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2 Inhaltsverzeichnis Einleitung...17 Gang der Untersuchung...21 Thesen...23 Kapitel 1: Tatsächliche und rechtliche Grundlagen Rechtsschutz (Rechtlicher Rahmen) Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen...25 I. Funktion des Schadensersatzrechts II. Praktische Rechtsdurchsetzung Verfahren bis 5.000, Verfahren ab 5.000, Verfahren vor den Landgerichten als Berufungsinstanz, OLG und BGH III. Rechtsschutzstrategien zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen Fazit...31 Kapitel 2: Finanzierungsdefizit im Haftungsrecht Rechtsschutzstrategien im Haftungsrecht Massenschäden a. Großschäden aa. Großunfälle bb. Massenschäden durch Hersteller- und Produktfehler b. Bagatellschäden

3 c. Streuschäden Individualschaden II. Schädiger bzw. klagebefugter Gegner und Geschädigte III. Alternative Dispute Resolution Außergerichtliche Streitlösung in Deutschland a. Schlichtung aa. Gütestellen im Sinne von 15 a Abs. 1 und 6 EGZPO bb. Schlichtungsstellen im Sinne von 15 a Abs. 3 EGZPO (1) Tätigkeit des Ombudsmanns für Versicherungen (2) Verfahren b. Mediation c. Schiedsgerichtsbarkeit d. Fazit Maßnahmen auf EU-Ebene a. ADR-Richtline und ODR-Verordnung aa. Maßnahmenpaket bb. Umsetzung auf EU-Ebene cc. Geplante Umsetzung auf nationaler Ebene b. Fazit Finanzierungsdefizit...53 I. Kostenrecht Erhebung von Gerichts- und Anwaltskosten Vorschusspflicht Loser-pays-Prinzip Kostenbeispielsrechnung Fazit II. Finanzierungshilfen de lege lata Prozesskostenhilfe a. Gerichtsverfahren b. Alternative Verfahren c. Analyse Rechtsschutzversicherung

4 a. Gerichtsverfahren b. Alternative Verfahren c. Analyse Prozesskostenfinanzierung a. Darstellung b. Analyse Darlehen a. Darstellung b. Analyse Ergebnis Ergebnis...70 Kapitel 3: Rechtsschutzdefizit im Kollektivschadensrecht Rechtstatsachen...73 I. Der Zivilprozess II. Grundlagen des Kollektivverfahrens Kollektive Rechtsschutzstrategien...78 I. Kollektive Rechtsschutzstrategien in Deutschland Verbandsklagen a. Tatsächliche und rechtliche Grundlagen aa. Hintergrund (1) Finanzierung (2) Praktische Relevanz bb. Klagebefugte Einrichtungen b. Anspruch auf Gewinnabschöpfung aa. 10 UWG bb. 34 a GWB cc. Funktionsanalyse (1) UWG (2) GWB c. Verbandsklage auf Unterlassung und Beseitigung

5 aa. Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) (1) Tatbestände (a) 1 UKlaG (b) 2 UKlaG (2) Verfahren (3) Rechtsfolge bb. 8 UWG (1) Voraussetzungen (2) Rechtsfolgen cc. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) dd. Funktionsanalyse d. 8 RDG und 79 Abs. 2 Nr. 3 ZPO Musterklage a. KapMuG aa. Darstellung bb. Funktionsanalyse b. Musterprozessabrede aa. Darstellung bb. Funktionsanalyse Sammelklage/ Gruppenklagen a. Streitgenossenschaft aa. Darstellung bb. Funktionsanalyse b. 147 ZPO aa. Rechtlicher Hintergrund bb. Wirkung von 147 ZPO cc. Funktionsanalyse c. Objektive Klagehäufung 260 ZPO aa. Inkassomodell bb. Abtretungsmodell (1) Darstellung des Abtretungsmodells

6 (2) Beispielhafte Umsetzung: Gesellschaftsmodell cc. Prozesskostenfinanzierungsvertrag/ Stille Zession dd. Finanzierungsvertrag mit offener Sicherungsabtretung ee. Ermächtigungsmodell ff. Fazit Alternative Abwicklungspraxis a. Sozial- und Privatversicherungssystem b. Stille Regulierungsabkommen c. Entschädigungsfonds d. Fazit Ergebnis II. Kollektive Rechtsschutzstrategien in Europa Handlungsinitiativen auf dem Gebiet des Verbraucherrechts Handlungsinitiativen auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts a. Grünbuch Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts b. Weißbuch Schadensersatz wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts Konsultation zum Kollektiven Rechtsschutz Empfehlung vom Fazit III. Kollektiver Rechtsschutz in ausgewählten Ländern der EU und den USA Kollektiver Rechtsschutz in der EU a. Niederlande b. Skandinavien c. Österreich d. England e. Frankreich f. Fazit Class action in den USA IV. Ergebnis

7 Kapitel 4: Verstoß des Finanzierungs- und Rechtsdurchsetzungsdefizits gegen deutsches Verfassungsrecht und europäisches Recht Verfassungsrechtliche Analyse I. Justizgewährleistungsanspruch Schutzumfang Verletzung des Justizgewährleistungsanspruchs a. Feststellung der Verletzung des Justizgewährleistungsanspruchs b. Abwägung aa. Massenklagedefizit (1) Praktisches Rechtsdurchsetzungsdefizit (2) Zivilprozessuale Grundsätze (a) Gruppenverfahren (b) Verbandsklage (aa) Dispositionsgrundsatz bei der Verbandsklage (bb) Verhandlungsgrundsatz bei der Verbandsklage (cc) Privatautonomie (3) Kollektive Gerechtigkeit (4) Erledigung des Rechtsstreits in angemessener Zeit (5) Zwischenergebnis bb. Finanzierungsdefizit Ergebnis II. Anspruch auf rechtliches Gehör Art. 103 Abs. 1 GG Schutzumfang Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG a. Feststellung der Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG b. Abwägung aa. Massenklagedefizit (1) Repräsentanten im Gruppenverfahren (2) Einschränkung des rechtlichen Gehörs bei der Verbandsklage

8 (3) Opt-out Modelle bei Bagatell- und Großschäden (4) Effektives Verfahren (5) Fazit bb. Finanzierungsdefizit Ergebnis III. Gebot der Waffengleichheit Schutzumfang Verletzung des Gebots der Waffengleichheit a. Feststellung der Verletzung des Gebots der Waffengleichheit b. Abwägung aa. Finanzierungsdefizit bb. Defizit bei der Durchsetzung von Massenansprüchen Ergebnis IV. Recht auf ein rechtsstaatliches und faires Verfahren Schutzumfang Verletzung des Rechts auf ein rechtsstaatliches und faires Verfahren Ergebnis V. Ergebnis Europarechtliche Analyse I. Art. 6 EMRK Schutzbereich Verletzung des Art. 6 Abs. 1 EMRK Ergebnis II. Art. 47 Abs. 2 Grundrechte- Charta der EU Schutzbereich Verletzung von Art. 47 Abs. 2 GRCh III. Ergebnis Fazit

9 Kapitel 5: Handlungspflicht des Gesetzgebers Legislative Handlungspflicht bei Rechtsschutzlücken Rechtsbehelfe zur Anspruchsdurchsetzung I. Haftung aus Art. 34 S. 1 GG i.v.m. 839 Abs. 1 GG II. Untätigkeitsklage III. Frankovich-Dokrtin IV. Organstreitverfahren Art. 93 I Nr. 1 GG ivm. 13 Nr. 5 BVerfGG, 63 ff. BVerfG V. Petitionsrecht aus Art. 17 GG VI. Verfassungsbeschwerde Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, 13 Nr. 8a, 90 ff BVerfGG VII. Ergebnis Überwindung des Rechtsschutzdefizits im Kollektivschadensrecht I. Verfassungs- und zivilprozessuale Vorgaben Anspruch auf rechtliches Gehör Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG Vorrang des Individualrechtsschutzes Verfahrensgrundsätze II. Vorschläge zur Überwindung des Rechtsdurchsetzungsdefizits bei Großschäden Gruppenklagevorschlag von Micklitz/Stadler Begrenztes Gruppenverfahren nach Lange Gruppenklagevorschlag von Bündnis 90/ Die Grünen Fazit III. Vorschläge zur Überwindung des Rechtsdurchsetzungsdefizits bei Bagatellschäden Absenkung der Anforderungen bei der Gewinnabschöpfungsklage Opt-out Gruppenverfahren Fazit Überwindung des Finanzierungsdefizits I. Einführung von Erfolgshonorar Erfolgshonorar in Deutschland

10 2. Erfolgshonorar in den USA Fazit II. Prozesskostenfinanzierung Darstellung Beispiele a. geblitzt.com b. Projekt Taggenaue Bemessung von Schmerzensgeld III. Anspruch auf angemessene Schadensregulierung IV. Fazit Ergebnis I. Massenklagendefizit II. Finanzierungsdefizit Kapitel 6: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Literaturverzeichnis

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