Die Satzung im Arbeitsrecht

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1 Mag. Dr. Matthias Löschnigg Die Satzung im Arbeitsrecht OGBVERLAG

2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 5 Abkürzungsverzeichnis Einleitung/Problemstellung Begriff der Satzung Die Entwicklung der Satzung als besondere Form der kollektiven Rechtsgestaltung Zweck der Satzung Die Satzung als selbstständige Rechtsquelle Die Rechtsnatur der Satzung Rechtliche Konstruktion der Satzung Interpretation von Satzungserklärung und Satzung ies Auslegung der Satzungserklärung Auslegung der gesatzten Kollektivvertragsbestimmungen (Satzung ies) Auslegung durch das Bundeseinigungsamt Die Verfassungsmäßigkeit der Satzung Das Legalitätsprinzip Die Koalitionsfreiheit Der eingeschränkte Rechtsschutz Der Gleichheitssatz Die Antragsgebundenheit der Behörde Die Satzung als antragsbedürftige Verordnung Schranken der antragsbedürftigen Verordnungsgebung Inhalt der Satzungserklärung Geltungsbereich der Satzung Persönlicher Geltungsbereich der Satzung Die Grenzen des persönlichen Geltungsbereiches der Satzung Die Erweiterung der Grenzen des Geltungsbereichs Räumlicher Geltungsbereich der Satzung Fachlicher Geltungsbereich der Satzung 54

3 10.2 Zulässigkeit der Einschränkung des Geltungsbereichs eines Kollektivvertrags mittels Satzung? Gegenstand der Satzung Beginn der Wirksamkeit und mögliche Geltungsdauer der Satzung Weitere Inhalte der Satzungserklärung Inhalt der Satzung Satzung von obligatorischen Teilen des Kollektivvertrags Generelle Satzungsunfähigkeit Zweckmäßigkeit des generellen Ausschlusses von Satzungsbestimmungen mit obligatorischer Wirkung? Die Friedenspflicht (als Beispiel für eine dem Kollektivvertrag immanente obligatorische Bestimmung) Normatives Kollektivvertragsrecht Inhaltsnormen Normen bezüglich ausgeschiedener Arbeitnehmer Sozialplannormen Betriebsverfassungsrechtliche Normen Institutionsnonnen Zulassungsnonnen Betriebsnormen Abschlussnormen Weitere Anforderungen an den Satzungsinhalt Vereinbarkeit mit europarechtlichen Vorgaben und verfassungsrechtlichen oder gesetzlichen Bestimmungen Bestimmungen internationaler Kollektivverträge als möglicher Satzungsinhalt Konnexität der Satzungsbestimmungen Satzungsbestimmungen mit dynamischen Verweisen? Vom Kollektivvertrag abweichende Satzungsbestimmungen? Differenzierungsklauseln? Voraussetzungen der Satzungserklärung Satzungsfähige Kollektivvertragsformen Spitzen- oder Generalkollektivverträge Kollektivverträge von Vereinen Kollektivverträge von juristischen Personen des öffentlichen Rechts Kollektivverträge aufgrund von Sondergesetzen Vorliegen eines rechtswirksamen Kollektivvertrags Allgemein zur Voraussetzung der Rechtswirksamkeit 86

4 In-Kraft-Treten und Kundmachung des Kollektivvertrags - Rückwirkende Satzungen Kündigung des Kollektivvertrags Erloschene und nachwirkende Kollektivverträge Untergang der Kollektivvertragsparteien Die Gleichartigkeit der Arbeitsverhältnisse Inhaltliche Gestaltung der Arbeitsverhältnisse Unternehmenszweck - unternehmensinterne Kriterien Verbindung von Unternehmenszweck und Häufigkeit gleichgearteter Arbeitsverhältnisse Situation des Wirtschaftszweiges - branchenbezogene Kriterien Gleichartigkeit bei Vorliegen mehrerer Kollektivverträge Die überwiegende Bedeutung eines Kollektivvertrags Kriterien der überwiegenden Bedeutung Nachweis der überwiegenden Bedeutung Vonang des Kollektivvertrags gegenüber der Satzung Wegfall der Satzungsvoraussetzungen Verfahren Zuständigkeit Antragsrecht Verfahrensgrundsätze Stellungnahme- und Äußerungsrecht Raschheit des Verfahrens Entscheidungsfindung Allgemeines Die Entscheidung der Behörde Kundmachung Mitteilungspflichten Verfahrenskosten Rechtsschutz Satzungserklärung und Rechtsschutz Die nachträgliche Heilung einer Satzungserklärung Satzung ies und Rechtsschutz Rechtswirkung der Satzung Normwirkung Die Normwirkung rechtswidriger Satzungen Die Rechtswirkung der Satzung auf ausgeschiedene Arbeitnehmer Kollektivvertragsrechtliche Ausgangssituation 132 7

5 Zulässigkeit von Pensionsnormen in der Satzung Die Übertragung der für Kollektivverträge geltenden Grundsätze auf die Satzung Satzungsänderung Satzungswechsel Änderung satzungsmäßiger Ansprüche durch Kollektivvertrag Änderung kollektivvertraglicher Ansprüche durch die Satzung Die Wirkung der Satzung auf den Arbeitskampf Obligatorische Wirkung Außenseiterwirkung Nachwirkung Herrschende Meinung Historische Entwicklung der Nachwirkung von Kollektivvertrag und Satzung Von der historischen zur Ideologischen Interpretation Normzweck und Rechtsfolgen Rechte aufgrund betrieblicher Übung Das Ende der Rechtswirksamkeit der Satzung und die damit verbundenen Folgen Beendigung der Satzung Aufhebung durch das Bundeseinigungsamt Befristung - Zeitablauf Bedingungseintritt Einseitige Beendigungserklärungen durch kollektivvertragsfähige Körperschaften Kündigung Vorzeitige Beendigung Derogation Wegfall der Satzungsvoraussetzungen Die Satzung im System der österreichischen Rechtsordnung Stufenbau der Rechtsquellen Das Verhältnis der Satzung zu anderen Rechtsquellen Satzung und Einzelarbeitsvertrag Satzung und Betriebsvereinbarung Satzung und Kollektivvertrag Satzung und Mindestlohntarif bzw Lehrlingsentschädigung Satzung und Gesetz 160

6 17.3 Einbeziehung der Satzung in die Rechtsordnung - Regelungstechnik Allgemeine Bezugnahme auf die Satzung Kollektivvertrag und Satzung als geltungsbereichsbegrenzende Elemente Die Satzung im europäischen Kontext Allgemeine Umsetzung europarechtlicher Vorgaben im nationalen Recht Umsetzung durch Gesetz und Verordnung Umsetzung durch Kollektivvertrag Umsetzung durch Satzung Die Satzung und internationales Privatrecht Satzung und Betriebsübergang Lückenhafte Regelung im AVRAG Fallkonstellationen mit Satzungsbezug Übergang von einem Unternehmen ohne Kollektivvertrag/ Satzung auf ein Unternehmen mit Satzung Übergang mit Satzungswechsel Übergang von einem Unternehmen mit Kollektivvertrag auf ein Unternehmen mit Satzung eines anderen Kollektivvertrags Übergang von einem Unternehmen mit Kollektivvertrag auf ein Unternehmen mit Satzung dieses Kollektivvertrages Übergang von einem Unternehmen mit Satzung auf ein Unternehmen mit Kollektivvertrag Übertragung von einem Unternehmen mit Satzung auf ein Unternehmen ohne Kollektivvertrag und Satzung Übergang von einem kollektivvertragsangehörigen Unternehmen auf ein Unternehmen mit nach dem Betriebsübergang erfolgter Satzung Satzungskoilision Zum Begriff Satzungskollision im engeren Sinn Kollision von Satzung und Kollektivvertrag Kollision von Satzung und Mindestlohntarif sowie Lehrlingsentschädigung Kollision von Satzungen mit kollektiv normfreien Räumen Zusammenfassung und Ergebnisse 186

7 Literaturverzeichnis 191 Judikaturverzeichnis