Die Rechtsstellung des Betriebsrats

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Die Rechtsstellung des Betriebsrats"

Transkript

1 Die Rechtsstellung des Betriebsrats Von Christoph Bergwitz Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 23 2 Die Einteilung der Rechtsordnung in öffentliches, privates und Sozialrecht 26 A. Die Unterscheidung von öffentlichem und privatem Recht im römischen Recht 26 I. Ius publicum und ius privatum 26 II. Ius publicum und zwingendes Recht 27 III. Schlußfolgerung 29 B. Die Bedeutung der Unterscheidung im weiteren Verlauf der Geschichte 29 C. Die Abgrenzungstheorien 32 I. Die Verfügungstheorie 32 II. Die Interessentheorie 36 III. Die Subjektionstheorie 38 IV. Die Subjektstheorie 41 V. Sonstige Abgrenzungstheorien 43 VI. Schlußfolgerung Die monistische Theorie Die Sozialrechtstheorien 50 a) Die Ersetzung der Unterscheidung von öffentlichem und privatem Recht durch die Unterscheidung von Sozial- und Individualrecht 53 b) Das Sozialrecht als dritte Kategorie zwischen öffentlichem und privatem Recht 58 c) Die Unterscheidung von öffentlichem und privatem Recht und von Sozial- und Individualrecht als unabhängig voneinander bestehende Kategorien 62 d) Schlußfolgerung Die Kombination der Abgrenzungstheorien 64 D. Zusammenfassung 65 3 Die geschichtliche Entwicklung der betrieblichen Arbeitnehmervertretungen 67 A. Einleitung 67 B. Die betrieblichen Arbeitnehmervertretungen ohne gesetzliche Regelung ( ) 67 C. Die gesetzliche Normierung des Arbeiterausschußwesens ( ) 69 D. Die revolutionären Räteorgane ( ) 74 E. Die rechtliche Etablierung der Betriebsräte ( ) Die Verankerung der Betriebsräte in der Reichsverfassung 77

3 Inhaltsverzeichnis 1. Die ersten Verfassungsentwürfe Die erste Lesung des Verfassungsentwurfs Der Regierungsentwurf eines Räteartikels Die Beratungen im Verfassungsausschuß sowie die zweite und dritte Lesung des Verfassungsentwurfs 83 a) Die Rätekonzeption Sinzheimers 84 b) Das radikale Rätesystem 88 c) Die berufsständische Kammer Die Endfassung des Räteartikels 92 II. Die einfachgesetzliche Umsetzung des Räteartikels Das Betriebsrätegesetz Die Verordnung über den vorläufigen Reichswirtschaftsrat F. Die Entwicklung nach 1945 G. Zusammenfassung Die rechtliche Qualifizierung der betrieblichen Arbeitnehmervertretungen 1 '0 A. Die betrieblichen Arbeitnehmervertretungen vor Erlaß des BRG HO I. Die Arbeiterausschüsse seit 1891 HO II. Die revolutionären Räteorgane 112 III. Zusammenfassung '' 3 B. Der Betriebsrat des BRG und des BetrVG 1 ' 4 I. Einleitung 1 14 II. Der Betriebsrat als Bestandteil der Räteverfassung des Art. 165 WRV Der Betriebsrat als öffentlich-rechtliche Teilperson 118 a) Die Auffassung von Dersch 118 b) Die Auffassung von Flatow 121 c) Die Auffassung von Gieseke 125 d) Die Auffassungen nach e) Stellungnahme 129 aa) Der Betriebsrat als Rechtsperson und Rechtsträger 129 (1) Die Zulässigkeit beschränkter Rechtspersönlichkeit. 129 (a) Die Fiktionstheorie 129 (b) Die Theorie der realen Verbandspersönlichkeit..131 (c) Die Überwindung der dualistischen Sichtweise (2) Die Rechtsnatur des subjektiven Rechts und der Rechtsträgerschaft 135 (a) Die Willensherrschaftstheorie 136 (b) Die Interessetheorie 137 (c) Die Kombinationstheorie 138 (d) Schlußfolgerung 139 (3) 15 Abs. Ider2. AVOSchJVO und 10ArbGG (4) Die Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen beim Betriebsratswechsel

4 Inhaltsverzeichnis 9 (a) Die Betriebsvereinbarung als Vertrag 148 (b) Die Partei der Betriebsvereinbarung auf Arbeitnehmerseite 151 (c) Schlußfolgerung 156 (5) Die Vertretung des Betriebsrats durch den Betriebsratsvorsitzenden 156 (6) Sonstige Gründe gegen die Rechtspersönlichkeit des Betriebsrats 158 bb) Die Zugehörigkeit des Betriebsrats zum öffentlichen Recht 159 (1) Der Vergleich des Betriebs mit dem Staat und des Betriebsrats mit der Volksvertretung 159 (2) Die Betriebsratstätigkeit als öffentliches Amt? 167 (a) Die Qualifizierung der Betriebsratstätigkeit als Amt 168 (b) Die Qualifizierung der Betriebsratstätigkeit als öffentliches Amt 169 (aa) Das Fehlen eines öffentlich-rechtlichen Bestellungsakts 172 (bb) Das Fehlen von Weisungsgebundenheit (cc) Das Fehlen staatlicher Verwaltungsaufsicht 176 et) Das Fehlen staatlicher Verwaltungsaufsicht im herkömmlichen Sinne ß) Die Bedeutung der Arbeitsgerichte im Beschlußverfahren 178 (dd) Schlußfolgerung 184 (3) Die Bedeutung des Kündigungseinspruchsverfahrens 185 (4) Das Fehlen eines Errichtungszwangs 188 (5) Der Betriebsrat als Bestandteil der Wirtschaftsverfassung 193 (6) Die Betriebsvereinbarungsbefugnis des Betriebsrats 204 (7) Der Vergleich des Betriebsrats mit dem Personalrat 207 (8) Die weiteren Argumente Der Betriebsrat als öffentlich-rechtliche Selbstverwaltungskörperschaft 217 a) Der Begriff der staatlichen und wirtschaftlichen Selbstverwaltung 217 b) Die Auffassung von Tatarin-Tamheyden 219 c) Die Rechtsprechung des RG und des RAG 222 d) Die Auffassungen nach e) Stellungnahme Der Betriebsrat als Staatsorgan 229 a) Die Auffassung von Stier-Somlo 229 b) Stellungnahme Zusammenfassung : 232

5 10 Inhaltsverzeichnis III. Der Betriebsrat als Organ der Betriebsgemeinschaft Die Vorgeschichte des Betriebsgemeinschaftsgedankens Der Betriebsrat als Organ der Betriebsgemeinschaft 240 a) Die Auffassung von Nußbaum 240 b) Die Rechtsprechung des RG und des RAG 242 c) Die Auffassung von Simson 251 d) Die Auffassung von Schuldt 254 e) Die Auffassung von Kandeler 259 f) Der Nationalsozialismus 259 g) Die Auffassungen nach Stellungnahme 270 a) Rechtspolitische Einwände 270 b) Rechtsdogmatische Einwände 272 c) Schlußfolgerung Zusammenfassung 289 IV. Die Rechtsstellung des Betriebsrats im Verhältnis zur Belegschaft Die Rechtsnatur der Belegschaft 291 a) Einleitung 291 b) Die Belegschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts 291 c) Die Belegschaft als nicht rechtsfähiger Verein 293 d) Die Belegschaft als juristische Person 294 aa) Die Belegschaft als juristische Teilperson 294 bb) Die Belegschaft als (vollwertige) juristische Person cc) Stellungnahme 305 e) Die Belegschaft als körperschaftlicher Verband 318 aa) Die Belegschaft als sozialrechtlicher Verband mit Sonderrechtsfähigkeit 318 bb) Stellungnahme 322 f) Die Belegschaft als Rechtsgemeinschaft 326 aa) Die Belegschaft als Bruchteilsgemeinschaft 327 bb) Stellungnahme 332 (1) Die Belegschaft als Bruchteilsgemeinschaft i.s.d. Theorie der realen Rechtsteilung 332 (2) Die Belegschaft als Bruchteilsgemeinschaft i.s.d. Einheitstheorie 340 cc) Die Belegschaft als Gesamthandsgemeinschaft 342 dd) Stellungnahme 346 (1) Die Gesamthandsvermögenslehre 346 (2) Die Theorie der kollektiven Einheit 347 (3) Stellungnahme zum Gesamthandstheorienstreit (4) Die Unterschiede zwischen Gesamthands- und Bruchteilsgemeinschaft 349 (5) Schlußfolgerung 350

6 Inhaltsverzeichnis 11 g) Die Belegschaft als bloß tatsächliche Gemeinschaft 353 h) Schlußfolgerung: Die Belegschaft als Rechtsgemeinschaft sui generis Die Belegschaft als Erscheinung des Privatrechts Die Rechtsstellung des Betriebsrats im Verhältnis zur Belegschaft 360 a) Der Betriebsrat als Organ der Belegschaft 360 aa) Die Organtheorie 360 bb) Stellungnahme 363 (1) Der Begriff des Organs 363 (a) Die Vertretertheorie 363 (b) Die Organtheorie 364 (c) Stellungnahme 366 (d) Der heutige Organbegriff 369 (e) Stellungnahme 373 (2) Die Anwendung des Organbegriffs auf den Betriebsrat 374 (a) Der technische Organbegriff 374 (b) Herausbildung eines betriebsverfassungsrechtlichen Organbegriffs 376 (c) Der untechnische Organbegriff 378 (d) Schlußfolgerung 378 b) Der Betriebsrat als Doppelorgan 378 aa) Der Betriebsrat als Organ des Betriebs und der Belegschaft 378 bb) Der Betriebsrat als Organ des Unternehmens und der Belegschaft 380 cc) Der Betriebsrat als Organ der Betriebsgemeinschaft und der Belegschaft 382 dd) Stellungnahme 383 ee) Exkurs: Der Betriebsrat als Aufsichtsrat einer Kommanditgesellschaft auf Arbeit 386 (1) Die Auffassung von Herzfeld 386 (2) Stellungnahme 389 c) Der Betriebsrat als gesetzlicher Vertreter der Belegschaft aa) Die Vertretertheorie 397 bb) Stellungnahme 399 (1) Der Begriff der gesetzlichen Vertretung 399 (2) Die Anwendung des Begriffs des gesetzlichen Vertreters auf den Betriebsrat 400 d) Der Betriebsrat als Treuhänder der Belegschaft 405 aa) Die Treuhändertheorie 405 bb) Stellungnahme 406

7 12 Inhaltsverzeichnis (1) Der Begriff des Treuhänders 406 (2) Die Anwendung des Treuhänderbegriffs auf den Betriebsrat 409 e) Der Betriebsrat als Amtswalter der Belegschaft 410 aa) Die Amtswaltertheorie 410 bb) Stellungnahme 412 (1) Der Begriff des Amtswalters 412 (a) Die Vertretertheorie 412 (b) Die Amtstheorie 413 (c) Die Theorie vom neutralen Handeln 413 (d) Die Organtheorie 4 ' 4 (e) Stellungnahme 414 (2) Die Anwendung des Amtswalterbegriffs auf den Betriebsrat 415 f) Der Betriebsrat als Repräsentant der Belegschaft 4 21 aa) Die Repräsentationstheorie 42' bb) Stellungnahme 425 (1) Der Begriff der Repräsentation 42 5 (a) Etymologie 4 25 (b) Historische Wurzeln 426 (aa) Die Duplizitätstheorie 426 (bb) Die Identitätstheorie 426 (cc) Stellungnahme 427 (c) Der Repräsentationsbegriff der Weimarer Staatsrechtslehre 428 (d) Der heutige Repräsentationsbegriff 431 (2) Die Anwendung des Repräsentationsbegriffs auf den Betriebsrat 432 g) Der Betriebsrat als Gesamthandsgemeinschaft 447 h) Der Betriebsrat als Rechtsgebilde sui generis Zusammenfassung 453 C. Exkurs: Der Europäische Betriebsrat Zusammenfassung 4 5 A. Die Einordnung des Betriebsrats in das öffentliche, private oder Sozialrecht 465 B. Der Träger der Beteiligungsrechte 466 C. Die Rechtsstellung des Betriebsrats im Verhältnis zur Belegschaft D. Gesamtergebnis 467 Anhang 1: Synopse zu Art. 165 WRV 468 Anhang 2: Andere Entwürfe eines Räteartikels 470 Literaturverzeichnis 473 Sachwortregister 511

Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb

Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb Von Dr. Reinhard Hofmann Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Heidelberg Juristische GesamtbibliotheK der Technischen Hochschule Darmstadt

Mehr

Die Kündigung von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Sozialleistungen

Die Kündigung von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Sozialleistungen Die Kündigung von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Sozialleistungen Von Marcus Sommer Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 17 B. Kündigung und Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen

Mehr

I. Eingeschränkte Geltung des 77 Abs. 3 BetrVG... 85 1. Gewohnheitsrechtliche Derogation... 85

I. Eingeschränkte Geltung des 77 Abs. 3 BetrVG... 85 1. Gewohnheitsrechtliche Derogation... 85 INHALTSVERZEICHNIS VORWORT... 1 A) EINLEITUNG... 3 B) RECHTSNATUR DER DREISEITIGEN STANDORTSICHERUNGSVEREINBARUNG... 7 I. Grundsätze der rechtlichen Einordnung... 8 1. Bezeichnung der Vereinbarung... 9

Mehr

B. Einordnung der Betriebsverfassung in das Rechtssystem... 7

B. Einordnung der Betriebsverfassung in das Rechtssystem... 7 - V - INHALTSÜBERSICHT Seite A. Einleitung... 1 I. II. Ausgangspunkt der Betrachtung... 1 Organe der Betriebsverfassung...2 1. Arbeitgeber...2 2. Betriebsrat...3 B. Einordnung der Betriebsverfassung in

Mehr

III. Der Betriebsrat... 44 1. Bildung... 44 a) Zusammensetzung... 45 b) Wahl... 47 2. Amtszeit... 50 a) Grundsätze... 50 b) Übergangsmandat, 21a

III. Der Betriebsrat... 44 1. Bildung... 44 a) Zusammensetzung... 45 b) Wahl... 47 2. Amtszeit... 50 a) Grundsätze... 50 b) Übergangsmandat, 21a Inhalt Vorbemerkung... 11 A. Formen der Arbeitnehmervertretung... 13 I. Betriebsverfassung... 13 1. Gesetzliche Grundlagen... 14 2. Sonstige kollektiv-rechtliche Regelungen... 15 a) Tarifverträge... 16

Mehr

Die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung

Die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung Die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung Von Jan-Philip Jansen Duncker & Humblot Berlin Inhaltsübersicht Einleitung 21 Erstes Kapitel Betriebsratswahl und direkte Verfahrensbeteiligung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23 Inhaltsverzeichnis Vorwort...5 1 Einleitung...17 I. Problemstellung...17 II. Ziel und Gang der Untersuchung...18 1. Ziel der Untersuchung...18 2. Gang der Untersuchung...20 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21

Mehr

Die Freigabe streitbefangener Forderungen im Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH

Die Freigabe streitbefangener Forderungen im Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH Ellen Meyer-Sommer Die Freigabe streitbefangener Forderungen im Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Einleitung 21 A. Gegenstand und Ziele

Mehr

Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in der Insolvenz

Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in der Insolvenz Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in der Insolvenz Von Stefan Blum Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 15 I. Rechtliche Problematik 15 II. Tatsächliche Bedeutung 22 III. Gang

Mehr

Inhaltsverzeichnis. A. Grundlagen 9. Einleitung... 1 1. Problemstellung... 1 2. Zielstellung und Gang der Untersuchung... 4 3. Terminologie...

Inhaltsverzeichnis. A. Grundlagen 9. Einleitung... 1 1. Problemstellung... 1 2. Zielstellung und Gang der Untersuchung... 4 3. Terminologie... Inhaltsverzeichnis Einleitung... 1 1. Problemstellung... 1 2. Zielstellung und Gang der Untersuchung... 4 3. Terminologie... 7 A. Grundlagen 9 I. Historisches Verständnis von den Menschen- und Grundrechten...

Mehr

Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder

Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder Von Götz Triebel Duncker & Humblot Berlin Juristische GesamtbibÜothek Technische Universität Darmstadt Inhaltsverzeichnis i 1 Einführung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV Rz. Seite Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XV A. Das Anhörungsverfahren bei Kündigung nach 102 BetrVG... 1... 1 I. Allgemeine Grundsätze... 1... 1 1. Entstehungsgeschichte... 1... 1

Mehr

Datenschutz als europäisches Grundrecht

Datenschutz als europäisches Grundrecht Datenschutz als europäisches Grundrecht Von Birte Siemen Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 Teil 1 Europäische Grundrechte und die Notwendigkeit des Datenschutzes 24 A. Europäische

Mehr

Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda

Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda Von Christian Theiß Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 Kapitel 1 Einführung in die Problematik, Festlegung

Mehr

Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen

Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen auf der Grundlage eines Vergleichs der Auslegung und Fortbildung von Gesetzen mit der Auslegung und Ergänzung von Rechtsgeschäften

Mehr

Die Rechtsnatur und Abdingbarkeit betrieblicher Ubungen, arbeitsvertraglicher Einheitsregelungen und Gesamtzusagen

Die Rechtsnatur und Abdingbarkeit betrieblicher Ubungen, arbeitsvertraglicher Einheitsregelungen und Gesamtzusagen Die Rechtsnatur und Abdingbarkeit betrieblicher Ubungen, arbeitsvertraglicher Einheitsregelungen und Gesamtzusagen Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwiirde des Fachbereichs Rechtswissenschaft

Mehr

Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private nach dem FStrPrivFinG

Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private nach dem FStrPrivFinG Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private nach dem FStrPrivFinG Von Susanne Schmitt Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 17 Erster Teil Die öffentliche

Mehr

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT 2015 Günter Marschollek Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG 48143 Münster, Alter Fischmarkt 8, 48001

Mehr

Das kollektive Arbeitsrecht in der Post-Merger-Integration

Das kollektive Arbeitsrecht in der Post-Merger-Integration Anna Jung Das kollektive Arbeitsrecht in der Post-Merger-Integration Diplomica Verlag Anna Jung Das kollektive Arbeitsrecht in der Post-Merger-Integration ISBN: 978-3-8428-1248-2 Herstellung: Diplomica

Mehr

Die betriebsverfassungsrechtliche Kooperationsmaxime und der Grundsatz von Treu und Glauben

Die betriebsverfassungsrechtliche Kooperationsmaxime und der Grundsatz von Treu und Glauben Die betriebsverfassungsrechtliche Kooperationsmaxime und der Grundsatz von Treu und Glauben Von Dr. Carsten Witt D U N C K E R & H U M B L O T / B E R L I N juristische Gesamtbibliothek der Technischen

Mehr

Arbeitszeitbegriff und mitbestimmungspflichtige Tatbestände i.s.d. 87 I Nr. 2, 3 BetrVG

Arbeitszeitbegriff und mitbestimmungspflichtige Tatbestände i.s.d. 87 I Nr. 2, 3 BetrVG Arbeitszeitbegriff und mitbestimmungspflichtige Tatbestände i.s.d. 87 I Nr. 2, 3 BetrVG Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Rechtswissenschaft der Fakultät für Rechtswissenschaft

Mehr

Die Abgrenzung privater Vermögensverwaltung von gewerblichen Grundstücksund Wertpapiergeschäften

Die Abgrenzung privater Vermögensverwaltung von gewerblichen Grundstücksund Wertpapiergeschäften Die Abgrenzung privater Vermögensverwaltung von gewerblichen Grundstücksund Wertpapiergeschäften Von Joachim Bloehs 'Juristische Gesamtbibliothek Technische Universität Darmstadt 603 Duncker & Humblot

Mehr

Das Recht der Unternehmensmitbestimmung

Das Recht der Unternehmensmitbestimmung Das Recht der Unternehmensmitbestimmung von Dr. Mark Lembke, LL.M. (Cornell) Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Attorney-at-Law (New York), Lehrbeauftragter der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Mehr

Die Rechtsbindung der Arbeitnehmer an Unfallverhütungsvorschriften. 15 Abs. IS. lnr.2sgbvii

Die Rechtsbindung der Arbeitnehmer an Unfallverhütungsvorschriften. 15 Abs. IS. lnr.2sgbvii Die Rechtsbindung der Arbeitnehmer an Unfallverhütungsvorschriften gemäß 15 Abs. IS. lnr.2sgbvii Von Jörg Vogel Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 A. Der historische Hintergrund

Mehr

Katja Steigelmann. Die information des Betriebsrats bei der umwandlung und Ubemahme von unternehmen. i/i/r

Katja Steigelmann. Die information des Betriebsrats bei der umwandlung und Ubemahme von unternehmen. i/i/r Katja Steigelmann Die information des Betriebsrats bei der umwandlung und Ubemahme von unternehmen i/i/r INHALTSVERZEICHNIS 1 Einleitung 1 A. Ausgangslage 1 B. Ziel der Untersuchung 3 C. Gang der Untersuchung

Mehr

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe Von Gregor Römer Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel Grundlagen 21 I. Einführung 21 II. Erscheinungsformen des

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... 15

Abkürzungsverzeichnis... 15 7 Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis... 15 1 Duales System von Betriebsrat und Gewerkschaften... 17 A. Einleitung... 17 B. Die Rolle des Arbeitnehmervertreters als... 19 I. Betriebsratsmitglied...

Mehr

Organisation und Haftung vernetzter Kooperationsformen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Organisation und Haftung vernetzter Kooperationsformen in der gesetzlichen Krankenversicherung Elena von Mickwitz Organisation und Haftung vernetzter Kooperationsformen in der gesetzlichen Krankenversicherung Zivilrechtliche Aspekte von Modellvorhaben, vernetzten Praxen und integrierter Versorgung

Mehr

Die Betriebsratsanhöning bei Kündigung

Die Betriebsratsanhöning bei Kündigung Die Betriebsratsanhöning bei Kündigung Von Dr. jur. Peter Feichtinger Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Nürnberg Juristische GesamtbibliotheK Technische Hochschule Darmstadi Rudolf Haufe Verlag

Mehr

Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung

Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung Frank Eckhoff Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung Nomos Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 B. Eröffnungsgrund und Antragspflicht 15 I.

Mehr

Inhalt VORWORT...13 EINLEITUNG...15

Inhalt VORWORT...13 EINLEITUNG...15 VORWORT...13 EINLEITUNG...15 ERSTER TEIL: DIE RECHTSNATUR DER DOMAIN...17 I. Die Domain als technische Adresse...17 II. III. Die Domain als eigenständiges Kennzeichen- und Namensrecht...18 1. Marke...19

Mehr

A. Das Formenrepertoire der Sozialversicherung 22. /. Exekutive Normen 26

A. Das Formenrepertoire der Sozialversicherung 22. /. Exekutive Normen 26 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungen V XV Einleitung 1 A. Das Formenrepertoire der Sozialversicherung 22 /. Exekutive Normen 26 1. Exekutive" 26 a) Regierung" 28 b) Verwaltung" 32 2. Der Normbegriff

Mehr

Das Verhältnis zwischen Lebensversicherung und Pflichtteil

Das Verhältnis zwischen Lebensversicherung und Pflichtteil Das Verhältnis zwischen Lebensversicherung und Pflichtteil Von Peter Frömgen Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Teil 1 Einführung in die Problematik 25 Kapitel 1 Die Problemstellung 25 1. Der

Mehr

Geldstrafe und bedingte Freiheitsstrafe nach deutschem und polnischem Recht

Geldstrafe und bedingte Freiheitsstrafe nach deutschem und polnischem Recht Geldstrafe und bedingte Freiheitsstrafe nach deutschem und polnischem Recht Rechtshistorische Entwicklung und gegenwärtige Rechtslage im Vergleich Von Maciej Tvlafolepszy Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis

Mehr

Gewerkschaft 87 I. dreigliedriger Kollektiwereinbarungen 87 II. Rechtliche Wirksamkeit dreiseitigen Vereinbarung... 88

Gewerkschaft 87 I. dreigliedriger Kollektiwereinbarungen 87 II. Rechtliche Wirksamkeit dreiseitigen Vereinbarung... 88 AbkOrzungsverzeichnis 15 1 System" von Betriebsrat und Gewerkschaften A. Einleitung 17 B. Die Rolle des Arbeitnehmervertreters als 19 I. Betriebsratsmitglied 19 II. Gewerkschaftsfunktionär III. Grundsatz

Mehr

Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag

Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag Volkmar Wagner Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis: Abkürzungsverzeichnis VI 1. Kapitel: Einleitung

Mehr

Die gewillkürte Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Rechtsdogmatische Grundlagen

Die gewillkürte Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Rechtsdogmatische Grundlagen Miguel Enriquez Dr. iur., LL. M. (Harvard), Rechtsanwalt Die gewillkürte Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Rechtsdogmatische Grundlagen Zugleichein

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel: Grundlagen zu schwarzen Kassen...17

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel: Grundlagen zu schwarzen Kassen...17 Inhaltsverzeichnis I. Einführung...15 II. Problemaufriss und Gang der Untersuchung...15 1. Kapitel: Grundlagen zu schwarzen Kassen...17 I. Die schwarze Kasse Definition...17 II. III. Begrif fliche Abgrenzung

Mehr

Der Finanzierungsleasingvertrag über bewegliche Sachen mit Nichtkaufleuten

Der Finanzierungsleasingvertrag über bewegliche Sachen mit Nichtkaufleuten Der Finanzierungsleasingvertrag über bewegliche Sachen mit Nichtkaufleuten Rechtstatsachen, Rechtsnatur und Inhaltskontrolle Von Dr. Rüdiger Sannwald Juristische Gesamtbibfiothelc *r Technischen Hochmut

Mehr

Abkürzungsverzeichnis 15. Einleitung 19

Abkürzungsverzeichnis 15. Einleitung 19 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung 19 Kapitel 1: Entwicklungen zur Corporate Governance 21 A. Aktiengesetz 21 I. Aufsichtsrat als Quasi-Teil der Geschäftsführung 22 II. Personelle Trennung

Mehr

Solidaritàt und soziales Schutzprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung

Solidaritàt und soziales Schutzprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung Solidaritàt und soziales Schutzprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung Die Anwendbarkeit des Europarechts auf mitgliedstaatliche Systeme der sozialen Sicherung aiti Beispiel der Berufsgenossenschaften

Mehr

BEFRISTETE ARBEITSVERHÄLTNISSE UND KÜNDIGUNGSSCHUTZ VOM PREUßISCHEN ALLGEMEINEN LANDRECHT ZUR WEIMARER REPUBLIK

BEFRISTETE ARBEITSVERHÄLTNISSE UND KÜNDIGUNGSSCHUTZ VOM PREUßISCHEN ALLGEMEINEN LANDRECHT ZUR WEIMARER REPUBLIK BEFRISTETE ARBEITSVERHÄLTNISSE UND KÜNDIGUNGSSCHUTZ VOM PREUßISCHEN ALLGEMEINEN LANDRECHT ZUR WEIMARER REPUBLIK - Zur Rechtsgeschichte der Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Dissertation zur Erlangung

Mehr

Siegfried Stöckl. Das rechtliche Verhältnis zwischen Betriebsrat und einzelnem Arbeitnehmer

Siegfried Stöckl. Das rechtliche Verhältnis zwischen Betriebsrat und einzelnem Arbeitnehmer Siegfried Stöckl Das rechtliche Verhältnis zwischen Betriebsrat und einzelnem Arbeitnehmer Eine vergleichende Untersuchung der Rechtslage unter der Geltung des Betriebsrätegesetzes 1920 und der heutigen

Mehr

Betriebsverfassungsrecht

Betriebsverfassungsrecht Betriebsverfassungsrecht von Prof. Dr. Gerrick v. Hoyningen-Huene Ordinarius an der Universität Heidelberg 5., neubearbeitete Auflage üesamfttbitofrefc 2 f,hnische Universität Darmsfadt (Bjj Verlag C.

Mehr

Die Geschäftsführung des Betriebsrates

Die Geschäftsführung des Betriebsrates 4.Kapitel : Die Geschäftsführung des Betriebsrates A) Allgemeines I) Betriebsrat = Vertreter der Arbeitnehmerschaft Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit B) Konstituierung des Betriebsrates

Mehr

Bernd Scheiff. Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG. Europàischer Verlag der Wissenschaften

Bernd Scheiff. Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG. Europàischer Verlag der Wissenschaften Bernd Scheiff Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG Europàischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XXI 1. TeiI - Einleitung

Mehr

Die Arbeitsbefreiung nach dem Pflegezeitgesetz

Die Arbeitsbefreiung nach dem Pflegezeitgesetz Clara von Plettenberg Die Arbeitsbefreiung nach dem Pflegezeitgesetz Voraussetzungen und Rechtsfolgen Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung A. in die Thematik B. Ziel und Aufbau der Arbeit 20 2 Das PflegeZG

Mehr

Die Scheidungsgründe im Wandel der Zeit

Die Scheidungsgründe im Wandel der Zeit Herbert Forsch Die Scheidungsgründe im Wandel der Zeit Die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Scheidungsgründen vom Inkrafttreten des BGB bis zur Einführung des Zerrüttungsprinzips

Mehr

SabineKoch. Eigenkapitalleistungen und eigenkapitalersetzende Leistungen des Kommanditisten in dergesetzestypischen Kommanditgesellschaft

SabineKoch. Eigenkapitalleistungen und eigenkapitalersetzende Leistungen des Kommanditisten in dergesetzestypischen Kommanditgesellschaft SabineKoch Eigenkapitalleistungen und eigenkapitalersetzende Leistungen des Kommanditisten in dergesetzestypischen Kommanditgesellschaft 3 juristische Gesamtbibtottwfc ^Technischen Hochschul» Darmstadt

Mehr

Inhaltsverzeichnis. A. Prinzipien des Abstammungsrechts... 25. B. Moderne Befruchtungstechniken und Leihmutterschaft... 29

Inhaltsverzeichnis. A. Prinzipien des Abstammungsrechts... 25. B. Moderne Befruchtungstechniken und Leihmutterschaft... 29 11 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 18 Einleitung... 21 A. Prinzipien des Abstammungsrechts... 25 B. Moderne Befruchtungstechniken und Leihmutterschaft... 29 I. Techniken medizinisch assistierter

Mehr

Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Verschmelzung von Unternehmen

Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Verschmelzung von Unternehmen Thorsten Doublet Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Verschmelzung von Unternehmen Tectum Verlag Thorsten Doublet Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Verschmelzung von Unternehmen Zugl.: Trier, Univ. Diss.

Mehr

Restrukturierungsklauseln. in den Anleihebedingungen. von High-Yield Anleihen

Restrukturierungsklauseln. in den Anleihebedingungen. von High-Yield Anleihen Restrukturierungsklauseln in den Anleihebedingungen von High-Yield Anleihen Eine rechtsvergleichende Untersuchung der deutschen und amerikanischen Emissionspraxis Von David Penner Duncker & Humblot Berlin

Mehr

Der Entwicklungs- und Einfiihrungsprozess des G-REIT

Der Entwicklungs- und Einfiihrungsprozess des G-REIT Der Entwicklungs- und Einfiihrungsprozess des G-REIT von Marc S. Hadyk Die Arbeit hat dem Promotionsausschuss Dr. jur. der Universität Bremen als Dissertation vorgelegen. Gutachter: 1. Prof. Dr. Christoph

Mehr

Rn Seite Vorwort... V Vorwort zur 1. Auflage... VI Abkürzungsverzeichnis... XIV Literaturverzeichnis... XVIII

Rn Seite Vorwort... V Vorwort zur 1. Auflage... VI Abkürzungsverzeichnis... XIV Literaturverzeichnis... XVIII Rn Seite Vorwort................................. V Vorwort zur 1. Auflage......................... VI Abkürzungsverzeichnis......................... XIV Literaturverzeichnis...........................

Mehr

Beate Gropp Die Haftung für Steuerschulden auf Grund Zivilrechts unter besonderer Berücksichtigung der BGB Gesellschaft

Beate Gropp Die Haftung für Steuerschulden auf Grund Zivilrechts unter besonderer Berücksichtigung der BGB Gesellschaft Beate Gropp Die Haftung für Steuerschulden auf Grund Zivilrechts unter besonderer Berücksichtigung der BGB Gesellschaft Beiträge aus den Rechtswissenschaften Beate Gropp Die Haftung für Steuerschulden

Mehr

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 17.9.2013, 1 ABR 21/12

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 17.9.2013, 1 ABR 21/12 BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 17.9.2013, 1 ABR 21/12 Betriebsteil - Zuordnung - Feststellungsantrag Leitsätze 1. Der Beschluss einer Einigungsstelle, mit dem diese ihre Zuständigkeit bejaht oder verneint,

Mehr

Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers Von Dr. Dietmar Foth Juristische Gesamtbibliothek der Technischen Hochschule Darmstadt DUNCKER & HUMBLOT /BERLIN Inhaltsverzeichnis : Teil I Einleitung 13 I.

Mehr

Die rechtlichen Grundlagen der Übertragung virtueller Güter

Die rechtlichen Grundlagen der Übertragung virtueller Güter Thomas Büchner Die rechtlichen Grundlagen der Übertragung virtueller Güter Nomos Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel. Einführung 17 1. Problemstellung 17 2. Untersuchungsgegenstand und Gang der Darstellung

Mehr

4. Prozessvertretung im Rechtsbeschwerdeverfahren...46 VI. Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts...46 VII.

4. Prozessvertretung im Rechtsbeschwerdeverfahren...46 VI. Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts...46 VII. Inhalt Lernziele...13 A. Die Arbeitsgerichtsbarkeit...17 I. Historischer Überblick...17 II. Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit...19 1. Arbeitsgerichte...19 2. Landesarbeitsgerichte...20 3. Bundesarbeitsgericht...20

Mehr

1. gesetzliche Pflicht zur Bildung eines Betriebsausschusses

1. gesetzliche Pflicht zur Bildung eines Betriebsausschusses F Bettrriiebsausschuss und anderre Grremiien des Bettrriiebsrrattes nach dem BettrrVG REICHOLD, Die reformierte Betriebsverfassung 2001, NZA 2001 S. 857 ff LÖWISCH, Änderung der Betriebsverfassung durch

Mehr

Grundlagen internationaler Arbeitsbeziehungen

Grundlagen internationaler Arbeitsbeziehungen Grundlagen internationaler Arbeitsbeziehungen Begriff und Idee der Mitbestimmung Mitbestimmungsregelungen im internationalen Kontext Mitbestimmung auf überbetrieblicher Ebene Mitbestimmung auf Unternehmensebene

Mehr

Mitbestimmungsrecht II

Mitbestimmungsrecht II Übersichten Mitbestimmungsrecht II Formelles Betriebsverfassungsrecht & Unternehmensmitbestimmungsrecht Wintersemester 2015/2016 1 Teil 1: Formelles Betriebsverfassungsrecht 1 Grundlagen der Betriebsverfassung

Mehr

Mitbestimmungsgesetz... 36. aa) Erfasste Unternehmen... 44

Mitbestimmungsgesetz... 36. aa) Erfasste Unternehmen... 44 Inhalt A. Bezüge zum Dienstvertrags- und Arbeitsrecht (insb. zum Mitbestimmungsrecht)... 11 I. Wichtige Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats und des Wirtschaftsausschusses... 11 1. Wirtschaftsausschuss...

Mehr

Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1. 1 Der Gegenstand der Untersuchung... 1 2 Der Gang der Untersuchung... 2

Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1. 1 Der Gegenstand der Untersuchung... 1 2 Der Gang der Untersuchung... 2 V Inhaltsverzeichnis Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1 1 Der Gegenstand der Untersuchung... 1 2 Der Gang der Untersuchung... 2 1. Kapitel: Mediation und die Vertraulichkeit im Verfahren...

Mehr

A. Einleitung. I. Gesetzliche Ausgangslage

A. Einleitung. I. Gesetzliche Ausgangslage A. Einleitung I. Gesetzliche Ausgangslage Die Betriebsverfassung sieht die Wahrnehmung der betrieblichen Beteiligungsrechte auf Betriebs- Unternehmens- oder Konzernebene vor. Als Träger der Mitbestimmung

Mehr

4. Konsequenzen für die Forschung in Deutschland... 50. 2. Wisconsin International Stem Cell Bank (WISC Bank)... 56

4. Konsequenzen für die Forschung in Deutschland... 50. 2. Wisconsin International Stem Cell Bank (WISC Bank)... 56 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung... 23 B. Gang der Darstellung... 27 Kapitel 1: Die Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen in Deutschland... 31 I. Embryonale Stammzellen: Definition, Gewinnung und

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII. 1 Einführung... 1 A. Gesetzlicher Güterstand... 1 B. Vertragliches Güterrecht...

Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII. 1 Einführung... 1 A. Gesetzlicher Güterstand... 1 B. Vertragliches Güterrecht... Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII 1 Einführung... 1 A. Gesetzlicher Güterstand... 1 B. Vertragliches Güterrecht... 2 2 Rechtsgeschichtliche Entwicklungen...

Mehr

Inhaltsübersicht. Abkürzungen

Inhaltsübersicht. Abkürzungen sübersicht Vorwort Inhalt Abkürzungen VII XI XVII Einleitung 1 Erster Teil Persönlichkeitsrechtlicher Hintergrund 9 A. Die Persönlichkeitsrechte im deutschen Recht 11 B. Der zweigleisige Persönlichkeitsschutz

Mehr

Der kleine" Wettbewerbsprozeß

Der kleine Wettbewerbsprozeß Der kleine" Wettbewerbsprozeß Der Anspruch auf Kostenerstattung bei außergerichtlicher Erledigung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsstreitigkeiten von Wolfgang Steinmetz Richter am Amtsgericht Hamburg

Mehr

Die Domain als Verfugungsgegenstand

Die Domain als Verfugungsgegenstand Helge Hartig Die Domain als Verfugungsgegenstand V&R unipress VORWORT 13 ElNLEITUNG 15 ERSTERTEIL: DIE RECHTSNATUR DER DOMAIN 17 I. Die Domain als technische Adresse 17 II. Die Domain als eigenstandiges

Mehr

Inhaltsverzeichnis. /. Teil. Die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund - 543 26

Inhaltsverzeichnis. /. Teil. Die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund - 543 26 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 19 /. Teil Die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund - 543 26 2 Überblick 26 3 Wesen 27 4 Historische Grundlagen und Entwicklung 29 5 Die Kündigungserklärung

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS. Einleitung... 11

INHALTSVERZEICHNIS. Einleitung... 11 INHALTSVERZEICHNIS Einleitung... 11 ERSTES KAPITEL Allgemeines zum Unternehmenskauf... 13 A. Arten des Unternehmenskaufvertrags... 13 B. Form des Unternehmenskaufvertrags... 13 C. Rolle der Arbeitnehmerschaft

Mehr

Der strafrechtliche Arzthaftungsprozeß

Der strafrechtliche Arzthaftungsprozeß Der strafrechtliche Arzthaftungsprozeß Autor: Dr. iur. Th. Alexander Peters Kanzlei Dr. Peters & Partner Verlag: Pro Universitate Verlag Erreichbarkeiten: Kanzlei Koblenz Firmungstr. 38 / Jesuitenplatz

Mehr

Konkretisierung des Komplementaritätsprinzips des Internationalen Strafgerichtshofs

Konkretisierung des Komplementaritätsprinzips des Internationalen Strafgerichtshofs ST. Galler STudIen zum InTernaTIonalen recht (SGIr) Band 39 Herausgegeben von Prof. Dr. iur. Ivo Schwander Prof. Dr. iur. Kerstin Odendahl Prof. Dr. iur. et lic. rer. pol. Anne van Aaken Steve Tharakan

Mehr

A. Einführung 1. IV. Folgen des medizinischen Fortschritts 5. VII. Gang der Untersuchung und Zielsetzung der Arbeit 10. B. Das Patiententestament 11

A. Einführung 1. IV. Folgen des medizinischen Fortschritts 5. VII. Gang der Untersuchung und Zielsetzung der Arbeit 10. B. Das Patiententestament 11 IX Inhaltsverzeichnis A. Einführung 1 I. Veränderungen in der Beziehung zwischen Arzt und Patient 1 II. Aufklärung des Patienten als Einwilligungsvoraussetzung 2 III. Aufklärung und Einwilligung bei einwilligungsunfähigen

Mehr

Das Recht der internationalen Bankenaufsicht

Das Recht der internationalen Bankenaufsicht Dr. Klaus-Albert Bauer Das Recht der internationalen Bankenaufsicht Bankauslandsniederlassungen im Aufsichtsrecht der USA und der Bundesrepublik Deutschland Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XV 1. Kapitel: Entwicklungen am Arbeitsmarkt... 1 A. Einleitung... 1 B. Gang der Untersuchung... 8 2. Kapitel: Die Ausgestaltung der Arbeitszeit... 11 A. Europäische

Mehr

Unentgeltliche Verfügungen zugunsten Dritter auf den Todesfall bei Sparkonten und Depots

Unentgeltliche Verfügungen zugunsten Dritter auf den Todesfall bei Sparkonten und Depots Unentgeltliche Verfügungen zugunsten Dritter auf den Todesfall bei Sparkonten und Depots Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Rechtswissenschaft an der Fakultät für Rechtwissenschaft

Mehr

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Mathias Schröder Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 A.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Abkürzungsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Abkürzungsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis XI XIII A) Einleitung 1 I) Ziel der Darstellung 1 II) Untersuchungsgegenstand 2 III) Gang der Darstellung 3 B) Begriffsbestimmungen 5 I) Begriff und Fallgruppen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Erster Teil: Parteienfinanzierung in Deutschland

Inhaltsverzeichnis. Erster Teil: Parteienfinanzierung in Deutschland Inhaltsverzeichnis A. Einleitung... 13 I. Hintergrund und Ziel der Arbeit... 13 II. Methode... 14 III. Eingrenzung der Parteienfinanzierung... 14 IV. Diskussionsaufbau... 15 V. Übersetzungen... 16 Erster

Mehr

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT 2006 Günter Marschollek Richter am Arbeitsgericht ULB Darmstadt 16466093 ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG 48149 Münster, Annette-Allee 35, 48001

Mehr

Die Rechtsnatur der Domain und des Domainregistrierungsvertrags

Die Rechtsnatur der Domain und des Domainregistrierungsvertrags Ettje Trauernicht Die Rechtsnatur der Domain und des Domainregistrierungsvertrags Eine Einschätzung aus deutscher und US-amerikanischer Sicht PETER LANG Internationaler Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis

Mehr

1 Einleitung 1. 2 Grundlagen des Arbeitsrechts 2. A) Der Begriff des Arbeitsrechts 2. B) Systematik und Aufgabenbereich 2

1 Einleitung 1. 2 Grundlagen des Arbeitsrechts 2. A) Der Begriff des Arbeitsrechts 2. B) Systematik und Aufgabenbereich 2 I 1 Einleitung 1 2 Grundlagen des Arbeitsrechts 2 A) Der Begriff des Arbeitsrechts 2 B) Systematik und Aufgabenbereich 2 I. Teilbereiche des Arbeitsrechts 2 1. Individualarbeitsrecht 2 a) Arbeitsvertragsrecht

Mehr

Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext

Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext Christoph Kretschmer Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext Zulässigkeit von Werbeeinschränkungen für Ärzte nach europäischem Recht und deutschem Verfassungsrecht PETER LANG Europäischer Verlag der

Mehr

A. DER WIEDEREINSTELLUNGSANSPRUCH ALS RICHTERLICHES RECHTSINSTITUT 22

A. DER WIEDEREINSTELLUNGSANSPRUCH ALS RICHTERLICHES RECHTSINSTITUT 22 Inhaltsverzeichnis: 1. KAPITEL: EINLEITUNG 1 A. PROBLEMSTELLUNG 1 B. BEGRIFFSKLÄRUNG 4 2. KAPITEL: FALLGRUPPEN 7 A. ENTNAZIFIZIERUNGSVERFAHREN 7 B. ARBEITSKAMPF 8 C. VERDACHTSKÜNDIGUNG 10 D. BETRIEBSBEDINGTE

Mehr

1. Kapitel: Geschichte der Neuordnung von Rücktritt und Schadensersatz durch das Schuidrechtsmodernisierungsgesetz

1. Kapitel: Geschichte der Neuordnung von Rücktritt und Schadensersatz durch das Schuidrechtsmodernisierungsgesetz Vorwort 7 Abkürzungsverzeichnis 19 Einleitung 21 1. Kapitel: Geschichte der Neuordnung von Rücktritt und Schadensersatz durch das Schuidrechtsmodernisierungsgesetz 25 A. Der äußere Ablauf der Reformentwicklung

Mehr

Die Befristung des Urlaubsanspruchs auf das Kalenderjahr

Die Befristung des Urlaubsanspruchs auf das Kalenderjahr Nikolaus Polzer Die Befristung des Urlaubsanspruchs auf das Kalenderjahr Nomos Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 1. Kapitel: Historische Grundlagen 22 1 Die Bindung des Urlaubsanspruchs an das Kalenderjahr

Mehr

Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung

Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung Gregor Thüsing (Hg.) Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung V&R unipress Bonn University Press Inhalt Vorwort 11 A. Europäisches Vergaberecht und

Mehr

Zahlungszusagen im bargeldlosen Zahlungsverkehr: Bestandsaufnahme - Analyse - Kritik

Zahlungszusagen im bargeldlosen Zahlungsverkehr: Bestandsaufnahme - Analyse - Kritik Zahlungszusagen im bargeldlosen Zahlungsverkehr: Bestandsaufnahme - Analyse - Kritik Eine rechtsdogmatische Untersuchung unter besonderer Beriicksichtigung der Einwendungsproblematik Von Oliver Gras Duncker

Mehr

Kostenersatz im Strafprozess

Kostenersatz im Strafprozess Kostenersatz im Strafprozess von Mag. Dr. Elisabeth M. Fischer Wien 2006 Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis 1. Teil: Allgemeiner Teil Seite

Mehr

INHALTSÜBERSICHT. Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... XVII

INHALTSÜBERSICHT. Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... XVII INHALTSÜBERSICHT Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis... XVII Teil 1: Einleitung... 1 1 Einführung in die Thematik... 1 2 Europäische Rahmenbedingungen... 7 3 Die Commission on European Family

Mehr

Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 270/13 (1) Chemnitz, 07.04.2014 2 BV 29/13 ArbG Dresden B E S C H L U S S

Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 270/13 (1) Chemnitz, 07.04.2014 2 BV 29/13 ArbG Dresden B E S C H L U S S Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: Chemnitz, 07.04.2014 2 BV 29/13 ArbG Dresden B E S C H L U S S

Mehr

Mediatoren- Verträge

Mediatoren- Verträge Mediatoren- Verträge von Hubertus Nölting, LL.M. Rechtsanwalt 2003 CENTRALE FÜR MEDIATION Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einleitung 1. Teil Begriffsbestimmung und Grundlagen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 17

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 17 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 A. Einführung 19 I. Problemstellung 19 II. Praktische Relevanz der Eigenverwaltung und Restschuldbefreiung im insolvenzrechtlichen Alltag und aktuelle Reformüberlegungen..

Mehr

Die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung im System des Abstammungsrechts und deren behördliche Anfechtung

Die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung im System des Abstammungsrechts und deren behördliche Anfechtung Die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung im System des Abstammungsrechts und deren behördliche Anfechtung Von Martina Kühnel Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel Einleitung 19 1 Problemdarstellung

Mehr

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Beleihung einer Aktiengesellschaft mit Dienstherrenbefugnissen

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Beleihung einer Aktiengesellschaft mit Dienstherrenbefugnissen Hanspeter Benz Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Beleihung einer Aktiengesellschaft mit Dienstherrenbefugnissen dargestellt am Beispiel der Deutschen Post AG, Deutschen Postbank AG, Deutschen

Mehr

Gläserne Belegschaften? Datenschutz für Arbeiter, Angestellte und Beamte

Gläserne Belegschaften? Datenschutz für Arbeiter, Angestellte und Beamte Wolfgang Däubler Gläserne Belegschaften? Datenschutz für Arbeiter, Angestellte und Beamte Zweite, überarbeitete und erweiterte Auflage Bund-Verlag Inhalt Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 17 1: Einleitung

Mehr

Die Abdingbarkeit des Ausgleichsanspmchs des Handelsvertreters bei internationalen Handelsvertreterverträgen

Die Abdingbarkeit des Ausgleichsanspmchs des Handelsvertreters bei internationalen Handelsvertreterverträgen I Die Abdingbarkeit des Ausgleichsanspmchs des Handelsvertreters bei internationalen Handelsvertreterverträgen Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis I X Einleitung S.l A. Problemstellung und Untersuchungsziel

Mehr

Die verdeckte Sacheinlage und die verdeckte Finanzierung nach dem MoMiG

Die verdeckte Sacheinlage und die verdeckte Finanzierung nach dem MoMiG Timm Jordans Die verdeckte Sacheinlage und die verdeckte Finanzierung nach dem MoMiG Tectum Verlag Timm Jordans Die verdeckte Sacheinlage und die verdeckte Finanzierung nach dem MoMiG Tectum Verlag Marburg,

Mehr