Der Schuldbeitritt zwischen Gesamtschuld und Akzessorietät

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1 Der Schuldbeitritt zwischen Gesamtschuld und Akzessorietät Von Jan Schürnbrand Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung Teil Systematische Grundlegung 1. Kapitel Einordnung des Schuldbeitritts in das System des Schuldrechts A. Begriff und Entstehungsgrund 17 B. Der rechtsgeschäftliche Schuldbeitritt 18 I. Kausaler Verpflichtungsvertrag 18 II. Vertragsschluß und Vertragspartner 20 C. Abgrenzung zu verwandten Rechtsinstituten 22 I. Mitvertragspartnerschaft 22 II. Schuldübernahme und (berechtigende) Erfüllungsübernahme 23 III. Garantie und Bürgschaft 25 D. Gesamtschuld und Akzessorietät Kapitel Der Schuldbeitritt zwischen Sicherungs- und Übernahmezweck A. Funktionsoffenheit des Schuldbeitritts 32 B. Der Übernahmebeitritt: Koppelung von Sicherungs- und Übernahmezweck 33 I. Rechtsgeschäftliche Begründung 33 II. Gesetzliche Tatbestände BGB BGB HGB 36 C. Sicherungsbeitritt 40 I. Rechtsgeschäftliche Begründung 40 II. Gesetzliche Tatbestände HGB AktG UmwG 43 D. Einführende Beispiele zur praktischen Relevanz der Unterscheidung 45 I. Ausgleich zwischen den Mitschuldnern 45 II. Behandlung im Bilanzrecht 46 E. Abweichende Systematisierungen 48 F. Ein einheitliches Rechtsinstitut? 49

3 10 Inhaltsverzeichnis 2. Teil Das auf den Schuldbeitritt anwendbare Recht 3. Kapitel Zustandekommen des Vertrages - Formfragen und Widerrufsrechte A. Einführung 52 B. Derivative oder originäre Formbedürftigkeit 53 C. Schriftformerfordernis des 766 BGB 55 I. Übernahmebeitritt 55 II. Sicherungsbeitritt Meinungsstand Stellungnahme 58 a) Widerlegung der Bedenken 59 b) Rechtfertigung der Analogie 62 D. Verbraucherkreditrecht 63 I. Einführung 63 II. Ablehnung der Analogie für den Sicherungsbeitritt Vorliegen einer Regelungslücke Fortführung der Rechtslage unter dem AbzG Vergleichbarkeit der Interessenlage 69 a) Diskussionsstand im Rahmen der Bürgschaft 70 b) Übertragung der Erkenntnisse auf den Sicherungsbeitritt Harmonisierung mit der Bürgschaft Notwendigkeit richtlinienkonformer Auslegung 74 III. Übernahmebeitritt Bestätigung der herrschenden Meinung Vertragsschluß ohne Beteiligung des Gläubigers 78 IV. Ergebnis 79 E. Haustürgeschäft 79 I. Bürgschaft als Haustürgeschäft 80 II. Schuldbeitritt als Haustürgeschäft Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben Behandlung im deutschen Recht Kapitel Inhalt und Weiterentwicklung der Schuld - Einwendungen und Einreden des Beitrittsschuldners A. Konzeption der herrschenden Meinung 85 I. Einwendungen des Beitrittsschuldners aus seinem Verhältnis zum Gläubiger 85 II. Einwendungen aus dem Deckungsverhältnis 90 III. Einwendungen aus dem Valutaverhältnis Ursprüngliche Einwendungen: Begründungsakzessorietät Spätere Einwendungen und Einreden 95 IV. Bestätigung der herrschenden Meinung für den Übernahmebeitritt 96 B. Unangemessenheit der Gesamtschuldregeln für den Sicherungsbeitritt 97

4 Inhaltsverzeichnis 11 I. Der Sicherungsbeitritt als gleichstufige Verbindlichkeit? 98 II. Möglichkeit unterschiedlicher Entwicklung? (Keine) Haftung des Beitretenden für ein Anwachsen der Erstschuld (Kein) Recht zur Geltendmachung nachträglicher Einwendungen und Einreden 101 a) Erlaß 102 b) Rücktritt und Kündigung 104 c) Verjährung 107 d) Undurchsetzbarkeit der Hauptforderung wegen ihres Eigenkapitalcharakters Bewertung 110 III. Beliebiger Zugriff des Gläubigers? 111 IV. Gesamtschuld im System der Kreditsicherheiten 113 V. Ergebnis: Vorzugswürdigkeit akzessorischer Mitverpflichtung 118 C. Gesetzlich angeordnete Mitverpflichtung: Bestätigung des Anwendungsbereichs von Gesamtschuld und Akzessorietät 121 I. Übernahmebeitritte, insbesondere 25 HGB 121 n. Sicherungsbeitritte ( 130 HGB, 322 AktG, 133 UmwG) 123 III. Zusammenfassung Kapitel Rechtsfolgen einer Abtretung - Anwendbarkeit von 401 BGB A. Einleitung 127 B. Unergiebigkeit der Entstehungsgeschichte 130 C. Der Schuldbeitritt als selbständiges Recht 131 D. Unerheblichkeit des ausschließlichen Sicherungszwecks 135 E. Anspruch auf Übertragung der nicht abgetretenen Forderung Kapitel Sonderfragen beim Regreß A. Zusammentreffen von Schuldbeitritt und einer (weiteren) Sicherheit 139 I. Fragestellung 139 II. Sicherungsbeitritt 141 III. Übernahmebeitritt 145 IV. Zusammenfassung 147 B. Regreßvereitelung durch Sicherheitenaufgabe 148 I. Praktische Bedeutung des 776 BGB 148 II. Kein Ausnahmecharakter des 776 BGB 149 III. Anwendbarkeit auf den Sicherungsbeitritt Kapitel Insolvenz des Erstschuldners A. Geltendmachung der Forderungen 154 B. Wirkung eines bestätigten Insolvenzplans und einer Restschuldbefreiung 156 C. Ergebnis 158

5 12 Inhaltsverzeichnis 8. Kapitel Zusammenfassung der Ergebnisse des 2. Teils Teil Modell einer harmonischen Abgrenzung von Mitvertragspartnerschaft, Bürgschaft und Schuldbeitritt Kapitel Gegenseitiger Vertrag oder bloße Mithaftung 10. Kapitel Abgrenzung zwischen Bürgschaft und Schuldbeitritt A. Entwicklung in der Rechtsprechung 166 B. Eigener Lösungsansatz 168 I. Ausgangspunkt 168 II. Erste Abschichtung: Übernahmebeitritt 169 III. Zweite Abschichtung: Entbehrlichkeit der Abgrenzung wegen im konkreten Fall gleicher Rechtsfolgen 171 IV. Unergiebigkeit der bisher benutzten Abgrenzungskriterien Haftung für fremde/eigene Schuld Wunsch nach unmittelbarer Einbeziehung in den Leistungsaustausch Zahlungsunfähigkeit des Hauptschuldners Eigenes wirtschaftliches oder rechtliches Interesse 174 a) Das wirtschaftliche Interesse als Tatbestandsmerkmal 174 b) Das wirtschaftliche Interesse als Auslegungsindiz 176 V. Vorrangige Auslegung der Haftungserklärung als Bürgschaft Bedeutung des Wortlautes Der Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung 184 a) Verbreitung und Verwendung in der Rechtsprechung 184 b) Rechtfertigung des Grundsatzes Auslegung und ihre Grenzen 191 VI. Sicherungsbeitritt als rechtsgeschäftlich begründete Akzessorietät? 194 C. Ergebnis 197 Zusammenfassung 199 Literaturverzeichnis 202 Sachregister 215