Inhaltsverzeichnis. Kraus, Die Versicherung für fremde Rechnung, LexisNexis

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Samuel Zimmermann
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1 Geleitwort des Herausgebers... V Vorwort des Autors... VII Abkürzungsverzeichnis... XV I. Einleitung... 1 II. Historische Entwicklung... 5 A. Entwicklung des Versicherungsrechts... 5 B. Entwicklung der Versicherung für fremde Rechnung Preußisches Allgemeines Landrecht Allgemeines deutsches Handelsgesetzbuch Entwurf eines österr. Versicherungsgesetzes Handelsgesetzbuch Entwurf Entwurf Gegenentwurf Hupka Entwurf Entwürfe 1911 und Versicherungsordnung Versicherungsvertragsgesetz Verordnung zur Vereinheitlichung des Rechts der Vertragsversicherung Versicherungsvertragsgesetz Rechtslage in Deutschland III. Dogmatische Einordnung der Versicherung für fremde Rechnung A. Verhältnis Versicherer Versicherungsnehmer Meinungsstand Stellungnahme a. Anweisung b. Vertrag zugunsten Dritter c. Treuhand d. Die Versicherung für fremde Rechnung als echter Vertrag zugunsten Dritter B. Verhältnis Versicherter Versicherungsnehmer Meinungsstand Stellungnahme a. Treuhand b. Mittelbare Stellvertretung IX

2 c. Inkassozession d. Einordnung der Versicherung für fremde Rechnung IV. Das Interesse A. Entwicklung der Interesselehre B. Das Interesse nach heutiger Ansicht Definition Versicherungs- oder zivilrechtlicher Begriff Versicherbares Interesse Versicherbares/versichertes Interesse Objektives oder subjektives Interesse C. Interesse in den einzelnen Versicherungszweigen Interesse in der Schadensversicherung a. Interesse in der Aktivenversicherung Sachversicherung allgemein i. Sacherhaltungsinteresse ii. Gebrauchsinteresse iii. Sachersatzinteresse b. Interesse in der Passivenversicherung Haftpflichtversicherung Interesse in der Summenversicherung D.Exkurs: Bereicherungsverbot V. Abschluss und Inhalt des Vertrages A. Allgemeines Leistungspflicht des VR Inhalt des Versicherungsvertrags B. Voraussetzungen für den Abschluss einer Versicherung für fremde Rechnung Willenseinigung der Parteien Benennung des Versicherten Zustimmung des Versicherten C. Eigen- und/oder Fremdversicherung Gesetzlich vorgesehene Anwendung der D.Die Vermutungen der 80 Abs 1 und 74 Abs 2 VersVG Die Vermutung des 80 Abs a. Verhältnis von 80 Abs 1 und Die Vermutung des 74 Abs E. Versicherung für Rechnung wen es angeht ( 80 Abs 2 VersVG) Vereinbarung einer Versicherung für Rechnung wen es angeht Erreichbare Zwecke/mögliche Interessengestaltungen X

3 a. Alternative Interessen b. Sukzessive Interessen c. Kumulative Interessen Zeitpunkt der Feststellung des Interesseträgers Nicht anwendbare Bestimmungen Abgrenzung zur Versicherung für fremde Rechnung F. Kenntnis und Verhalten des Versicherten ( 78 und 79 VersVG) Reichweite der 78 f a. Obliegenheiten und Risikoausschlüsse b. Einstandspflicht des Versicherten für Verhalten des VN c. Geltung auch außerhalb des VersVG Kenntnis und Verhalten Zurechnung oder eigene Verantwortlichkeit? Reine Fremdversicherung Kombinierte Eigen- und Fremdversicherung Die Ausnahmen des 79 Abs a. Vertragsabschluss ohne Wissen des Versicherten ( 79 Abs 1 1. Alt) b. Rechtzeitige Benachrichtigung des Versicherten nicht tunlich ( 79 Abs 1 2. Alt) Die Rückausnahme des 79 Abs G.Vinkulierung der Versicherung H.Pflicht des VN zur Prämienzahlung Annahmeobliegenheit des VR bei Zahlung der Prämie durch den Versicherten gem 35a VersVG a. Verständigungspflicht des VR gegenüber Versichertem I. Doppelversicherung VI. Die Rechte aus dem Vertrag A. Inhalt des Begriffs Rechte Umfang der Rechte Gestaltungsrechte Ergebnis B. Zurückweisung der Rechte durch den Versicherten Vor Eintritt des Versicherungsfalles a. Anwendbarkeit von 68 VersVG bei Zurückweisung der Rechte b. Auswirkung auf bereits geleistete Prämien Nach Eintritt des Versicherungsfalls Für einen bestimmten Versicherungsfall XI

4 4. Bei kombinierter Eigen- und Fremdversicherung C. Rechtszuständigkeit an den Rechten aus dem Versicherungsvertrag Gesetzliches Regelungsmodell der 75 und Abweichende Vereinbarungen Zession und Vereinbarung eines Zessionsverbots zwischen VR und VN Rechtszuständigkeit des Versicherten Vinkulierung D.Recht auf Übermittlung des Versicherungsscheins Zurückbehaltungsrecht des VN ( 77 S 1 VersVG) a. Erfasste Ansprüche b. Voraussetzungen und Reichweite des Zurückbehaltungsrechts VII. Der Versicherungsfall A. Mitwirkung des Versicherten am Beweis des Versicherungsfalls? B. Versicherungsleistung Allgemeines Kulanzzahlung des VR als Versicherungsleistung C. Zahlung der Versicherungsleistung Zahlung an den VN ( 76 Abs 2) Zahlung der Versicherungsleistung bei minderjährigen Versicherten a. Meinungsstand b. Stellungnahme Zustimmung gem 76 Abs 2 und 3 durch den VN als gesetzlicher Vertreter des minderjährigen Versicherten Annahme der Zahlung des VR durch den VN als gesetzlicher Vertreter des minderjährigen Versicherten Anspruch des Versicherten gegen den VN auf die Versicherungsleistung Anspruch des Versicherten gegen den VN auf Geltendmachung des Zahlungsanspruchs gegenüber dem VR Zahlung an den Versicherten D.Obliegenheiten des Versicherten im Versicherungsfall ( 78 und 79) E. Bevorzugtes Befriedigungsrecht des VN ( 77 S 2) Befriedigung vor Einziehung der Versicherungsleistung Befriedigung durch Einziehung der Versicherungsleistung F. Aufrechnung mit Gegenforderungen Zwischen VR und VN Zwischen VR und Versichertem XII

5 3. Zwischen VN und Versichertem G.Pfändung der Ansprüche Durch Gläubiger des VN Durch Gläubiger des Versicherten H.Bereicherungsausgleich Meinungsstand Stellungnahme a. Rechtszuständigkeit des VN b. Gegenforderung des VR gem 1042 ABGB? c. Rechtszuständigkeit des Versicherten I. Regress des VR gem 67 VersVG Geltungsbereich Übergang der Ansprüche a. Zustimmung des Versicherten gem 76 Abs b. Zahlung an den Berechtigten c. Haftungsausschlüsse bzw Haftungsfreizeichnungsklauseln Dritter isd a. Der VN als Dritter in der Versicherung für fremde Rechnung b. Der Versicherte als Dritter Differenzmethode (Quotenvorrecht) Aufgabeverbot Angehörigenprivileg J. Verjährung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag ( 12) VIII. I nsolvenz der Vertragsparteien A. Insolvenz des VR B. Insolvenz des VN Wirkung auf den Versicherungsvertrag a. Eintritts-/Rücktrittsrecht des Insolvenzverwalters gem 21 IO b. Durch die Insolvenz bedingtes Kündigungsrecht des VR c. Auflösungssperre nach 25a IO Wirkung auf die Rechte aus dem Vertrag bzw die Versicherungsleistung a. Rechte aus dem Versicherungsvertrag b. Aussonderungsanspruch c. Ersatzaussonderung d. Zusammenfassung C. Insolvenz des Versicherten IX. Beendigung des Vertrages XIII

6 A. Kündigung Kündigung des VR wegen Obliegenheitsverletzung Veräußerung der versicherten Sache Besitzwechselkündigung a. Allgemeines b. Veräußerung durch den Versicherten an einen Dritten c. Veräußerung durch den Versicherten an den VN d. Veräußerung durch den VN e. Veräußerung bei kombinierter Eigen- und Fremdversicherung f. Anwendung auf die Versicherung für Rechnung wen es angeht Außerordentliche Kündigung a. Kündigung aus wichtigem Grund b. Schadenfallkündigung B. Anfänglicher Interessemangel/Entfall des Interesses Allgemeines Zurückweisung der Rechte durch den Versicherten X. Principles of European Insurance Contract Law (PEICL) XI. Zusammenfassung Literaturverzeichnis Anhang Stichwortverzeichnis XIV

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