Die Rechtsstellung des Betriebsrats

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1 Die Rechtsstellung des Betriebsrats Von Christoph Bergwitz Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 23 2 Die Einteilung der Rechtsordnung in öffentliches, privates und Sozialrecht 26 A. Die Unterscheidung von öffentlichem und privatem Recht im römischen Recht 26 I. Ius publicum und ius privatum 26 II. Ius publicum und zwingendes Recht 27 III. Schlußfolgerung 29 B. Die Bedeutung der Unterscheidung im weiteren Verlauf der Geschichte 29 C. Die Abgrenzungstheorien 32 I. Die Verfügungstheorie 32 II. Die Interessentheorie 36 III. Die Subjektionstheorie 38 IV. Die Subjektstheorie 41 V. Sonstige Abgrenzungstheorien 43 VI. Schlußfolgerung Die monistische Theorie Die Sozialrechtstheorien 50 a) Die Ersetzung der Unterscheidung von öffentlichem und privatem Recht durch die Unterscheidung von Sozial- und Individualrecht 53 b) Das Sozialrecht als dritte Kategorie zwischen öffentlichem und privatem Recht 58 c) Die Unterscheidung von öffentlichem und privatem Recht und von Sozial- und Individualrecht als unabhängig voneinander bestehende Kategorien 62 d) Schlußfolgerung Die Kombination der Abgrenzungstheorien 64 D. Zusammenfassung 65 3 Die geschichtliche Entwicklung der betrieblichen Arbeitnehmervertretungen 67 A. Einleitung 67 B. Die betrieblichen Arbeitnehmervertretungen ohne gesetzliche Regelung ( ) 67 C. Die gesetzliche Normierung des Arbeiterausschußwesens ( ) 69 D. Die revolutionären Räteorgane ( ) 74 E. Die rechtliche Etablierung der Betriebsräte ( ) Die Verankerung der Betriebsräte in der Reichsverfassung 77

3 Inhaltsverzeichnis 1. Die ersten Verfassungsentwürfe Die erste Lesung des Verfassungsentwurfs Der Regierungsentwurf eines Räteartikels Die Beratungen im Verfassungsausschuß sowie die zweite und dritte Lesung des Verfassungsentwurfs 83 a) Die Rätekonzeption Sinzheimers 84 b) Das radikale Rätesystem 88 c) Die berufsständische Kammer Die Endfassung des Räteartikels 92 II. Die einfachgesetzliche Umsetzung des Räteartikels Das Betriebsrätegesetz Die Verordnung über den vorläufigen Reichswirtschaftsrat F. Die Entwicklung nach 1945 G. Zusammenfassung Die rechtliche Qualifizierung der betrieblichen Arbeitnehmervertretungen 1 '0 A. Die betrieblichen Arbeitnehmervertretungen vor Erlaß des BRG HO I. Die Arbeiterausschüsse seit 1891 HO II. Die revolutionären Räteorgane 112 III. Zusammenfassung '' 3 B. Der Betriebsrat des BRG und des BetrVG 1 ' 4 I. Einleitung 1 14 II. Der Betriebsrat als Bestandteil der Räteverfassung des Art. 165 WRV Der Betriebsrat als öffentlich-rechtliche Teilperson 118 a) Die Auffassung von Dersch 118 b) Die Auffassung von Flatow 121 c) Die Auffassung von Gieseke 125 d) Die Auffassungen nach e) Stellungnahme 129 aa) Der Betriebsrat als Rechtsperson und Rechtsträger 129 (1) Die Zulässigkeit beschränkter Rechtspersönlichkeit. 129 (a) Die Fiktionstheorie 129 (b) Die Theorie der realen Verbandspersönlichkeit..131 (c) Die Überwindung der dualistischen Sichtweise (2) Die Rechtsnatur des subjektiven Rechts und der Rechtsträgerschaft 135 (a) Die Willensherrschaftstheorie 136 (b) Die Interessetheorie 137 (c) Die Kombinationstheorie 138 (d) Schlußfolgerung 139 (3) 15 Abs. Ider2. AVOSchJVO und 10ArbGG (4) Die Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen beim Betriebsratswechsel

4 Inhaltsverzeichnis 9 (a) Die Betriebsvereinbarung als Vertrag 148 (b) Die Partei der Betriebsvereinbarung auf Arbeitnehmerseite 151 (c) Schlußfolgerung 156 (5) Die Vertretung des Betriebsrats durch den Betriebsratsvorsitzenden 156 (6) Sonstige Gründe gegen die Rechtspersönlichkeit des Betriebsrats 158 bb) Die Zugehörigkeit des Betriebsrats zum öffentlichen Recht 159 (1) Der Vergleich des Betriebs mit dem Staat und des Betriebsrats mit der Volksvertretung 159 (2) Die Betriebsratstätigkeit als öffentliches Amt? 167 (a) Die Qualifizierung der Betriebsratstätigkeit als Amt 168 (b) Die Qualifizierung der Betriebsratstätigkeit als öffentliches Amt 169 (aa) Das Fehlen eines öffentlich-rechtlichen Bestellungsakts 172 (bb) Das Fehlen von Weisungsgebundenheit (cc) Das Fehlen staatlicher Verwaltungsaufsicht 176 et) Das Fehlen staatlicher Verwaltungsaufsicht im herkömmlichen Sinne ß) Die Bedeutung der Arbeitsgerichte im Beschlußverfahren 178 (dd) Schlußfolgerung 184 (3) Die Bedeutung des Kündigungseinspruchsverfahrens 185 (4) Das Fehlen eines Errichtungszwangs 188 (5) Der Betriebsrat als Bestandteil der Wirtschaftsverfassung 193 (6) Die Betriebsvereinbarungsbefugnis des Betriebsrats 204 (7) Der Vergleich des Betriebsrats mit dem Personalrat 207 (8) Die weiteren Argumente Der Betriebsrat als öffentlich-rechtliche Selbstverwaltungskörperschaft 217 a) Der Begriff der staatlichen und wirtschaftlichen Selbstverwaltung 217 b) Die Auffassung von Tatarin-Tamheyden 219 c) Die Rechtsprechung des RG und des RAG 222 d) Die Auffassungen nach e) Stellungnahme Der Betriebsrat als Staatsorgan 229 a) Die Auffassung von Stier-Somlo 229 b) Stellungnahme Zusammenfassung : 232

5 10 Inhaltsverzeichnis III. Der Betriebsrat als Organ der Betriebsgemeinschaft Die Vorgeschichte des Betriebsgemeinschaftsgedankens Der Betriebsrat als Organ der Betriebsgemeinschaft 240 a) Die Auffassung von Nußbaum 240 b) Die Rechtsprechung des RG und des RAG 242 c) Die Auffassung von Simson 251 d) Die Auffassung von Schuldt 254 e) Die Auffassung von Kandeler 259 f) Der Nationalsozialismus 259 g) Die Auffassungen nach Stellungnahme 270 a) Rechtspolitische Einwände 270 b) Rechtsdogmatische Einwände 272 c) Schlußfolgerung Zusammenfassung 289 IV. Die Rechtsstellung des Betriebsrats im Verhältnis zur Belegschaft Die Rechtsnatur der Belegschaft 291 a) Einleitung 291 b) Die Belegschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts 291 c) Die Belegschaft als nicht rechtsfähiger Verein 293 d) Die Belegschaft als juristische Person 294 aa) Die Belegschaft als juristische Teilperson 294 bb) Die Belegschaft als (vollwertige) juristische Person cc) Stellungnahme 305 e) Die Belegschaft als körperschaftlicher Verband 318 aa) Die Belegschaft als sozialrechtlicher Verband mit Sonderrechtsfähigkeit 318 bb) Stellungnahme 322 f) Die Belegschaft als Rechtsgemeinschaft 326 aa) Die Belegschaft als Bruchteilsgemeinschaft 327 bb) Stellungnahme 332 (1) Die Belegschaft als Bruchteilsgemeinschaft i.s.d. Theorie der realen Rechtsteilung 332 (2) Die Belegschaft als Bruchteilsgemeinschaft i.s.d. Einheitstheorie 340 cc) Die Belegschaft als Gesamthandsgemeinschaft 342 dd) Stellungnahme 346 (1) Die Gesamthandsvermögenslehre 346 (2) Die Theorie der kollektiven Einheit 347 (3) Stellungnahme zum Gesamthandstheorienstreit (4) Die Unterschiede zwischen Gesamthands- und Bruchteilsgemeinschaft 349 (5) Schlußfolgerung 350

6 Inhaltsverzeichnis 11 g) Die Belegschaft als bloß tatsächliche Gemeinschaft 353 h) Schlußfolgerung: Die Belegschaft als Rechtsgemeinschaft sui generis Die Belegschaft als Erscheinung des Privatrechts Die Rechtsstellung des Betriebsrats im Verhältnis zur Belegschaft 360 a) Der Betriebsrat als Organ der Belegschaft 360 aa) Die Organtheorie 360 bb) Stellungnahme 363 (1) Der Begriff des Organs 363 (a) Die Vertretertheorie 363 (b) Die Organtheorie 364 (c) Stellungnahme 366 (d) Der heutige Organbegriff 369 (e) Stellungnahme 373 (2) Die Anwendung des Organbegriffs auf den Betriebsrat 374 (a) Der technische Organbegriff 374 (b) Herausbildung eines betriebsverfassungsrechtlichen Organbegriffs 376 (c) Der untechnische Organbegriff 378 (d) Schlußfolgerung 378 b) Der Betriebsrat als Doppelorgan 378 aa) Der Betriebsrat als Organ des Betriebs und der Belegschaft 378 bb) Der Betriebsrat als Organ des Unternehmens und der Belegschaft 380 cc) Der Betriebsrat als Organ der Betriebsgemeinschaft und der Belegschaft 382 dd) Stellungnahme 383 ee) Exkurs: Der Betriebsrat als Aufsichtsrat einer Kommanditgesellschaft auf Arbeit 386 (1) Die Auffassung von Herzfeld 386 (2) Stellungnahme 389 c) Der Betriebsrat als gesetzlicher Vertreter der Belegschaft aa) Die Vertretertheorie 397 bb) Stellungnahme 399 (1) Der Begriff der gesetzlichen Vertretung 399 (2) Die Anwendung des Begriffs des gesetzlichen Vertreters auf den Betriebsrat 400 d) Der Betriebsrat als Treuhänder der Belegschaft 405 aa) Die Treuhändertheorie 405 bb) Stellungnahme 406

7 12 Inhaltsverzeichnis (1) Der Begriff des Treuhänders 406 (2) Die Anwendung des Treuhänderbegriffs auf den Betriebsrat 409 e) Der Betriebsrat als Amtswalter der Belegschaft 410 aa) Die Amtswaltertheorie 410 bb) Stellungnahme 412 (1) Der Begriff des Amtswalters 412 (a) Die Vertretertheorie 412 (b) Die Amtstheorie 413 (c) Die Theorie vom neutralen Handeln 413 (d) Die Organtheorie 4 ' 4 (e) Stellungnahme 414 (2) Die Anwendung des Amtswalterbegriffs auf den Betriebsrat 415 f) Der Betriebsrat als Repräsentant der Belegschaft 4 21 aa) Die Repräsentationstheorie 42' bb) Stellungnahme 425 (1) Der Begriff der Repräsentation 42 5 (a) Etymologie 4 25 (b) Historische Wurzeln 426 (aa) Die Duplizitätstheorie 426 (bb) Die Identitätstheorie 426 (cc) Stellungnahme 427 (c) Der Repräsentationsbegriff der Weimarer Staatsrechtslehre 428 (d) Der heutige Repräsentationsbegriff 431 (2) Die Anwendung des Repräsentationsbegriffs auf den Betriebsrat 432 g) Der Betriebsrat als Gesamthandsgemeinschaft 447 h) Der Betriebsrat als Rechtsgebilde sui generis Zusammenfassung 453 C. Exkurs: Der Europäische Betriebsrat Zusammenfassung 4 5 A. Die Einordnung des Betriebsrats in das öffentliche, private oder Sozialrecht 465 B. Der Träger der Beteiligungsrechte 466 C. Die Rechtsstellung des Betriebsrats im Verhältnis zur Belegschaft D. Gesamtergebnis 467 Anhang 1: Synopse zu Art. 165 WRV 468 Anhang 2: Andere Entwürfe eines Räteartikels 470 Literaturverzeichnis 473 Sachwortregister 511