WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE

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1 WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE AUS DEM TECTUM VERLAG Reihe Rechtswissenschaften Band 26 Verena Alof Die Haftungsrisiken für den Rechtsanwalt im Rahmen von Vergleichsverhandlungen und abschlüssen Tectum Verlag

2 Verena Alof Die Haftungsrisiken für den Rechtsanwalt im Rahmen von Vergleichsverhandlungen und abschlüssen Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Reihe: Rechtswissenschaften; Bd. 26 Zugl.: Universität Passau, Univ. Diss ISBN: Tectum Verlag Marburg, 2008 Besuchen Sie uns im Internet Bibliografische Informationen der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über abrufbar.

3 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis...19 Einleitung Kapitel: Haftungsrisiken für den Rechtsanwalt im Rahmen von Vergleichsverhandlungen und -abschlüssen...25 I. Pflichten bei der Erteilung eines Rats zum Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs Aufklärung des Sachverhalts a. Sachverhaltsinformationen b. Motive und persönliche Zielsetzung des Mandanten aa. Psychische Aspekte bb. Sittenwidrige Interessen des Mandanten c. Pflicht zur Einholung von Informationen von Dritten? Rechtsprüfung a. Umfang der Rechtsprüfung aa. Allgemeine Anforderungen an die rechtliche Prüfung bb. Folgen eines beschränkten Mandats b. Ermessensspielraum c. Berücksichtigung der Rechtsprechung Beratungs- und Belehrungspflicht a. Anforderungen an die Ausführlichkeit der Belehrung des Mandanten über Chancen und Risiken aa. Konkretheit und Deutlichkeit der Belehrung... 41

4 bb. Forderung des House of Lords in Moy v. Pettmann Smith and another cc. Vergleich der Anforderungen b. Prozessrisikoanalyse aa. Ermittlung der Prozessrisiken anhand von Erkenntnissen der Entscheidungstheorie bb. Nutzenvorsprung einer mathematischen Analyse der Prozessrisiken cc. Verdeutlichung der Prozessrisiken anhand von knowledgetools und deren Nutzenvorsprung c. Sonderfall des Vergleichs auf Grundlage eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens d. Belehrung über Kostenfragen e. Aufklärung über wirtschaftliche und steuerrechtliche Folgen eines Vergleichs f. Pflicht zur Wahl des sogenannten sichersten Weges aa. Allgemeine Überlegungen zum Prinzip des sichersten Weges bb. Anwendbarkeit des Prinzips bei Vergleichsverhandlungen und -abschlüssen g. Nachdrücklichkeit der Belehrung Auswirkungen einer richterlichen Empfehlung auf die Haftung des Rechtsanwalts Kritische Beleuchtung der Anforderungen an die Anwaltschaft im Allgemeinen und bei Vergleichsabschlüssen a. Anforderungen an die Anwaltschaft im Allgemeinen b. Anforderungen bei Vergleichsabschlüssen c. Modifikationen der Anwaltshaftung im Zusammenhang mit Vergleichsabschlüssen... 75

5 aa. Vereinbarkeit einer Haftung mit dem Ziel der Prozessvermeidung bb. Analoge Anwendung des 839a BGB? cc. Diligentia quam in suis als Haftungsmaßstab? dd. Übertragung der Grundsätze zur Arbeitnehmerhaftung? II. Pflichten bei Abschluss eines Vergleichs Dispositionsbefugnis des Mandanten Vergleichsabschluss ohne Zustimmung und Widerrufsvergleich a. Zustimmung des Mandanten b. Pflichtgemäßes Abweichen von Weisungen des Mandanten c. Missverständnis über die erteilte Zustimmung d. Zustimmung der Haftpflichtversicherung des Mandanten Sittenwidrigkeit und Anfechtbarkeit des Vergleichs Inhaltliche Gestaltung des Vergleichs a. Eindeutiger Wortlaut b. Abänderbarkeit des Vergleichs c. Vollstreckungsfähigkeit des Vergleichs d. Ausreichende Sicherung des Mandanten e. Sonderfall des Abfindungsvergleichs f. Einbeziehung steuerrechtlicher Aspekte Mitwirkung des Anwalts beim Vergleichsabschluss trotz vorherigen Abratens III. Pflichten nach Vergleichsabschluss Allgemeine Pflichten nach Vergleichsabschluss... 96

6 IV. 2. Besondere Pflichten nach Abschluss eines Widerrufsvergleichs Sonderfall des bedingten Vergleichs Besondere Beratungspflichten beim außergerichtlichen Vergleich V. Besondere Beratungspflichten beim Anwaltsvergleich Besonderheiten und Geeignetheit des Anwaltsvergleichs a. Geeignetheit des Anwaltsvergleichs aa. Verfahren und Vollstreckbarkeit bb. Gegenstand des Anwaltsvergleichs b. Kostenfragen bei Vergleichsabschluss Beratungs- und Belehrungspflichten des Anwalts a. Formelle Voraussetzungen des Anwaltsvergleichs b. Materielle Voraussetzungen des Anwaltsvergleichs Verjährungshemmende Wirkung des Anwaltsvergleichs Kapitel: Haftung des Rechtsanwalts bei Vergleichsabschlüssen gegenüber Dritten I. Haftung aus selbständigem Auskunftsvertrag II. Haftung aus Anwaltsvertrag zugunsten Dritter Beteiligung von Rechtsschutz- und Haftpflichtversicherung a. Rechtsschutzversicherung b. Haftpflichtversicherung Vertrag zugunsten der gegnerischen Partei und sonstiger Dritter a. Vertrag zugunsten der gegnerischen

7 Vergleichspartei b. Vertrag zugunsten sonstiger Dritter III. Haftung des Anwalts aus culpa in contrahendo Eigenes wirtschaftliches Interesse Besonderes persönliches Vertrauen IV. Haftung aus Drittschadensliquidiation V. Haftung aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Allgemeine Überlegungen zur Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrags Einbeziehung von dem Mandanten nahestehenden Dritten in den Schutzbereich des Anwaltsvertrags Einbeziehung sonstiger Dritter in den Schutzbereich des Anwaltsvertrags Einbeziehung der gegnerischen Partei in den Schutzbereich des Anwaltsvertrags VI. Deliktische Haftung gegenüber Dritten Haftung aus 826 BGB Haftung aus 823 Abs. 2 BGB Kapitel: Mitverantwortlichkeit des Mandanten, des Gerichts und Dritter I. Mitverantwortlichkeit des Mandanten Informations- und Offenbarungspflicht des Mandanten Weitere Pflichten des Mandanten II. Auswirkungen von gerichtlichen Fehlern Fehlerverhütungspflicht des Anwalts Konstellationen des Zusammenwirkens von anwaltlichen und gerichtlichen Fehlern

8 a. Durch das Gericht hervorgerufene Fehler des Anwalts b. Fehlentscheidungen des Gerichts aa. Doppelfehler von Anwalt und Gericht bb. Hervorrufen der Fehlentscheidung durch den Anwalt cc. Nichtverhindern einer gerichtlichen Fehlentscheidung durch den Anwalt Haftungsrechtliche Folgen bei gerichtlichen Fehlern a. Gesamthaftung und Richterspruchprivileg aa. Anwendbarkeit des Richterspruchprivilegs bei Vergleichsabschluss bb. Richterspruchprivileg bei Protokollierung eines Vergleichs cc. Richterspruchprivileg und Anwaltshaftung b. Verschiedene Lösungsansätze aa. Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs bb. Adäquanztheorie cc. Schutzbereichslehre c. Lösung über den gestörten Gesamtschuldnerausgleich d. Sonderfall des besonders schweren gerichtlichen Fehlers e. Zusammenfassende Darstellung der Haftungssituation Gerechte Verteilung der Rechtswahrungslast zwischen Anwalt und Gericht? a. Iura novit curia b. Kammerbeschluss des BVerfG vom und Reaktionen in Schrifttum und Rechtsprechung

9 aa. BGH-Urteil vom und obiter dictum bb. Stellungnahme III. Mitverantwortlichkeit Dritter Mitverantwortlichkeit eines anderen Anwalts Mitverantwortlichkeit Dritter mit Haftungsbegünstigung a. Behördenentscheidungen und nichtprivilegierte Richtertätigkeiten b. Richtermediator c. Notar Mitverantwortlichkeit Dritter, die in den Schutzbereich des Anwaltsvertrags einbezogen sind Kapitel: Schadensermittlung und Beweislast I. Ermittlung von Schaden und kausaler Pflichtverletzung Anforderungen an den Inzidentprozess a. Tatsachenfeststellung b. Entscheidung von Rechtsfragen c. Inzidente Prüfung bei Mitverschulden des Gerichts d. Hypothetische Befolgung des anwaltlichen Rats durch den Mandanten Feststellung des Schadens a. Berücksichtigung der materiellen Rechtslage b. Ermittlung des Schadensumfangs aa. Allgemeines zum Schadensumfang bb. Schadensumfang bei Mitverschulden des Mandanten, des Gerichts und Dritter c. Maßgeblicher Zeitpunkt

10 II. Vertretenmüssen Allgemeiner Fahrlässigkeitsmaßstab des 276 Abs. 2 BGB Analogie zu 839a BGB III. Ursachenzusammenhang IV. Darlegungs- und Beweislast Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Mandatsumfangs und der Belehrungsbedürftigkeit des Mandanten a. Mandatsumfang b. Belehrungsbedürftigkeit des Mandanten Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Pflichtwidrigkeit a. Beweislast des Mandanten b. Substantiierungspflicht des Anwalts bei unterbliebener Belehrung c. Beweislastumkehr bei fehlender Dokumentation? Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vertreten müssens der anwaltlichen Pflichtwidrigkeit Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zurechnungszusammenhangs a. Hypothetisches Verhalten des Mandanten b. Keine Beweislastumkehr bei grober anwaltlicher Pflichtverletzung Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eingetretenem Schaden V. Anwendbarkeit des Sphärengedankens?

11 5. Kapitel: Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung I. Individualvertragliche Haftungsbeschränkungsvereinbarungen II. III. IV. Formularmäßige Haftungsbeschränkungsvereinbarungen Wirksamkeit von Haftungsbeschränkungen gegenüber Dritten Selbständiger Auskunftsvertrag zwischen Anwalt und Drittem Anwaltsvertrag zugunsten Dritter und mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Vertrauenshaftung des Anwalts gegenüber Dritten Erfordernis weitreichenderer Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten im Hinblick auf Vergleichsabschlüsse? V. Haftungsrechtliche Besonderheiten bei vereinbartem Erfolgshonorar Überblick über die Zulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars a. Beschluss des BVerfG vom b. Gesetzentwurf der Bundesregierung Erfolgshonorarvereinbarung und Vergleichsabschlüsse a. Besondere Gefahren bei vereinbartem Erfolgshonorar im Hinblick auf Vergleichsabschlüsse b. Begegnung der besonderen Gefahren durch Modifizierung des Haftungsrechts Fazit Literaturverzeichnis...243