C. Normalfall: Fristgemäße (ordentliche) Kündigung 44

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Hilko Gärtner
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1 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis A. Kündigung als Arbeitgeberrisiko 13 B. Kündigung durch den Arbeitgeber 20 I. Kein Arbeitsverhältnis - kein arbeitsrechtlicher Kündigungsschutz Vertrag mit einem Dritten Vertrag des Unternehmers mit einem Selbständigen 23 II. Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung Beendigung ohne Handlung des Arbeitgebers (Befristung, auflösende Bedingung) 27 a. Befristung 28 aa. Schriftform 29 bb. Sachliche Gründe 29 cc. Grund nach 14 Abs. 2 TzBfG 32 dd. Folgen fehlender Voraussetzungen 33 ee. Mitbestimmung 33 ff. Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses 34 gg. Klage des Arbeitnehmers 35 hh. Kündigung während der Befristung 36 b. Zweckbefristung 36 c. Auflösende Bedingung Anfechtung des Arbeitsvertrages 37 a. Anfechtung wegen Irrtums 38 b. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung Auflösungsvertrag 40 C. Normalfall: Fristgemäße (ordentliche) Kündigung 44 I. Ausschluss der fristgemäßen Kündigung Ausschluss der fristgemäßen Kündigung bei Befristung Ausschluss der fristgemäßen Kündigung bei besonderem Kündigungsschutz 47

2 Die Kündigung von Arbeitsverträgen II. Kündigungsverbote Diskriminierungsverbot ( 611 a BGB) Maßregelungsverbot ( 612 a BGB) Betriebsübergang ( 613 a BGB) 50 a. Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils 51 aa. Betrieb 51 bb. Betriebsteil 52 cc. Übergang 53 b. Rechtsfolge: Eintritt in die bestehenden Arbeitsverhältnisse 53 c. Kündigungsverbot 54 aa. Kündigung wegen" des Übergangs 54 bb. Ausnahmen 54 d. Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers und Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers 55 e. Betriebsverfassung 56 III. Allgemeiner Kündigungsschutz nach dem KSchG Betrieblicher Anwendungsbereich Wartezeit 3. Kündigungsgründe *>2 a. Allgemeine Prinzipien *> * aa. Kündigung als letztes Mittel 63 bb. Prognoseprinzip " cc. Interessenabwägung " b. Personenbedingte Kündigung 6 7 aa. Krankheit bb. Leistungsmängel 69 cc. Alter dd. Beschäftigungshindernisse, -verböte ee. Ehegattenarbeitsverhältnis 72 c. Verhaltensbedingte Kündigung 72 aa. Vertragswidriges Verhalten 72 bb. Fallgruppen 74 d. Betriebsbedingte Kündigung 78 aa. Wegfall des Arbeitsplatzes aufgrund unternehmerischer Entscheidung 79 bb. Unvermeidbarkeit der Kündigung cc. Keine anderweitige Weiterbeschäftigungsmöglichkeit 84 dd. Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers '' ^3 84

3 Inhaltsverzeichnis 4. Soziale Auswahl bei betriebsbedingten Kündigungen 86 a. Arbeitnehmer des Betriebes 87 b. Vergleichbarkeit 88 aa. Sonderfälle 88 bb. Vergleichbarer Arbeitsplatz 89 cc. Horizontale Vergleichbarkeit 91 dd. Änderung ohne Vertragsänderung 91 c. Weiterbeschäftigung im berechtigten betrieblichen Interesse 92 d. Auswahlentscheidung 93 aa. Kriterien 94 (1) Betriebszugehörigkeit 95 (2) Lebensalter 96 (3) Unterhaltspflichten 96 (4) Schwerbehinderung 97 bb. Cewichtung 98 e. Soziale Auswahl aufgrund einer Auswahlrichtlinie Betriebsbedingte Kündigung bei Vorliegen eines Interessenausgleichs 99 IV. Anzeigepflichtige Entlassungen ( Massenentlassungen") Geltungsbereich Anzeigepflicht 103 a. Anzahl der Entlassungen 104 b. Entlassungsbegriff 105 c. Monatsfrist Anzeige Entlassungssperre Zulässigkeit von Kurzarbeit während der Entlassungssperre Anwendungsprobleme 112 V. Kündigungsfristen Grundkündigungsfrist Verlängerte Kündigungsfristen bei langjähriger Beschäftigung Kündigungsfristen in der Probezeit Tarifvertragliche Kündigungsfristen Arbeitsvertragliche Kündigungsfristen 120 a. Verlängerung von Kündigungsfristen 120 b. Verkürzung von Kündigungsfristen 122

4 Die Kündigung von Arbeitsverträgen aa. Vorübergehende Aushilfe 122 bb. Kleinunternehmen Keine längere Arbeitnehmer-Kündigungsfrist 123 Checkliste: Fristgemäße Kündigung 124 VI. Kündigungserklärung Form Inhalt Zugang D. Extremfall: Fristlose (außerordentliche) Kündigung I. Wichtiger Grund 13 Checkliste: Wichtiger Grund für fristlose (außerordentliche) Kündigung - "131 II. Erklärungsfrist III. Kündigungserklärung E. Sonderfall: Änderungskündigung I. Rechtsnatur der Änderungskündigung II. Erforderlichkeit der Änderungskündigung III. Änderungsangebot IV. Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers V. Soziale Rechtfertigung" der Änderung der Arbeitsbedingungen Kündigungsgrund Änderungsangebot I Veränderung des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung 146

5 Inhaltsverzeichnis VI. Beteiligung des Betriebsrates 148 VII. Vorgehen des Arbeitgebers 149 VIII. Besonderheiten bei der außerordentlichen Änderungskündigung 151 Checkliste: Änderungskündigung 152 IX. Durchführung der Änderung 153 F. Regelfall: Anhörung des Betriebsrates vor der Kündigung 154 I. Anwendungsbereich 155 II. Anhörung des Betriebsrates 155 III. Unwirksamkeit der Kündigung bei fehlerhafter Anhörung 159 IV. Stellungnahme des Betriebsrates Bedenken des Betriebsrates gegen die Kündigung 161 a. Ordentliche (fristgemäße) Kündigung 161 b. Außerordentliche (i.d.r. fristlose) Kündigung 163 c. Anhörung des Arbeitnehmers durch den Betriebsrat Widerspruch des Betriebsrates gegen die Kündigung 166 a. gegen die soziale Auswahl 166 b. wegen Verstoßes gegen eine Auswahlrichtlinie 167 c. wegen anderweitiger Weiterbeschäftigungsmöglichkeit 167 V. Kündigung durch den Arbeitgeber 168 VI. Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers 168 VII. Erweiterung der Mitbestimmung des Betriebsrates 171 VIII.Beteiligung des Betriebsrates bei Massenentlassungen 171

6 Die Kündigung von Arbeitsverträgen G. Spezialfall: Kündigung gegenüber besonderen Arbeitnehmergruppen 172 I. Auszubildende..173 II. Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung Ausgestaltung Kündigung von Betriebsratsmitgliedern 179 a. Antrag an den Betriebsrat 179 b. Entscheidung des Betriebsrates 17 9 c. Ersetzung der Zustimmung durch das Arbeitsgericht Kündigung gegenüber Ersatzmitgliedern Kündigung gegenüber Wahlvorstandsmitgliedern und Wahlbewerbern sowie Wahlinitiatoren Kündigung bei Schließung des Betriebs oder einer Betriebsabteilung 1 85 III. Leitende Angestellte 1. Kündigungsschutzrechtliche Besonderheiten Betriebsverfassungsrechtliche Besonderheiten 188 IV. Mutterschutz/Elternzeit 1 90 V. Schifffahrt und Luftverkehr Besonderer Betriebsbegriff I Seeschifffahrt 1 % 3. Binnenschifffahrt Luftverkehr 198 VI. Schwerbehinderte Menschen und gleichgestellte behinderte Menschen Anwendungsbereich 1" a. Schwerbehinderte Menschen 1" b. Mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellte behinderte Menschen 1 " c. Ausnahmen 199 d. Arbeitnehmer mit Bergmannsversorgungsschein

7 2. Ordentliche (fristgemäße) Kündigung Außerordentliche Kündigung Rente auf Zeit Kündigungsschutz der Schwerbehindertenvertretung 212 VII. Wehr- und Zivildienstleistende 212 H.Verhalten des Arbeitgebers im Fall der Kündigungsschutzklage 216 I. Dreiwochenfrist - außergerichtliche Möglichkeiten nach Zugang der Kündigung 216 II. Vorgehen nach Zustellung der Kündigungsschutzklage 220 I. Reaktion des Arbeitgebers auf eine Kündigung des Arbeitnehmers 227 Abkürzungsverzeichnis 229 Literaturverzeichnis 233 Stichwortverzeichnis

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