Inhaltsverzeichnis. Einleitung Gang der Untersuchung Thesen Kapitel 1: Tatsächliche und rechtliche Grundlagen...

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Inhaltsverzeichnis. Einleitung...17. Gang der Untersuchung...21. Thesen...23. Kapitel 1: Tatsächliche und rechtliche Grundlagen..."

Transkript

1

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung...17 Gang der Untersuchung...21 Thesen...23 Kapitel 1: Tatsächliche und rechtliche Grundlagen Rechtsschutz (Rechtlicher Rahmen) Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen...25 I. Funktion des Schadensersatzrechts II. Praktische Rechtsdurchsetzung Verfahren bis 5.000, Verfahren ab 5.000, Verfahren vor den Landgerichten als Berufungsinstanz, OLG und BGH III. Rechtsschutzstrategien zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen Fazit...31 Kapitel 2: Finanzierungsdefizit im Haftungsrecht Rechtsschutzstrategien im Haftungsrecht Massenschäden a. Großschäden aa. Großunfälle bb. Massenschäden durch Hersteller- und Produktfehler b. Bagatellschäden

3 c. Streuschäden Individualschaden II. Schädiger bzw. klagebefugter Gegner und Geschädigte III. Alternative Dispute Resolution Außergerichtliche Streitlösung in Deutschland a. Schlichtung aa. Gütestellen im Sinne von 15 a Abs. 1 und 6 EGZPO bb. Schlichtungsstellen im Sinne von 15 a Abs. 3 EGZPO (1) Tätigkeit des Ombudsmanns für Versicherungen (2) Verfahren b. Mediation c. Schiedsgerichtsbarkeit d. Fazit Maßnahmen auf EU-Ebene a. ADR-Richtline und ODR-Verordnung aa. Maßnahmenpaket bb. Umsetzung auf EU-Ebene cc. Geplante Umsetzung auf nationaler Ebene b. Fazit Finanzierungsdefizit...53 I. Kostenrecht Erhebung von Gerichts- und Anwaltskosten Vorschusspflicht Loser-pays-Prinzip Kostenbeispielsrechnung Fazit II. Finanzierungshilfen de lege lata Prozesskostenhilfe a. Gerichtsverfahren b. Alternative Verfahren c. Analyse Rechtsschutzversicherung

4 a. Gerichtsverfahren b. Alternative Verfahren c. Analyse Prozesskostenfinanzierung a. Darstellung b. Analyse Darlehen a. Darstellung b. Analyse Ergebnis Ergebnis...70 Kapitel 3: Rechtsschutzdefizit im Kollektivschadensrecht Rechtstatsachen...73 I. Der Zivilprozess II. Grundlagen des Kollektivverfahrens Kollektive Rechtsschutzstrategien...78 I. Kollektive Rechtsschutzstrategien in Deutschland Verbandsklagen a. Tatsächliche und rechtliche Grundlagen aa. Hintergrund (1) Finanzierung (2) Praktische Relevanz bb. Klagebefugte Einrichtungen b. Anspruch auf Gewinnabschöpfung aa. 10 UWG bb. 34 a GWB cc. Funktionsanalyse (1) UWG (2) GWB c. Verbandsklage auf Unterlassung und Beseitigung

5 aa. Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) (1) Tatbestände (a) 1 UKlaG (b) 2 UKlaG (2) Verfahren (3) Rechtsfolge bb. 8 UWG (1) Voraussetzungen (2) Rechtsfolgen cc. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) dd. Funktionsanalyse d. 8 RDG und 79 Abs. 2 Nr. 3 ZPO Musterklage a. KapMuG aa. Darstellung bb. Funktionsanalyse b. Musterprozessabrede aa. Darstellung bb. Funktionsanalyse Sammelklage/ Gruppenklagen a. Streitgenossenschaft aa. Darstellung bb. Funktionsanalyse b. 147 ZPO aa. Rechtlicher Hintergrund bb. Wirkung von 147 ZPO cc. Funktionsanalyse c. Objektive Klagehäufung 260 ZPO aa. Inkassomodell bb. Abtretungsmodell (1) Darstellung des Abtretungsmodells

6 (2) Beispielhafte Umsetzung: Gesellschaftsmodell cc. Prozesskostenfinanzierungsvertrag/ Stille Zession dd. Finanzierungsvertrag mit offener Sicherungsabtretung ee. Ermächtigungsmodell ff. Fazit Alternative Abwicklungspraxis a. Sozial- und Privatversicherungssystem b. Stille Regulierungsabkommen c. Entschädigungsfonds d. Fazit Ergebnis II. Kollektive Rechtsschutzstrategien in Europa Handlungsinitiativen auf dem Gebiet des Verbraucherrechts Handlungsinitiativen auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts a. Grünbuch Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts b. Weißbuch Schadensersatz wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts Konsultation zum Kollektiven Rechtsschutz Empfehlung vom Fazit III. Kollektiver Rechtsschutz in ausgewählten Ländern der EU und den USA Kollektiver Rechtsschutz in der EU a. Niederlande b. Skandinavien c. Österreich d. England e. Frankreich f. Fazit Class action in den USA IV. Ergebnis

7 Kapitel 4: Verstoß des Finanzierungs- und Rechtsdurchsetzungsdefizits gegen deutsches Verfassungsrecht und europäisches Recht Verfassungsrechtliche Analyse I. Justizgewährleistungsanspruch Schutzumfang Verletzung des Justizgewährleistungsanspruchs a. Feststellung der Verletzung des Justizgewährleistungsanspruchs b. Abwägung aa. Massenklagedefizit (1) Praktisches Rechtsdurchsetzungsdefizit (2) Zivilprozessuale Grundsätze (a) Gruppenverfahren (b) Verbandsklage (aa) Dispositionsgrundsatz bei der Verbandsklage (bb) Verhandlungsgrundsatz bei der Verbandsklage (cc) Privatautonomie (3) Kollektive Gerechtigkeit (4) Erledigung des Rechtsstreits in angemessener Zeit (5) Zwischenergebnis bb. Finanzierungsdefizit Ergebnis II. Anspruch auf rechtliches Gehör Art. 103 Abs. 1 GG Schutzumfang Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG a. Feststellung der Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG b. Abwägung aa. Massenklagedefizit (1) Repräsentanten im Gruppenverfahren (2) Einschränkung des rechtlichen Gehörs bei der Verbandsklage

8 (3) Opt-out Modelle bei Bagatell- und Großschäden (4) Effektives Verfahren (5) Fazit bb. Finanzierungsdefizit Ergebnis III. Gebot der Waffengleichheit Schutzumfang Verletzung des Gebots der Waffengleichheit a. Feststellung der Verletzung des Gebots der Waffengleichheit b. Abwägung aa. Finanzierungsdefizit bb. Defizit bei der Durchsetzung von Massenansprüchen Ergebnis IV. Recht auf ein rechtsstaatliches und faires Verfahren Schutzumfang Verletzung des Rechts auf ein rechtsstaatliches und faires Verfahren Ergebnis V. Ergebnis Europarechtliche Analyse I. Art. 6 EMRK Schutzbereich Verletzung des Art. 6 Abs. 1 EMRK Ergebnis II. Art. 47 Abs. 2 Grundrechte- Charta der EU Schutzbereich Verletzung von Art. 47 Abs. 2 GRCh III. Ergebnis Fazit

9 Kapitel 5: Handlungspflicht des Gesetzgebers Legislative Handlungspflicht bei Rechtsschutzlücken Rechtsbehelfe zur Anspruchsdurchsetzung I. Haftung aus Art. 34 S. 1 GG i.v.m. 839 Abs. 1 GG II. Untätigkeitsklage III. Frankovich-Dokrtin IV. Organstreitverfahren Art. 93 I Nr. 1 GG ivm. 13 Nr. 5 BVerfGG, 63 ff. BVerfG V. Petitionsrecht aus Art. 17 GG VI. Verfassungsbeschwerde Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, 13 Nr. 8a, 90 ff BVerfGG VII. Ergebnis Überwindung des Rechtsschutzdefizits im Kollektivschadensrecht I. Verfassungs- und zivilprozessuale Vorgaben Anspruch auf rechtliches Gehör Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG Vorrang des Individualrechtsschutzes Verfahrensgrundsätze II. Vorschläge zur Überwindung des Rechtsdurchsetzungsdefizits bei Großschäden Gruppenklagevorschlag von Micklitz/Stadler Begrenztes Gruppenverfahren nach Lange Gruppenklagevorschlag von Bündnis 90/ Die Grünen Fazit III. Vorschläge zur Überwindung des Rechtsdurchsetzungsdefizits bei Bagatellschäden Absenkung der Anforderungen bei der Gewinnabschöpfungsklage Opt-out Gruppenverfahren Fazit Überwindung des Finanzierungsdefizits I. Einführung von Erfolgshonorar Erfolgshonorar in Deutschland

10 2. Erfolgshonorar in den USA Fazit II. Prozesskostenfinanzierung Darstellung Beispiele a. geblitzt.com b. Projekt Taggenaue Bemessung von Schmerzensgeld III. Anspruch auf angemessene Schadensregulierung IV. Fazit Ergebnis I. Massenklagendefizit II. Finanzierungsdefizit Kapitel 6: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Literaturverzeichnis

Gliederung. Einleitung 1. 1.Teil: Vorratsdatenspeicherung Eine technische Betrachtung 7

Gliederung. Einleitung 1. 1.Teil: Vorratsdatenspeicherung Eine technische Betrachtung 7 Einleitung 1 1.Teil: Vorratsdatenspeicherung Eine technische Betrachtung 7 I. Die Speicherung und das Abrufen der Verkehrsdaten 7 1. Kommunikation via Telefon oder Internet 7 a) Hierarchisches Schichtensystem

Mehr

Die Sammelklage in den USA und in Europa und die Auswirkungen auf die Rechtslage in der Schweiz

Die Sammelklage in den USA und in Europa und die Auswirkungen auf die Rechtslage in der Schweiz 5. Mai 2010 Die Sammelklage in den USA und in Europa und die Auswirkungen auf die Rechtslage in der Schweiz Grundstimmung: Skepsis Hingegen verzichtet der Entwurf auf Instrumente, die unserem Rechtssystem

Mehr

Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1. 1 Der Gegenstand der Untersuchung... 1 2 Der Gang der Untersuchung... 2

Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1. 1 Der Gegenstand der Untersuchung... 1 2 Der Gang der Untersuchung... 2 V Inhaltsverzeichnis Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1 1 Der Gegenstand der Untersuchung... 1 2 Der Gang der Untersuchung... 2 1. Kapitel: Mediation und die Vertraulichkeit im Verfahren...

Mehr

Die Verantwortlichkeit der DENIC e. G. bei der Registrierung und Benutzung rechtswidriger Domain-Namen

Die Verantwortlichkeit der DENIC e. G. bei der Registrierung und Benutzung rechtswidriger Domain-Namen LIT RalfKlühe Die Verantwortlichkeit der DENIC e. G. bei der Registrierung und Benutzung rechtswidriger Domain-Namen Inhalt Vorwort ] 1 Einleitung 3 2 Die Adressierung von Inhalten im Internet 7 I. Adressierung

Mehr

Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen

Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen Shenja Schiligalis Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen - insbesondere bei Anordnung von Sicherungsmaßnahmen gemäß 21 InsO- Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Störerhaftung bei Handeln Dritter

Störerhaftung bei Handeln Dritter Schriften zum Medien-, Urheber- und Wirtschaftsrecht 8 Störerhaftung bei Handeln Dritter Bearbeitet von Andreas Walter 1. Auflage 2011. Buch. 254 S. Hardcover ISBN 978 3 631 60715 2 Format (B x L): 14

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII EINLEITUNG UND GANG DER UNTERSUCHUNG... 1. A Problemdarstellung...1 B Gang der Untersuchung... 4

Inhaltsverzeichnis VII EINLEITUNG UND GANG DER UNTERSUCHUNG... 1. A Problemdarstellung...1 B Gang der Untersuchung... 4 Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG UND GANG DER UNTERSUCHUNG... 1 A Problemdarstellung...1 B Gang der Untersuchung... 4 KAPITEL I - RECHTSTATSACHEN UND VERGLEICH MIT EUROPÄISCHEN STAATEN...6 A Maklertätigkeit

Mehr

Inhalt. Teil 1 Besonderheiten der Verfahrensund

Inhalt. Teil 1 Besonderheiten der Verfahrensund Inhalt Teil 1 Besonderheiten der Verfahrensund Prozessführung Vorbemerkung... 13 Lernziele... 15 A. Verfahren der Erbenfeststellung... 17 I. Erbscheinsverfahren... 17 1. Funktion des Erbscheins... 17 2.

Mehr

Carsten Fallak. Rechtsschutz bei lückenhafter Begründung des zivilgerichtlichen. wvb

Carsten Fallak. Rechtsschutz bei lückenhafter Begründung des zivilgerichtlichen. wvb Carsten Fallak Rechtsschutz bei lückenhafter Begründung des zivilgerichtlichen Urteils wvb Gliederung Literaturverzeichnis....... XIII Abkürzungsverzeichnis XXVII A. Einleitung 1 I. Gegenstand der Untersuchung

Mehr

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 13 Kapitel I: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 21 A. Einführung in die besondere Problematik des Datenschutzes... 21 B. Untersuchungsgegenstand der Dissertation...

Mehr

Amtshaftung aus 839 BGB i.v.m. Art. 34 GG

Amtshaftung aus 839 BGB i.v.m. Art. 34 GG Amtshaftung aus 839 BGB i.v.m. Art. 34 GG 1. Rechtsfolge: Schadensersatz in Geld, 249 ff., 842 ff. BGB, d.h. auch gem. 253 Abs. 2 Schmerzensgeld und gem. 252 Ersatz des entgangenen Gewinns einklagbar.

Mehr

Vorwort... XIII Abkürzungsverzeichnis... XIV. 1. Teil Einleitung... 1

Vorwort... XIII Abkürzungsverzeichnis... XIV. 1. Teil Einleitung... 1 Inhalt Vorwort... XIII Abkürzungsverzeichnis... XIV 1. Teil Einleitung... 1 A. Einführung... 3 B. Themenstellung... 5 C. Thesen und zentrale Fragestellungen... 7 D. Gang der Darstellung... 9 2. Teil Begriffsbestimmung...

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 13 A. Das Recht der Landesverfassungsbeschwerde.... 17 I. Einführung... 17 1. Der verfassungsgerichtliche Rechtsschutz.... 17 a) Die Verfassungsbeschwerde in

Mehr

Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in der Insolvenz

Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in der Insolvenz Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in der Insolvenz Von Stefan Blum Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 15 I. Rechtliche Problematik 15 II. Tatsächliche Bedeutung 22 III. Gang

Mehr

Die Freigabe streitbefangener Forderungen im Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH

Die Freigabe streitbefangener Forderungen im Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH Ellen Meyer-Sommer Die Freigabe streitbefangener Forderungen im Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Einleitung 21 A. Gegenstand und Ziele

Mehr

ALTE UND NEUE INFORMATIONSPFLICHTEN DES RECHTSSCHUTZ- VERSICHERERS

ALTE UND NEUE INFORMATIONSPFLICHTEN DES RECHTSSCHUTZ- VERSICHERERS Dr. Horst Suhren ALTE UND NEUE INFORMATIONSPFLICHTEN DES RECHTSSCHUTZ- VERSICHERERS PETER LANG Europäischer "Verlag der Wissenschaften Gliederung Abkürzungsverzeichnis 15 1. Teil: Einleitung 19 A. Besonderheiten

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Erster Teil. Beurteilung der Regelungen im GKV-WSG betreffend die PKV 17

Inhaltsverzeichnis. Erster Teil. Beurteilung der Regelungen im GKV-WSG betreffend die PKV 17 Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 Erster Teil Beurteilung der Regelungen im GKV-WSG betreffend die PKV 17 A. Gesetzgebungsverfahren und Parlamentsvorbehalt 17 B. Portabilität der Alterungsrückstellungen

Mehr

EUV Frankfurt/Oder Juristische Fakultät. Prof. Dr. Eva Kocher. ZPO Überblick, SoSe 2011 7./14. Juli 2011. Rechtswirkungen von Vergleichen

EUV Frankfurt/Oder Juristische Fakultät. Prof. Dr. Eva Kocher. ZPO Überblick, SoSe 2011 7./14. Juli 2011. Rechtswirkungen von Vergleichen Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Allgemeine prozessuale Voraussetzungen Titel: 704, 708, 794 ZPO, z.b.: rechtskräftiges oder vorläufig vollstreckbares Urteil Prozessvergleich notarielle

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... 15. Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29

Abkürzungsverzeichnis... 15. Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 15 Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29 Erster Teil: Grundlagen... 31 A. Die Relevanz der Grundrechte für den Drittschutz... 31

Mehr

Dr. Stanislaus Jaworski. Die Haftung von Kreditkartenunternehmen für Urheberrechtsverletzungen Dritter

Dr. Stanislaus Jaworski. Die Haftung von Kreditkartenunternehmen für Urheberrechtsverletzungen Dritter Dr. Stanislaus Jaworski Die Haftung von Kreditkartenunternehmen für Urheberrechtsverletzungen Dritter Nomos 2016 Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel Einleitung 13 A. Problemaufriss 13 B. Darstellung des Kreditkartenzahlungssystems

Mehr

4. Prozessvertretung im Rechtsbeschwerdeverfahren...46 VI. Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts...46 VII.

4. Prozessvertretung im Rechtsbeschwerdeverfahren...46 VI. Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts...46 VII. Inhalt Lernziele...13 A. Die Arbeitsgerichtsbarkeit...17 I. Historischer Überblick...17 II. Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit...19 1. Arbeitsgerichte...19 2. Landesarbeitsgerichte...20 3. Bundesarbeitsgericht...20

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel: Grundlagen zu schwarzen Kassen...17

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel: Grundlagen zu schwarzen Kassen...17 Inhaltsverzeichnis I. Einführung...15 II. Problemaufriss und Gang der Untersuchung...15 1. Kapitel: Grundlagen zu schwarzen Kassen...17 I. Die schwarze Kasse Definition...17 II. III. Begrif fliche Abgrenzung

Mehr

Die richterliche Hinweispflicht

Die richterliche Hinweispflicht Ming-Sheng Liu Die richterliche Hinweispflicht Dogmatik und Rechtskultur PETER LANG InternationalerVerlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 Teil I: Gundlagen der richterlichen Hinweispflicht

Mehr

Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. 1. Kapitel Einführung 1

Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. 1. Kapitel Einführung 1 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Seite V XV XVII 1. Kapitel Einführung 1 2. Kapitel Sport und Staat 3 I. Deutsches Verfassungsrecht 3 1. Staatsziele 3 2. Der Staat

Mehr

Besteuerung bei Gründung der Societas Europaea (SE) durch Verschmelzung

Besteuerung bei Gründung der Societas Europaea (SE) durch Verschmelzung Freiburger Steuerforum 13 Besteuerung bei Gründung der Societas Europaea (SE) durch Verschmelzung Vorgaben der Fusionsrichtlinie und des Primärrechts, des deutschen Rechts de lege lata und die de lege

Mehr

II. Tabellarischer Überblick über die Anti-Terrorismusmaßnahmen

II. Tabellarischer Überblick über die Anti-Terrorismusmaßnahmen Abkürzungsverzeichnis... 19 Einleitung... 23 A. Aktuelle Diskussion zur Terrorismusbekämpfung und die Einordnung der vorliegenden Problematik... 23 B. Die Sanktionsregime mit ihren Terrorlisten und ihre

Mehr

Solidaritàt und soziales Schutzprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung

Solidaritàt und soziales Schutzprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung Solidaritàt und soziales Schutzprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung Die Anwendbarkeit des Europarechts auf mitgliedstaatliche Systeme der sozialen Sicherung aiti Beispiel der Berufsgenossenschaften

Mehr

B. Skizze des wirtschaftlichen und rechtlichen Hintergrunds 4. C. Das Rechtsverhältnis des VM zum Kunden 12

B. Skizze des wirtschaftlichen und rechtlichen Hintergrunds 4. C. Das Rechtsverhältnis des VM zum Kunden 12 Inhaltsübersicht A. Einleitung 1 B. Skizze des wirtschaftlichen und rechtlichen Hintergrunds 4 C. Das Rechtsverhältnis des VM zum Kunden 12 D. Die Dienstleistungen des VM für den Versicherer und deren

Mehr

LITERATURVERZEICHNIS... XI ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS... XXI I. EINLEITUNG...1 TECHNISCHE UND ORGANISATORISCHE GRUNDLAGEN...3

LITERATURVERZEICHNIS... XI ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS... XXI I. EINLEITUNG...1 TECHNISCHE UND ORGANISATORISCHE GRUNDLAGEN...3 LITERATURVERZEICHNIS... XI ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS... XXI I. EINLEITUNG...1 II. TECHNISCHE UND ORGANISATORISCHE GRUNDLAGEN...3 1. Das Internet und seine Funktionsweise... 3 2. Die Entwicklung des Domain-Namens-Systems...

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XV 1. Kapitel: Entwicklungen am Arbeitsmarkt... 1 A. Einleitung... 1 B. Gang der Untersuchung... 8 2. Kapitel: Die Ausgestaltung der Arbeitszeit... 11 A. Europäische

Mehr

Gliederung. Inhaltsverzeichnis 9. Abkürzungsverzeichnis 15. I. Einleitung 21 1. Einführung 21 2. Fragestellung 23 3. Methodisches Vorgehen 24

Gliederung. Inhaltsverzeichnis 9. Abkürzungsverzeichnis 15. I. Einleitung 21 1. Einführung 21 2. Fragestellung 23 3. Methodisches Vorgehen 24 Gliederung Inhaltsverzeichnis 9 Abkürzungsverzeichnis 15 I. Einleitung 21 1. Einführung 21 2. Fragestellung 23 3. Methodisches Vorgehen 24 II. Entwicklung des Regulierungsrechts in Deutschland 26 1. Entwicklung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9 Verena Keßler Unterhalts- und Erbansprüche des innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch heterologe Insemination gezeugten Kindes im Rechtsvergleich mit Österreich, den Vereinigten Staaten

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 15. 1. Kapitel: Einführung in die Problematik 17

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 15. 1. Kapitel: Einführung in die Problematik 17 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 1. Kapitel: Einführung in die Problematik 17 A. Gegenstand der Überlegungen 17 I. Über die Geltung des Grundsatzes Ne bis in idem" im Verhältnis der Sportverbandsgertchtsbarkeit

Mehr

Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung

Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung Gregor Thüsing (Hg.) Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung V&R unipress Bonn University Press Inhalt Vorwort 11 A. Europäisches Vergaberecht und

Mehr

1 Einführung... 1. A Problemstellung... 1. B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4. 2 Allgemeiner Teil... 9

1 Einführung... 1. A Problemstellung... 1. B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4. 2 Allgemeiner Teil... 9 Inhaltsverzeichnis 1 Einführung... 1 A Problemstellung... 1 B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4 2 Allgemeiner Teil... 9 A Grundlagen... 9 I. Funktionen von Haftung und Versicherung... 9 1. Funktionen

Mehr

Willenserklärungen im Internet

Willenserklärungen im Internet Mario Hoffmann Willenserklärungen im Internet Rechtssicherheit durch elektronische Signaturen sowie Anpassung der Formvorschriften und des Beweisrechts Verlag Dr. Kovac Inhaltsverzeichnis: Literaturverzeichnis

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis... XXVII A. Einleitung... 1 B. Gang der Bearbeitung... 5 C. Entstehung und Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen... 7

Mehr

Datenschutz in Europa und den USA

Datenschutz in Europa und den USA Alexander Genz Datenschutz in Europa und den USA Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Safe-Harbor-Lösung Deutscher Universitäts-Verlag Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Teil 1. Einleitung. 1. Abschnitt Einführung

Inhaltsverzeichnis. Teil 1. Einleitung. 1. Abschnitt Einführung Inhaltsverzeichnis Teil 1 Einleitung 1. Abschnitt Einführung 1 Problemstellung und Begriffsklärung 21 2 Gang der Untersuchung 23 2. Abschnitt Strafprozessuale Grundrechtseingriffe an den Schnittstellen

Mehr

... Vorwort... A. Prozesskostenhilfe... I. Allgemeine Grundlagen...

... Vorwort... A. Prozesskostenhilfe... I. Allgemeine Grundlagen... Vorwort... A. Prozesskostenhilfe... I. Allgemeine Grundlagen... 1. Einführung... a) Allgemeines... b) Verfassungsrechtliche Grundlagen... C) PKH als Cozialhilfe im Bereich der Rechtspflege... 2 Anwendungsbereich

Mehr

Der kleine" Wettbewerbsprozeß

Der kleine Wettbewerbsprozeß Der kleine" Wettbewerbsprozeß Der Anspruch auf Kostenerstattung bei außergerichtlicher Erledigung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsstreitigkeiten von Wolfgang Steinmetz Richter am Amtsgericht Hamburg

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... Literatur...

Abkürzungsverzeichnis... Literatur... Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis....................................................... XIII Literatur.................................................................. XVII A. Wettbewerbsordnung

Mehr

Inhaltsübersicht. Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XIII. Kapitel 1: Einleitung... 1. A. Problemstellung... 1

Inhaltsübersicht. Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XIII. Kapitel 1: Einleitung... 1. A. Problemstellung... 1 Seite I Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XIII Kapitel 1: Einleitung... 1 A. Problemstellung... 1 B. Gegenstand der Untersuchung... 4 C. Verlauf der Untersuchung... 5 Kapitel 2: Die Schutzrechtsverwarnung

Mehr

Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung

Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung Frank Heseler Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung Frankreich und Deutschland im Vergleich Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung 21 Erster Teil:

Mehr

Peter Eimer. Gefälligkeitsfahrt und Schadensersatz nach deutschem, französischem und englischem Recht 1/1/1=

Peter Eimer. Gefälligkeitsfahrt und Schadensersatz nach deutschem, französischem und englischem Recht 1/1/1= Peter Eimer Gefälligkeitsfahrt und Schadensersatz nach deutschem, französischem und englischem Recht 1/1/1= Inhaltsverzeichnis Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis III V XI I. Einleitung 1

Mehr

Vermögensvermischung als Haftungstatbestand im Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Vermögensvermischung als Haftungstatbestand im Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Berichte aus der Rechtswissenschaft Xujun Gao Vermögensvermischung als Haftungstatbestand im Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Shaker Verlag Aachen 2001 VI Inhaltsverzeichnis Vorwort V Einführung

Mehr

Stefan Kountouris. Spam ohne Ende?

Stefan Kountouris. Spam ohne Ende? Stefan Kountouris Spam ohne Ende? Stefan Kountouris Spam ohne Ende? Unerwünschte Werbung per Email und SMS Tectum Verlag Stefan Kountouris Spam ohne Ende?. Unerwünschte Werbung per Email und SMS ISBN:

Mehr

Tattoos, Piercings, Schönheitsoperationen

Tattoos, Piercings, Schönheitsoperationen Lysann Hennig Tattoos, Piercings, Schönheitsoperationen Zur rechtlichen Problematik nicht indizierter Eingriffe bei Minderjährigen Inhaltsverzeichnis 9 Inhaltsverzeichnis I. Anliegen und Gang der Untersuchung.......................

Mehr

Mediatoren- Verträge

Mediatoren- Verträge Mediatoren- Verträge von Hubertus Nölting, LL.M. Rechtsanwalt 2003 CENTRALE FÜR MEDIATION Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einleitung 1. Teil Begriffsbestimmung und Grundlagen

Mehr

1 Einführung... 15. 2 Anwendungsbereich und Anwendungsintensität des Geeignetheitskonzepts nach 31 Abs. 4 WpHG... 49

1 Einführung... 15. 2 Anwendungsbereich und Anwendungsintensität des Geeignetheitskonzepts nach 31 Abs. 4 WpHG... 49 Inhalt 1 Einführung............................ 15 A. Hintergrund und Gang der Untersuchung.......... 15 B. Tatsächliche und rechtliche Grundlagen........... 19 I. Der Markt für Anlageberatung.............

Mehr

Kirchner/Kirchner-Freis (Hrsg.) - Marken- und Designrecht - Ein Praxisleitfaden. Inhaltsverzeichnis

Kirchner/Kirchner-Freis (Hrsg.) - Marken- und Designrecht - Ein Praxisleitfaden. Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort... 4 Anwendungshinweise... 6 Inhaltsverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis... 14 A. Kennzeichenrecht... 15 I. Einleitung... 15 1. Begriff... 15 2. Rechtsgrundlagen... 15 3. Bedeutung

Mehr

UniversitätsSchriften

UniversitätsSchriften UniversitätsSchriften Recht 816 Christian Osthus Die energetische Gebäudemodernisierung im Mietwohnungsbestand Duldungspflicht und Modernisierungsumlage nach dem Mietrechtsänderungsgesetz 2013 Nomos Nomos

Mehr

Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften 105

Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften 105 Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften 105 Jens Nimis Der Anspruch des Patienten auf neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der gesetzlichen Krankenversicherung Nomos Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche

Mehr

Private Krankenversicherung und Gesundheitsreform 2007

Private Krankenversicherung und Gesundheitsreform 2007 HELGE SODAN Private Krankenversicherung und Gesundheitsreform 2007 Verfassimgs- und europarechtliche Problème desgkv-wettbewerbsstârkungsgesetzes Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung

Mehr

Einleitung. 1 EGMR NJW 2001, 2694 ff (Kudla./.Polen).

Einleitung. 1 EGMR NJW 2001, 2694 ff (Kudla./.Polen). Einleitung Jeder hat einen Anspruch auf Zugang zu und Rechtsschutz durch ein Gericht. Der Anspruch ist Konsequenz der Bindung an Recht und Gesetz. Als Ausgleich für das Verbot der Selbsthilfe erhält jeder

Mehr

Rechtliche Probleme im Streit urn Internet-Domain-Names

Rechtliche Probleme im Streit urn Internet-Domain-Names Susanne Neumann Rechtliche Probleme im Streit urn Internet-Domain-Names PETER LANG Europaischer Veriag der Wissenschaften IX Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Rechtsprechungsverzeichnis

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... 15. Literaturverzeichnis... 17

Abkürzungsverzeichnis... 15. Literaturverzeichnis... 17 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 17 Einleitung... 35 Erstes Kapitel: Definition und Verbreitungsgrad von Gewalt in der Ehe... 39 A. Begriffsbestimmung... 39 B. Verbreitungsgrad

Mehr

Inhaltsverzeichnis. A. Prinzipien des Abstammungsrechts... 25. B. Moderne Befruchtungstechniken und Leihmutterschaft... 29

Inhaltsverzeichnis. A. Prinzipien des Abstammungsrechts... 25. B. Moderne Befruchtungstechniken und Leihmutterschaft... 29 11 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 18 Einleitung... 21 A. Prinzipien des Abstammungsrechts... 25 B. Moderne Befruchtungstechniken und Leihmutterschaft... 29 I. Techniken medizinisch assistierter

Mehr

Name/Durchwahl: Mag. Irene Pavek / 5083 Geschäftszahl: BMWFJ-14.900/0035-Pers/6/2011 Ihre Zahl/Ihre Nachricht vom:

Name/Durchwahl: Mag. Irene Pavek / 5083 Geschäftszahl: BMWFJ-14.900/0035-Pers/6/2011 Ihre Zahl/Ihre Nachricht vom: An die Europäische Kommission Konsultation zum kollektiven Rechtsschutz Avenue de Bourget 13 1140 Brüssel (Evere) Belgien Name/Durchwahl: Mag. Irene Pavek / 5083 Geschäftszahl: BMWFJ14.900/0035Pers/6/2011

Mehr

Vermögensgerichtsstand und einstweiliger Rechtsschutz im deutschen, niederländischen und europäischen Internationalen Zivilverfahrensrecht

Vermögensgerichtsstand und einstweiliger Rechtsschutz im deutschen, niederländischen und europäischen Internationalen Zivilverfahrensrecht Volker Willeitner Vermögensgerichtsstand und einstweiliger Rechtsschutz im deutschen, niederländischen und europäischen Internationalen Zivilverfahrensrecht PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften

Mehr

Die Beweislast im Anwaltshaftungsprozeß

Die Beweislast im Anwaltshaftungsprozeß Frank-Holger Lange Die Beweislast im Anwaltshaftungsprozeß Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Einleitung. Methode. Plan der Darstellung 1. Teil: Allgemeines zur Anwaltshaftung und zur Beweislast A.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23 Inhaltsverzeichnis Vorwort...5 1 Einleitung...17 I. Problemstellung...17 II. Ziel und Gang der Untersuchung...18 1. Ziel der Untersuchung...18 2. Gang der Untersuchung...20 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21

Mehr

Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung

Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung Frank Eckhoff Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung Nomos Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 B. Eröffnungsgrund und Antragspflicht 15 I.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungs Verzeichnis 13. A Einleitung 17

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungs Verzeichnis 13. A Einleitung 17 Inhaltsverzeichnis Abkürzungs Verzeichnis 13 A Einleitung 17 B Untersuchung verfassungrechtlicher Probleme der Einführung eines»in camera«-verfahrens, insbesondere in Bezug auf Art. 19 Abs. 4 GG 20 I.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. A. Grundlagen 9. Einleitung... 1 1. Problemstellung... 1 2. Zielstellung und Gang der Untersuchung... 4 3. Terminologie...

Inhaltsverzeichnis. A. Grundlagen 9. Einleitung... 1 1. Problemstellung... 1 2. Zielstellung und Gang der Untersuchung... 4 3. Terminologie... Inhaltsverzeichnis Einleitung... 1 1. Problemstellung... 1 2. Zielstellung und Gang der Untersuchung... 4 3. Terminologie... 7 A. Grundlagen 9 I. Historisches Verständnis von den Menschen- und Grundrechten...

Mehr

Update Antitrust. Die EU-Richtlinie zur privaten Rechtsdurchsetzung im Kartellrecht. 11. November 2014

Update Antitrust. Die EU-Richtlinie zur privaten Rechtsdurchsetzung im Kartellrecht. 11. November 2014 Update Antitrust 11. November 2014 Der Rat der Europäischen Union hat am 10. November 2014 die Richtlinie zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung angenommen. Zuvor war der Richtlinienvorschlag am 17.04.2014

Mehr

Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext

Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext Christoph Kretschmer Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext Zulässigkeit von Werbeeinschränkungen für Ärzte nach europäischem Recht und deutschem Verfassungsrecht PETER LANG Europäischer Verlag der

Mehr

Anwaltswerbung Anwaltshaftung

Anwaltswerbung Anwaltshaftung Philipp Honisch Anwaltswerbung Anwaltshaftung Qualitätssicherung im System anwaltlicher Werbung mit Spezialkenntnissen und haftungsrechtliche Folgen eines solchen Verhaltens Tectum Verlag Philipp Honisch

Mehr

Das Recht auf ein Girokonto

Das Recht auf ein Girokonto Oliver Niekiel Das Recht auf ein Girokonto Nomos Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Einleitung 17 Kapitel 1 Der bargeldlose Zahlungsverkehr 21 A. Die Geschichte des bargeldlosen Zahlungsverkehrs 21 I. Vom innerfamiliären

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Rn Seite. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. 1. Teil: Allgemeiner Teil

Inhaltsverzeichnis. Rn Seite. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. 1. Teil: Allgemeiner Teil Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Rn Seite V XIX XXIII 1. Teil: Allgemeiner Teil 1. Abschnitt Einführung 1 1 A. Zur Arbeit mit diesem Buch 1 1 B. Hinweise zur Lösung von Klausuren im Allgemeinen

Mehr

1. Bündelung individueller Ansprüche mit grundsätzlich unbegrenztem sachlichen Anwendungsbereich These 1)

1. Bündelung individueller Ansprüche mit grundsätzlich unbegrenztem sachlichen Anwendungsbereich These 1) MARTIN- LUTHER- UNIVERSITÄT HALLE- WITTENBERG Martin- Luther- Universität Halle- Wittenberg, 06099 Halle (Saale) Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Bereich Jura Lehrstuhl für Bürgerliches

Mehr

INHALTSÜBERSICHT. Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... XVII

INHALTSÜBERSICHT. Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... XVII INHALTSÜBERSICHT Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis... XVII Teil 1: Einleitung... 1 1 Einführung in die Thematik... 1 2 Europäische Rahmenbedingungen... 7 3 Die Commission on European Family

Mehr

WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE

WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE AUS DEM TECTUM VERLAG Reihe Rechtswissenschaften Band 26 Verena Alof Die Haftungsrisiken für den Rechtsanwalt im Rahmen von Vergleichsverhandlungen und abschlüssen Tectum Verlag

Mehr

Einleitung... 1. A. Problemstellung... 4. B. Gang der Untersuchung... 7. Erster Teil: Grundlegung... 9

Einleitung... 1. A. Problemstellung... 4. B. Gang der Untersuchung... 7. Erster Teil: Grundlegung... 9 Inhaltsverzeichnis Einleitung... 1 A. Problemstellung... 4 B. Gang der Untersuchung... 7 Erster Teil: Grundlegung... 9 A. Grundelemente der D&O-Versicherung... 9 I. Rechtliche Einordnung der D&O-Versicherung...

Mehr

BERGISCHES STUDIENINSTITUT FÜR KOMMUNALE VERWALTUNG Staats- und Europarecht

BERGISCHES STUDIENINSTITUT FÜR KOMMUNALE VERWALTUNG Staats- und Europarecht Klausur 1; Schwierigkeitsgrad Lösungsskizze Die Verfassungsbeschwerde hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit Die Zuständigkeit des BVerfG ergibt sich aus Art.

Mehr

B. Einordnung der Betriebsverfassung in das Rechtssystem... 7

B. Einordnung der Betriebsverfassung in das Rechtssystem... 7 - V - INHALTSÜBERSICHT Seite A. Einleitung... 1 I. II. Ausgangspunkt der Betrachtung... 1 Organe der Betriebsverfassung...2 1. Arbeitgeber...2 2. Betriebsrat...3 B. Einordnung der Betriebsverfassung in

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... X

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... X Inhaltsverzeichnis Seite Literaturverzeichnis... X A. Einleitung... 1 I. Bedeutung des Gesundheitswesens... 1 1. Persönliche Bedeutung... 1 2. Wirtschaftliche Bedeutung... 2 II. Die Rolle der gesetzlichen

Mehr

Nomos. unterhalb der Schwellenwerte in Deutschland und Frankreich. Schriften zum Wirtschaftsverwaltungs- und Vergaberecht 30.

Nomos. unterhalb der Schwellenwerte in Deutschland und Frankreich. Schriften zum Wirtschaftsverwaltungs- und Vergaberecht 30. Schriften zum Wirtschaftsverwaltungs- und Vergaberecht 30 Andrea Leibohm Einstweiliger Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte in Deutschland und Frankreich Nomos Schriften zum Wirtschaftsverwaltungs-

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Erster Teil: Parteienfinanzierung in Deutschland

Inhaltsverzeichnis. Erster Teil: Parteienfinanzierung in Deutschland Inhaltsverzeichnis A. Einleitung... 13 I. Hintergrund und Ziel der Arbeit... 13 II. Methode... 14 III. Eingrenzung der Parteienfinanzierung... 14 IV. Diskussionsaufbau... 15 V. Übersetzungen... 16 Erster

Mehr

Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda

Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda Von Christian Theiß Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 Kapitel 1 Einführung in die Problematik, Festlegung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. C. Einstweilige Maßnahmen im Schiedsverfahren 29 I. Probleme des einstweiligen Rechtsschutzes im Schiedsverfahren

Inhaltsverzeichnis. C. Einstweilige Maßnahmen im Schiedsverfahren 29 I. Probleme des einstweiligen Rechtsschutzes im Schiedsverfahren Inhaltsverzeichnis A. Zielsetzung der Arbeit und Gang der Darstellung 1 B. Grundlagen der Arbeit 3 I. Das Verfahren Tschechische Republik v. CME 3 1. Der zugrunde liegende Sachverhalt 3 2. Die Schiedsverfahren

Mehr

Die gerichtliche Durchsetzung von Patent- und Markenrechten in Deutschland, Japan und den USA

Die gerichtliche Durchsetzung von Patent- und Markenrechten in Deutschland, Japan und den USA Christoph Rademacher Die gerichtliche Durchsetzung von Patent- und Markenrechten in Deutschland, Japan und den USA Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung 21 1. Teil Die Durchsetzung

Mehr

InhaltsverzeichniS INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS EINFÜHRUNG 1

InhaltsverzeichniS INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS EINFÜHRUNG 1 InhaltsverzeichniS VORWORT INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS VII IX XVII EINFÜHRUNG 1 A. GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG 1 I. Private Berufsunfähigkeitsversicherung 1 1. Definition Berufsunfähigkeit

Mehr

Rechtsstaat. Verfas s ungs prinzipien Rechtsstaatsprinzip

Rechtsstaat. Verfas s ungs prinzipien Rechtsstaatsprinzip Rechtsstaatsprinzip Rechtsstaat 131 Fragen Ist der Ausschluss gerichtlicher Kontrolle von Abhörmaßnahmen in Art. 10 II 2 GG verfassungsgemäß? Durfte die Rechtschreibreform durch Beschluss der Kultusminister

Mehr

Universitätsbibliothek Mannheim. Inhalt. Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis.

Universitätsbibliothek Mannheim. Inhalt. Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis. Universitätsbibliothek Mannheim Inhalt Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis. Kapitel T Einführung 37 I, Allgemeines 37 II.Notwendigkeit eines verfasstuigsrechtiichen Umweltschutzes 38 III. Ziel der

Mehr

Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder

Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder Von Götz Triebel Duncker & Humblot Berlin Juristische GesamtbibÜothek Technische Universität Darmstadt Inhaltsverzeichnis i 1 Einführung

Mehr

Kolumnentitel (Überschrift I., II.) Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XIII Ausgewählte Literatur... XIX

Kolumnentitel (Überschrift I., II.) Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XIII Ausgewählte Literatur... XIX Kolumnentitel (Überschrift I., II.) VII K Abkürzungsverzeichnis... XIII Ausgewählte Literatur... XIX Vorbemerkung: Das Durchsetzungsgesetz (Vassilaki/Czernik) I. Hintergrund... 1 II. Die wichtigsten allgemeinen

Mehr

Der Anspruch des Bürgers auf Erstattung verfassungswidriger Steuern

Der Anspruch des Bürgers auf Erstattung verfassungswidriger Steuern Der Anspruch des Bürgers auf Erstattung verfassungswidriger Steuern Kritische Untersuchung der grundrechtseinschränkenden Rechtsfolgenaussprüche des Bundesverfassungsgerichts und Hinweise für den Weg zurück

Mehr

Energierecht. Betriebsaufnahmegenehmigung nach 4 EnWG. Anwendbarkeit der Regelung, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorschlag einer Neuregelung

Energierecht. Betriebsaufnahmegenehmigung nach 4 EnWG. Anwendbarkeit der Regelung, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorschlag einer Neuregelung Tatjana Schmidt Energierecht Betriebsaufnahmegenehmigung nach 4 EnWG Anwendbarkeit der Regelung, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorschlag einer Neuregelung Diplomica Verlag Tatjana Schmidt Energierecht

Mehr

Die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung im System des Abstammungsrechts und deren behördliche Anfechtung

Die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung im System des Abstammungsrechts und deren behördliche Anfechtung Die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung im System des Abstammungsrechts und deren behördliche Anfechtung Von Martina Kühnel Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel Einleitung 19 1 Problemdarstellung

Mehr

Rudolf Lemke. Haftungsrechtliche Fragen des Ratingwesens - ein Regelungsproblem?

Rudolf Lemke. Haftungsrechtliche Fragen des Ratingwesens - ein Regelungsproblem? Rudolf Lemke Haftungsrechtliche Fragen des Ratingwesens - ein Regelungsproblem? PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften IX Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XVII 1 Einleitung 1 A. Problemaufriß

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII. 1 Einführung... 1 A. Gesetzlicher Güterstand... 1 B. Vertragliches Güterrecht...

Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII. 1 Einführung... 1 A. Gesetzlicher Güterstand... 1 B. Vertragliches Güterrecht... Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII 1 Einführung... 1 A. Gesetzlicher Güterstand... 1 B. Vertragliches Güterrecht... 2 2 Rechtsgeschichtliche Entwicklungen...

Mehr

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG I. Schutzbereich Geschützt ist die Wohnung zur freien Entfaltung der Persönlichkeit in räumlicher Hinsicht. Der Begriff Wohnung wird weit ausgelegt,

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis...XIX. Einleitung...1. Kapitel 1: Zunehmendes Verlangen nach alternativen Konfliktlösungsmöglichkeiten...

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis...XIX. Einleitung...1. Kapitel 1: Zunehmendes Verlangen nach alternativen Konfliktlösungsmöglichkeiten... Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis...XIX Einleitung...1 Kapitel 1: Zunehmendes Verlangen nach alternativen Konfliktlösungsmöglichkeiten...5 A. Einführung...5 B. Demographischer Hintergrund...7 I.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis.................................... XVII Literaturverzeichnis....................................... XXIII 1. Teil: Einführung in die Problematik...........................

Mehr

Der Anspruch auf Löschung und Übertragung von Domains

Der Anspruch auf Löschung und Übertragung von Domains Susanne Weckbach Der Anspruch auf Löschung und Übertragung von Domains Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Kapitel 1: Einführung und Gang der Untersuchung 15 A. Begriff und Funktionen von

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 19. Einleitung 23. A. Gegenstand der Arbeit 23 B. Ziel der Arbeit 23 C. Gang der Untersuchung 24

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 19. Einleitung 23. A. Gegenstand der Arbeit 23 B. Ziel der Arbeit 23 C. Gang der Untersuchung 24 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 19 Einleitung 23 A. Gegenstand der Arbeit 23 B. Ziel der Arbeit 23 C. Gang der Untersuchung 24 1. Kapitel: Grundsätze der Aufrechnung zwischen solventen Parteien

Mehr

Rechtsschutz in der Entgeltregulierung des Telekommunikationsgesetzes

Rechtsschutz in der Entgeltregulierung des Telekommunikationsgesetzes Simone Grünhoff Rechtsschutz in der Entgeltregulierung des Telekommunikationsgesetzes Die Drittschutzproblematik auf Seiten der Wettbewerber des marktbeherrschenden Unternehmens Wissenschaft! Ic^er Verlag

Mehr

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Martin Rinscheid Diensteanbieter und das Urheberrecht Störerhaftung im Internet und ihre zivilrechtlichen Grundlagen Tectum Verlag Marburg, 2011 Zugl. Univ.Diss., Johannes Gutenberg-Universität Mainz 2011

Mehr

Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private nach dem FStrPrivFinG

Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private nach dem FStrPrivFinG Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private nach dem FStrPrivFinG Von Susanne Schmitt Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 17 Erster Teil Die öffentliche

Mehr