Die Übertragung von Gestaltlingsrechten

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Johanna Schräder
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1 Die Übertragung von Gestaltlingsrechten von Dr. Peter Bydlinski Universitätsdozent Wien/Linz Junstiscne besarnididiiothek der Technischen Hochschule Darmstadt Wien 1986 Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung

2 Inhaltsübersicht Vorwort Abkürzungsverzeichnis Seite VII XIII Einleitung und Problemstellung 1 Allgemeiner Teil 5 I. Die Gestaltungsrechte 5 A. Begriff und Wesen des Gestaltungsrechts 5 B. Arten der Gestaltungsrechte 7 1. Einteilung nach ihrem Entstehen 7 2. Einteilung nach dem Ausübungsmittel 7 3. Einteilung nach ihrer Wirkung 7 a) rechtsändernde - rechtserzeugende - rechtsvernichtende. 8 b) Eigengestaltungsrechte - Eingriffsrechte 8 c) vorteilhafte - nachteilige - neutrale 8 4. Weitere Einteilungskriterien 8 a) primäre - sekundäre >. 9 b) selbständige - unselbständige 9 C. Das Gestaltungsrecht als subjektives Recht 11 D. Abgrenzung der Gestaltungsrechte von anderen Befugnissen II. Zur Übertragbarkeit von Gestaltungsrechten im allgemeinen 18 A. Lehre und Judikatur 18 B. Der Grundsatz < 24 C. Lösungsmöglichkeiten 26 D. Vorläufige Argumente für und gegen die Übertragbarkeit 28 E. Die sogenannte selbständige Übertragung im besonderen 32 F. Zusammenfassung und Ausblick 42 Besonderer Teil Zur Übertragbarkeit einzelner Gestaltungsrechte 45 I. Das Anfechtungsrecht 45 A. Bisherige Ansichten 45 B. Die Position des Anfechtungsgegners 47 C. Möglichkeiten rechtsgeschäftlicher Regelung Die eigentliche Übertragung Sonstige Dispositionen über das Anfechtungsrecht Resümee 57

3 X Inhaltsübersicht D. Das Schicksal des Anfechtungsrechts bei Fehlen besonderer Vereinbarungen Allgemeines Bei Zession der Hauptforderung Bei Schuldübernahme Bei Schuldbeitritt (bzw Bürgschaft) Bei Vertragsübernahme Bei unvollständiger Vertragsübernahme" Bei Vertragsbeitritt Bei Zession des Rückforderungsanspruchs 103 E. Rechtsfolgen der Anfechtung im Innenverhältnis Allgemeines Bei Zession Bei Schuldübernahme Bei Schuldbeitritt Bei Vertragsübernahme und unvollständiger Vertragsübernahme" 110 F. Exkurs: Das Schicksal des Anfechtungsrechts bei Tod des Anfechtungsberechtigten 110 G. Einzelfragen Anfechtungsrecht und Legalzession bzw notwendige Zession Das Anfechtungsrecht bei einseitig verpflichtenden Rechtsgeschäften Gegengestaltungsrechte des Anfechtungsgegners Anfechtungsrecht und Vertrag zugunsten Dritter 123 II. Die relative Nichtigkeit, insbesondere beim Wucher 125 III. Das Rücktrittsrecht 126 A. Bisherige Ansichten 126 B. Arten von Rücktrittsrechten 128 C. Die rechtsgeschäftliche Übertragbarkeit Allgemeines Ausübung nach Übertragung ohne Verständigung 131 D. Das Schicksal des Rücktrittsrechts bei Fehlen besonderer Vereinbarungen Bei Zession Bei Schuldübernahme, Schuldbeitritt und Bürgschaft 139 E. Das Rücktrittsrecht des Eigentumsvorbehaltsverkäufers 141 F. Das Rücktrittsrecht nach 3 KSchG 146 IV. Die Gewährleistungsrechte 148 A. Allgemeines 148 B. Lehre und Rechtsprechung 148 C. Wesen, Arten und Ausübung der Gewährleistungsrechte Allgemeines Ausübung der Gewährleistungsrechte 154

4 Inhaltsübersicht D. Rechtsgeschäftliche Dispositionen über die Gewährleistungsrechte Selbständige Übertragung? Sonstige Dispositionen über die Gewährleistungsrechte E. Das Schicksal der Gewährleistungsrechte bei Fehlen besonderer Vereinbarungen Bei Zession Bei Schuldübernahme, Schuldbeitritt und Bürgschaft Bei Weiterveräußerung oder sonstiger Weitergabe der mangelhaften Sache 167 V. Die Kündigungsrechte 174 A. Allgemeines 174 B. Bisherige Stellungnahmen 175 C. Die rechtsgeschäftliche Übertragung von Kündigungsrechten Selbständige Übertragung Grenzen der Übertragbarkeit 177 D. Das Schicksal der Kündigungsrechte bei Fehlen besonderer Vereinbarungen (am Beispiel des Mietverhältnisses) Bei vollständiger und unvollständiger Vertragsübernahme Bei Zession 187 a) Bei Zession der Mietzinsforderung 187 b) Bei Zession der Mietrechte 188 c) Rechtsfolgen der Kündigung im Innenverhältnis Bei Schuldübernahme und Schuldbeitritt 193 E. Einzelfragen Sonstige Dauerschuldverhältnisse KSchG 196 F. Die Fälligkeitskündigung 200 VI. Das Schenkungswiderrufsrecht 202 A. Allgemeines 202 B. Das Wesen der Widerrufsrechte 203 C. Bisherige Stellungnahmen 203 D. Höchstpersönlichkeit - Vererblichkeit 204 E. Übergang von Todes wegen 206 F. Die rechtsgeschäftliche Übertragbarkeit Allgemeines Selbständige Übertragung 211 G. Das Schicksal des Widerrufsrechts bei Fehlen ausdrücklicher Vereinbarungen Bei Zession des Rückforderungsanspruchs Bei Schuldübernahme.und Vertragsübernahme 213 H. Zusammenfassung 220 VII. Die Vorkaufs-, Wiederkaufs- und Riickverkaufsrechte 222 A. Gestaltungsrecht? 222 B. Die gesetzliche Regelung 223 C. Bisherige Stellungnahmen 224 XI

5 XII Inhaltsübersicht D. Selbständige Übertragbarkeit? 226 E. Eigentliche Übertragung 226 F. Zwingendes Recht? 228 G. Zusammenfassung ; 232 VIII. Das Recht aus der Offerte und das Optionsrecht 233 A. Gestaltungsrecht? 233 B. Die gesetzliche Regelung 234 C. Bisherige Stellungnahmen 235 D. Selbständige Übertragbarkeit? 237 E. Übertragbarkeit ohne Zustimmung des Offerenten? 238 F. Wirkungen der Zustimmung des Offerenten 244 IX. Die Potestativbedingung 246 A. Vorbemerkungen 246 B. Gestaltungsrecht? 247 C. Übertragbarkeit? 249 X. Die Vollmacht 254 A. Gestaltungsrecht? 254 B. Übertragbarkeit? 257 XI. Die Wahl- und Leistungsbestimmungsrechte von Gläubiger und Schuldner 262 A. Allgemeines 262 B. Gestaltungsrecht? 263 C. Übertragbarkeit? 266 D. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers 269 XII. Die Wahl- und Leistungsbestimmungsrechte eines Dritten 274 A. Allgemeines 274 B. Gestaltungsrecht? 275 C. Übertragbarkeit? 277 XIII. Weitere Gestaltungsrechte 279 A. Das Scheidungsrecht 279 B. Das Aneignungsrecht 280 C. Das Aufrechnungsrecht 286 Zusammenfassung der Ergebnisse 289 Literaturverzeichnis 295 Paragraphenregister 302 Sachregister 305

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