DIE VERSICHERTE GEFAHR UND DER VERSICHERUNGSFALL IN DER INDUSTRIE- STRAF-RECHTSSCHUTZ VERSICHERUNG

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1 DE BARBARA HALSER DIE VERSICHERTE GEFAHR UND DER VERSICHERUNGSFALL IN DER INDUSTRIE- STRAF-RECHTSSCHUTZ VERSICHERUNG PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Seite Abkürzungsverzeichnis Teil: Das Wesen der Industrie-Straf-Rechtsschutzversicherung 15 A. Die historische Entwicklung 15 B. Einordnung in das System der Versicherungszweige 17 C. Die Rechtsquellen 18 I. Das Versicherungsrecht 18 II. Die Industrie-Straf-Rechtsschutzversicherung und das AGB- Gesetz Anwendbarkeit bei Industriegeschäften Anwendbarkeit bei Kaufleuten 23 D. Die Dauer des Versicherungsvertrages Teil: Die versicherte Beziehung (Interesse) 27 A. Bei der Passivenversicherung im allgemeinen 27 B. Bei Verträgen nach den Sonderbedingungen zum Industrie-Straf- Rechtsschutz 29 C. Die versicherten Personen 31 I. Der Versicherungsnehmer 31 II. Die gem. 1 Abs. 1 Mitversicherten Rechtsstellung der Mitversicherten Voraussetzungen der Mitversicherung 38 HI. Mitversicherungsmöglichkeit gem. 1 Abs. 2 der Sonderbedingungen 39

3 3. Teil: Die versicherte Gefahr 41 A. Begriffsbestimmung 41 B. Die versicherte Gefahr im Industrie-Straf-Rechtsschutz 42 I. Meinungsstand zur versicherten Gefahr in der Rechtsschutzversicherung 43 n. Stellungnahme 44 HI. Der Meinungsstand zum versicherten Schaden in der Rechtsschutzversicherung 47 IV. Stellungnahme 49 V. Der versicherte Schaden in der Industrie-Straf- Rechtsschutzversicherung 52 VI. Eigener Ansatz zur Bestimmung der versicherten Gefahr in der Industrie-Straf-Rechtsschutzversicherung Abstellen auf das tatsächliche Geschehen Vergleich zur privaten Krankenversicherung Ergebnis Problem der gedehnten Gefahrverwirklichung 60 a) In der Rechtsschutzversicherung 60 b) In der Industrie-Straf-Rechtsschutzversicherung 62 aa) Beginn der gedehnten Gefahrverwirklichung 62 bb) Ende der gedehnten Gefahrverwirklichung Gesamtergebnis Teil: Die primäre Risikobegrenzung in den Sonderbedingungen 67 A. Allgemeine Voraussetzungen 67 I. Begriffsbestimmung des Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahrens 67 II. Grundformen einer strafbaren Handlung 69 m. Voraussetzungen einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit Individualstrafrechtliches Prinzip Besonderheit: 30 OWiG 72 B. Die strafrechtliche Produktverantwortung 76 I. Begriffsbestimmung Die zivilrechtliche Produkthaftung Die strafrechtliche Produkthaftung 78 H. Probleme im Rahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Die betriebsbezogenen Sorgfaltspflichten 80

4 2. Die innerbetriebliche Verantwortung 82 a) Die Bedeutung der Arbeitsteilung 82 b) Die individuelle Pflichtverletzung 84 c) Der Vertrauensgrundsatz 87 d) Die Ermittlung des Verantwortlichen 88 DI. Ergebnis und Stellungnahme 90 C. Die strafrechtliche Umweltverantwortung 92 I. Begriffsbestimmung 92 II. Die Bedeutung für Industrieunternehmen Die Entwicklung des Umweltstrafrechts Die Verwaltungsakzessorietät Das Problem der Regelungsdichte Die spezifischen Beweisprobleme 100 in. Ergebnis und Stellungnahme 102 D. Das Betriebsstättenrisiko Teil: Der Versicherungsfall 111 A. Begriffsbestimmung 111 B. Der Versicherungsfall gem. 14 ARB 113 C. Der Versicherungsfall in der Industrie-Straf-Rechtsschutzversicherung 115 I. Die abweichende Definition gegenüber 14 Abs. 2 ARB 115 II. Die Problematik der Folgeereignis- und der Kausalereignistheorie am Beispiel der Haftpflichtversicherung 116 ffl. Übertragung der Problematik auf 14 Abs. 2 ARB bzw. die entsprechenden Regelungen im Industrie-Straf-Rechtsschutz 117 IV. Charakterisierung der Kausalereignis- und Folgeereignistheorie 119 V. Die Auswirkungen der Kausalereignis- und der Folgeereignistheorie Auswirkungen, die vorwiegend die Interessen des Versicherungsnehmers berühren 120 a) Die Spätschadendeckung 120 b) Die Sofortsicherung 121 c) Die "Serienschadenproblematik" Auswirkungen, die vorwiegend die Interessen des Versicherers berühren 123 a) Die Spätschadenreservierung 123 b) Inkongruenz von Prämie und Gefahr 125

5 3. Auswirkungen, die sowohl die Interessen des Versicherers als auch die des Versicherungsnehmers berühren 125 a) Fixierungs- und Beweisschwierigkeiten 125 b) Die Mißbrauchsgefahr 126 VI. Stellungnahme Die Interessen des Versicherungsnehmers der Industrie- Straf-Rechtsschutzversicherung Die Interessen des Versicherers der Industrie-Straf- Rechtsschutzversicherung Korrespondierende Interessen Resümee 137 D. Abgrenzung zur echten Rückwärtsversicherung 138 E. Der Umfang des Versicherungsschutzes Teil: Der Eintritt des Versicherungsfalles 143 A. Begriffsbestimmung 143 B. Die Auslegung von Versicherungsbedingungen 144 C. Die Auslegung des 6 der Sonderbedingungen zum Industrie-Straf- Rechtsschutz 146 I. Der Begriff der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Strafverfahrensrecht 147 II. Abgrenzung zum "informativen Gespräch" 148 ffl. Die Ermittlung gegen "Unbekannt" Klausel zur "Firmenstellungnahme" Zwischenergebnis 151 IV. 6 Abs. 1 S. 2 der Sonderbedingungen Die für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zuständige Behörde Der Begriff der "Verfügung" 153 V. Die am versicherungswirtschaftlichen Zweck orientierte Auslegung 154 VI. Die Bedeutung des 6 Abs. 1 S. 2 der Sonderbedingungen 155 Vn. Angemessenheit der Regelung 157

6 D. Der Eintritt des Versicherungsfalles im Industrie-Straf-Rechtsschutz und nach den ARB 158 I. Die Regelung in den ARB 159 II. Die Regelung in den Sonderbedingungen zum Industrie-Straf- Rechtsschutz 161 E. Die Bedeutung des Versicherungsschutzes im Ermittlungsverfahren Teil: Die sekundäre Risikobegrenzung in der Industrie-Straf-Rechtsschutzversicherung 165 A. Begriffsbestimmung 165 B. Die allgemeinen Gefahrausschlüsse des 4 ARB und die besonderen Regelungen im Industrie-Straf-Rechtsschutz 165 C. Der Gefahrausschluß bei vorsätzlicher Straftat 166 I. Die Regelung in 4 Abs. 3 a ARB 167 II. Die Regelung in den Sonderbedingungen Die Auswirkungen der von den ARB abweichenden Regelung Stellungnahme 172 a) Versicherungsschutz für ausschließlich vorsätzlich begehbare Vergehen 173 b) Gewährung von auflösend bedingtem Rechtsschutz Teil: Die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers vor und nach dem Eintritt des Versicherungsfalles 177 A. Begriffsbestimmung 177 B. Die Verantwortlichkeit für Dritte 178 I. Die Versicherung von juristischen Personen 178 II. Mehrheit von Versicherten 178 C. Die Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles 180 I. Die vorvertragliche Anzeigepflicht 181 H. Die Obliegenheiten bei Gefahrerhöhung Begriffsbestimmung Gefahrerhöhung durch Änderung der Bezugsgröße 184

7 10 ffl. Die vertraglichen Obliegenheiten Abs. 1VVG Das Klarstellungserfordernis gem. 6 Abs. 1 S. 3 WG 185 a) Die herrschende Meinung 186 b) Die Minderansicht 186 c) Stellungnahme 187 D. Die Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles 189 I. Die Anzeige des Versicherungsfalles 189 H. Weitere Obliegenheiten gem. 15 ARB 192 Literaturverzeichnis 195 Anhang 205

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