Die Beweislast im Anwaltshaftungsprozeß

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1 Frank-Holger Lange Die Beweislast im Anwaltshaftungsprozeß Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Einleitung. Methode. Plan der Darstellung 1. Teil: Allgemeines zur Anwaltshaftung und zur Beweislast A. Voraussetzungen der anwaltlichen Haftung I. Rechtsgrundlagen 1. Positive Vertragsverletzung a) Schuldverhältnis aa) Mandatsbeginn und -ende bb) Vertragspartner b) Pflichtverletzung aa) Umfassende Beratung bb) Interessenwahrnehmung cc) Sachverhaltsaufklärung und Information dd) Anwaltliche Rechtsprüfung ee) Wahl des sichersten Weges ff) Weisungen des Mandanten gg) Büroorganisation c) Verschulden d) Schaden, Kausalität 2. C.i.c. 3. Deliktshaftung II. Haftung gegenüber Dritten 1. Haftung für Auskünfte 2. Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte 3. C.i.c. (künftig 311 II, 280 I BGB) 4. Deliktshaftung III. Haftung für Dritte und neben Dritten 1. Hilfspersonen 2. Verkehrs- und Prozeßanwalt a) Pflichten des Verkehrsanwalts b) Pflichten des Prozeßanwalts c) Berufungsauftrag durch Verkehrsanwalt 3. Haupt- und Unterbevollmächtigter 4. Nacheinander tätige Anwälte IV. Verjährung V. Haftungsbeschränkungen

3 VI. Rechtsfolge: Schadensersatz B. Die allgemeinen Regeln der Beweislast. Ausgangsthese I. Begriffsdefinitionen 1. Non-liquet als Voraussetzung der Beweislastentscheidung 2. Objektive Beweislast (= Feststellungslast) 3. Subjektive Beweislast (= Beweisführungslast) 4. Abstrakte und konkrete Beweisführungslast 5. Behauptungslast 6. Beweismaß II. Bedeutung der Beweislast III. Die Verteilung der Beweislast 1. Grundregel der Beweislast 2. Überblick: Sonderregeln der Beweislast a) Gesetzliche Beweislastsonderregeln b) Richterrechtliche Beweislastregeln aa) Beweisvereitelung bb) Verletzung von Berufs- und Aufklärungspflichten bb) Produzentenhaftung, Arzthaftung 3. Beweislasttheorien a) Die Vollständigkeitstheorie (Leonhard) b) Die Normentheorie (Rosenberg) c) Die Lehre von der normativen Operationsregel (Schwab) d) Die Lehre von der negativen Grundregel (Musielak) e) Die Lehre von der Fiktion (Leipold) 0 Die Lehre von der nicht normativen Operationsregel (Prütting) g) Die modifizierte Normentheorie (Baumgärtel) h) Prinzipienbezogene Theorien aa) Die Lehre von der Haftungsgerechtigkeit (Wahrendorf) bb) Der Sphärengedanke in der Gefahrenkreistheorie (BGH) cc) Das Gefahrerhöhungsprinzip (Deutsch) dd) Der Grundsatz der Waffengleichheit ee) Der Grundsatz von Treu und Glauben i) Zusammenfassende Betrachtung IV. Ausgangsthese 2. Teil: Beweislastverteilung bei Anwaltshaftung aus Vertrag A. Zustandekommen und Inhalt des Anwaltsvertrages

4 I. Abgrenzung des Anwaltsvertrages vom Gefälligkeitsverhältnis 1. Anwendung der allgemeinen Regeln 2.»Tatsächliche Vermutung«für den Anwaltsvertrag? 3. Ergebnis II. Inhalt des Mandats 1. Allgemeines 2. Insbesondere: aufschiebend bedingter Klageauftrag a) Klageleugnungs- oder Einwendungstheorie als Ansatz? b) Lösungsvorschlag: Differenzierung bb) Beweislastverteilung bei der ersten Fallgruppe bb) Beweislastverteilung bei der zweiten Fallgruppe cc) Bedeutung der beiden Fallgruppen in der Praxis 3. Ergebnis B. Pflichtverletzung I. Mögliche Fälle eines non-liquet hinsichtlich der Pflichtverletzung 1. Außergerichtliche Beratung 2. Forensische Tätigkeit 3. Vergleichsberatung und -abschluß 4. Rechtsmittel 5. Zusammenfassung möglicher Beweisschwierigkeiten II. Beweislastverteilung nach der Grundregel der Beweislast III. Beweislastsonderregeln? 1.»Vermutung korrekter Berufsausübung«2. Anwendbarkeit der 362, 363 BGB 3. Differenzierung nach Erfolgsbezug der Pflichten 4. Vertrauensbeziehung 5. Mündliche Ergänzung schriftlicher Mitteilungen 6. Beweis negativer Tatsachen a) Das Problem b) Beweislastumkehr als Lösung c) Gesteigerte Substantiierungslast als Alternative aa) Der Vorschlag des BGH bb) Kritik an der Lösung des BGH cc) Überprüfung der BGH-Lösung auf ihre Eignung dd) Praktische Folgerungen IV. Stellungnahme zu den Beispielsfällen aus der Rechtsprechung C. Rechtfertigung I. Allgemeines II. Insbesondere: Einwilligung des Mandanten 1. Das Abgrenzungsproblem 2. Abgrenzung nach Unsinnigkeit der Maßnahme

5 3. Eigener Abgrenzungsvorschlag D. Verschulden I. Möglichkeit eines non-liquet II. Beweislastverteilung nach altem und neuem Recht E. Schaden I. Allgemeine Beweislastverteilung und 287 I 1 ZPO II. Insbesondere: hypothetischer Inzidentprozeß 1. Begriff 2. Möglichkeit eines non-liquet a) Maßgeblichkeit der sachlichen Rechtslage (normativ) b) Diskussion in der Literatur. Deskriptive Betrachtungsweise c) Stellungnahme d) Ergebnis 3. Anwendbarkeit der Beweislastregeln des Vorprozesses F. Kausalität I. Präzisierung des Kausalitätsbegriffs, grundsätzliche Beweislastverteilung II. Beweislastsonderregeln? 1. Vermutung beratungsgerechten Verhaltens a) Beweisregel nach h.m.: Inhalt und Anwendungsbereich b) Meinungsstand zu den»ratschlags-fällen«aa) Normale Beweislastverteilung bb) Beweislastumkehr cc) Beweiswürdigung bzw. Anscheinsbeweis c) Meinungsstand zu den»selbstentscheidungs-fällen«d) Stellungnahme 2. Gefahrenbereichslehre der Rechtsprechung 3. Grober Anwaltsfehler III. Ergebnis G. Mitverschulden H. Verjährung 3. Teil: Randfragen der Beweislast im Anwaltsregreß A. Anwaltshaftung aus sonstigen Rechtsgrundlagen I. C.i.c. (künftig 311 II, 280 I BGB) II. Deliktische Ansprüche III. Ergebnis

6 B. Beweisvereitelung I. Allgemeines II. Verletzung einer Dokumentationspflicht III. Zwischenergebnis Teil 4: Gesamtbild. Ergebnis A. Verteilung der Feststellungslast B. Verteilung der Beweisführungs- und Darlegungslast C. Schlußbetrachtung und Ausblick Literaturverzeichnis

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