Inhaltsverzeichnis VII

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1 Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeiner Teil des VVG A. Grundlagen B. Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) C. Halbzwingende Vorschriften D. Vermittlerrecht E. Pflichten und Obliegenheiten vor Vertragsschluss I. Vorvertragliche Pflichten des Versicherers Tatbestände Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen II. Vorvertragliche Pflichten und Obliegenheiten des Versicherungsnehmers F. Vertragsschluss G. Haftungsbeginn H. Versicherung für fremde Rechnung I. Versicherungsschein (Versicherungspolice) J. Vertragsänderungen K. Vertragsbeendigung L. Leistungspflicht des Versicherers M. Versicherte Gefahr und Gefahrerhöhung ( 23 ff. VVG) N. Begriff und Herbeiführung des Versicherungsfalles O. Anzeige- und Aufklärungsobliegenheiten ( 30, 31 VVG) P. Rettungsobliegenheit ( 82, 83 VVG) Q. Versichertes Interesse R. Veräußerung der versicherten Sache S. Mehrere Versicherer; Mehrfachversicherung T. Anspruchsübergang nach 86 VVG U. Kosten der Schadensermittlung und -feststellung V. Fälligkeit der Versicherungsleistung; Verjährung W. Prämie X. Zurechnung des Verhaltens von Hilfspersonen Y. Vertragliche Obliegenheiten VII

2 VIII Inhaltsverzeichnis 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) A. Grundlagen B. Benachteiligung aufgrund des Geschlechts C. Benachteiligung aufgrund einer Behinderung D. Rechtsfolgen einer Diskriminierung Einzelne Versicherungszweige A. Wohngebäudeversicherung B. Haftpflichtversicherung I. Grundlagen II. Versicherungsfall III. Inhalt und Umfang des Versicherungsschutzes IV. Obliegenheiten V. Pflichtversicherung VI. Weitere Einzelfragen C. D & O-Versicherung D. Rechtsschutzversicherung E. Lebensversicherung F. Berufsunfähigkeitsversicherung G. Private Krankenversicherung Versicherungsaufsichtsrecht A. Zwecke der Versicherungsaufsicht B. Europarechtliche Bezüge des Aufsichtsrechts C. Wichtige Grundregeln des VAG Versicherungsunternehmensrecht A. Zulässige Rechtsformen B. Öffentlich-rechtliche Versicherer C. Ausländische Versicherer D. Insolvenzsicherungseinrichtungen E. Versicherungskartellrecht Europäisches Versicherungsvertragsrecht A. Bisherige Entwicklungen B. Harmonisierungsbestrebungen C. Regelungskern der Principles of European Insurance Contract Law (PEICL) D. Zusammenspiel zwischen Europarecht und nationalem Versicherungsvertragsrecht Internationales Versicherungsvertragsrecht (Kollisionsrecht) Klausurfälle mit Lösungshinweisen A. Fall I. Sachverhalt Ausgangsfall Abwandlung

3 Inhaltsverzeichnis IX II. Lösungshinweise Ausgangsfall Zustandekommen und Wirksamkeit des Versicherungsvertrages Eintritt des Versicherungsfalls im versicherten Zeitraum a) Unfall (A AKB) b) Versicherungsfall in der Teilkaskoversicherung (A i. V. mit A.2.2.1) c) Teilweiser Risikoausschluss i. S. einer Schadensquotelung nach 81 Abs. 2 VVG Leistungsfreiheit des V a) Leistungsfreiheit nach 23 Abs. 1, 26 Abs. 1 VVG (subjektive Gefahrerhöhung) b) 23 Abs. 3, 26 Abs. 2 VVG (objektive Gefahrerhöhung) c) Leistungsfreiheit nach 28 Abs. 2 S. 1 VVG i. V. mit E.1.3, E.6.1 AKB d) Ergebnis zu Gesamtergebnis zum Ausgangsfall III. Lösungshinweise Abwandlung Frage 1: Ansprüche des A gegen V Anspruch des A gegen V auf Leistung für den Schaden am Lenkrad in Höhe von 150 aus dem Teilkasko- Versicherungsvertrag (vgl. 1 S. 1 VVG) a) Zustandekommen und Wirksamkeit des Versicherungsvertrages b) Eintritt des Versicherungsfalles im versicherten Zeitraum c) Keine Leistungsfreiheit des Versicherers d) Ergebnis Anspruch des A gegen V auf Leistung für die sonstigen Schäden am Motorroller in Höhe von 350 aus dem Teilkasko-Versicherungsvertrag (vgl. 1 S. 1 VVG) a) Zustandekommen und Wirksamkeit des Vertrages b) Eintritt des Versicherungsfalles im versicherten Zeitraum c) Ergebnis IV. Lösungshinweise Abwandlung Frage 2: Ansprüche des V gegen A sowie gegen G Ersatzanspruch des A gegen G aus 823 Abs. 1 BGB Übergang des Anspruchs auf V gem. 86 Abs. 1 S. 1 VVG Ergebnis B. Fall I. Sachverhalt Ausgangsfall Abwandlung Abwandlung

4 X Inhaltsverzeichnis II. Lösungshinweise Ausgangsfall Zustandekommen und Wirksamkeit des Versicherungsvertrages a) Fristgerechte Anfechtungserklärung ( 143 Abs. 1, 124 BGB) b) Anfechtungsgrund ( 123 Abs. 1 BGB, 22 VVG) c) Ergebnis zu Versicherungsfall im versicherten Zeitraum Leistungsfreiheit des V infolge eines Rücktritts nach 21 Abs. 2 S. 1 i. V. mit 19 Abs. 1, 2 VVG a) Rücktrittsgrund b) Rücktrittserklärung ( 21 Abs. 1 VVG) c) Rücktrittsfrist ( 21 Abs. 1 VVG) d) Kein Fortbestehen der Leistungspflicht nach 21 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2 VVG e) Kein Ausschluss der Rechte des Versicherers nach 21 Abs. 3 S. 1 VVG f) Ergebnis zu III. Lösungshinweise Abwandlung Zustandekommen und Wirksamkeit des Versicherungsvertrages Versicherungsfall im versicherten Zeitraum Leistungsfreiheit des V wegen Rücktritts nach Abs. 2 S. 1 i. V. mit 19 Abs. 1, 2 VVG a) Rücktrittsgrund b) Ergebnis zu Gesamtergebnis IV. Lösungshinweise Abwandlung Formelle Voraussetzungen des 19 Abs. 5 S. 1 VVG a) Form b) Zeitpunkt c) Platzierung im Antragsformular Materielle Voraussetzungen des 19 Abs. 5 S. 1 VVG Ergebnis C. Fall I. Sachverhalt Ausgangsfall Abwandlung Abwandlung Abwandlung II. Lösungshinweise Ausgangsfall Tatsächliche Leistung des Versicherers Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen einen Dritten a) Haftungsrechtliche Lösung b) Versicherungsrechtliche Lösung c) Stellungnahme

5 Inhaltsverzeichnis XI 3. Ergebnis III. Lösungshinweise Abwandlung Argumente gegen eine Berücksichtigung der Haftpflichtversicherung Argumente für eine Berücksichtigung der Haftpflichtversicherung Ergebnis IV. Lösungshinweise Abwandlung Anspruch aus 78 Abs. 2 S. 1 VVG Anspruch aus 78 Abs. 2 S. 1 VVG analog a) Voraussetzungen einer Analogie b) Voraussetzungen von 78 Abs. 2 S. 1 VVG analog c) Umfang des Ausgleichsanspruchs d) Ergebnis V. Lösungshinweise Abwandlung D. Fall I. Sachverhalt Ausgangsfall Abwandlung II. Lösungshinweise Ausgangsfall Die Kosten für die Behandlung des Rheumas (250 ) a) Zustandekommen eines wirksamen Versicherungsvertrages b) Versicherungsfall innerhalb des versicherten Zeitraumes c) Leistungsfreiheit d) Ergebnis zu Die Behandlungskosten für die Herzerkrankung ( ) Ergebnis III. Lösungshinweise Abwandlung Meinungsstand a) Ablehnung einer Anzeigepflicht b) Anwendbarkeit des 19 Abs. 1 S. 2 VVG c) Aufspaltung des Vertrages Stellungnahme Ergebnis E. Fall I. Sachverhalt Ausgangsfall Abwandlung II. Lösungshinweise Ausgangsfall Zustandekommen und Wirksamkeit des Versicherungsvertrages Eintritt des Versicherungsfalls im versicherten Zeitraum a) Versicherungsfall b) Versicherter Zeitraum

6 XII Inhaltsverzeichnis 3. Keine Leistungsfreiheit a) Leistungsfreiheit wegen Zahlungsverzugs nach 38 Abs. 2 VVG b) Leistungsfreiheit nach 28 Abs. 2 VVG i. V. mit 8 Abschnitt B VGB Ergebnis III. Lösungshinweise Abwandlung Wirksamer Versicherungsvertrag unter Einbeziehung der T a) Wirksamer Versicherungsvertrag Eintritt des Versicherungsfalls im versicherten Zeitraum a) Auslegungsmaßstab b) Auslegung Ergebnis Prüfungsübersicht: Anspruchsaufbau A. Entstehung des Anspruchs I. Zustandekommen und Wirksamkeit des Versicherungsvertrages II. Eintritt des Versicherungsfalls im versicherten Zeitraum III. Leistungsfreiheit des Versicherers (wichtige Regelungen) B. Untergang des Anspruchs C. Durchsetzbarkeit des Anspruchs Literatur Sachverzeichnis

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Inhaltsverzeichnis VII

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