Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang in Deutschland und Österreich

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1 Stefan Freuding Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang in Deutschland und Österreich PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 INHALTSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS XV XXIH EINLEITUNG 1 1. TEIL: EUROPARECHTUCHE VORGABEN 1. DIE EUROPÄISCHE BETRIEBSÜBERGANGSRICHTLINIE 3 II. DIE RECHTSPRECHUNG DES EUGH ZUM WIDERSPRUCHS- RECHT DES ARBEITNEHMERS BEIM BETRIEBSÜBERGANG 5 III. ZUSAMMENFASSENDE BEWERTUNG TEIL: DAS WIDERSPRUCHSRECHT IN DEUTSCHLAND I. DOGMATISCHE GRUNDLAGEN DES WIDERSPRUCHS- RECHTS 12 II. AUSÜBUNG DES WIDERSPRUCHSRECHTS 14 A. Kein sachlicher Grund erforderlich 14 B. Erklärungszeitraum 15 C. Adressat des Widerspruchs 16 D. Ausschluß des Widerspruchsrechts 17 III. RECHTSFOLGEN DES WIDERSPRUCHS 17 A. Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem Veräußerer 17 B. Nachteilige weitere Rechtsfolgen für den widersprechenden Arbeitnehmer Kündigungsrechtliche Auswirkungen des Widerspruchs 18 a) Kündigung in kündigungsgeschützten Arbeitsverhältnissen 18 b) Herrschende Meinung: Sozialauswahl nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes 21

3 c) Abweichende Literaturansicht: Widerspruchsrecht nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes Annahmeverzug und unterlassener Erwerb Verlust von Sozialplanabfindungen Verlust von tarifvertraglichen Abfindungsansprüchen Widerspruch und Sperrfrist gemäß 144 SGB DI 25 C. Zusammenfassende Bewertung TEIL: DAS WIDERSPRUCHSRECHT IN ÖSTERREICH I. GRUNDLAGEN DES ÖSTERREICHISCHEN ARBEITSRECHTS 30 A. Kodifikation des österreichischen Arbeitsrechts Gesetzgebungskompetenzen Kategorisierung in Arbeiter und Angestellte Sondergesetze für einzelne Berufsgruppen Kollektives Arbeitsrecht und Kündigungsschutz 34 B. Arbeitsgerichtsbarkeit 35 C. Beendigung von Arbeitsverhältnissen Kündigung Vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses 37 D. Ansprüche anläßlich der Beendigung von Arbeitsverhältnissen Der Abfertigungsanspruch Abgeltung nicht verbrauchten Urlaubs Fallgruppen der rechtmäßigen Lösung des Arbeitsverhältnisses 40 a) Arbeitgeberkündigung 40 b) Arbeitnehmerkündigung 40 c) Gerechtfertigte Entlassung 41 d) Berechtigter Austritt 41 e) Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses Fallgruppen der rechtswidrigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses 43 a) Ungerechtfertigte Entlassung 43 b) Unberechtigter Austritt 44 c) Zeitwidrige" Kündigung 45 E. Kündigungs- und Entlassungsschutz Rechtsgrundlagen Allgemeiner Kündigungs- und Entlassungsschutz 47 a) Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich 47 b) Allgemeiner Kündigungsschutz 47 (1) Ausdrücklicher Widerspruch des Betriebsrats 48 (2) Schlichter Widerspruch" des Betriebsrats 50

4 XI (3) Ausdrückliche Zustimmung des Betriebsrats 51 (4) Betriebsratsloser Betrieb 51 c) Allgemeiner Entlassungsschutz Besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz 52 a) Schwangere, Mütter und Väter 53 b) Behinderte 54 c) Betriebsräte 55 d) Verhältnis des besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutzes zu allgemeinen Regeln Arbeits- und kollektiwertragliche Kündigungsbeschränkungen 57 F. Kollektivverträge Kollektiwertragsparteien 58 a) Freiwillige Berufsvereinigungen 58 b) Gesetzliche Interessenvertretungen 59 c) Kollektiwertragsfähigkeit Kollektiwertragsunterworfenheit 62 G. Betriebsvereinbarungen Kategorien der Betriebsvereinbarung Geltungsdauer von Betriebsvereinbarungen 66 H. Betriebspensionen Pensionskassenzusagen Direkte Leistungszusagen Lebensversicherungszusagen 71 II. DAS RECHT DES BETRIEBSÜBERGANGS IN ÖSTERREICH 71 A. Frühere Rechtslage vor dem EG-Beitritt Gesamtrechtsnachfolge Einzelrechtsnachfolge Automatische Vertragsübernahme bei Betriebsratsmitgliedern Automatische Vertragsübernahme bei sonstigen besonders kündigungsgeschützten Arbeitnehmern? Spezialgesetzliche Sonderregelungen 76 B. Heutige Rechtslage Grundlagen Kündigungsverbot bei Betriebsübergang mit vergleichenden Anmerkungen zur deutschen Rechtslage 79 a) Kündigung durch den Betriebsveräußerer 80 b) Kündigung durch den Betriebserwerber 82 c) Rechtslage in Deutschland Kollektivverträge und Betriebsübergang mit vergleichenden Anmerkungen zur deutschen Rechtslage 84

5 xn a) Weder der Erwerber noch der Veräußerer unterliegen einem Kollektivvertrag 84 b) Erwerber und Veräußerer unterliegen demselben Kollektivvertrag 84 c) Veräußerer unterliegt keinem Kollektivvertrag, Erwerber unterliegt einem Kollektivvertrag 85 d) Veräußerer und Erwerber unterliegen unterschiedlichen Kollektivverträgen (sog. Kollektiwertragswechsel) 85 (1) Sonderregelung für kollektiwertragliches Entgelt 88 (2) Sonderregelung für kollektiwertraglichen Bestandsschutz 90 e) Der Erwerber unterliegt im Gegensatz zum Veräußerer keinem Kollektivvertrag (sog. Arbeitgeber-Außenseiter) 92 (1) Herrschende Meinung 94 (2) Ansicht von Schrammel : 95 (3) Ansicht von Tomandl 96 f) Zum Vergleich: Die Rechtslage in Deutschland Betriebsvereinbarungen und Betriebsübergang mit vergleichenden Anmerkungen zur deutschen Rechtslage 100 a) Übergang eines Betriebes ( 31 Abs. 4 ArbVG) 101 b) Rechtliche Verselbständigung von Betriebsteilen ( 31 Abs. 5 ArbVG) 102 c) Zusammenschluß durch Neubildung ( 31 Abs. 6 ArbVG) 103 d) Zusammenschluß durch Aufnahme ( 31 Abs. 7 ArbVG) 104 e) Sonderregelungen für Betriebsvereinbarungen über Betriebspensionen 104 (1) Kündigung durch den Veräußerer 105 (2) Kündigung durch den Erwerber 105 (3) Sonderkündigungsrecht des Veräußerers gemäß 31 Abs. 7 S. 2 ArbVG f) Zum Vergleich: Rechtslage in Deutschland 108 III. WIDERSPRUCHSRECHT UND PRIVILEGIERTES SONDER- KÜNDIGUNGSRECHT NACH DEM AVRAG 110 A. Das besondere Widerspruchsrecht nach 3 Abs. 4 AVRAG Erster Widerspruchstatbestand: NichtÜbernahme des kollektiwertraglichen Bestandsschutzes 111 a) Kollektiwertraglicher Bestandsschutz 111 b) NichtÜbernahme 112 (1) Der Erwerber unterliegt demselben Kollektivvertrag wie der Veräußerer (2) Veräußerer und Erwerber unterliegen unterschiedlichen Kollektivverträgen (sog. Kollektiwertragswechsel) 112 (3) Der Erwerber unterliegt im Gegensatz zum Veräußerer keinem Kollektivvertrag (sog. Arbeitgeber-Außenseiter) H 3 c) Zwischenergebnis Zweiter Widerspruchstatbestand: NichtÜbernahme der betrieblichen Pensionszusage 114 a) Pensionszusage beruht auf Einzelvereinbarung ( 5 Abs. 1 AVRAG) 115 b) Pensionszusage beruht auf Betriebsvereinbarung 117 c) Pensionszusage beruht auf Kollektivvertrag U"

6 xm d) Zwischenergebnis Gesamtrechtsnachfolge Ausübung des Widerspruchsrechts 121 a) Zeitlicher Ablauf; Widerspruchsfrist 121 (1) 1. Widerspruchstatbestand: NichtÜbernahme des kollektiwertraglichen Bestandsschutzes 122 (2) 2. Widerspruchstatbestand: NichtÜbernahme der betrieblichen Pensionszusage 123 (3) Fristsetzung auch vor Betriebsübergang möglich? 125 b) Adressat des Widerspruchs Rechtsfolgen der Ausübung des Widerspruchsrechts 126 a) Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses zum Veräußerer. 126 (1) Widerspruch vor Betriebsübergang 126 (2) Widerspruch nach Betriebsübergang 126 b) Betriebsbedingte Kündigung durch den Veräußerer und weitere, dadurch bedingte Rechtsfolgen 128 (1) Sozialvergleich zugunsten des widersprechenden Arbeitnehmers? 128 (2) Ansprüche anläßlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, insb. auf Abfertigung 129 (3) Entgeltanspruch des Arbeitnehmers und absichtliche Versäumung anderweitigen Erwerbs? 129 (4) Sperrfrist nach AlVG? 130 B. Das privilegierte Sonderkündigungsrecht des Arbeitnehmers gemäß 3 Abs. 5 AVRAG Voraussetzungen des Sonderkündigungsrechts 132 a) Verschlechterung der Arbeitsbedingungen 132 (1) Verschlechterung kollektiwertraglicher Arbeitsbedingungen 132 (2) Verschlechterung betriebsvereinbarungsmäßiger Arbeitsbedingungen 134 b) Wesentliche Verschlechterung Ausübung des Sonderkündigungsrechts Wirkungen der Kündigung gemäß 3 Abs. 5 AVRAG Feststellungsklage des Arbeitnehmers gemäß 3 Abs. 6 AVRAG 137 C. Allgemeine arbeitsvertragliche Lösungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers Kündigung durch den Arbeitnehmer Austritt Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses Vereinbarung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses mit dem Veräußerer D. Zusammenfassende Bewertung 141 IV. DIE REGELUNG DES LARBG 143 V. WIDERSPRUCHSRECHT DES BETRIEBSRATSMITGLIEDS NACH DER RECHTSPRECHUNG DES OGH 146

7 XIV VI. AUSBLICK: DISKUSSION ÜBER EIN ALLGEMEINES WIDER- SPRUCHSRECHT 150 A. Vereinbarkeit der österreichischen Rechtslage mit der Rechtsprechung des EuGH 151 B. Der Meinungsstand der Literatur in Österreich und eigene Stellungnahme dazu Widerspruchsrecht bei Unzumutbarkeit Allgemeines Widerspruchsrecht" als Lösungsrecht sui generis Zusammenfassende Bewertung und Stellungnahme TEIL: SCHLUSSBETRACHTUNG 158 ANHANG: GESETZESVORSCHRIFTEN IN AUSZÜGEN 164