Bruno Schatzmann. Dr. iur. Versicherungsschutz für die nichtgehörige Erfüllung von Kauf- und Werkverträgen in der Betriebshaftpflichtversicherung

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1 Bruno Schatzmann Dr. iur. Versicherungsschutz für die nichtgehörige Erfüllung von Kauf- und Werkverträgen in der Betriebshaftpflichtversicherung Stämpfli Verlag AG Bern 1999

2 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungen Einleitung I.Teil: Haftung Xl " XXXI XXXV 1 1. Die Funktion und der Begriff der Haftpflicht bzw. des Haftpflichtrechts 1 2. Die Haftungsarten und ihre Voraussetzungen Die ausservertraglichen Haftungsarten und ihre Haftungsvoraussetzungen Schaden Widerrechtlichkeit Kausalzusammenhang Verschulden Die vertragliche Haftung und ihre Voraussetzungen Schaden Die Verletzung vertraglicher Pflichten Kausalzusammenhang Verschulden Haftungsformen zwischen Vertrag und Delikt: Die culpa in contrahendo- Haftung Die Vertrauenshaftung Die Staats- und Beamtenhaftung 60 VI

3 2.4.1 Die auf öffentlichem Recht beruhende Staats- und Beamtenhaftung Die Haftungsvoraussetzungen nach öffentlichem Recht Die Haftung nach Zivilrecht trotz hoheitlicher Verrichtung Die Haftung nach Vertragsrecht Die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln aus Kaufvertrag Die Sachgewährleistung Voraussetzungen der Geltendmachung der Ansprüche aus Sachmängeln Die Rechte des Käufers bei Sachmängeln Schadenersatzansprüche des Käufers bei Mängeln der Kaufsache Die Haftung des Unternehmers wegen Werkmängeln aus Werkvertrag Die Gewährleistungspflicht des Unternehmers Voraussetzungen der Geltendmachung der Ansprüche aus Werkmängeln Die Rechte des Bestellers bei Werkmängeln Schadenersatzansprüche des Bestellers bei Mängeln des Werks Die Schadenarten nach Massgabe des verletzten Rechtsgutes Begriff und Bedeutung Die Abgrenzung des Sach- vom reinen Vermögensschaden. Die Substanzoder Funktionsbeeinträchtigung Die Qualifikation des Mangel- und des Mangelfolgeschadens sowie des weiterfressenden Mangels 101 VII

4 5.4 Die Qualifikation der Verbindungs- und Vermischungsschäden sowie der Kosten für die Herstellung des Endprodukts Die Qualifikation der Verarbeitungskosten des mangelhaften Erzeugnisses ohne Verbindung und Vermischung Die Qualifikation fehlerhafter Produkte infolge einer mangelhaften Produktions- oder Verarbeitungsmaschine Die Qualifikation des Begleitschadens Die Qualifikation des entgangenen Gewinns Die Qualifikation des Wandlungsschadens Die Qualifikation von Software Die Qualifikation und Ersatzfähigkeit einzelner Kosten Schadenermittlungs- und Bearbeitungsaufwand Anwaltskosten Mangelfeststellungskosten Transportkosten und Kosten der Werkentfernung bei Wandlung Begleitkosten der Nachbesserung Das Verhältnis zwischen ausservertraglicher und vertraglicher Haftung sowie das Verhältnis von Art. 97 OR zu den Regeln des besonderen Teils Das Verhältnis von Art. 97 OR zu den Regeln des besonderen Teils Das Verhältnis zwischen ausservertraglicher und vertraglicher Haftung 120 VIII

5 7. Zusammenfassung Teil: Deckung Das Versicherungsverhältnis in der Haftpflichtversicherung Der Zweck und die Bedeutung der Betriebshaftpflichtversicherung Die Bedeutung der Betriebshaftpflichtversicherung Der Zweck der Betriebshaftpflichtversicherung Die Auslegung des Versicherungsvertrages Die Grenzen der Betriebshaftpflichtversicherung Die positive Umschreibung der versicherten Haftpflichtgefahr Die auf gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen beruhende Haftpflicht Personen- und Sachschäden Exkurs: Konsequenzen für die culpa in contrahendo- und die Vertrauenshaftung Die Vertragserfüllungsklausel DerAusschluss von Ansprüchen auf Erfüllung von Verträgen DerAusschluss von an die Stelle der Erfüllung tretenden Ansprüchen auf Ersatzleistungen wegen Nichterfüllung oder nicht richtiger Erfüllung Die Herstellungs- bzw. Lieferklausel Ansprüche auf Ersatz von Ermittlungsund Behebungskosten sowie von Vermögenseinbussen Konkurrierende ausservertragliche Ansprüche 185 IX

6 14. Die Obhuts- und Tätigkeitsklausel Die Obhutsklausel Uebemahme zum Gebrauch Uebernahme zur Bearbeitung Uebemahme zur Verwahrung Uebernahme zur Beförderung Uebernahme aus anderen Gründen (z.b. in Kommission oder zu Ausstellungszwecken) Schäden an Sachen, die gemietet oder gepachtet wurden Die Tätigkeitsklausel Zusammenspiel der Obhuts- und Tätigkeitsklausel mit der Vertragserfüllungsklausel im Bereich der nichtgehörigen Erfüllung von Kauf- und Werkverträgen Einschränkungen der Obhuts- und Tätigkeitsklausel Versicherungsschutz für Schäden an Sachen, die ein Versicherter zum Gebrauch übernommen hat Versicherungsschutz für Schäden an Sachen, die ein Versicherter zur Bearbeitung übernommen hat Versicherungsschutz für Schäden, die an Sachen infolge Ausführung oder Unterlassung einer Tätigkeit eines Versicherten an oder mit ihnen entstanden sind Schäden an Land-, Wasseroder Luftfahrzeugen 206

7 15. Deckungserweiterungen im Bereich der nichtgehörigen Erfüllung von Kauf- und Werkverträgen Die Mitversicherung von Sachschäden infolge Ermittlung oder Behebung von Mängeln und Schäden (sog. Handwerkerdeckung) Die Aus- und Einbaukostendeckung Die Nutzungsausfalldeckung Versicherungsschutz für einzelne Tatbestände Versicherungsschutz für Software- Schäden Versicherungsschutz für die Haftpflicht für Verbindungs-, Vermischungs- und Verarbeitungsschäden sowie für die Kosten der Herstellung des Endprodukts Versicherungsschutz für die Haftpflicht des Herstellers einer mangelhaften Produktions- oder Verarbeitungsmaschine infolge Herstellung fehlerhafter Produkte Versicherungsschutz für Wandlung, Minderung, Nachbesserung und Nachlieferung sowie für den Ersatz des Mangelschadens Versicherungsschutz für Mangelfolgeund Begleitschäden Exkurs: Erfüllungssurogat und versicherter Schaden bei den Dienstleistungsverträgen Exkurs: Erfüllungssurogat und versicherter Folgeschaden bei der Staatshaftung Versicherungsschutz für den entgangenen Gewinn 238 XI

8 16.9 Versicherungsschutz für den Wandlungsschaden Versicherungsschutz für die Mangelfeststellungskosten, den Schadenermittlungs- und Bearbeitungsaufwand sowie für die Anwaltskosten Zusammenfassung und Ergebnisse 241 Anhänge Versicherungsbedingungen der "Zürich" A 1 Versicherungsbedingungen der "Winterthur" A 2 XII

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