Entlassung wegen Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

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Emil Müller
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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Inhaltsverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis Einführung Whistleblowing Begriffsbestimmung Übersetzung Definition Corporate Governance und Compliance Der Börsengang Gegenstand und Gang der Untersuchungen Grundlagen des Whistleblowings Externes Whistleblowing Fallbeispiele Definition Qualität der angezeigten Tatbestände Gegenstände der Anzeige Abgrenzung externes Whistleblowing und External Reporting Urheber des Missstandes Arbeitgeber und Kollegen Fürsorgepflicht Adressaten externen Whistleblowings Staatliche Anlaufstellen für externes Whistleblowing am Beispiel des LKA Niedersachsen Möglichkeit zur Meldung beim österreichischen Bundeskriminalamt Private Law enforcement in den USA Qui-tam-Verfahren Der Federal False Claims Act Externes Whistleblowing im Spannungsfeld zwischen Anzeige- und Verschwiegenheitspflichten sowie dem Recht auf freie Meinungsäußerung Anzeigepflichten allgemein Verschwiegenheitspflichten allgemein Verschwiegenheitspflichten nach StGB und UWG Verschwiegenheitspflichten in berufsständischen Vorschriften Verschwiegenheitspflichten im Arbeitsrecht Das Recht auf freie Meinungsäußerung Resümee und Ausblick Arbeitsrechtliche Konsequenzen externen Whistleblowings Entlassung allgemein Entlassung wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht

2 Entlassung wegen Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Entlassung wegen Verletzung der Treue- bzw Verschwiegenheitspflicht Geheimnisbegriff im Arbeitsrecht Zeitliche Grenzen der Verschwiegenheitspflicht Inhaltliche Grenzen der Verschwiegenheitspflicht Schonende Vorgehensweise und Richtigkeit der Anzeige Zwischenergebnis Öffentliches Interesse Conclusio (Leitlinien der österreichischen Rechtsprechung zum externen Whistleblowing) Kündigung Kündigungsschutz für Whistleblower nach österreichischem Recht Allgemeiner Kündigungsschutz nach 105 ArbVG Individueller Kündigungsschutz Besonderer Kündigungsschutz Schutz vor Kündigung aus sittenwidrigen Motiven Zwischenergebnis Entlassungsschutz Versetzungsschutz nach Österreichischem Recht Sonderbestimmungen für Organe der Arbeitnehmerschaft Betriebliches Beschwerdewesen und Interventionsrecht des Betriebsrats Allgemeine Pflicht zur Verschwiegenheit Konsequenzen bei Bruch der Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder der Organe der Arbeitnehmerschaft Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat Exkurs: Externes Whistleblowing in Deutschland Entwicklung der Rechtsprechung Leitlinien der deutschen Rechtsprechung zum externen Whistleblowing Gesetzesentwurf zum Whistleblowerschutz Exkurs: Rechtslage in den USA Employment at-will-doctrine Unterschiede zwischen der Rechtsprechung in Österreich und der Prä-SOX-Rechtsprechung in den USA Entlassungsschutz für Whistleblower nach Section 806 SOX Entlassungsschutz und Prämienregelung nach Section 922 Dodd- Frank Act Ziele und Gefahren Exkurs: Public Interest Disclosure Act im Vereinigten Königreich Zusammenfassung und Ausblick Parlamentarisches zum Whistleblowerschutz Whistleblowerschutz in Arbeitsvertrag und Kollektivvertrag Internes Whistleblowing Corporate Governance Begriffsdefinition

3 Ziele von Corporate Governance Corporate Governance in der EU Corporate Governance Kodizes England USA Internationale Corporate Governance Kodizes Österreich Exkurs: Legal Transplant Rezeption US-amerikanischen Rechts Der transplant effect Compliance als Teil von Corporate Governance Begriffsdefinition und Ziele der Compliance Bestandteile von Compliance-Systemen Ethikrichtlinien und deren Kontrolle durch Whistleblowingsysteme Der Compliance Officer Anreize zur Implementierung von Compliance-Maßnahmen Unternehmensimage und Haftungsrisiken Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Compliance- Systems Internes Whistleblowing Whistleblowingsysteme als Teil der Compliance Vorteile interner Whistleblowingsysteme sowie deren Zielsetzung Mögliche Ausgestaltung von Whistleblowingsystemen Hotline oder EDV-Dienst Adressat Einbezogener Personenkreis Anonymität oder Vertraulichkeit Zu meldende Vorkommnisse Information und Schulung der potentiellen Whistleblower Konsequenzen des Whistleblowings Resümee Whistleblowingsysteme als wirksames Kontrollsystem isd VStG? Verantwortlicher Beauftragter Wirksames Kontrollsystem Ausgewählte internationale Rechtsgrundlagen und Richtlinien betreffend Whistleblowingsysteme USA Sarbanes-Oxley Act Die Whistleblowing-Regelung nach Section 301 SOX Bedeutung der Section 301 SOX für Österreich Japanischer SOX ICC EU Studie zum Whistleblowing innerhalb der Institutionen Unionsrechtliche Vorgaben Implementierung von Whistleblowingsystemen

4 Datenschutzrechtliche Vorgaben Das Datenschutzgesetz Datenschutzkommission und Datenverarbeitungsregister Safe-Harbor-Abkommen Datenschutzkommission in Frankreich: CNIL Artikel-29-Datenschutzgruppe der EU Überblick über die inhaltlichen Vorgaben des WP Anmerkungen zu den Vorgaben des WP Düsseldorfer Kreis in Deutschland Arbeitsbericht Whistleblowing Hotlines: Firmeninterne Warnsysteme und Beschäftigtendatenschutz Bestrebungen betreffend ein Beschäftigtendatenschutzgesetz SOX-konforme Whistleblowingsysteme in Österreich Die Entscheidungen der Österreichischen Datenschutzkommission Standardanwendung oder Richtlinienkatalog für Österreich Kritik und Anmerkungen Resümee Spezifische arbeitsrechtliche Vorgaben Anzeigepflicht und Anzeigerecht des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber Allgemeine Anzeigepflicht Konkretisierung der Anzeigepflicht Entlassung wegen Verletzung der Anzeigepflicht Ausübung des Anzeigerechts Exkurs: Implementierung eines Whistleblowingsystems in Deutschland Rechtliche Grundlagen nach BetrVG Rechtsprechung zur Implementierung von Whistleblowingsystemen Resümee Betriebsverfassungsrechtliche Grundlagen Die Organe der Arbeitnehmerschaft Überwachungsrechte des Betriebsrats Betriebsvereinbarungen Ausgewählte Betriebsvereinbarungen izm Whistleblowingsystemen Zwingende Betriebsvereinbarung ohne Rechtsschutz gem 96 Abs 1 Z 3 ArbVG Zwingende Betriebsvereinbarung mit Rechtsschutz gem 96a Abs 1 Z 1 und Z 2 ArbVG Erzwingbare Betriebsvereinbarung gem 97 Abs 1 Z 1 ArbVG Fakultative Betriebsvereinbarung gem 97 Abs 1 Z 20 ArbVG Rechtsvergleichende Überlegungen Allgemeine Gegenüberstellung Mitbestimmung bei Regelungen betreffend das Ordnungsverhalten und Kontrollsysteme Implementierung von Whistleblowingsystemen in Österreich Wesentliche Faktoren im Rahmen der rechtlichen Beurteilung

5 SOX-konforme Whistleblowingsysteme und Whistleblowingsysteme, durch die rechtswidriges Verhalten gemeldet wird Whistleblowingsysteme zur Kontrolle von Ethikrichtlinien SOX-konforme Whistleblowingsysteme nach Vorgaben der DSK Beurteilung der Mitbestimmungsunterworfenheit im Rahmen eines beweglichen Systems Weitere mögliche Implementierungswerkzeuge Implementierung von Whistleblowingsystemen durch Kollektivvertrag Implementierung von Whistleblowingsystemen durch Weisung und Arbeitsvertrag Whistleblowingklausel-Beispiele Resümee Rechtliche Grundlagen Der mitbestimmte Börsengang? Handlungsmöglichkeiten der Unternehmensführung Conclusio Literaturverzeichnis Judikaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

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