Betriebsübergänge in der Insolvenz

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1 Eva Rose Betriebsübergänge in der Insolvenz Die arbeitsrechtlichen Regelungen in Deutschland und Italien Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung 17 Kapitel 1: Die Sonderregelungen zu 613a BGB in der Insolvenz 21 A) Die Entwicklung bis zur aktuellen Regelung 21 I. Die Entstehung von 613a BGB 21 II. Die Geltung von 613a BGB im Konkurs- bzw. Vergleichsverfahren Alte Bundesländer Neue Bundesländer 25 III. 613a BGB in den Entwürfen zur Insolvenzrechtsreform 25 B) Die für den Betriebsübergang relevanten Neuregelungen der Insolvenzordnung 29 I. Das einheitliche Insolvenzverfahren 29 II. Die Entscheidung über die Betriebsveräußerung nach der Insolvenzordnung Fortführung des Unternehmens Entscheidungskompetenzen bei einer Betriebsveräußerung 31 a) Veräußerung durch den Insolvenzverwalter 31 b) Die Veräußerung aufgrund eines Insolvenzplans 31 III. Die Haftungsbeschränkung des Erwerbers 32 IV. Die insolvenzspezifischen Auswirkungen des Betriebsübergangs im Überblick Modifizierung der betriebsverfassungsrechtlichen Bestimmungen 33 a) Beschleunigung des Verfahrens nach 112 BetrVG 33 (1) 121 InsO 33 (2) 122 InsO 33 b) Kündigung von Betriebsvereinbarungen 33 c) Sozialplan Die Erleichterung betriebsbedingter Kündigungen durch den Insolvenzverwalter 34

3 a) Kündigungsfrist 34 b) Klagefrist 34 c) Interessenausgleich nach 125 InsO 34 d) Das arbeitsgerichtliche Feststellungsverfahren nach 126 InsO 35 e) Kündigungen aufgrund eines Konzepts des Erwerbers 35 Kapitel 2: Der Betriebsübergang in der Insolvenz im italienischen Recht 37 A) Die Entwicklung bis zur aktuellen Regelung 37 I. Der ursprüngliche Tatbestand des Art codicecivile 37 II. Ausnahmen von Art cc für Unternehmen in der Krise 38 III. Die Novellierung des Tatbestands aufgrund des Einflusses der Rechtsprechung des EuGH 43 B) Die aktuelle Regelung durch Art. 47 Ges. Nr. 428/90 44 I. Überblick 44 II. Der Tatbestand des Betriebsübergangs Der Begriff des Betriebs (azienda) Der Übergang des Betriebs 47 III. Kündigungsmöglichkeiten zur Vorbereitung des Betriebsübergangs Einzelkündigungen aus objektiven Gründen Massenentlassungen Kündigungen aufgrund eines Erwerberkonzepts Der Ausschluß von Kündigungen nach Art. 3 Ges. 223/91 51 IV. Die Voraussetzungen der kollektiven Abdingbarkeit von Art cc Vorliegen einer wirtschaftlichen Krisensituation bzw. Eröffnung eines Konkursverfahrens 51 a) Die Erklärung der Krise nach Art. 2 Abs. 5c Ges. Nr. 675/77 52 b) Das Konkursverfahren 52 c) Der vorbeugende Vergleich 53 d) Die Zwangsabwicklung im Verwaltungsweg 54 e) Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses 54 f) Verfahren der außerordentlichen Verwaltung von großen Unternehmen in der Krise Die Nichtfortführung bzw. Einstellung der Geschäftstätigkeit 57

4 Kapitel 3: Die Beteiligung der Arbeitnehmervertretungen 59 A) Mitwirkung des Betriebsrats nach deutschem Recht 59 I. Die Entscheidung über den Betriebsübergang als Sanierungsmaßnahme Insolvenzspezifische Beteiligungsrechte des Betriebsrats Die Bewertung des Arbeitsplatzinteresses in der Insolvenzordnung 60 II. Mitwirkungsrechte nach 111 BetrVG Die Entscheidung über den Betriebsübergang Betriebsänderungen durch den Insolvenzverwalter zur Vorbereitung einer Betriebsveräußerung Vom Erwerber geplante Betriebsänderungen 64 III. NichtZustandekommen einer Einigung zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat über die geplante Betriebsänderung InsO Das Verfahren nach 122 InsO 67 a) Zielsetzung 67 b) Umfang der Unterrichtungspflicht 67 c) Verhandlungspflicht 68 d) Eilbedürftigkeit 69 e) Beteiligung des Erwerbers am Verfahren 70 f) Einschätzung des Verfahrens 70 IV. Sozialplan Verfahren Umfang des Sozialplans 71 V. Herabsetzung von Leistungen aufgrund von Betriebsvereinbarungen 72 VI. Vereinbarungen der Betriebsparteien über Kündigungen zur Vorbereitung des Betriebsübergangs Vereinbarungen der Betriebsparteien zu 613a BGB 73 a) Vereinbarungen nach dem»lemgoer Modell«73 b) Kollektive Ausübung des Widerspruchsrechts 75 c) Kollektiver einzelvertraglicher Verzicht auf Leistungen 75 d) Zwischenergebnis Der Interessenausgleich nach 125 InsO 76 a) Zielsetzung 76 b) Verhältnis der Vorschrift zu 112 BetrVG 76 c) Die betriebsverfassungsrechtlichen Voraussetzungen des 125 InsO 78 (1) Geplante Betriebsänderung 78 (2) Durch den Erwerber geplante Betriebsänderung 80

5 (3) Form 81 d) Unterrichtungs- und Verhandlungspflicht des Insolvenzverwalters 82 e) Weitere Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Ausspruch der Kündigungen? Handlungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters beim Scheitern der Einigung 84 a) Die betriebsverfassungsrechtlichen Aspekte des Beschlußverfahrens nach 126 InsO 84 b) Einzelkündigungen 85 VII. Die Rolle des Betriebsrats im Wandel? 85 B) Die Beteiligung der betrieblichen Gewerkschaftsvertretungen nach italienischem Recht I. Die Gewerkschaften und ihre Vertretungen auf betrieblicher Ebene Die ursprüngliche Regelung in Art. 19 Arbeitnehmerstatut Die Krise der betrieblichen Gewerkschaftsvertretungen Die Rechtslage nach dem Referendum von II. Beteiligung der Gewerkschaften an der Entscheidung über den Betriebsübergang als Sanierungsmaßnahme 95 III. Beteiligung der Gewerkschaften an der Entscheidung über die arbeitsrechtliche Ausgestaltung des Betriebsübergangs in der Krise Voraussetzungen des Beteiligungsverfahrens nach Art. 47 Ges. 428/90 96 a) Anwendbarkeit der Vorschriften 96 b) Die Adressaten der Informationspflicht 96 (1) Die betrieblichen Gewerkschaftsvertretungen 97 (2) Die Berufsverbände 97 (3) Die auf nationaler Ebene repräsentativsten Gewerkschaftskonföderationen 98 c) Die Größe des Betriebs 98 d) Der Inhalt und Umfang der Informationspflicht 99 e) Zeitpunkt der Information 100 f) Geheimhaltungspflichten der Gewerkschaftsvertretungen 100 g) Die Verhandlungspflicht von Erwerber und Veräußerer 101 h) Konsequenzen des Verstoßes gegen die Informationsund Konsultationspflichten 101 i) NichtZustandekommen der Einigung Die Einigung mit den Gewerkschaften über die Nichtanwendung desart.2112cc 103

6 a) Der Abschluß der Vereinbarung 103 b) Der Inhalt der Einigung 104 c) Kriterien für die Auswahl der beim Erwerber verbleibenden Arbeitnehmer 104 d) Situation der beim Veräußerer verbleibenden Arbeitnehmer 105 e) Situation der übernommenen Arbeitnehmer 106 f) Die Abfindung beim Ende des Arbeitsverhältnisses Die Folgen des Scheiterns der Einigung 106 a) Der Fortbestand der Arbeitsverhältnisse 107 b) Die gesamtschuldnerische Haftung von Veräußerer und Erwerber 107 IV. Das gewerkschaftliche Beteiligungsverfahren bei Kollektivkündigungen Information und Konsultation der Gewerkschaften Regelungsgegenstand der Einigung Konsequenzen des Scheiterns der Einigung 109 V. Die Bedeutung der neuen Beteiligungsrechte für die Rolle der Gewerkschaften 109 C) Zwischenergebnis 111 Kapitel 4: Individualrechtsschutz gegen die Beendigung der Arbeitsverhältnisse im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang 115 A) Kündigungsschutz nach deutschem Recht 115 I. Verfassungsrechtliche Vorgaben 115 II. Die insolvenzspezifischen Regelungen zum Kündigungsschutz Kündigungsfrist Klagefrist 120 III. Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs nach 125 InsO Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung Die eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit der sozialen Auswahl 124 a) Die Auswahlkriterien und ihre Gewichtung 124 b) Der gerichtliche Prüfungsmaßstab der groben Fehlerhaftigkeit 126 (1) Grenzen des eingeschränkten Prüfungsmaßstabs 126 (2) Die Herstellung oder der Erhalt der ausgewogenen Personalstruktur

7 (3) Prüfungsmaßstab bei der Feststellung der vergleichbaren Arbeitnehmer 132 c) Verteilung der Darlegungs- und Beweislast Die gestaltende Wirkung des Interessenausgleichs auf das Arbeitsverhältnis 133 a) Der Einfluß des Betriebsrats auf Kündigungsentscheidungen nach altem Recht 133 (1) Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Kündigungen nach 102 BetrVG 133 (2) Das Verlangen nach Kündigung oder Versetzung gem. 104 BetrVG 133 (3) Auswahlrichtlinien 134 (4) Eingriffe in den Bestandsschutz durch Betriebsvereinbarungen 134 b) Wirkung des Interessenausgleichs nach 125 InsO 135 c) Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG Die Wirkung des Interessenausgleichs auf bereits gekündigte Arbeitsverhältnisse Die nachträgliche wesentliche Änderung der Sachlage 138 a) Vorliegen einer wesentlichen Änderung der Sachlage 139 b) Die Berücksichtigung von Umständen nach Zugang der Kündigung 139 IV. Kündigungen außerhalb eines Interessenausgleichs Sammelverfahren nach 126 InsO 143 a) Zielsetzung 143 b) Prüfungsumfang des Arbeitsgerichts 143 c) Verfahrensbeteiligte 144 d) Bindungswirkung 144 e) Die Berücksichtigung der wesentlichen Veränderung der Sachlage 145 f) Rechtsmittel gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts 145 g) Einschätzung des Verfahrens Einzelkündigung 146 V. Wiedereinstellungsanspruch bei nachträglichem Wegfall des Kündigungsgrunds Anspruchsgrundlage Zeitliche Befristung des Anspruchs Wiedereinstellung eines Teils der Arbeitnehmer 151 B) Individualrechtsschutz gegen den Personalabbau beim Betriebsübergang im italienischen Recht I. Rechtsschutz gegen die NichtÜbernahme durch den Erwerber Bindungswirkung der Einigung nach Art. 47 Abs. 5 Ges. 428/90 153

8 2. Inhaltliche Überprüfbarkeit der Einigung 155 a) Kündigungsschutz gegen Massenentlassungen i.s.v. Ges. 223/ b) Rechtsschutz gegen individuelle Kündigungen 156 c) Überprüfung der NichtÜbernahme durch den Erwerber nach Art. 47 Abs. 5 Ges. 428/ II. Die bevorzugte Einstellung der nicht übernommenen Arbeitnehmer 158 C) Zwischenergebnis 160 Kapitel 5: Die Vereinbarkeit der nationalen Regelungen mit dem Gemeinschaftsrecht 163 A) Die EG Richtlinie zur Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang 163 I. Anwendbarkeit der Richtlinie auf Betriebsübergänge in Zahlungsunfähigkeitsverfahren Die Rechtsprechung des EuGH Die Regelung nach der Novellierung der Richtlinie 165 II. Auswirkungen auf das deutsche Recht Anwendbarkeit der Richtlinie auf Betriebsübergänge im deutschen Insolvenzverfahren 166 a) Betriebsübergänge im Vorverfahren 167 b) Betriebsveräußerungen nach Eröffnung des Verfahrens 168 c) Betriebsveräußerungen im Rahmen der Eigenverwaltung des Schuldners 170 d) Zwischenergebnis Vereinbarkeit der deutschen Regelung mit der Richtlinie 170 a) Die Haftungsbeschränkung 170 b) Beteiligungsrechte des Betriebsrats 171 (1) Vorgaben der Richtlinie 171 (2) 112 a BetrVG 172 (3) 122 InsO 173 (4) Sanktionierung von Verstößen gegen die Richtlinie 173 c) Die Einschränkungen des Kündigungsschutzes 174 (1) Vorgaben der Richtlinie 174 (2) Die Sonderregeln zum Kündigungsschutz in der Insolvenzordnung

9 III. Richtlinienkonformität des italienischen Rechts Anwendbarkeit der Richtlinie auf die italienischen Verfahren 177 a) Unternehmen in der Krise gem. Ges. Nr. 675/ b) Das Verfahren der außerordentlichen Verwaltung 178 c) Der vorbeugende Vergleich 179 d) Konkursverfahren Konsequenzen der teilweisen Anwendbarkeit 180 a) Beteiligungsrechte der Gewerkschaften 180 b) Kündigungsschutz 180 B) Weitere gemeinschaftsrechtliche Vorgaben 181 I. Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers 182 II. Die Massenentlassungsrichtlinie 182 C) Die Bedeutung des Gemeinschaftsrechts für die nationalen Regelungen 183 Kapitel 6: Zusammenfassung der Ergebnisse 187 Gesetzestexte 193 Literaturverzeichnis