Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis

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1 Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis Von Andreas Busemann Horst Schäfer beide Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Begründet von Dr. Franzjosef Bleistein Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts a. D. 3., völlig neu bearbeitete Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Vorwort zur 3. Auflage 5 Abkürzungsverzeichnis 19 Seite Randziffer I. ABSCHNITT Die Kündigung I.Begriff und Wesen der Kündigung Die Kündigung als Gestaltungsrecht Unterscheidung von anderen Beendigungstatbeständen a) Befristung des Arbeitsverhältnisses; auflösende Bedingung 22 5 b) Aufhebungsvertrag 23 6 c) Nichtigkeit des Arbeitsvertrages d) Anfechtung des Arbeitsvertrages II. Kündigungswille - Kündigungsberechtigte Kündigungswille Kündigungsberechtigte Vertretung bei der Kündigung (Vollmacht-Vertretung ohne Vertretungsvollmacht) Kündigung während eines Prozesses Gesetzliche Vertretung und Kündigung III. Inhalt und Form der Kündigung Bestimmtheit der Kündigungserklärung Angabe des Kündigungsgrundes Nachschieben von Kündigungsgründen Form der Kündigung Kündigung durch eingeschriebenen Brief IV. Besondere Arten von Kündigungserklärungen Die vorsorgliche Kündigung 38 30

3 2. Die bedingte Kündigung Die Änderungskündigung Die Teilkündigung Die Kündigung vor Dienstantritt V. Der Zugang der Kündigung Kündigung unter Anwesenden Kündigung unter Abwesenden Nachweis des Kündigungszuganges Jederzeitiger Kündigungszugang Vereitelung des Kündigungszuganges Rücknahme der Kündigung VI. Die unzulässige Kündigung Die nichtige Kündigung Die anfechtbare Kündigung Die sittenwidrige Kündigung Die gegen Treu und Glauben verstoßende Kündigung Kündigungsbeschränkungen in Tarifverträgen Vertragliche Kündigungsbeschränkungen Kündigung und Gleichbehandlungsgrundsatz VII. Umdeutung einer Kündigung Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung in einen Antrag auf Abschluß eines Aufhebungsvertrages Umdeutung einer Kündigung in eine Anfechtung Umdeutung einer ordentlichen in eine außerordentliche Kündigung Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung VIII. Anhörung des Betriebsrates vor der Kündigung Anhörung als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung Einführung der Zustimmung durch Betriebsvereinbarung - Rechtsfolgen Voraussetzungen der Anhörungspflicht a) Kündigung des Arbeitsverhältnisses

4 b) Beschäftigung als Arbeitnehmer, nicht als leitender Angestellter" c) Bestehen eines wirksam gewählten Betriebsrates Anhörungspflicht im Tendenzbetrieb Die Durchführung der Anhörung des Betriebsrates a) Anhörung vor Ausspruch der Kündigung b) Inhalt der Mitteilungspflicht c) Empfänger der Kündigungsmitteilung d) Beschlußfassung des Betriebsrates und Fehler bei dieser Beschlußfassung e) Zeitpunkt der Anhörung: Längerer Zeitraum zwischen Anhörung und Ausspruch der Kündigung Stellungnahme des Betriebsrates bei ordentlichen Kündigungen Stellungnahme des Betriebsrates bei außerordentlichen Kündigungen Umdeutung der Kündigung und Anhörungspflicht Rechtsfolgen der Nichtanhörung; Darlegungsund Beweislast Widerspruchsrecht des Betriebsrates IX. Beteiligung des Personalrates bei Kündigungen Ordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung - Fristlose Entlassung X. Die ordentliche Kündigung a 1. Allgemeine Grundsätze für die ordentliche Kündigung a) Zulässigkeit, Einschränkung und Ausschluß der ordentlichen Kündigung b) Kündigungsfristen und ihre Berechnung c) Kündigungstermine und ihre Einhaltung d) Gleichheit der Kündigungsfristen e) Freistellung während der Kündigungsfrist Die gesetzliche Grandkündigungsfrist a) Angestelltenbegriff b) Arbeiterbegriff c) Konsequenzen der Unterscheidung Die verlängerten gesetzlichen Kündigungsfristen Einzelvertragliche Vereinbarung von Kündigungsfristen

5 5. Kündigungsfristen in Tarifverträgen a) Zulassungsnorm des 622 Abs. 4 S. 1 BGB b) Anwendungsvoraussetzungen tariflicher Kündigungsregelungen Kündigungsfristen im Probe- und Aushilfsarbeitsverhältnis a a) Kündigungsfristen im Probearbeitsverhältnis b) Kündigungsfristen im Aushilfsarbeitsverhältnis c) Kündigungsfristen in Kleinunternehmen a XI. Kündigung im Berufsausbildungsverhältnis Gesetzliche Grundlagen Formvorschriften für die Kündigung Kündigung während der Probezeit Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach Ablauf der Probezeit Die Berufsaufgabekündigung XII. Die außerordentliche Kündigung Begriff außerordentliche Kündigung" - Erklärung mit Auslauffrist Ausschluß, Beschränkung und Erweiterung des Rechtes zur außerordentlichen Kündigung Begriff des wichtigen Grundes" zur außerordentlichen Kündigung Der Kündigungsgrund für eine außerordentliche Kündigung a) Angabe des Grundes b) Nachschieben von Kündigungsgründen Die Ausschlußfrist zur Erklärung der außerordentlichen Kündigung a) Beginn der Ausschlußfrist b) Kenntnis des Kündigungsberechtigten c) Beweislast für die Wahrung der Ausschlußfrist Verzicht und Verwirkung Die außerordentliche Änderungskündigung Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung Prozessuale Fragen der außerordentlichen Kündigung a) Klagefrist des 13 KSchG

6 b) Nichtanwendung der Klagefrist des KSchG c) Einstweilige Regelung der Ansprüche des Gekündigten d) Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach 9 und 10 KSchG Schadensersatzansprüche bei berechtigter außerordentlicher Kündigung a) Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers b) Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers Fallgruppen des wichtigen Grundes" aus der Rechtsprechung a) Abwerbung anderer Arbeitnehmer b) Alkohol c) Arbeitsunfähigkeit d) Arbeitsverweigerung (beharrliche Leistungsverweigerung) e) Ausländische Arbeitnehmer f) Außerdienstliches Verhalten g) Beleidigungen; Tätlichkeiten h) Betriebsfrieden; Betriebliche Ordnung i) Betriebsstillegung j) Druckkündigung k) Krankheit; Leistungsunfähigkeit ) Politische Betätigung m) Nebentätigkeiten a n) Schlechtleistung o) Spesenbetrag; Schmiergeld p) Stempeluhren/Kontrolleinrichtungen: Mißbrauch q) Strafanzeige gegen den Arbeitgeber r) Strafbare Handlungen des Arbeitnehmers s) Strafhaft - Untersuchungshaft t) Treuepflicht u) Urlaubsantritt, eigenmächtiger; Urlaubsüberschreitungen v) Verdachtskündigung w) Verspätungen x) Wettbewerbsverstöße Einzelfälle der außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitnehmer

7 a) Arbeitsplatzwechsel: Günstige Chance b) Arbeitsschutzverletzungen c) Krankheit d) Lohnrückstände e) Verdächtigungen f) Vertragsverletzungen XIII. Sonderkündigungsrecht im Insolvenz-, Konkurs- und Vergleichsverfahren b 1. Kündigungsrecht nach 22 KO Kündigungsrecht nach 51 Abs. 2 VerglO a 3. Gesamtvollstreckungs-und Insolvenzordnung b II. ABSCHNITT Kündigungsschutz I. Der allgemeine Kündigungsschutz nach dem KSchG Voraussetzungen des allgemeinen Kündigungsschutzes a) Beschäftigung als Arbeitnehmer b) Kein Mindestalter-Kein Höchstalter b c) Sechsmonatiger Bestand des Arbeitsverhältnisses d) Beschäftigung in einem Betrieb mit mindestens 11 Arbeitnehmern Kündigungsschutz vor ordentlicher Kündigung des Arbeitgebers a) Kein Kündigungsschutz bei anderen Beendigungstatbeständen 164 b) Kein Schutz bei Einstellung ohne Zustimmung des Betriebsrates Kündigungsschutz bei Änderungskündigungen e a) Annahme der vorgeschlagenen Änderungen unter Vorbehalt a b) Umfassendere Nachprüfung der Änderungskündigung c) Sozialwidrigkeit der Änderungskündigung e 4. Sozialwidrigkeit der ordentlichen Kündigung: Allgemeine Grundsätze

8 5. Gründe in der Person des Arbeitnehmers a) Erreichung einer bestimmten Altersgrenze 176 b) Krankheit des Arbeitnehmers e c) Mangelnde Einsatzfähigkeit a d) Mangelnde Einsatzbereitschaft b e) Tendenzbetriebe c f) Sicherheitsbedenken Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers a) Alkoholgenuß während und außerhalb des Dienstes b) Anzeigen gegen den Arbeitgeber c) Anderweitige Bewerbung (Abkehrwille) d) Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung e) Arbeitsverweigerung f) Beleidigungen des Arbeitgebers oder von Vorgesetzten g) Betriebsfriedensstörungen h) Druckkündigung i) Intimes Verhältnis k) Kritik (Recht auf freie Meinungsäußerung) ) Manko m) Nebentätigkeit n) Lohnpfändungen o) Parteipolitische Betätigung p) Schlechtleistung q) Spesenbetrag r) Telefongespräche, private s) Unpünktlichkeit t) Überstundenverweigerung u) Unbefugtes Verlassen des Arbeitsplatzes v) Vorstrafen, verschwiegene Dringende betriebliche Erfordernisse a) Allgemeines a-224d b) Einzelfälle für dringende betriebliche Erfordernisse" c) Möglichkeit der Weiterbeschäftigung d) Umschulungs-und Fortbildungsmaßnahmen e) Zeitpunkt für das Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse" f) Die soziale Auswahl bei betriebsbedingter Kündigung c 13

9 g) Beweislastverteilung Sozialwidrigkeit bei Widersprach des Betriebsrates a) Allgemeines 222 b) Form und Frist des Widerspruches c) Fünf beachtliche Widerspruchsgründe gegen die Kündigung Weiterbeschäftigungsanspruch nach 102 Abs.VBetrVG a) Allgemeines a-244b b) Voraussetzung des Weiterbeschäftigungsanspruches: Widersprach des Betriebsrates nach 102 Abs. HIBetrVG c) Voraussetzung des Weiterbeschäftigungsanspruches: Erhebung der Kündigungsschutzklage d) Voraussetzung des Weiterbeschäftigungsanspruches: Verlangen des Arbeitnehmers e) Inhalt des Weiterbeschäftigungsanspraches f) Befreiung des Arbeitgebers von der Weiterbeschäftigungspflicht Die Kündigungsschutzklage a) Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage b) Feststellungsantrag c) Klage beim Arbeitsgericht gegen den Arbeitgeber d) Klagefrist des 4 KSchG e) Nachträgliche Zulassung verspäteter Klagen Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses a) Die Auflösung nur auf Antrag einer Partei 252 b) Auflösungsantrag des Arbeitnehmers c) Auflösungsantrag des Arbeitgebers d) Auflösungsantrag beider Parteien e) Beendigungszeitpunkt - Beendigungsfolgen des Auflösungsurteils f) Festsetzung der Abfindung g) Rechtsnatur der Abfindung Anrechnung vom Zwischenverdienst bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses a) Annahmeverzug des Arbeitgebers d b) Anrechnung anderweitigen Verdienstes nach 11 KSchG

10 13. Wahlrecht des Arbeitnehmers bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis a) Wahlrecht des Arbeitnehmers b) Fortsetzung des alten Arbeitsverhältnisses c) Fortsetzung des neuen Arbeitsverhältnisses Verzicht auf Kündigungsschutz a) Verzicht auf Kündigungsschutz b) Verzicht durch Ausgleichsquittung II. Der besondere Kündigungsschutz Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung a) Geschützter Personenkreis b) Beginn des Kündigungsschutzes c) Ende des Kündigungsschutzes d) Schutz vor ordentlicher Kündigung e) Die zulässige ordentliche Kündigung bei Betriebsstillegung f) Schutz vor außerordentlicher Kündigung : Allgemeine Voraussetzungen g) Schutz vor außerordentlicher Kündigung: Wichtiger Grand h) Schutz vor außerordentlicher Kündigung: Zustimmung des Betriebsrates i) Ersetzung der Zustimmung durch das Arbeitsgericht k) Ersetzung der Zustimmung im betriebsratlosen Betrieb ) Rechtsfolgen bei wirksam ausgesprochener fristloser Kündigung m) Sonderregelung des Kündigungsschutzes für Ausbildungsverhältnisse Kündigungsschutz nach dem Schwerbehindertengesetz a) Geschützter Personenkreis b) Ausnahmen vom Kündigungsschutz a aa) Personenkreis nach 7 Abs. II SchwbG bb) Entlassung aus Witterangsgründen cc) Kündigung älterer Arbeitnehmer a c) Zustimmung zur ordentlichen Kündigung aa) Zustimmungserfordernis als Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung - Ausnahmen

11 16 bb) Zustimmung der Hauptfürsorgestelle cc) Verfahren nach erteilter Zustimmung d) Mindestkündigungsfrist: Vier Wochen e) Verfahren bei der außerordentlichen (fristlosen) Kündigung aa) Antrag auf Erteilung der Zustimmung bb) Verfahren der Hauptfürsorgestelle zur Erteilung der Zustimmung cc) Wichtiger Grund für die Zustimmung dd) Aussprach der Kündigung f) Klage nach fristloser Kündigung g) Zustimmungserfordernis bei Eintritt der Berufsunfähigkeit h) Unkenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft beim Aussprach der Kündigung i) Verhältnis des Schwerbehindertenschutzes zu anderem Kündigungsschutz Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz a) Geschützter Personenkreis b) Voraussetzung des Kündigungsverbotes: Schwangerschaft - Entbindung c) Voraussetzung des Kündigungsverbotes: Kündigung durch den Arbeitgeber d) Voraussetzung des Kündigungsverbotes: Kenntnis des Arbeitgebers von Schwangerschaft oder Entbindung e) Voraussetzung des Kündigungsverbotes: Kenntnis Dritter f) Mitteilung der Schwangerschaft bzw. Entbindung nach Zugang der Kündigung g) Nachweis der Schwangerschaft - Vorsorgliche Mitteilung einer Schwangerschaft h) Wirkungen des Kündigungsverbotes i) Zulässigerklärung nach 9 Abs. III MuSchG k) Andere Beendigungstatbestände aa) Befristung des Arbeitsverhältnisses bb) Aufhebungsvertrag cc) Nichtigkeit des Arbeitsvertrages dd) Anfechtung des Arbeitsvertrages ) Verzicht auf Mutterschutz

12 m) Sonderkündigungsrecht der Arbeitnehmerin n) Mitteilungspflicht des Arbeitgebers von der Eigenkündigung der Arbeitnehmerin Kündigungsschutz im Erziehungsurlaub a 5. Kündigungsschutz bei Massenentlassungen B4b/;'^ a) Anwendungsvoraussetzungen (> b) Voraussetzungen einer Massenentlassung c) Anzeigepflicht des Arbeitgebers von Massenentlassungen aa) Beteiligung des Betriebsrates bb) Inhalt der Anzeige an das Arbeitsamt cc) Wirkung der Anzeige beim Arbeitsamt dd) Wirkung des Ablaufes der Sperrfrist ee) Rechtsfolgen verweigerter Zustimmung des Landesarbeitsamtes d) Rechtsfolgen unterlassener oder fehlerhafter Anzeige Kündigungsschutz während des Wehrdienstes a) Kündigungsschutz während des Wehrdienstes Wehrpflichtiger b) Kündigung vor oder nach dem Wehrdienst c) Arbeitsplatzschutz für Auszubildende d) Arbeitsplatzschutz für Zeitsoldaten e) Anwendung des ArbPIatzSchG auf Zivildienstleistende f) Recht zur außerordentlichen Kündigung g) Kündigungsschutz bei Eignungsübungen Weitere Kündigungsschutzregelungen : a) Kündigungsschutz für Bergmannversorgungsscheininhaber b) Kündigungsschutz der im Luftschutzdienst oder Katastrophenschutz Beteiligten c) Kündigungsschutz für Abgeordnete Literaturverzeichnis 343 Stichwortverzeichnis

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