Carlo Antonio Bertossa. Dr. iur., Advokat. Unternehmensstrafrecht - Strafprozess und Sanktionen

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1 Carlo Antonio Bertossa Dr. iur., Advokat Unternehmensstrafrecht - Strafprozess und Sanktionen Stampfli Verlag AG Bern 2003

2 IX Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis XIX Schrifttumsverzeichnis i XXIX 1. Teil: Einleitting 1 1 Einfuhrung 1 2 Problematic 5 3 Begriffe und Abgrenzungen 8 A. Unternehmenstrager und Unternehmen 8 B. Die Normadressaten Teil: Das materielle Unternehmensstrafrecht 13 1 Allgemeines 13 2 Die Strafbarkeit der juristischen Personen 15 A. Das Wesen der juristischen Person 15 I. Die Wesenstheorien und ihre Bedeutung fur das Unternehmensstrafrecht Die Fiktionstheorie Die Realitatstheorie 18 II. Heutige Regelung 20 B. Die Voraussetzungen der Strafbarkeit 20

3 X I. Die Handlungsfahigkeit Erfordernis der strafrechtlichen Handlungsfahigkeit Handlungsfahigkeit im Unternehmensstrafrecht 22 a) Der Wille der juristischen Person 23 b) Die Handlungsfahigkeit kraft Zurechnung 26 c) Die naturliche Handlungsfahigkeit juristischer Personen...29 d) Handlungsfahigkeit qua Analogie zum Zivilrecht Fazit 37 II. Die Schuldfahigkeit Allgemeines Die Schuld juristischer Personen 39 a) Die Zurechnung der Schuld 39 b) Unmittelbare Schuld der juristischen Person 42 c) Das Qrganisationsverschulden 46 d) Weitere Diskussionsbereiche der Schuldfahigkeit juristischer Personen 50 aa) Die Beleidigungsfahigkeit 50 bb) Zivilrechtliche Argumentation.. 52 cc) Strafrechtliche Argumentation 54 e) Fazit Das Massnahmenmodell 57 III. Die Straffahigkeit 59 l.diestrafzwecke Die Anwendung der Strafzwecke im Zusammenhang mit juristischen Personen 61

4 XI a) Die Strafzwecke der relativen Straftheorie 61 b) Die Strafzwecke der absoluten Straftheorie Fazit 70 3 Die Strafbarkeit der Personengesellschaften und der Einzelfirma..71 A. Die Personengesellschaften 72 I. Allgemeines 72 II. Unterschiede zur juristischen Person 73 III. Die Strafbarkeit der Kollektiv- und Kommanditgesellschaften 75 l.begriffundwesen Die Voraussetzungen der Strafbarkeit 78 a) Die Handlungsfahigkeit 78 b) Die Schuldfahigkeit 80 c) Die Straffahigkeit Fazit 81 IV. Die Strafbarkeit der einfachen Gesellschaft 82 l.begriffundwesen Die Voraussetzungen der Strafbarkeit Besondere Arten der einfachen Gesellschaft 86 a) Atypische einfache Gesellschaft 86 b) Die stille Gesellschaft Fazit 88 B. Die Einzelfirma 88 I. Begriff und Wesen 88 II. Die Strafbarkeit der Einzelfirma 89

5 XII 4 Weitere materiellrechtliche Diskussionspunkte des Unternehmensstrafrechtes 90 A. Die Gerechtigkeit in der Bestrafung von Unternehmen 90 I. Anteilseigner und Gesellschafter 92 II. Angestellte des Unternehmens 97 III. Abhangige Dritte 100 IV. Fazit 100 B. Ne bis in idem 101 I. Allgemeines 101 II. Der formelle Aspekt des Grundsatzes ne bis in idem 102 III. Materielle Aspekte des Grundsatzes ne bis in idem 103 IV. Fazit 105 C. Hochstpersonlichkeit der Strafe Teil: Das Unternehmen als Subjekt des Strafprozesses Die Problemstellung 109 A. Die prozessuale Stellung des beschuldigten Unternehmens 109 B. Die Veranderbarkeit des Unternehmens 110 C. Die prozessualen Rollen Das Unternehmen im Strafprozess 116 A. Die Normadressaten des Unternehmensstrafrechts 116 I. Die juristischen Personen Korperschaften und Anstalten Die Parteifahigkeit juristischer Personen 118

6 XIII 3. Der Begriff des Organs 119 II. Die Personengesellschaften Kollektiv- und Kommanditgesellschaft 120 a) Wesen der Kollektiv- und Kommanditgesellschaft 120 b) Die Parteifahigkeit der Kollektiv- und Kommanditgesellschaft Einfache Gesellschaft 121 III. Die Einzelfirma 126 IV. Privatrechtliche Korperschaften des kantonalen Rechts 126 V. Fazit 127 B. Der strafprozessuale Status des Unternehmens 127 I. Beschuldigtenrolle oder status sui generis 127 II. Die Beschuldigtenrolle Begriffliches Die Stellung des Beschuldigten im Strafprozess 129 a) Der Beschuldigte als Prozessobjekt 129 b) Der Beschuldigte als Prozesssubjekt Das Unternehmen als Prozesssubjekt - die Verfahrensgarantien 131 a) Rechtliche Grundlagen 131 aa) Die EMRK 131 i) Die Geltung der EMRK fur das Unternehmensstrafprozessrecht 131 ii) Die Bindung der Legislative an die EMRK 134

7 XIV bb) Die Bundesverfassung und ihre Geltung fur das Unternehmensstrafrecht 136 b) Die Unschuldsvermutung 137 aa) AHgemeines 137 bb) Die Unschuldsvermutung im Unternehmensstrafrecht 138 c) Der Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare 143 d) Der Grundsatz des rechtlichen Gehors 149 aa) Allgemeines 149 bb) Der Grundsatz des rechtlichen Gehors im Unternehmensstrafrecht Das Unternehmen als Prozessobjekt - die Pflichten 152 III. Die Veranderung des beschuldigten Unternehmens Veranderungen vor Eroffnung des Verfahrens Veranderungen wahrend der Dauer des Verfahrens Die prozessualen Rollen 168 A. Die prozessuale Vertretung 168 I. Arten der Vertretung von Unternehmen Aktive und passive Vertretung Gesetzliche und gewillkurte Vertretung 169 II. Die Stellung der Prozessvertreter 170 III. Die Prozessvertreter Juristische Personen Kollektiv-und Kommanditgesellschaft Einzelfirma 180

8 XV 4. Ergebnis 180 IV. Zahl und Einsetzung der Prozessvertreter 180 V. Ausschluss der personlich beschuldigten Individuen von der Prozessvertretung des Unternehmens 184 VI. Veranderungen der Prozessvertretung 187 VII. Die Einvernahme Funktion sowie Bedeutung im Unternehmensstrafprozess Einvernahme mehrkopfiger Gremien 191 B. Zeugen und Auskunftspersonen 193 I. Begriffe 194 II. Unternehmensangehorige als Zeugen oder Auskunftspersonen Organe und Gesellschafter 195 a) Die zur prozessualen Vertretung befugten Organe bzw. Gesellschafter 195 b) Die vibrigen Organe bzw. Gesellschafter Anteilsinhaber Arbeitnehmer 201 III. Veranderungen der Zeugenstellung Der raumliche Geltungsbereich und die Zustandigkeit 205 A. Allgemeines 205 B. Der raumliche Geltungsbereich 207 I. Das Territorialitatsprinzip 207 II. Das aktive Personalitatsprinzip 207 III. Das passive Personalitatsprinzip 208

9 XVI C. Die ortliche Zustandigkeit 209 D. Die sachliche Zustandigkeit Stand der Gesetzgebung 214 A. Prozessuale Aspekte der Revision des Strafgesetzbucb.es 215 B. Der Unternehmensstrafprozess nach dem Vorentwurf zu einer schweizerischen Strafprozessordnung Teil: Das Unternehmen als Sanktionssubjekt Allgemeines Strafen oder Massnahmen Arten von Sanktionen 223 A. DieBusse 223 B. Alternative Sanktionen 227 I. Equity fine 227 II. Imprisonment 232 III. Unternehmensiiberwachung Der Supervisor oder Kurator Die Moglichkeiten des Kurators Fazit 236 IV. Negative Publizitat 238 V. Einziehung 240 VI. Pflicht zur Entlassung straffalliger Personen 244 VII. Reparation / Wiedergutmachungsleistungen 245 VIII. Gemeinnutzige Arbeit 246

10 XVII IX. Liquidation des Unternehmens 248 C. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Sanktionen 250 I. Das Massnahmerecht sui generis des VE II. Die Strafe des E D. Fazit Strafzumessung 256 A. Allgemeines 256 B. Die Strafzumessung im Individualstrafrecht 257 C. Die Strafzumessung im Unternehmensstrafrecht 259 D. Die Guidelines der US-Sentencing Commission 263 I. Einleitung 263 II. Allgemeines Die geschichtliche Entwicklung Aufbau und Organisation der United States Sentencing Commission Aufgaben und Kompetenzen der United States Sentencing Commission Ziele der Sentencing Guidelines Aufbau der Federal Sentencing Guidelines 268 III. Die Federal Sentencing Guidelines for Organizations Generelle Prinzipien Anwendbarkeit 271 a) Adressaten 271 b)delikte Wiedergutmachung des Schadens 273

11 XVIII 4. Bestimmung der Strafe 274 a) Criminal Purpose Organizations - Other Organizations 274 b) Offense Level 277 c) Culpability Score 279 aa) Die Ermittlung des Culpability Score 279 bb) Das Effective Program zur Verhinderung und Entdeckung von Gesetzesverletzungen 283 d) Fine Range BewShrung 288 E. Fazit.,290 Anhang: Entwurfstexte 293

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