Der Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen im Arbeitsleben (SGB IX)

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1 Der Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen im Arbeitsleben (SGB IX) Ein Praxisratgeber von Rainer Seidel Landesverwaltungsdirektor Integrationsamt Behinderte im Beruf" (IBiB), Landschaftsverband Westfalen-Lippe 2., neu bearbeitete Auflage, 2001 RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart München Hannover Berlin Weimar Dresden

2 Einleitung 13 A. Verfahren nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) Antrag zur Einleitung des Kündigungsschutzverfahrens Verfahrensbeteiligte Arbeitgeber Arbeitnehmer Zuständiges Integrationsamt Muster und Formulare Geschützter Personenkreis Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen Verwirkung Auslandsarbeitsverhälmis Zulässigkeit Keine Notwendigkeit einer Kündigung 35 - Aufhebungsvertrag - Einvernehmliche Änderung der Arbeitsbedingungen - Eigenkündigung - Befristete Arbeitsverhältnisse - Direktionsrecht des Arbeitgebers - Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft arglistiger Täuschung wegen Verschweigens der Schwerbehinderteneigenschaft 4.2 Fehlende Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung 39 - Kündigung von Funktionsträgern - Tarifrechtliche Kündbarkeit - Ausbildungsverhältnisse - Entscheidung des Arbeitsgerichts 4.3 Eingeschränkte Möglichkeit einer Kündigung 41 - Schwangerschaft - Erziehungsurlaub 5. Ausnahmen vom besonderen Kündigungsschutz ( 90 SGB IX) Amtsermittlungsgrundsatz Anhörung der Verfahrensbeteiligten ( 80 Abs. 2 SGB IX) Anhörung des schwerbehinderten Menschen 45 Beispiel Anhörungsschreiben Beiziehung von Fremdsprachen-/Gebärdensprachdolmetschern Stellungnahme des Betriebs-/Personalrates/der Mitarbeitervertretung.. 50 Beispiel Stellungnahme-Schreiben an Betriebsrat 52

3 6.3 Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung 53 Beispiel Stellungnahme-Schreiben an Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen Stellungnahme des Arbeitsamtes Gütliche Einigung ( 87 Abs. 3 SGB IX) 58 - Außerordentliche Kündigung - Ordentliche Kündigung 6.6 Beteiligung von Fachdiensten Verzicht auf Einigungsverhandlung Kosten des Kündigungsverfahrens 60 - Ärztliche Stellungnahme - Dolmetscherkosten 8. Aufbau einer Kündigungsverhandlung Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes Ablauf der Verhandlung Protokoll Schaubild Kündigungsschutzverfahren Musterentscheidung 65 B. Praxis des Integrationsamtes bei personen-, Verhaltens- und betriebsbedingter Kündigung Personenbedingte Kündigungsgründe Allgemeines 69 - Hinweise zur Datenerhebung und -weitergäbe - Entbindung von der Schweigepflicht - Begriff der Arbeitsunfähigkeit - Anzeige- und Nachweispflicht - Prüfung in drei Stufen 1.2 Formen der krankheitsbedingten Kündigung Dauernde Arbeitsunfähigkeit Langzeiterkrankungen Kurzerkrankungen Erweiterter Beendigungsschutz nach 92 SGB IX Eintritt einer teilweisen Erwerbsminderung (Berufsunfähigkeit) Befristete Erwerbsunfähigkeit oder volle Erwerbsminderung auf Zeit Teilweise Erwerbsminderung Minderung der Leistungsfähigkeit Alkoholabhängigkeit Krankheit bei tariflicher Unkündbarkeit Weiterbeschäftigung während einer Umschulung Entzug des Führerscheins Sicherheitsbedenken Straftat Checkliste für die Kündigung aufgrund häufiger Erkrankung Verhaltensbedingte Kündigungsgründe Arbeitsrechtliche Vorprüfung 103

4 2.2 Behinderungsbedingtes Fehlverhalten Erfordernis der Abmahnung Möglichkeit der Weiterbeschäftigung Checkliste für die Kündigung aufgrund verhaltensbedingter Gründe Betriebsbedingte Kündigungsgründe Dringendes betriebliches Erfordernis Wegfall des Arbeitsplatzes Einschaltung des Beratenden Ingenieurs Freie Arbeitsplätze Vergleichbarkeit und Sozialauswahl objektive und subjektive Merkmale - drei Grunddaten - Herausnahme aus der Sozialauswahl 3.4 Sonderregelung bei Betriebseinschränkung und -Schließung Erheblicher Personalabbau, Erfüllung der Pflichtquote Drei-Monats-Klausel Eingeschränktes Ermessen Betriebsschließung oder Betriebsübergang Betriebsschließung Betriebsübergang Insolvenz und Kündigung Interessenausgleich nach Abs. 1 Satz 1 InsO Beschlussverfahren nach 126 InsO Ausspruch der Kündigung Betriebsveräußerungen im Insolvenzverfahren Auswirkungen des Insolvenzrechts auf das Schwerbehindertenrecht Antragsbefugnis Ermessenseinschränkung nach 89 Abs. 3 SGB IX Einschränkung des Prüfungsumfangs des Integrationsamtes bei 125, 126 InsO Checkliste für die Kündigung aus betriebsbedingten Gründen Musterentscheidung 144 C. Besonderheiten bei der Änderungskündigung Änderungskündigung - Widerruf - Direktionsrecht - Gesicherter Arbeitsplatz - Angemessener Arbeitsplatz - Zumutbarer Arbeitsplatz 2. Checkliste für die Kündigung aufgrund einer Änderungskündigung Musterentscheidung 159 D. Außerordentliche Kündigung ( 91 SGB IX) Wichtige Gründe 163

5 2. Antragsfrist von zwei Wochen ( 91 Abs. 2 SGB IX) Zeitpunkt der Kenntnisnahme - Maßgebende Tatsachen 3. Kein Zusammenhang mit der Behinderung Zusammenhang mit der Behinderung Entscheidungsfrist ( 91 Abs. 3 SGB IX) Unverzüglicher Ausspruch der Kündigung Prüfungsschema bei der außerordentlichen Kündigung Musterentscheidung 180 E. Fristen, Zustellung, Bescheid Entscheidungsfrist des Integrationsamtes Ordentliche Kündigung ( 88 Abs. 1 SGB IX) Außerordentliche Kündigung ( 91 Abs. 3 SGB IX) Mindestkündigungsfrist Frist zur Erklärung der Kündigung durch den Arbeitgeber Ordentliche Kündigung ( 88 Abs. 3 SGB IX) Außerordentliche Kündigung ( 91 Abs. 5 SGB IX) Bescheid Negativattest Zustellung 188 F. Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren Widerspruchsverfahren Widerspruch Verfahren Keine aufschiebende Wirkung des Widerspruches Aussetzung der Vollziehung des Zustimmungsbescheides des Integrationsamtes Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage Heilung von Form-und Verfahrensfehlern ( 41 SGB X) Widerspruchsausschuss Erstattung von Kosten im Vorverfahren Musterbescheid Klage vor dem Verwaltungsgericht Klage vor dem Arbeitsgericht Schaubild Rechtsmittel im Kündigungsschutz 215 G. Schwerbehinderte Beamte, Richter und Soldaten Zur-Ruhesetzungs-Verfahren Personenkreis Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand

6 3. Entlassung aus dem Beamtenverhältnis Anhörungsverfahren Aufgaben des Integrationsamtes 221 H. Aufhebungs-, Auflösungsverträge oder Vergleiche Einleitung Regelungsinhalt Rücknahmeverpflichtung von Klagen bei Gerichten Verfahren bei dem Integrationsamt Kosten Abschlussklausel Rücktrittsrecht Muster eines Aufhebungsvertrages Hinweis 232 Nachwort 233 Anhang Gesetzestext: SGB IX - Auszug - (Schwerbehindertenrecht: 2, 68, 69 Personenkreis, 71, 72 Beschäftigungspflicht, 84 Prävention, Kündigungsschutz, 128 Schwerbehinderte Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen, Soldaten und Soldatinnen) Abkürzungsverzeichnis Adressen, Telefon- und Faxnummern der Integrationsämter Stichwortverzeichnis