Einwendungsdurchgriff und Widerrufsrecht als Instrumente des Verbraucherschutzes im Kreditkartenverfahren
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- Frank Baumgartner
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1 Weilin Ma Einwendungsdurchgriff und Widerrufsrecht als Instrumente des Verbraucherschutzes im Kreditkartenverfahren PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften
2 Einfuhrung Teil A Kreditkartenverfahren und Verbraucherschutz I. Darstellung des Kreditkartenverfahrens 7 1. Definition und Entwicklung des Kreditkartengeschafts 7 2. Die vertraglichen Beziehungen der Beteiligten 8 a. Das Valutaverhaltnis 9 b. Der Vertrag zwischen Kartenausgeber und Vertragsunternehmen 9 c. Der Vertrag zwischen Kartenausgeber und Karteninhaber Wirtschaftlicher Hintergrund des Kreditkartengeschafts 12 a. Wirtschaftliche Vorteile fiir den Kartenausgeber 12 b. Wirtschaftliche Vorteile fiir die Vertragsunternehmen 12 c. Vorteile fur den Karteninhaber, 13 d. Mechanismus 13 II. Soziale Probleme des Kreditkartengeschafts und deren zivilrechtliche Bewertung 15 l.derfehlkauf. 17 a. Ursachen 17 b. Zivilrechtliche rechtspolitische Bewertung Regulierung eines leistungsgestorten Kaufvertrags 21 a. Ursachen 21 b. Zivilrechtliche rechtspolitische Bewertung 22 HI. Zusammenfassung zum Teil A 23
3 TeilB Einwendungsdurchgriff bei Leistimgsstorung des Kausalvertrags I. Ausgangspunkt - drei Entscheidungen 26 l.darstellungderentscheidungen 26 a. Entscheidungdes BGH vom III ZR 153/85 26 b. Entscheidung des BGH vom VIII ZR 139/89 26 c. Entscheidung des LG Heidelberg vom S 14/ Wurdigung 29 II. Der Einwendungsdurchgriff im Verbraucherkreditgesetz Bundesrepublik Deutschland 31 a. Entwicklung des Einwendungsdurchgriffs in der Rechtsprechung 31 b. Kodifikation des Einwendungsdurchgriffs im Verbraucherkreditgesetz Blick auf auslandische Rechtsordnungen 36 a. USA 37 b. Vereinigtes Konigreich 40 c. Frankreich Zur juristischen Konstruktion 46 a. Meinungstand 46 b. Stellungnahme 50 III. Anwendbarkeit des Einwendungsdurchgriffs auf das Kreditkartenverfahren Anwendungdes Verbraucherkreditgesetzes auf das Kreditkartenverfahren 52 a. Kreditkarten ohne kartenbezogene Kreditvertragsabrede 52 b. Kreditkarten mit eigener Rahmenkreditabrede 55 c. Ausnahmenach 3 Abs. 1 Nr. 3 VerbrKrG 58 d. Kundenkreditkarte Die Anwendbarkeit des Einwendungsdurchgriffs gemab 9 Abs. 3 VerbrKrG auf das Kreditkartenverfahren 60 a. Meinungsstand 61 b. Stellungnahme 69 VI
4 IV. Konkrete Gestaltung des Einwendungsdurchgriffs im Kreditkartenverfahren-Vorschlage Zeitpunkt der Ausiibung des Einwendungsdurchgriffs Subsidiaritatsprinzip Einschrankung: Transaktionswert Sonstige Einschrankung 80 V. Rechtsfolge bei Anwendungdes 9 Abs. 3 VerbrKrG Auswirkungen auf den Darlehensvertrag 81 a. Meinungsstand 82 b. Stellungnahme Nichtigkeit des Kaufvertrages 92 a. Anspruchsgrundlage des Ruckforderungsdurchgriffs 93 b. Umfangdes Ruckforderungsanspruches Mangelhaftigkeit der Kaufsache 102 a. Kreditgebermodell versus Verbrauchermodell 102 b. Anspruchsgrundlage des Ruckforderungsdurchgriffs 107 c. Umfang des Ruckforderungsanspruches 109 VI. Zusammenfassung zum Teil B 110 VII
5 TeilC Widerrufsrecht bei Fehlkauf I. Ausgangspunkt - drei Entscheidungen Darstellung der Entscheidungen 116 a. Entscheidung des OLG Karlsruhe vom U 189/ b. Entscheidung des LG Berlin vom O 263/ c. Entscheidung des OLG Schleswig vom U 143/ Wurdigung 119 II. Das Widerrufsrecht im Verbraucherkreditgesetz Bundesrepublik Deutschland 123 a. Entwicklung des Widerrufsrechts 123 b. Widerrufsrecht im Abzahlungsgesetz 125 c. Widerrufsrecht im Verbraucherkreditgesetz Blick auf auslandische Rechtsordnungen 129 a. Vereinigtes Konigreich 129 b. Frankreich Rechtspolitische Wurdigung 133 a. Meinungsstand 133 b. Stellungnahme Zur juristischen Konstruktion 139 a. Rechtscharakter des Widerrufsrechts 139 b. Wirkungdes Widerrufsrechts 140 III. Anwendbarkeit des Widerrufsrechts auf das Kreditkartenverfahren Meinungstand 143 a. Verneinen eines Widerrufs 143 b. Bejahen eines Widerrufsrechts Stellungnahme 145 a. Zahlungsfunktion der Kreditkarte 145 b. Allgemeine Geschaftsbedingungen fur Karteninhaber 146 IV. Konkrete Gestaltung des Widerrufsrechts im Kreditkartenverfahren - Vorschlage 148 VIII
6 IX 1. Anwendungsbereich des Widerrufsrechts Beginn der Widerrufsrechtsfrist Beweislastverteilung 156 a. Fur die Widerrufsbelehrung 156 b. Fiir die Widerrufserklarung Einschrankung: Transaktionswert 161 V. Rechtsfolge bei Anwendung des 9 Abs. 1,2 VerbrKrG Vor Valutierung Nach Valutierung 165 a. Anspruche im Verhaltnis Kartenausgeber - Karteninhaber 165 b. Anspruche im Verhaltnis Kartenausgeber - Vertragsunternehmen 171 c. Anspruche im Verhaltnis Karteninhaber- Vertragsunternehmen 174 VI. Zusammenfassung zum Teil C 176 Literaturverzeichnis 181 Rechtsprechungsverzeichnis 196
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