhard Habscheidt Richter am Niedersächsischen Finanzgericht 2003 Surlstis^e G ".-'.rm'-. u ' ;;: <: : u;. aus Verlag Dr.OttoSchmidt Köln

2 Vorwort Inhaltsübersicht Literaturverzeichnis Seite V VII XIII Einleitung 1 1. Problemübersicht 1 2. Gegenstand und Aufbau der Untersuchung 2 Erster Teil: Voraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung verfassungswidriger Steuern nach derzeitiger Rechtslage und Spruchpraxis 5 1. Der gesetzlich geregelte Grundfall": Der Erstattungsanspruch bei Nichtigerklärung eines Steuergesetzes 6 2. Abweichungen bei anderen Rechtsfolgenaussprüchen des Bundesverfassungsgerichts 8 a) Unvereinbarerklärung 9 b) Unvereinbarerklärung mit Übergangsregelung zur sofortigen Wiederherstellung einer verfassungsgemäßen Rechtslage 11 c) Unvereinbarerklärung mit vorläufiger Weitergeltungsanordnung 11 d) Unvereinbarerklärung mit endgültiger Weitergeltungsanordnung und pro-futuro-änderungsverpflichtung 12 e) Appellentscheidung 12 Zweiter Teil: Verfassungsrechtliche Vorgaben für den Anspruch des Bürgers auf Erstattung verfassungswidriger Steuern Die verfassungsrechtliche Grundlegung des Erstattungsanspruchs Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Rechtsfolgenaussprüche des Bundesverfassungsgerichts 15 IX

3 a) Zulässige Rechtsfolgenaussprüche 17 aa) Nichtigerklärung 17 bb) Unvereinbarerklärung 17 b) Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Auswahl zwischen Nichtigerklärung und Unvereinbarerklärung 21 c) Vorläufige Regelungen für die Schwebezeit nach Unvereinbarerklärungen 21 aa) Notwendigkeit von vorläufigen Regelungen für di» Schwebezeit 22 bb) Rückabwicklungsprobleme 24 cc) Befugnis und Verpflichtung des Bundesverfassungsgerichts zu vorläufigen Regelungen (Interims- oder Notkompetenz) 28 d) Anordnung der Weitergeltung einer verfassungswidrigen Norm 29 aa) Strukturelemente der Unvereinbarerklärung mit Weitergeltungsanordnung 30 bb) Rechtswirkungen der Unvereinbarerklärung mit cc) Weitergeltungsanordnung 31 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Unvereinbarerklärungen mit Weitergeltungsanordnungen 34 (1) 32 und 35 Bundesverfassungsgerichtsgesetz als Ermächtigungsgrundlage 34 (2) Interims- oder Notkompetenz als Ermächti- " gungsgrundlage 35 (3) Rechtfertigung durch materielles Verfassungsrecht 35 (4) Verletzung des Anspruchs auf Teilhabe am Recht 40 (5) Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage für Weitergeltungsanordnungen 41 (6) Weitergeltungsanordnungen als Eingriff in das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz 44 (7) Auffassung von Wemsmann 48 (8) Einfluss von Weitergeltungsanordnungen auf das Verhalten von Legislative und Exekutive 53 e) Staats- und Gemeinwohlbelange als befristet wirksame verfassungsimmanente Grundrechtsschranken 55 X

4 Dritter Teil: Kritik der Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 21, 13 - Allphasenbruttoumsatzsteuer BVerfGE 84, Zinsbesteuerung BVerfGE 87, Grundfreibetrag BVerfGE 91, Kohlepfennig BVerfGE 93, Vermögensteuer und BVerfGE 93, Erbschaftsteuer BVerfGE 99, Kinderbetreuungskosten und Haushaltsfreibetrag 71 Vierter Teil: Vorläufiger Rechtsschutz gegen verfassungswidrige Steuergesetze aus dem Blickwinkel des Erstattungsanspruchs Rechtliche Grundlagen und gegenwärtige Spruchpraxis Einflüsse der Rechtsprechung zum vorläufigen Rechtsschutz auf den Hauptsacherechtsschutz Vorwirkungen der Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichts auf die Rechtsprechung zum vorläufigen Rechtsschutz Kritik der Spruchpraxis zum vorläufigen Rechtsschutz gegen verfassungswidrige Steuergesetze, 85 a) Faktische Auswirkungen der Spruchpraxis 85 b) Verfassungsrechtliche Aussetzungspflicht 87 c) Diskussion möglicher Einwände gegen die Aussetzungspflicht.. 90 d) Versagung des vorläufigen Rechtsschutzes gegen verfassungswidrige Steuergesetze als Regelfall 96 e) Missachtung der Schranken-Schranke: Einstweilige Zurückstellung des vorläufigen Rechtsschutzes wegen öffentlicher Belange nur, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten 98 XI

5 Fünfter Teil: Folgewirkungen der grundrechtseinschränkenden Rechtsfolgeaussprüche des Bundesverfassungsgerichts 101 Sechster Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse 107 Stichwortverzeichnis 109 XII

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