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1 Inhaltsverzeichnis Danksagung Tabellenverzeichnis Abbildungsverzeichnis Literaturverzeichnis Gesprächspartner Abkürzungsverzeichnis V XIII XV XVII XXV XXVII 1 Einführung Vorbemerkung Streitfragen des Beitragsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung Die Tarifstellen der Energieversorgungsunternehmen Die Tarifstelle der Personenverkehrsunternehmer Die Tarifstelle Garage, Autohof, Bootshaus Die Tarifstellen der Zeitarbeitsunternehmer Die Tarifstellen der Sportvereine Die Tarifstelle der sonstigen Unternehmensarten Die Umlage der Altlasten aus der DDR-Unfallversicherung innerhalb des gegliederten Systems der Unfallversicherungsträger Die Unfallversicherung der DDR Sozialunion und Einigungsvertrag Erstreckung und Rechtsnachfolge der Unfallversicherungsträger sowie DDR-Lastenausgleich Das Rentenüberleitungsgesetz VII

2 VIII Das Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze Der Umfang der Belastung Die Umlage der DDR-Altlasten als Gleichheitsproblem Die Rechtsprechung zur Umlage der DDR- Altlasten Problemstellung: Die Verteilung der Lasten aus der gewerblichen Unfallversicherung als Gleichheitsproblem Die Grundzüge der Finanzierung der gesetzlichen Unfallversicherung Die historische Entwicklung des Beitragsrechts Die Unfallversicherungsträger Die Beitragspflichtigen Die Berechnung des Beitrags Der Gefahrtarif Das berufsgenossenschaftliche Ausgleichsverfahren Das Veranlagungsverfahren und die Erhebung der Beiträge Die Bedeutung des Gleichheitssatzes für die Finanzierung der gewerblichen Unfallversicherung Die Erhebung von Beiträgen zur Unfallversicherung als Grundrechtsproblem Anforderungen an die verfassungsrechtliche Rechtfertigung von (Un-) Gleichbehandlungen, die aus dem allgemeinen Gleichheitssatz hergeleitet werden können Die Verteilung der Lasten einer Berufsgenossenschaft nach dem Gefahrtarif als Gleichheitsproblem Die Verteilung der DDR-Altlasten nach dem Einigungsvertrag als Gleichheitsproblem Fragestellung

3 2 Grundlegungen Die Verwirklichung des Äquivalenzprinzips in einem umlagefinanzierten System der Sozialversicherung Äquivalenzprinzip und Solidarprinzip als Elemente des verfassungsrechtlichen Begriffs der Sozialversicherung Individualäquivalenz in der Privatversicherung Individualäquivalenz in der Sozialversicherung Das Äquivalenzprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung Risikoäquivalente Beiträge Äquivalenzdefizite in der gewerblichen Unfallversicherung Schlußfolgerungen Die Verwirklichung des Solidarprinzips bei der Finanzierung der gesetzlichen Unfallversicherung Das Solidarprinzip in der Sozialversicherung Das Solidarprinzip in der gewerblichen Unfallversicherung Besonderheiten des Solidarprinzips in der Unfallversicherung Umlage der Gesamtlasten Transfers innerhalb einer Tarifstelle Transfers zwischen den Tarifstellen Transfers zwischen den Berufsgenossenschaften Fazit Schlußfolgerungen Die Bedeutung der Prävention für das Beitragsrecht der Unfallversicherung Die Einheit von Prävention und Kompensation Prävention durch Beiträge Die verfassungsrechtliche Begründung der Prävention in der Unfallversicherung Schlußfolgerungen Das Verhältnis von Äquivalenzprinzip, Solidarprinzip und Prävention zueinander IX

4 3 Einzelfragen Die Beachtung der Wesentlichkeitstheorie im Beitragsrecht der gewerblichen Unfallversicherung Grundrechtseingriffe aufgrund von Satzungsermächtigungen Die Ermächtigung zur Festsetzung des Gefahrtarifs, 157 SGB VII Das neuere Schrifttum Wesentliche Entscheidungen bei 157 SGB VII Der anzuwendende Maßstab Die Beachtung der Wesentlichkeitstheorie bei 157 SGB VII Die Bildung der Tarifstellen Die Festsetzung der Gefahrklassen Die Ermächtigung zur Regelung der DDR-Altlastenumlage, 1157 I RVO, 215 IX SGB VII Historische Bezüge Wesentliche Entscheidungen bei 1157 I RVO, 215 IX SGB VII Der anzuwendende Maßstab Die Beachtung der Wesentlichkeitstheorie bei 1157 I RVO, 215 IX SGB VII Vorüberlegungen Auslegung von 1157 I RVO, 215 IX SGB VII Verfassungskonforme Auslegung von 1157 I RVO, 215 IX SGB VII Ergebnis Ergebnis Ergebnis Der Gestaltungsspielraum der Vertreterversammlung bei der Festsetzung des Gefahrtarifs Die Festlegungen des Gesetzgebers und das Satzungsermessen der Vertreterversammlung Rechtfertigung der Abweichung vom Äquivalenzprinzip X

5 Prävention Übermaßverbot und Vertrauensschutz Rechtfertigung der Typisierung im Gefahrtarif Ergebnis und Schlußfolgerungen für den Umfang des Gestaltungsspielraums der Vertreterversammlung Exkurs: Europäisches Gemeinschaftsrecht Die Vereinbarkeit der Umlage der DDR-Altlasten auf die gewerblichen Berufsgenossenschaften mit dem allgemeinen Gleichheitssatz Die Heranziehung der gewerblichen Berufsgenossenschaften zu den DDR-Altlasten Die Rechtfertigung der Tragung der Lasten durch die Unternehmer Finanzierung durch Beteiligte Keine staatliche Ausgleichspflicht DDR-Altlasten sind keine Sonderabgabe Ergebnis Die Übertragung der Lasten nach einem pauschalen Schlüssel Die Verteilung der Altlasten auf die Mitglieder des HVBG Probleme Sachliche Rechtfertigung der Pauschalierung bei der Verteilung der Lasten Rechtfertigung des Verteilungsschlüssels im einzelnen Sachliche Rechtfertigung der Behandlung der Bau- und der Metall-Berufsgenossenschaften Ergebnis Ergebnis Die Umlage der DDR-Altlasten innerhalb der gewerblichen Berufsgenossenschaften als Gleichheitsproblem Gleichheit der Unternehmer bei der Umlage einer pauschal verteilten Altlast XI

6 3.4.2 Rechtfertigung der Umlage nach der Gefahrklasse Rechtfertigung der Umlage ohne Berücksichtigung der Gefahrklasse Ergebnis Die Vereinbarkeit des DDR-Lastenausgleichs mit Art. 3 I GG Durchführung und Zweck des DDR-Lastenausgleichs Probleme Das Ausmaß der Ungleichbehandlung durch den DDR-Lastenausgleich im Zeitraum Methode Neuberechnung und statistische Auswertung Schlußfolgerungen: Notwendigkeit einer Härteklausel Ergebnis Rechtsfolge der Unvereinbarkeit mit Art. 3 I GG Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz im Beitragsrecht der gewerblichen Unfallversicherung Allgemeine Folgen eines Verstoßes gegen Art. 3 I GG Härteklausel für den DDR-Lastenausgleich Kein rückwirkender Ausgleich Völliger Verzicht auf den DDR-Lastenausgleich Das berufsgenossenschaftliche Ausgleichsverfahren, 176 ff. SGB VII IX SGB VII Neuberechnung des Verteilungsschlüssels Ergebnis Die Verteilung der Anteile der sich nicht erstreckenden Bau- und Metall-Berufsgenossenschaften Zusammenfassung 191 Stichwortverzeichnis 197 XII

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