Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 1 I. Einführung in die Problematik 1 II. Ziel der Arbeit 5

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Damian Holtzer
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1 A. Einleitung 1 I. Einführung in die Problematik 1 II. Ziel der Arbeit 5 B. Rechtliche Grundlagen der stillen Gesellschaft bzw. der stillen Beteiligung 6 I. Stille Unternehmensbeteiligungen 6 II. Merkmale und Wesen der stillen Gesellschaft 7 III. Abgrenzung typische/atypische stille Gesellschaft 9 IV. 1. Geschäftsführungsbeteiligung des stillen Gesellschafters Vermögensbeteiligung des stillen Gesellschafters Verbindung mit anderen Gesellschaften oder Gesellschaftern Der Begriff der atypischen stillen Gesellschaft im Steuerrecht 12 Abgrenzung der stillen Gesellschaft des Handelsrechts zu verwandten Rechtsinstituten Partiarische Rechtsverhältnisse Stille Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Unterbeteiligung Gesellschaft bürgerlichen Rechts Personenhandelsgesellschaften Kommissionsgeschäfte Metageschäfte Ergebnis 21 V. Anwendbare gesellschaftsrechtjiche Vorschriften auf die stille Gesellschaft des Handelsrechts 21 VI. Die Vertragspartner der stillen Gesellschaft Zwei-oder mehrgliedrige stille Gesellschaften Der Geschäftsinhaber 3. Der stille Gesellschafter 29 25

2 VII. Die Begründung einer stillen Gesellschaft Beteiligungsvertrag mit einer Personenhandelsgesellschaft. 32 a) Personenhandelsgesellschaft als Geschäftsinhaber 32 b) Personenhandelsgesellschaft als stiller Gesellschafter Beteiligungsvertrag mit einer Aktiengesellschaft 35 a) Aktiengesellschaft als Geschäftsinhaber 35 b) Aktiengesellschaft als stiller Gesellschafter Beteiligungsvertrag mit einer GmbH 36 a) GmbH als Geschäftsinhaber 36 b) GmbH als stiller Gesellschafter 37 VIII. Übertragung der stillen Gesellschaft 37 C. Rechtliche Grundlagen der Umwandlung 41 I. Historie des Umwandlungsgesetzes 41 II. Allgemeines zur Umwandlung 41 D. Die stille Gesellschaft bei der Umwandlung des Geschäftsinhabers 44 I. Verschmelzung des Geschäftsinhabers Informationsrechte des stillen Gesellschafters im Hinblick auf eine beabsichtigte Verschmelzung Recht des stillen Gesellschafters auf Zustimmung 48 a) Zustimmungsrecht nach den Regelungen des Umwandlungsrechts 49 b) Zustimmungsrecht aus Gesellschaftsvertrag/Beteiligungsver-trag 52 c) Zustimmungsrecht aus den Grundsätzen zum Recht der stillen Gesellschaft Folgen einer nicht erteilten Zustimmung des stillen Gesellschafters 57 a) Wirkung im Außenverhältnis 57 b) Wirkung im Innen Verhältnis 60 (1) Automatische Auflösung der stillen Gesellschaft 60 (2) Rechte aus 23 UmwG 64 (3) Exkurs; Erwähnung der stillen Beteiligung im Verschmelzungsvertrag 66

3 (4) Ergänzende Vertragsauslegung nach 157, 242 BGB 68 (5) Recht auf Vertragsanpassung 70 (a) Störung der Geschäftsgrundlage gemäß 313 BGB 70 (b) Rechtsbehelf zur Durchsetzung des Anspruchs auf Vertragsanpassung 71 (6) Recht des stillen Gesellschafters zur außerordentlichen Kündigung 72 (7) Anspruch auf Schadensersatz 75 (a) Anspruch aufgrund Verletzung von Vertragspflichten 75 (b) Anspruch aus 25 Abs. 1 UmwG 78 (8) Anspruch auf Sicherheitsleistung nach 22 UmwG...79 (9) Anspruch auf bare Zuzahlung nach 15 UmwG 80 c) Rechtsbehelfe des stillen Gesellschafters gegen den Vollzug der Verschmelzung 81 (1) Klage auf Fortführung des Unternehmens bzw. auf Unterlassen der beabsichtigten Verschmelzung 81 (2) Einstweilige Verfügung auf Unterlassen der beabsichtigten Verschmelzung 82 (3) Intervention beim Registergericht 84 d) Umgehungsmöglichkeiten des Geschäftsinhabers bei versagter oder zu erwartender Versagung der Zustimmung des stillen Gesellschafters 84 (1) Umkehrung der Verschmelzungsrichtung 85 (2) Angebot des Geschäftsinhabers zur Vertragsanpassung 87" (3) Ordentliche Kündigung des stillen Beteiligungsverhältnisses 89 (4) Zwischenergebnis 89

4 IV Inhaltsverzeichnis 4. Spezialfall: Stille Beteiligung bei der Verschmelzung des Geschäftsinhabers auf eine Kapitalgesellschaft 90 a) Stille Gesellschaft an Kapitalgesellschaft als Teilgewinnabführungsvertrag 91 (1) Erhöhte Formerfordernisse bei der Begründung von stillen Beteiligungen an einer AG/KGaA 94 (a) Umfang der Eintragung nach 294 Abs. 1 AktG a. F 95 (b) Umfang der Eintragung nach 294 Abs. 1 AktGn. F 95 (2) Erhöhte Formerfordernisse bei der Begründung von stillen Beteiligungen an einer GmbH 96 (a) Die Supermarkt-Entscheidung" des BGH 96 (b) Übertragung der Supermarkt-Grundsätze" auf die Begründung von stillen Beteiligungen 98 (c) Umfang der Eintragung im Handelsregister 100 b) Rechtsformabhängiges Zustimmungserfordernis des übernehmenden Rechtsträgers bei Verschmelzung des Geschäftsinhabers auf eine Kapitalgesellschaft 101 (1) AG/KGaA als übernehmender Rechtsträger 101 (2) GmbH als übernehmender Rechtsträger 103 c) Folgen einer unterbliebenen (Wieder-)Eintragung des stillen Gesellschaftsverhältnisses bei Verschmelzung des Geschäftsinhabers auf eine Kapitalgesellschaft 105 (1) AG/KGaA als übernehmender Rechtsträger 106 (2) GmbH als übernehmender Rechtsträger Spezialfall: Stille Beteiligung bei der Verschmelzung des Geschäftsinhabers auf eine Personenhandelsgeseltschaft 109 Spaltung des Geschäftsinhabers Prinzipielle Übertragbarkeit der stillen Beteiligung in der Spaltung 113 a) Auslegung des 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG 113 b) Regelung des 132 Satz 1 Alt. 1 UmwG Zustimmungsbedürftigkeit 116 a) Regelung des 132 Satz 1 Alt. 2 UmwG 116 b) Zustimmungsbedürftigkeit im Innenverhältnis Gesamtschuldnerische Haftung gemäß 133 UmwG 121

5 V III. Formwechsel des Geschäftsinhabers Zustimmungsrecht des stillen Gesellschafters 124 a) Zustimmungsrecht im Außenverhältnis 124 b) Zustimmungsrecht im Innenverhältnis Formwechsel in besonderen Fällen 129 a) Formwechsel in eine Aktiengesellschaft 129 b) Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts 130 IV. Vermögensübertragung des Geschäftsinhabers 133 V. Einzelne Umwandlungen" des Geschäftsinhabers außerhalb des Umwandlungsgesetzes Rechtsformwechsel zwischen Personenhandelsgesellschaften Rechtsformwechsel einer Personenhandelsgesellschaft in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Umwandlung" einer Personenhandelsgesellschaft in ein einzelkaufmännisches Unternehmen 141 E. Ergebnis 144

6 PPN: Titel: Die stille Gesellschaft in der Umwandlung des Geschäftsinhabers, insbesondere der Verschmelzung / von Barbara Weng. - :, 2007 Bibliographischer Datensatz im SWB-Verbund

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