Recht Aktuell. Abmahnung. Ratgeber für Arbeitnehmer und ihre Interessenvertretung. Bearbeitet von Peter Gerhardt, Ariane Mandalka

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1 Recht Aktuell Abmahnung Ratgeber für Arbeitnehmer und ihre Interessenvertretung Bearbeitet von Peter Gerhardt, Ariane Mandalka 1. Auflage Buch. 207 S. Softcover ISBN Format (B x L): 14 x 21 cm Recht > Arbeitsrecht > Arbeitsvertrag, Kündigungsschutz, Mutterschutz, Personalwesen Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis I. Grundwissen»Abmahnung« Rechtsgrundlagen Motivation des Arbeitgebers für die Abmahnung Definition Inhalt/Funktion der Abmahnung a. Dokumentationsfunktion b. Hinweisfunktion c. Warn-/Androhungsfunktion d. Beispiele für Abmahnungen mit Fehleranalyse.. 29 aa) Zuspätkommen bb) Unfreundlichkeit gegenüber Kunden cc) Arbeitsverweigerung e. Fazit f. Checkliste: Aufbau und Inhalt einer Abmahnung Abgrenzung zu anderen Maßnahmen a. Ermahnung/Verwarnung/Rüge b. Vertragsstrafe c. Betriebsbuße Erforderlichkeit a. Abgrenzung zwischen personen-, verhaltensund betriebsbedingter Kündigung aa) Personenbedingte Kündigung bb) Verhaltensbedingte Kündigung cc) Betriebsbedingte Kündigung b. Abmahnung bei verhaltensbedingten Pflichtverstößen

3 8 c. Entbehrlichkeit d. Bagatellverstöße e. Fazit Formalien a. Form b. Fristen aa) Gesetzliche Ausschlussfristen bb) Tarifliche Ausschlussfristen cc) Verwirkung c. Aussteller/Abmahnungsberechtigte Person d. Zugang aa) Zugang unter Anwesenden bb) Zugang unter Abwesenden cc) Zugangsnachweis und Zugangsvereitelung. 56 dd) Aushang am Schwarzen Brett e. Anhörungsrecht des Arbeitnehmers Verhältnis zur Kündigung/Kündigungsrechtliche Bedeutung der Abmahnung a. Gleichartigkeit der Verstöße/Einschlägige Abmahnung b. Anzahl der Abmahnungen c. Verzicht auf das Recht zur Kündigung durch Abmahnung d. Unwirksame Kündigung als Abmahnung e. Zeitliche Wirkung der Abmahnung f. Checkliste: Abmahnung und Kündigung Erwähnung im Zeugnis II. Abmahnungsgründe von Alkohol bis Zeiterfassung Alkoholmissbrauch/Trunkenheit Alkoholverbot Androhung von Krankfeiern/vorgetäuschte Erkrankung Arbeitsunfähigkeit, Anzeige der Arbeitsunfähigkeit, Verhalten während Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Fälschen der Arbeitsschutz- und Sicherheitsvorschriften Arbeitsverweigerung Außerdienstliches Verhalten Beleidigung... 76

4 11. Datenschutzverletzung Drogenkonsum/Doping Eigentumsdelikte Fehlen, unentschuldigtes Internetnutzung Gewerkschaftliche Werbung Kleidung Konkurrenztätigkeit/Wettbewerbsverbot Mobbing Nebentätigkeit Nichtanzeige der Arbeitsunfähigkeit Politische Betätigung Rauchverbot Schlecht- und Minderleistungen Sexuelle Belästigung Spesen Straftaten Streikteilnahme Tätlichkeiten Telefongespräche Unpünktlichkeit Urlaubsantritt, eigenmächtiger Urlaubsüberschreitung/Selbstbeurlaubung Verletzung der Schweigepflicht Verstöße gegen die betriebliche Ordnung Vortäuschen einer Erkrankung Zeiterfassung, Manipulation/Missbrauch von Kontrolleinrichtungen III. Abmahnung in Sonderfällen Abmahnung von Betriebsratsmitgliedern und Personalratsmitgliedern a. Amtspflichtverletzung b. Arbeitsvertragsverstoß c. Zusammenhangsverstoß d. Ansprüche des Betriebsrats auf Entfernung einer einem seiner Mitglieder erteilten Abmahnung aus der Personalakte Abmahnung des Betriebsrats als Kollektivorgan Abmahnung gegenüber Auszubildenden

5 4. Abmahnung vor Änderungskündigung Abmahnung während der Probezeit Abmahnung in befristeten Arbeitsverhältnissen Abmahnung in Kleinbetrieben Abmahnung in Tendenzbetrieben Abmahnung während Kündigungsverbot nach MuSchG, BEEG und PflegeZG Abmahnung im öffentlichen Dienst a. Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst b. Beamte IV. Vorgehen des Arbeitnehmers gegen Abmahnung/ Rechtsschutzmöglichkeit des Arbeitnehmers Einsichtnahme in die Personalakte gem. 83 Abs. 1 BetrVG Gegendarstellung gem. 83 Abs. 1 BetrVG zu der Personalakte reichen a. Anspruchsgrundlage b. Inhalt der Gegendarstellung c. Fristen und Verwirkung d. Zweck der Gegendarstellung Beschwerde beim Betriebsrat oder auch beim Arbeitgeber wegen ungerechter Behandlung nach 84, 85 BetrVG a. Beschwerde gem. 84 BetrVG aa) Einlegung der Beschwerde bb) Überprüfung der Beschwerde b. Beschwerde beim Betriebsrat gem. 85 BetrVG Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte a. Grundsätzliches b. Anspruch im bestehenden Arbeitsverhältnis c. Anspruch im beendeten Arbeitsverhältnis d. Frist zur Geltendmachung/Ausschlussfristen Anspruch auf Rücknahme/Widerruf der Abmahnung Klage gegen die Abmahnung a. Klage auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

6 b. Klage auf Rücknahme bzw. Widerruf c. Pflicht zur Klageerhebung d. Fristen und Verwirkung aa) Klagefrist bb) Vertragliche und tarifliche Ausschlussfristen. 134 cc) Verjährung dd) Verwirkung e. Darlegungs- und Beweislast f. Nachschieben von Abmahnungsgründen g. Urteil h. Prozessvergleich i. Vollstreckung Anspruch auf (betriebs-)öffentliche Rücknahme bzw. auf Widerruf der Abmahnung Gar nichts tun Checkliste: Vorgehen gegen die Abmahnung/ Zweckmäßigkeitserwägungen Checkliste: Handlungsmöglichkeiten gegen die Abmahnung V. Abmahnung und Interessenvertretung Beteiligung des Betriebsrats a. Mitbestimmungsrecht b. Informationsanspruch Beteiligung des Personalrats a. BPersVG b. Rechtslage für Personalräte in den einzelnen Bundesländern Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung VI. Abmahnung durch Arbeitnehmer Grundsätzliches Abmahnungsgründe Muster a. Abmahnung wegen Lohnverzug b. Abmahnung wegen vertragswidriger Beschäftigung/Aufgabenentzug VII. Muster und Checklisten Gegendarstellung zur Abmahnung

7 12 a. Abmahnung wegen Nichtvorlage ärztlicher Bescheinigung nach 5 EFZG b. Abmahnung wegen verspäteter Vorlage der ärztlicher Bescheinigung nach 5 EFZG, Angabe von Entschuldigungsgründen c. Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds wegen unerlaubten Entfernens vom Arbeitsplatz d. Abmahnung wegen Streikteilnahme Klage auf Entfernung der Abmahnung a. Klage wegen pflichtwidrigen Verlassens des Arbeitsplatzes b. Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds wegen unerlaubten Entfernens vom Arbeitsplatz Abmahnung durch Arbeitnehmer a. Abmahnung wegen Lohnverzug b. Abmahnung wegen vertragswidriger Beschäftigung/Aufgabenentzug Checkliste: Aufbau und Inhalt einer Abmahnung Checkliste: Abmahnung und Kündigung Checkliste: Vorgehen gegen die Abmahnung/ Zweckmäßigkeitserwägungen Checkliste: Handlungsmöglichkeiten gegen die Abmahnung VIII. Rechtsprechungsübersicht Motive einer arbeitgeberseitigen Abmahnung Inhalt/Funktion der Abmahnung Sammelabmahnungen Erforderlichkeit der Abmahnung Entbehrlichkeit der Abmahnung Verhältnis zur Kündigung Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Fristen/Ausschlussfristen Abmahnungsberechtigte Personen Zugang Beteiligungsrechte Betriebsrat/Personalrat Beteiligungsrechte Schwerbehindertenvertretung Einsichtnahmerecht in Personalakte Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte Öffentliche Rücknahme/Widerruf der Abmahnung.. 196

8 16. Darlegungs- und Beweislast Abmahnung eines Betriebsrats-/Personalratsmitglieds Abmahnung eines Auszubildenden Abmahnung und Änderungskündigung Abmahnung und Probezeit Abmahnung im Kleinbetrieb Stichwortverzeichnis