Inhaltsübersicht. 1. Kapitel Unternehmensumstrukturierungen und ihre Erscheinungsformen

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Jörg Brandt
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1 Vorwort... V Bearbeiterverzeichnis... VII Inhaltsverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... XLI Literaturverzeichnis...XLIX 1. Kapitel Unternehmensumstrukturierungen und ihre Erscheinungsformen A. Motive für sowie Ziele von Unternehmensumstrukturierungen und -übertragungen B. Rein gesellschaftsrechtliche Maßnahmen I. Zielsetzung: Minimierung arbeitsrechtlicher Einflussnahme auf die Umstrukturierung... 4 II. Zielsetzung: Minimierung gesellschaftsrechtlicher Einflussnahme auf die Umstrukturierung/sonstiger Risiken C. Arbeitsrechtliche Maßnahmen I. Organisatorische Veränderungen/Betriebsänderung II. Betriebsübergang III. Mischformen (Betriebsänderung anlässlich eines Inhaberwechsels) IV. Gegenstrategien der Unternehmensseite D. Wichtige sonstige (nicht rechtliche) Gesichtspunkte E. Besonderheiten bei der Umstrukturierung und Privatisierung öffentlich-rechtlicher Rechtsträger I. Umstrukturierung innerhalb des öffentlichen Dienstes II. Privatisierungen Kapitel Umstrukturierung durch Betriebsänderungen I. Einführung II. Betriebsänderungen i.s.d. 111 BetrVG III. Sonstige Beteiligungsrechte des Betriebsrates IX

2 IV. Beteiligungsrechte weiterer Organe der Betriebsverfassung V. Konsequenzen einer Betriebsänderung für den Fortbestand des Betriebsrates Kapitel Umstrukturierung und Übertragung durch Betriebsübergang I. Einführung II. Tatbestandliche Voraussetzungen III. Rechtsfolgen IV. Kündigungsverbot und Gestaltungsmöglichkeiten V. Unterrichtung und Widerspruch VI. Fortbestand und Beteiligungsrechte von Arbeitnehmervertretungen Kapitel Umstrukturierung und Übertragung nach dem UmwG A. Einführung I. Umwandlungsmöglichkeiten nach dem UmwG II. Spaltungsarten und besondere Vorgaben für Spaltungen III. Verschmelzung IV. Exkurs: Anwachsung V. Vermögensübertragung VI. Wirksamwerden der Umwandlung B. Auswirkungen der Umwandlung auf das einzelne Arbeitsverhältnis I. Übertragende Umwandlung II. Zuordnung von Arbeitsverhältnissen durch einen Interessenausgleich gemäß 323 Abs. 2 UmwG III. Formwechsel C. Auswirkung auf die Rechtsstellung und das Amt von Arbeitnehmervertretungsorganen I. Übertragende Umwandlung II. Formwechsel X

3 D. Auswirkungen auf bestehende Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge I. Übertragende Umwandlung II. Formwechsel E. Unternehmensumwandlung und Betriebsänderung I. (Widerlegliche) Vermutung eines Gemeinschaftsbetriebs bei Spaltungen II. Vorgaben für die Sozialplandotierung bei Betriebsänderungen F. Auswirkungen auf die Unternehmensmitbestimmung I. Übertragende Umwandlung II. Formwechsel G. Haftungsrechtliche Auswirkungen im Bereich des Arbeitsrechts I. Übertragende Umwandlung II. Formwechsel H. Unternehmensumwandlung und Kündigungsschutz I. Kündigungsrechtliche Regeln im UmwG II. Perpetuierung des Kündigungsschutzes nach 323 Abs. 1 UmwG I. Auswirkungen auf den Inhalt des Umwandlungsvertrags I. Zweck der Informations- und Zuleitungspflicht an den Betriebsrat II. Umfang der Darstellung Kapitel Umstrukturierung öffentlicher Unternehmen I. Einleitung II. Verwaltungsinterne Umstrukturierung III. Privatisierung Kapitel Arbeitsrechtliche Umstrukturierungen in Krise und Insolvenz A. Ausgangsüberlegungen für Umstrukturierungen in Krise und Insolvenz B. Umstrukturierung von Arbeitsbedingungen zur Sanierung I. Individualrechtliche Gestaltungsmittel XI

4 II. Kollektivrechtliche Gestaltungsmittel zur Umstrukturierung von Arbeitsbedingungen C. Die Betriebsänderung als Mittel zur Unternehmenssanierung Nutzung insolvenzbedingter Gestaltungsmöglichkeiten I. Anwendbarkeit der 111 ff. BetrVG in der Insolvenz II. Auf den Interessenausgleich bezogene Besonderheiten D. Kostensenkung durch Personalabbau Richtige Strategie und insolvenzbedingte Besonderheiten I. Personalabbau ohne Kündigung II. Gestaltungsmöglichkeiten trotz Kündigungsschutz III. Personalabbau mithilfe von Turboprämien E. Effektive Verwertung von Betrieben und Betriebsteilen Betriebsübergang und übertragende Sanierung I. Anwendbarkeit von 613a BGB in der Insolvenz II. Beschränkte Haftung des Betriebserwerbers bei Betriebsübergang in der Insolvenz III. Kollektivrechtliche Herausforderungen in der Insolvenz IV. Auslegung von 613a Abs. 4 BGB und Einschränkung von 613a Abs. 4 BGB durch 128 Abs. 2 InsO V. Betriebsteilübergang und Betriebsänderung VI. Überraschender Betriebs(teil)übergang Grenzen von Wiedereinstellungsansprüchen F. Insolvenzgeld I. Anspruch auf Insolvenzgeld II. Höhe des Insolvenzgelds III. Vorfinanzierung von Arbeitsentgelt Missbrauchsvermeidung IV. Vorschuss auf das Insolvenzgeld V. Anspruchsübergang G. Mitarbeiterbindung in Krise und Insolvenz I. Mitarbeiterbindung in Krise und Insolvenz repressiv oder anreizorientiert? II. Insolvenzgeld(vorfinanzierung) III. Mitarbeiterbeteiligungsmodelle IV. Bleibe- bzw. Treueprämien (Retention Boni) XII

5 7. Kapitel Umstrukturierung und Betriebliche Altersversorgung A. Vorbemerkung B. Grundlagen der betrieblichen Altersversorgung I. Definition der betrieblichen Altersversorgung II. Rechtsbegründungsakte III. Durchführungswege IV. Contractual Trust Arrangements (CTA) V. Gestaltung der Versorgungszusage VI. Unverfallbarkeit von Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung C. Betriebliche Altersversorgung und Gesellschafterwechsel (Share Deal) I. Grundsätzliches II. Sonderfall Konzernbetriebsvereinbarung III. Arbeitsrechtliche Fallstricke bei einem Share Deal D. Betriebliche Altersversorgung und Einzelrechtsnachfolge (Asset Deal) I. Allgemeine Überlegungen II. Gesetzlicher Übergang der Versorgungszusage auf den Erwerber III. Allgemeine rechtliche Bewertung der Versorgungszusage IV. Ablösung übernommener Pensionszusagen beim Erwerber 613a Abs. 1 Satz 3 BGB V. Sonstige Ablösungs- und Veränderungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einem Betriebs(teil)übergang VI. Haftung VII. Betriebs(teil)übergang und mittelbare Durchführungswege VIII. Fortführung von CTA-Modellen IX. Betriebliche Altersversorgung und Unterrichtungsschreiben E. Betriebliche Altersversorgung und Umstrukturierung nach dem Umwandlungsgesetz I. Verschmelzung und betriebliche Altersversorgung II. Spaltung und betriebliche Altersversorgung III. Vermögensübertragung und betriebliche Altersversorgung IV. Formwechsel und betriebliche Altersversorgung XIII

6 F. Allgemeine Änderungen und Einschränkungen von Versorgungszusagen I. Änderung und Einschränkung einzelvertraglicher Zusagen II. Änderung und Einschränkung betrieblicher Zusagen III. Änderung und Einschränkung tarifvertraglicher Zusagen Stichwortverzeichnis XIV

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