Inhaltsverzeichnis. Erster Teil: Parteienfinanzierung in Deutschland

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3 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung I. Hintergrund und Ziel der Arbeit II. Methode III. Eingrenzung der Parteienfinanzierung IV. Diskussionsaufbau V. Übersetzungen Erster Teil: Parteienfinanzierung in Deutschland B. Definition der Parteien im Parteiengesetz I. Struktur Mitgliedschaft natürlicher Personen Ausschluss von Ausländerparteien II. Zielsetzung der dauerhaften Mitwirkung an der Volksvertretung des Bundes oder eines Landes Politische Ziele Volksvertretung Auf Bundes- und Landesebene Dauernd oder für längere Zeit III. Ernsthaftigkeit der Zielsetzung C. Verfassungsrechtliche Grundlage I. Parteienfreiheit Grundrechtscharakter des Art. 21 Abs. 1 S. 2 GG Gründungsfreiheit Betätigungsfreiheit a) Mitgliederfreiheit b) Wettbewerbsfreiheit Schranken II. Chancengleichheit Herleitung a) Im Schrifttum b) Herleitung aus der Rechtsprechung des BVerfG Träger

4 6 3. Formale Gleichheit a) Umfang b) Abgestufte Chancengleichheit aa) Gegenauffassung bb) Kritik an der Gegenauffassung cc) Auffassung der Rechtsprechung Anwendungsbereich a) Sitzverteilung 5 %-Sperrklausel b) Unterschriftenquorum c) Stadthallen und andere öffentliche Einrichtungen d) Straßenwahlkampf e) Vergabe von Sendezeiten III. Freiheitsaspekte der Parteienfinanzierung Anspruch auf staatliche Zuwendungen Unmittelbare staatliche Zuwendungen a) Rechtsprechungswandel zur allgemeinen Finanzierung b) Die Anforderung der Staatsfreiheit im Bereich staatlicher Zuwendung Teilfinanzierung aa) Mittelverteilung nach Wahlerfolg bb) Relative Obergrenze cc) Absolute Obergrenze IV. Gleichheitsaspekte der Parteienfinanzierung Unmittelbare staatliche Zuschüsse Mittelbare staatliche Zuschüsse a) Keine Progressionsabhängigkeit steuerlicher Begünstigungen b) Keine steuerliche Begünstigung für Spenden von Organisationen D. Parteienfinanzierung auf Gesetzesebene I. Nichtstaatliche Parteienfinanzierung Mitgliedsbeiträge Mandatsträgerbeiträge Spenden a) Begriff b) Sonderformen der Spende aa) Aufnahmespende bb) Sonderumlagen und Sammlungen ( 27 Abs. 1 S. 4 PartG) cc) Sonstige geldwerte Zuwendungen c) Spendenannahmeberechtige... 64

5 aa) Erlangung der Spenden durch Parteien bb) Spendenempfang durch ein Parteimitglied für seine Partei d) Spender aa) Spenden von öffentlichen Körperschaften und Fraktionsspenden bb) Spenden von gemeinnützigen Einrichtungen cc) Auslandsspenden dd) Durchlaufspenden von Berufsverbänden ee) Spenden von teilweise staatseigenen Unternehmen ff) Anonyme Spenden gg) Gegenleistungs- und Entlohnungsspenden hh) Eingeworbene Spenden e) Einschränkungen aa) Beschränkungen bei Barspenden bb) Einschränkung von Großspenden Anzeige- und Publikationspflicht f) Sanktion aa) Überschreitung der Obergrenze bei Barspenden ( 25 Abs. 1 S. 2 PartG) bb) Verstoß gegen die Weiterleitungspflicht ( 25 Abs. 1 S. 3 PartG) cc) Unzulässige Spende ( 25 Abs. 2 PartG) dd) Verstoß gegen die Rechenschaftspflicht gem. 25 Abs. 3 S. 1 PartG ee) Verstoß gegen Anzeigepflicht in 25 Abs. 3 S. 2 PartG II. Staatliche Parteienfinanzierung Unmittelbare staatliche Zuwendungen a) Zuschussberechnung und Verteilungsklausel aa) Wahlerfolgsbezogenen Parteienfinanzierung bb) Zuwendungsbezogene Parteienfinanzierung b) Absolute Obergrenze c) Relative Obergrenze Mittelbare staatliche Zuschüsse steuerlicher Begünstigungen Zweiter Teil: Parteienfinanzierung in Taiwan E. Geschichtlicher Überblick und Definition der Parteien in Taiwan I. Kurzer geschichtlicher Überblick II. Entwicklung der verfassungsrechtlichen Stellung der Parteien

6 8 1. Vor den 1990er Jahren Nach der Verfassungsänderung Die Bewertung dieser beiden Zeiten III. Definition der politischen Parteien F. Verfassungsrechtliche Grundlage I. Vereinigungsfreiheit Allgemeines Vereinigungsfreiheit für politische Parteien II. Gleichheit Die aufgelisteten und die ungenannten Merkmale Bedeutung der Gleichheit im Sinne des Art. 7 VRC Verletzung von Art. 7 VRC a) Prüfungsformel b) Drei Denkweisen c) Prüfungsmaßstab bei der Kontrolle Die aufgezählten Merkmale Parteiengleichheit III. Wahlrecht und Wahlgleichheit IV. Die Auslegungen des Justiz-Yuan in Bezug auf Partei- und Wahlangelegenheiten V. Chancengleichheit in der Verfassung VI. Zwischenfazit G. Formen der Parteienfinanzierung I. Nichtstaatliche Parteienfinanzierung Parteivermögen und wirtschaftliche Betätigung Mitgliedsbeiträge Spenden a) Definition b) Empfangsberechtigte c) Unerlaubte politische Spenden d) Sonderkonten e) Begrenzung der anonymen Spendenhöhe f) Begrenzung der Spendenmethode und der Spendenhöhe aa) Begrenzung der Spendenhöhe an Parteien und politische Vereine bb) Begrenzung der Spendenhöhe an Wahlkandidaten g) Weitere Beschränkungen bei Spenden für Wahlkandidaten aa) Zeitliche Beschränkung bb) Verwendung von Spenden nach dem Wahlkampf

7 h) Sanktionen aa) Nicht berechtigte Annahme von Spendengeldern durch nicht Empfangsberechtigte bb) Annahme von Spenden entgegen 7 PolSpendenG cc) Spendenannahme ohne Sonderkonto dd) Annahme von Spenden außerhalb des gesetzlich geregelten Zeitraums II. Staatliche Parteienfinanzierung Unmittelbare staatliche Parteienfinanzierung Wahlkampfkostenerstattung und -zuwendungen a) Wahl des Präsidenten aa) Verfassungsrechtliche Grundlage bb) Das Wahlverfahren i. Die zentrale Wahlkommission ii. Teilnahme an der Wahl iii. Offizielle Anmeldung zur Kandidatur iv. TV-Debatte und Wahlwerbung v. Einschränkungen im Wahlkampf vi. Besondere Einschränkungen Begrenzung der Wahlkampfkosten vii. Votum und Wahlergebnis cc) Direkte staatliche Zuschüsse b) Die Wahl des Parlaments aa) Das Wahlverfahren i. Die Wahlberechtigten ii. Die Direktmandate iii. Kandidaten für die Verhältniswahl iv. Das Wahlergebnis bb) Staatliche Zuschüsse i. Für Kandidaten ii. Für Parteien Mittelbare Staatsfinanzierung Steuerbegünstigung a) Privatpersonen und Unternehmen b) Kandidaten der Präsidentenwahl und Parlamentswahl III. Zwischenfazit Dritter Teil: Vergleichende Erwägungen zur Parteienfinanzierung in Taiwan H. Parteienfreiheit I. Charakter der Parteienfreiheit

8 II. Erweiterung des Schutzbereiches III. Keine absolute bzw. relative Obergrenze für staatliche Finanzierung IV. Überlegungen zur Qualifikation der Spender de lege ferenda I. Gleichheit I. Verbesserungsbedürftige Herleitung der Chancengleichheit II. Prüfungskriterien III. Gedanken zur 5 %-Sperrklausel bei der Sitzverteilung IV. 5 %-Klausel für die Zuwendung an Parteien V. Mittelbare staatliche Zuwendungen Steuerbegünstigung J. Schlussbemerkung Glossar Anhang I Anhang II Literaturverzeichnis