Steuerverfassungsrechtliche Probleme der BetriebsaufSpaltung und der verdeckten Gewinnausschüttung

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1 Steuerverfassungsrechtliche Probleme der BetriebsaufSpaltung und der verdeckten Gewinnausschüttung Rechtsgrundsätze versus Gerichtspraxis Von Karl Albrecht Schachtschneider Juristische G :.:;;:.; moibllothek Technische Universität Darmstadt Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis 1. Teil Rechtlosigkeit des Konstrukts der gewerbesteuerrechtlichen Betriebsaufspaltung Kapitel Betriebsauf Spaltung und steuerrechtlicher Gesetzes vorbehält 15 I. Betriebsaufspaltung - Praxis der Finanzrechtsprechung ohne Grundlage im Gesetz Gesetzlichkeit der Besteuerung Richterliches Konstrukt der Betriebsaufspaltung ohne gesetzlichen Tatbestand 17 II. Betriebsaufspaltung als richterliche Rechtsfortbildung Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März Rechtsprechung und Rechtsfortbildung Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung am Beispiel des Gewerbebegriffs Steuerrechtlicher Gewerbebegriff als Typusbegriff Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung beim Typusbegriff Gewerbe 28 III. Ergebnis des 1. Kapitels Kapitel Betriebsaufspaltung und Gewerbebegriff 31 I. Gewerbebegriff als Verfassungsbegriff 31 II. Gewerbe- und steuerrechtliche Begriffe des Gewerbes und der Verwaltung eigenen Vermögens Gewerbe und Verwaltung eigenen Vermögens Grundrechtlicher Schutz der Verwaltung eigenen Vermögens vor staatlicher Überwachung Gewinnabsicht oder Teilnahme am Markt als Merkmal des Gewerbes Überwachungszweck als Orientierung des Gewerbebegriffs Fragwürdiges Argument vom einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen" Besondere Risikostruktur" - ein Argument? 41

3 8 Inhaltsverzeichnis III. Steuerrechtliche Diskriminierung der Unternehmensgestaltung durch Betriebsaufspaltung Wirtschaftliche Betrachtung und Konstrukt der Betriebsaufspaltung Kritik des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar Bedenkliche Geschichte der Betriebsaufspaltung Dogmatische Schwäche des Mißbrauchsvorwurfs Richterlicher Mißbrauch der Begriffsmacht 50 IV. Ergebnis des 2: Kapitels Kapitel Betriebsaufspaltung und Halbteilungsgrundsatz 51 I. Steuerrechtlicher Halbteilungsgrundsatz in der Rechtsprechung Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni Urteil des XI. Senats des Bundesfinanzhofs vom 11. August II. Mißachtung des Halbteilungsgrundsatzes zu Lasten der Besitzunternehmer 55 III. Ergebnis des 3. Kapitels Kapitel Eigentumsschutz gegen die Gewerbesteuer wegen Betriebsaufspaltung 57 I. Eigentumsgewährleistung des Art. 14 GG als Grundrecht des Steuerstaates Vermögen im Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts Eigentum - das gemäß den Gesetzen vom Staat geschützte Eigene Vermögen als gegen Besteuerung grundrechtlich geschütztes Eigentum Parlamentarischer Schutz des Eigentums Schutz von Freiheit und Eigentum als Zweck des Staates 65 II. Verletzung des Eigentumsgrundrechts durch Besteuerung ohne Gesetz, ohne Vernunft und im Übermaß Gesetzlichkeit, Vernünftigkeit und rechtes Maß als Prinzipien der Eigentumsgewährleistung Ergebnis des 4. Kapitels 67

4 Inhaltsverzeichnis 9 5. Kapitel Freiheitsschutz gegen die Gewerbebesteuerung der Betriebsaufspaltung 68 Ergebnis des 5. Kapitels Kapitel Konstrukt der Betriebsaufspaltung als steuerstaatliche Willkür 69 I. Sachlosigkeit des gewerbesteuerrechtlichen Konstrukts der Betriebsaufspaltung Sachlichkeit, praktische Vernunft und Gesetzlichkeit Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers Willkürverbot und Begründbarkeit Leistungsfähigkeit als Steuerbegrenzungsprinzip Sachwidrige Besteuerung der fingierten Besitzunternehmen als Gewerbe Keine Rechtfertigung der Sondersteuer mit dem Äquivalenzprinzip 77 II. Willkürhaftigkeit des gewerbesteuerrechtlichen Konstrukts der Betriebsaufspaltung Verhältnismäßigkeitsprinzip und Willkürverbot Willkür der Sondersteuer auf Betriebsaufspaltung 80 III. Ergebnis des 6. Kapitels Kapitel Zusammenfassung 83 I. Ergebnis des 1. Kapitels 83 II. Ergebnis des 2. Kapitels 83 III. Ergebnis des 3. Kapitels 84 IV. Ergebnis des 4. Kapitels 84 V. Ergebnis des 5. Kapitels 85 VI. Ergebnis des 6. Kapitels 85

5 10 Inhaltsverzeichnis 2. Teil Körperschaftsteuer auf Gehälter und Lizenzgebühren von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern als verdeckte Gewinnausschüttungen Verfassungskonforme Restriktion des 8 Abs. 3 S. 2 KStG Kapitel Körperschaftsteuer und Einkommensteuer auf verdeckte Gewinnausschüttungen Kapitel Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung in der Praxis Kapitel Gehälter von Gesellschafter-Geschäftsführern als verdeckte Gewinnausschüttungen? 94 I. Durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßte Vermögensminderungen" 94 II. Angemessenheitspostulat, Vertragsfreiheit, Äquivalenzprinzip, Trennungsdoktrin Unangemessenes Gehalt von Gesellschafter-Geschäftsführern? Rechtes Maß von Lohn und Gehalt durch Gesetz oder Vertrag Formelles und materielles Äquivalenzprinzip Trennungsdoktrin trotz unternehmerischer Gestaltungsfreiheit Grundfreiheiten und Vertragsfreiheit 105 III. Angemessenheitsjudikatur statt freiheitlicher Unternehmensverantwortung Markt und Vertrag versus amtlicher Vergleich Willkürliche Unterscheidung von Gewinn und Gehalt Richterrecht und dessen Grenzen im Rechtsstaat Freiheitliche Sittlichkeit und alleinbestimmtes rechtes Maß 115 IV. Rechtlose Vergleichsmethode Fremdvergleich trotz ungleicher Unternehmensstrukturen Eingriff durch Fremdvergleich ohne ausdrückliches Gesetz Vergleichsrhetorik Analogie zur außensteuerlichen Fremdvergleichsregelung? 121

6 Inhaltsverzeichnis Kapitel Lizenzgebühren als verdeckte Gewinnausschüttungen? 125 I. Preisvorschriften ohne Gesetz durch vergleichende Amtswalter 125 II. Nachzahlungsverbot - Argument ohne Kraft Kapitel Diskriminierung ausländischer Anteilseigner Kapitel Zusammenfassung 135 Literaturverzeichnis 141 Stichwortverzeichnis 153

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