Die Satzung im Arbeitsrecht

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Die Satzung im Arbeitsrecht"

Transkript

1 Mag. Dr. Matthias Löschnigg Die Satzung im Arbeitsrecht OGBVERLAG

2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 5 Abkürzungsverzeichnis Einleitung/Problemstellung Begriff der Satzung Die Entwicklung der Satzung als besondere Form der kollektiven Rechtsgestaltung Zweck der Satzung Die Satzung als selbstständige Rechtsquelle Die Rechtsnatur der Satzung Rechtliche Konstruktion der Satzung Interpretation von Satzungserklärung und Satzung ies Auslegung der Satzungserklärung Auslegung der gesatzten Kollektivvertragsbestimmungen (Satzung ies) Auslegung durch das Bundeseinigungsamt Die Verfassungsmäßigkeit der Satzung Das Legalitätsprinzip Die Koalitionsfreiheit Der eingeschränkte Rechtsschutz Der Gleichheitssatz Die Antragsgebundenheit der Behörde Die Satzung als antragsbedürftige Verordnung Schranken der antragsbedürftigen Verordnungsgebung Inhalt der Satzungserklärung Geltungsbereich der Satzung Persönlicher Geltungsbereich der Satzung Die Grenzen des persönlichen Geltungsbereiches der Satzung Die Erweiterung der Grenzen des Geltungsbereichs Räumlicher Geltungsbereich der Satzung Fachlicher Geltungsbereich der Satzung 54

3 10.2 Zulässigkeit der Einschränkung des Geltungsbereichs eines Kollektivvertrags mittels Satzung? Gegenstand der Satzung Beginn der Wirksamkeit und mögliche Geltungsdauer der Satzung Weitere Inhalte der Satzungserklärung Inhalt der Satzung Satzung von obligatorischen Teilen des Kollektivvertrags Generelle Satzungsunfähigkeit Zweckmäßigkeit des generellen Ausschlusses von Satzungsbestimmungen mit obligatorischer Wirkung? Die Friedenspflicht (als Beispiel für eine dem Kollektivvertrag immanente obligatorische Bestimmung) Normatives Kollektivvertragsrecht Inhaltsnormen Normen bezüglich ausgeschiedener Arbeitnehmer Sozialplannormen Betriebsverfassungsrechtliche Normen Institutionsnonnen Zulassungsnonnen Betriebsnormen Abschlussnormen Weitere Anforderungen an den Satzungsinhalt Vereinbarkeit mit europarechtlichen Vorgaben und verfassungsrechtlichen oder gesetzlichen Bestimmungen Bestimmungen internationaler Kollektivverträge als möglicher Satzungsinhalt Konnexität der Satzungsbestimmungen Satzungsbestimmungen mit dynamischen Verweisen? Vom Kollektivvertrag abweichende Satzungsbestimmungen? Differenzierungsklauseln? Voraussetzungen der Satzungserklärung Satzungsfähige Kollektivvertragsformen Spitzen- oder Generalkollektivverträge Kollektivverträge von Vereinen Kollektivverträge von juristischen Personen des öffentlichen Rechts Kollektivverträge aufgrund von Sondergesetzen Vorliegen eines rechtswirksamen Kollektivvertrags Allgemein zur Voraussetzung der Rechtswirksamkeit 86

4 In-Kraft-Treten und Kundmachung des Kollektivvertrags - Rückwirkende Satzungen Kündigung des Kollektivvertrags Erloschene und nachwirkende Kollektivverträge Untergang der Kollektivvertragsparteien Die Gleichartigkeit der Arbeitsverhältnisse Inhaltliche Gestaltung der Arbeitsverhältnisse Unternehmenszweck - unternehmensinterne Kriterien Verbindung von Unternehmenszweck und Häufigkeit gleichgearteter Arbeitsverhältnisse Situation des Wirtschaftszweiges - branchenbezogene Kriterien Gleichartigkeit bei Vorliegen mehrerer Kollektivverträge Die überwiegende Bedeutung eines Kollektivvertrags Kriterien der überwiegenden Bedeutung Nachweis der überwiegenden Bedeutung Vonang des Kollektivvertrags gegenüber der Satzung Wegfall der Satzungsvoraussetzungen Verfahren Zuständigkeit Antragsrecht Verfahrensgrundsätze Stellungnahme- und Äußerungsrecht Raschheit des Verfahrens Entscheidungsfindung Allgemeines Die Entscheidung der Behörde Kundmachung Mitteilungspflichten Verfahrenskosten Rechtsschutz Satzungserklärung und Rechtsschutz Die nachträgliche Heilung einer Satzungserklärung Satzung ies und Rechtsschutz Rechtswirkung der Satzung Normwirkung Die Normwirkung rechtswidriger Satzungen Die Rechtswirkung der Satzung auf ausgeschiedene Arbeitnehmer Kollektivvertragsrechtliche Ausgangssituation 132 7

5 Zulässigkeit von Pensionsnormen in der Satzung Die Übertragung der für Kollektivverträge geltenden Grundsätze auf die Satzung Satzungsänderung Satzungswechsel Änderung satzungsmäßiger Ansprüche durch Kollektivvertrag Änderung kollektivvertraglicher Ansprüche durch die Satzung Die Wirkung der Satzung auf den Arbeitskampf Obligatorische Wirkung Außenseiterwirkung Nachwirkung Herrschende Meinung Historische Entwicklung der Nachwirkung von Kollektivvertrag und Satzung Von der historischen zur Ideologischen Interpretation Normzweck und Rechtsfolgen Rechte aufgrund betrieblicher Übung Das Ende der Rechtswirksamkeit der Satzung und die damit verbundenen Folgen Beendigung der Satzung Aufhebung durch das Bundeseinigungsamt Befristung - Zeitablauf Bedingungseintritt Einseitige Beendigungserklärungen durch kollektivvertragsfähige Körperschaften Kündigung Vorzeitige Beendigung Derogation Wegfall der Satzungsvoraussetzungen Die Satzung im System der österreichischen Rechtsordnung Stufenbau der Rechtsquellen Das Verhältnis der Satzung zu anderen Rechtsquellen Satzung und Einzelarbeitsvertrag Satzung und Betriebsvereinbarung Satzung und Kollektivvertrag Satzung und Mindestlohntarif bzw Lehrlingsentschädigung Satzung und Gesetz 160

6 17.3 Einbeziehung der Satzung in die Rechtsordnung - Regelungstechnik Allgemeine Bezugnahme auf die Satzung Kollektivvertrag und Satzung als geltungsbereichsbegrenzende Elemente Die Satzung im europäischen Kontext Allgemeine Umsetzung europarechtlicher Vorgaben im nationalen Recht Umsetzung durch Gesetz und Verordnung Umsetzung durch Kollektivvertrag Umsetzung durch Satzung Die Satzung und internationales Privatrecht Satzung und Betriebsübergang Lückenhafte Regelung im AVRAG Fallkonstellationen mit Satzungsbezug Übergang von einem Unternehmen ohne Kollektivvertrag/ Satzung auf ein Unternehmen mit Satzung Übergang mit Satzungswechsel Übergang von einem Unternehmen mit Kollektivvertrag auf ein Unternehmen mit Satzung eines anderen Kollektivvertrags Übergang von einem Unternehmen mit Kollektivvertrag auf ein Unternehmen mit Satzung dieses Kollektivvertrages Übergang von einem Unternehmen mit Satzung auf ein Unternehmen mit Kollektivvertrag Übertragung von einem Unternehmen mit Satzung auf ein Unternehmen ohne Kollektivvertrag und Satzung Übergang von einem kollektivvertragsangehörigen Unternehmen auf ein Unternehmen mit nach dem Betriebsübergang erfolgter Satzung Satzungskoilision Zum Begriff Satzungskollision im engeren Sinn Kollision von Satzung und Kollektivvertrag Kollision von Satzung und Mindestlohntarif sowie Lehrlingsentschädigung Kollision von Satzungen mit kollektiv normfreien Räumen Zusammenfassung und Ergebnisse 186

7 Literaturverzeichnis 191 Judikaturverzeichnis

Arbeitsrechtliche Aspekte der freiwilligen und gesetzlichen Interessensvertretungen

Arbeitsrechtliche Aspekte der freiwilligen und gesetzlichen Interessensvertretungen 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network. Arbeitsrechtliche Aspekte der freiwilligen und gesetzlichen Interessensvertretungen

Mehr

I. Eingeschränkte Geltung des 77 Abs. 3 BetrVG... 85 1. Gewohnheitsrechtliche Derogation... 85

I. Eingeschränkte Geltung des 77 Abs. 3 BetrVG... 85 1. Gewohnheitsrechtliche Derogation... 85 INHALTSVERZEICHNIS VORWORT... 1 A) EINLEITUNG... 3 B) RECHTSNATUR DER DREISEITIGEN STANDORTSICHERUNGSVEREINBARUNG... 7 I. Grundsätze der rechtlichen Einordnung... 8 1. Bezeichnung der Vereinbarung... 9

Mehr

Vorlesung Kollektives Arbeitsrecht I. 1. Abschnitt: Einführung in das Kollektive Arbeitsrecht

Vorlesung Kollektives Arbeitsrecht I. 1. Abschnitt: Einführung in das Kollektive Arbeitsrecht Vorlesung Kollektives Arbeitsrecht I 1. Abschnitt: Einführung in das Kollektive Arbeitsrecht 1 Gegenstände des Kollektiven Arbeitsrechts I. Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht Recht der betrieblichen

Mehr

Die Kündigung von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Sozialleistungen

Die Kündigung von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Sozialleistungen Die Kündigung von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Sozialleistungen Von Marcus Sommer Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 17 B. Kündigung und Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen

Mehr

A. Einleitung 1 B. Einführung 2 Die vertraglichen Vereinbarungen

A. Einleitung 1 B. Einführung 2 Die vertraglichen Vereinbarungen Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 B. Einführung 2 I. Inhalt der vorliegenden Untersuchung 2 II. Mitarbeiteraktienoption in Deutschland 3 1. Mitarbeiterbeteiligung bis in die 1990er-Jahre 3 2. Mitarbeiterbeteiligung

Mehr

Arbeitsrecht. Die kollektive Rechtsgestaltung im Arbeitsrecht AR 1. Walter Gagawczuk. Stand: Jänner 2013 INHALT

Arbeitsrecht. Die kollektive Rechtsgestaltung im Arbeitsrecht AR 1. Walter Gagawczuk. Stand: Jänner 2013 INHALT Arbeitsrecht AR 1 Walter Gagawczuk Die kollektive Rechtsgestaltung im Arbeitsrecht INHALT Der Kollektivvertrag 3 Zweck des Kollektivvertrags 3 Geltungsbereich / Begriff und Inhalt 5 Verhältnis zu anderen

Mehr

E. Mediation im Individualarbeitsrecht... 121 I. Einsatzmöglichkeit im Rahmen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen

E. Mediation im Individualarbeitsrecht... 121 I. Einsatzmöglichkeit im Rahmen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen Abkürzungsverzeichnis.......................... 13 A. Ausgangslage............................. 19 I. Einführung............................... 19 II. Terminologie............................. 20 III.

Mehr

Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer

Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer Marion Gusek Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Erstes Kapitel: Einleitung 21 Zweites Kapitel:

Mehr

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG)

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) - 1 - ArbVG Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) Bundesgesetz vom 14.12.1973 betreffend die Arbeitsverfassung (Arbeitsverfassungsgesetz 1974) StF: BGBl 1974/22 idf: BGBl 1975/360 BGBl 1976/387 BGBl 1978/519

Mehr

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe Von Gregor Römer Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel Grundlagen 21 I. Einführung 21 II. Erscheinungsformen des

Mehr

Die außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung bei einzel- und tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern

Die außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung bei einzel- und tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern Die außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung bei einzel- und tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern Von Katharina von Koppenfels Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel Einleitung

Mehr

1. Wann spricht man im kollektiven Arbeitsrecht von Berufsverfassung und wann von Betriebsverfassung?

1. Wann spricht man im kollektiven Arbeitsrecht von Berufsverfassung und wann von Betriebsverfassung? Fragen zur Fachprüfung BEGRIFF UND EINTEILUNG DES ARBEITSRECHTS 1. Wann spricht man im kollektiven Arbeitsrecht von Berufsverfassung und wann von Betriebsverfassung? ARBEITSRECHT UND RECHTSORDNUNG 2. Wie

Mehr

Arbeitsrecht Sozialrecht

Arbeitsrecht Sozialrecht 69 Arbeitsrecht Sozialrecht 3.. Begriffe 3... Arbeitsrecht Unter Arbeitsrecht versteht man ÿ die Gesamtheit der Bestimmungen, die die Beziehungen der an einem abhängigen Dienstverhältnis beteiligten Personen

Mehr

Die einseitige Vertragsbeendigung bankgeschäftlicher Kreditverhältnisse durch die Bank

Die einseitige Vertragsbeendigung bankgeschäftlicher Kreditverhältnisse durch die Bank Axel Klumpp Die einseitige Vertragsbeendigung bankgeschäftlicher Kreditverhältnisse durch die Bank F^l Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Teil 1: Einführung

Mehr

ARBEITSRECHT. Basiswissen Judikatur Formulierungshilfen. Friedrich SCHRENK. 9/2015 BAND 1 Nr.: 124

ARBEITSRECHT. Basiswissen Judikatur Formulierungshilfen. Friedrich SCHRENK. 9/2015 BAND 1 Nr.: 124 ARBEITSRECHT Basiswissen Judikatur Formulierungshilfen Friedrich SCHRENK 9/2015 BAND 1 Nr.: 124 Stand: September 2015 1. Grundbegriffe... 4 1.1. Grundprinzipien der österr. Verfassung... 4 1.2. Bundesgesetze...

Mehr

Individualarbeitsrecht

Individualarbeitsrecht Europa-Universität Viadrina WiSe 2009/2010 1. Grundlagen des Arbeitsrechts a) Rechtsquellen b) Der Anwendungsbereich des Arbeitsrechts 2. Anbahnung und Begründung des Arbeitsverhältnisses 3. Kündigungsschutz

Mehr

Arbeitsrecht Sozialrecht

Arbeitsrecht Sozialrecht 7 Arbeitsrecht Sozialrecht 3.. Begriffe 3... Arbeitsrecht Unter Arbeitsrecht versteht man ÿ die Gesamtheit der Bestimmungen, die die Beziehungen der an einem abhängigen Dienstverhältnis beteiligten Personen

Mehr

2007 W. Kohlhammer, Stuttgart www.kohlhammer.de. Abkürzungsverzeichnis... Schrifttum...

2007 W. Kohlhammer, Stuttgart www.kohlhammer.de. Abkürzungsverzeichnis... Schrifttum... Abkürzungsverzeichnis... Schrifttum... Seite XVII XXIII Rdnr. Kapitel 1: Das Arbeitsrecht und das Arbeitsverhältnis... 1 1 I. Arbeitsrecht... 1 12 1. Begriff/Entstehung/Aufgaben... 1 12 2. Einschränkung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XV. 1 Einführung... 1. 1.1 Zielsetzung des Promotionsvorhabens... 1 1.2 Gang der Untersuchung...

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XV. 1 Einführung... 1. 1.1 Zielsetzung des Promotionsvorhabens... 1 1.2 Gang der Untersuchung... Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis... XV 1 Einführung... 1 1.1 Zielsetzung des Promotionsvorhabens... 1 1.2 Gang der Untersuchung... 4 2 Grundlagen des Rechtsinstituts des Datenschutzbeauftragten...

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Bibliografische Informationen http://d-nb.info/991815270. digitalisiert durch

Inhaltsverzeichnis. Bibliografische Informationen http://d-nb.info/991815270. digitalisiert durch Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Teil 1: Grundlagen I. Problemstellung II. Die statusrelevante Erklärung als Untersuchungsgegenstand 1. Begriff der statusrelevanten Erklärung a) Personenrecht personenrechtliches

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 14 Einführung 19

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 14 Einführung 19 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 14 Einführung 19 1, Teil: Das Arbeitsverhältnis als bürgerlich-rechtliches Rechtsverhältnis? A. Entwicklung von der Weimarer Zeit bis nach 1945 22 B. Neuere Tendenzen

Mehr

1. KAPITEL: EINFÜHRUNG IN DAS LIECHTENSTEINISCHE ARBEITSRECHT 2. KAPITEL: DIE KÜNDIGUNG VON DAUERSCHULDVERHÄLTNISSEN IM ALLGEMEINEN

1. KAPITEL: EINFÜHRUNG IN DAS LIECHTENSTEINISCHE ARBEITSRECHT 2. KAPITEL: DIE KÜNDIGUNG VON DAUERSCHULDVERHÄLTNISSEN IM ALLGEMEINEN ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS MATERIALIENVERZEICHNIS JUDIKATURVERZEICHNIS VORWORT 1. KAPITEL: EINFÜHRUNG IN DAS LIECHTENSTEINISCHE ARBEITSRECHT 1.1. ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DES ARBEITSVERTRAGSRECHTS

Mehr

Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb

Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb Von Dr. Reinhard Hofmann Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Heidelberg Juristische GesamtbibliotheK der Technischen Hochschule Darmstadt

Mehr

II. Das Arbeitsrecht als Teil der Rechtsordnung

II. Das Arbeitsrecht als Teil der Rechtsordnung ARBEITSRECHT I - WS 2011/2012 II. Das Arbeitsrecht als Teil der Rechtsordnung 1. Privatrecht Öffentliches Recht In einem modernen Rechtsstaat unterscheidet man Privatrecht und Öffentliches Recht. Das Arbeitsrecht

Mehr

... Revision, 09.11.2006

... Revision, 09.11.2006 Abkürzungsverzeichnis... Revision Literaturverzeichnis... XIII XVII 1. Gegenstand, Strukturen und Stellung des Arbeitsrechts... 1 I. Gegenstand und praktische Bedeutung des Arbeitsrechts... 1 II. Strukturen,

Mehr

Tarifvertrag und Betriebsübergang

Tarifvertrag und Betriebsübergang Bernd Waas Tarifvertrag und Betriebsübergang Die Fortgeltung tarifvertraglicher Regelungen im Fall des Betriebsübergangs gem. 613a Abs. 1 S. 2-4 BGB Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS. Einleitung... 11

INHALTSVERZEICHNIS. Einleitung... 11 INHALTSVERZEICHNIS Einleitung... 11 ERSTES KAPITEL Allgemeines zum Unternehmenskauf... 13 A. Arten des Unternehmenskaufvertrags... 13 B. Form des Unternehmenskaufvertrags... 13 C. Rolle der Arbeitnehmerschaft

Mehr

Vorwort 15. 1 Arbeitsrecht und Personalmanagement 17

Vorwort 15. 1 Arbeitsrecht und Personalmanagement 17 Vorwort 15 1 Arbeitsrecht und Personalmanagement 17 2 System des Arbeitsrechts 19 Übersicht............................... 19 2.1 Einführung.......................... 19 2.2 Arbeit.............................

Mehr

Früher verstand man unter Vertragsfreiheit volle Inhaltsfreiheit 2 ).

Früher verstand man unter Vertragsfreiheit volle Inhaltsfreiheit 2 ). Teil 2: Arbeitsrecht 2.. Begriff Unter Arbeitsrecht versteht man die Gesamtheit der Bestimmungen, die die Beziehungen der an einem abhängigen Dienstverhältnis beteiligten Personen regeln. Das Arbeitsrecht

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 19. Einleitung 23. A. Gegenstand der Arbeit 23 B. Ziel der Arbeit 23 C. Gang der Untersuchung 24

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 19. Einleitung 23. A. Gegenstand der Arbeit 23 B. Ziel der Arbeit 23 C. Gang der Untersuchung 24 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 19 Einleitung 23 A. Gegenstand der Arbeit 23 B. Ziel der Arbeit 23 C. Gang der Untersuchung 24 1. Kapitel: Grundsätze der Aufrechnung zwischen solventen Parteien

Mehr

I n ha l ts v er z ei ch ni s

I n ha l ts v er z ei ch ni s Inhaltsverzeichnis A. Einführung...17 I. Alter...18 II. Gleichheit und Diskriminierung...19 III. Wahrnehmung von Ungleichbehandlung...21 IV. Ausgebliebene Prozessflut...23 V. Vorurteile gegenüber Älteren

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5

Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5 2 Begriff der Arbeitnehmerüberlassung... 7 I. Definition nach deutschem Recht... 9 II. Definition

Mehr

Peter Eimer. Gefälligkeitsfahrt und Schadensersatz nach deutschem, französischem und englischem Recht 1/1/1=

Peter Eimer. Gefälligkeitsfahrt und Schadensersatz nach deutschem, französischem und englischem Recht 1/1/1= Peter Eimer Gefälligkeitsfahrt und Schadensersatz nach deutschem, französischem und englischem Recht 1/1/1= Inhaltsverzeichnis Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis III V XI I. Einleitung 1

Mehr

Gliederung. Inhaltsverzeichnis 9. Abkürzungsverzeichnis 15. I. Einleitung 21 1. Einführung 21 2. Fragestellung 23 3. Methodisches Vorgehen 24

Gliederung. Inhaltsverzeichnis 9. Abkürzungsverzeichnis 15. I. Einleitung 21 1. Einführung 21 2. Fragestellung 23 3. Methodisches Vorgehen 24 Gliederung Inhaltsverzeichnis 9 Abkürzungsverzeichnis 15 I. Einleitung 21 1. Einführung 21 2. Fragestellung 23 3. Methodisches Vorgehen 24 II. Entwicklung des Regulierungsrechts in Deutschland 26 1. Entwicklung

Mehr

Seite 1 Gesamtinhaltsverzeichnis

Seite 1 Gesamtinhaltsverzeichnis Seite 1 II II 1 Rechtsquellen, Betriebsverfassung und Mitbestimmungsinstrumente 1.1 Rechtsquellen des Arbeitsrechts 1.2 Stufenbau der Rechtsordnung 1.3 Betriebsverfassung 1.4 Belegschaft und Belegschaftsvertretung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV Rz. Seite Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XV A. Das Anhörungsverfahren bei Kündigung nach 102 BetrVG... 1... 1 I. Allgemeine Grundsätze... 1... 1 1. Entstehungsgeschichte... 1... 1

Mehr

Katja Steigelmann. Die information des Betriebsrats bei der umwandlung und Ubemahme von unternehmen. i/i/r

Katja Steigelmann. Die information des Betriebsrats bei der umwandlung und Ubemahme von unternehmen. i/i/r Katja Steigelmann Die information des Betriebsrats bei der umwandlung und Ubemahme von unternehmen i/i/r INHALTSVERZEICHNIS 1 Einleitung 1 A. Ausgangslage 1 B. Ziel der Untersuchung 3 C. Gang der Untersuchung

Mehr

Die Rechtsbindung der Arbeitnehmer an Unfallverhütungsvorschriften. 15 Abs. IS. lnr.2sgbvii

Die Rechtsbindung der Arbeitnehmer an Unfallverhütungsvorschriften. 15 Abs. IS. lnr.2sgbvii Die Rechtsbindung der Arbeitnehmer an Unfallverhütungsvorschriften gemäß 15 Abs. IS. lnr.2sgbvii Von Jörg Vogel Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 A. Der historische Hintergrund

Mehr

Die Rechtsnatur und Abdingbarkeit betrieblicher Ubungen, arbeitsvertraglicher Einheitsregelungen und Gesamtzusagen

Die Rechtsnatur und Abdingbarkeit betrieblicher Ubungen, arbeitsvertraglicher Einheitsregelungen und Gesamtzusagen Die Rechtsnatur und Abdingbarkeit betrieblicher Ubungen, arbeitsvertraglicher Einheitsregelungen und Gesamtzusagen Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwiirde des Fachbereichs Rechtswissenschaft

Mehr

Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang in Deutschland und Österreich

Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang in Deutschland und Österreich Stefan Freuding Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang in Deutschland und Österreich PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften INHALTSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Mehr

B. Einordnung der Betriebsverfassung in das Rechtssystem... 7

B. Einordnung der Betriebsverfassung in das Rechtssystem... 7 - V - INHALTSÜBERSICHT Seite A. Einleitung... 1 I. II. Ausgangspunkt der Betrachtung... 1 Organe der Betriebsverfassung...2 1. Arbeitgeber...2 2. Betriebsrat...3 B. Einordnung der Betriebsverfassung in

Mehr

Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer

Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Vorbemerkung Gesetzliche Voraussetzungen Das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge

Mehr

Arbeitsverfassung. Ausgabe 2013. Meine AK. Ganz groß für mich da. AK-Hotline T 05 7799-0

Arbeitsverfassung. Ausgabe 2013. Meine AK. Ganz groß für mich da. AK-Hotline T 05 7799-0 Arbeitsverfassung Ausgabe 2013 Meine AK. Ganz groß für mich da. AK-Hotline T 05 7799-0 » Das Skriptum Arbeitsverfassung faßt die einschlägigen Rechtsvorschriften zusammen, die in verschiedenen Gesetzen

Mehr

Vorlesung ARBEITSRECHT

Vorlesung ARBEITSRECHT Vorlesung ARBEITSRECHT Begriff und Wesen des Arbeitsrechts Recht der unselbständigen Erwerbstätigkeit Schutzrecht Änderung des AN-Begriffs Flexibilisierung des AR Sonderprivatrecht & öffentliches Recht

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23 Inhaltsverzeichnis Vorwort...5 1 Einleitung...17 I. Problemstellung...17 II. Ziel und Gang der Untersuchung...18 1. Ziel der Untersuchung...18 2. Gang der Untersuchung...20 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21

Mehr

Softwareentwicklung durch Arbeitnehmer. Arbeitsrechtliche und immaterialgüterrechtliche Zuordnungsinteressen. Martina Lucas. stmv

Softwareentwicklung durch Arbeitnehmer. Arbeitsrechtliche und immaterialgüterrechtliche Zuordnungsinteressen. Martina Lucas. stmv Softwareentwicklung durch Arbeitnehmer. Arbeitsrechtliche und immaterialgüterrechtliche Zuordnungsinteressen Martina Lucas stmv S. Toeche-Mittler Verlag Inhaltsverzeichnis Seite 1. Problemstellung 1 1.1

Mehr

A. Das Formenrepertoire der Sozialversicherung 22. /. Exekutive Normen 26

A. Das Formenrepertoire der Sozialversicherung 22. /. Exekutive Normen 26 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungen V XV Einleitung 1 A. Das Formenrepertoire der Sozialversicherung 22 /. Exekutive Normen 26 1. Exekutive" 26 a) Regierung" 28 b) Verwaltung" 32 2. Der Normbegriff

Mehr

Die Berücksichtigung des Opferverhaltens beim Betrug am Beispiel der Werbung

Die Berücksichtigung des Opferverhaltens beim Betrug am Beispiel der Werbung Die Berücksichtigung des Opferverhaltens beim Betrug am Beispiel der Werbung INAUGURAL-DISSERTATION zur Erlangung der Doktorwürde der Juristischen Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen vorgelegt

Mehr

Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag

Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag Volkmar Wagner Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis: Abkürzungsverzeichnis VI 1. Kapitel: Einleitung

Mehr

Gliederung. Einleitung 1. 1.Teil: Vorratsdatenspeicherung Eine technische Betrachtung 7

Gliederung. Einleitung 1. 1.Teil: Vorratsdatenspeicherung Eine technische Betrachtung 7 Einleitung 1 1.Teil: Vorratsdatenspeicherung Eine technische Betrachtung 7 I. Die Speicherung und das Abrufen der Verkehrsdaten 7 1. Kommunikation via Telefon oder Internet 7 a) Hierarchisches Schichtensystem

Mehr

Marlene Danzl. Eine rechtsvergleichende Untersuchung für die private Krankenversicherung

Marlene Danzl. Eine rechtsvergleichende Untersuchung für die private Krankenversicherung Marlene Danzl Die geschlechtsabhängige Tarifierung Eine rechtsvergleichende Untersuchung für die private Krankenversicherung Nomos facultas.wuv Inhaltsverzeichnis Vorwort 3 Inhaltsverzeichnis 5 Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Vorlesung PGM 04 Arbeitsrecht SS 2008

Vorlesung PGM 04 Arbeitsrecht SS 2008 Vorlesung PGM 04 Arbeitsrecht SS 2008 Rechtsanwalt Stephan Kreuels Münster Vorlesungsablauf 14:00 c.t. Vorlesungsbeginn 15:15 Pause 15:30 Fortsetzung Vorlesung 16:30 Pause 16:45 Fortsetzung Vorlesung 17:45

Mehr

Stoffübersicht Vorlesungen Arbeitsrecht

Stoffübersicht Vorlesungen Arbeitsrecht Stoffübersicht Vorlesungen Arbeitsrecht 1. Vorlesung - Zielsetzungen der Vorlesungsreihe - Zeitlicher Ablauf der Vorlesungsreihe - Ergänzung durch Übungen im Arbeitsrecht - Stoffübersicht und Literaturübersicht

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung 17. Erster Teil. Kapitel 1

Inhaltsverzeichnis. Einleitung 17. Erster Teil. Kapitel 1 Inhaltsverzeichnis Einleitung 17 Erster Teil Sozialversicherungsrechtliche Grundlegung 19 Kapitel 1 Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung mit Blick auf die Eigenverantwortung der Versicherten

Mehr

S ch weizerisches Arbeitsrecht

S ch weizerisches Arbeitsrecht Dr. Manfred Rehbinder o. Professor der Universität Zürich S ch weizerisches Arbeitsrecht 15., neu bearbeitete Auflage Stämpfli Verlag AG Bern 2002 Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 17 1. Kapitel: Einleitung

Mehr

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Mathias Schröder Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 A.

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2014 Ausgegeben am 11. Dezember 2014 Teil II

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2014 Ausgegeben am 11. Dezember 2014 Teil II 1 von 5 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2014 Ausgegeben am 11. Dezember 2014 Teil II 344. Verordnung: Festsetzung des Mindestlohntarifs für in privaten Bildungseinrichtungen beschäftigte

Mehr

Betriebsverfassungsrecht

Betriebsverfassungsrecht Betriebsverfassungsrecht von Prof. Dr. Gerrick v. Hoyningen-Huene Ordinarius an der Universität Heidelberg 5., neubearbeitete Auflage üesamfttbitofrefc 2 f,hnische Universität Darmsfadt (Bjj Verlag C.

Mehr

Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen

Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen auf der Grundlage eines Vergleichs der Auslegung und Fortbildung von Gesetzen mit der Auslegung und Ergänzung von Rechtsgeschäften

Mehr

Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad:

Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad: Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad: Bearbeitungszeit: 180 Minuten Zu I Nr. 1: Die Vertragsfreiheit umfasst zum einen die Abschlussfreiheit. Jeder ist frei in der Entscheidung, ob und

Mehr

Der Irrtum über den Umfang der Mitbestimmung

Der Irrtum über den Umfang der Mitbestimmung Gilbert Wurth Der Irrtum über den Umfang der Mitbestimmung Fehlerhafte Betriebsvereinbarungen und ihre Rechtsfolgen PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... 15. Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29

Abkürzungsverzeichnis... 15. Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 15 Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29 Erster Teil: Grundlagen... 31 A. Die Relevanz der Grundrechte für den Drittschutz... 31

Mehr

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Melanie Gutmann Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Wirtschaftliche Interessen der Banken im Spannungsverhältnis zum Geheimhaltungsinteresse

Mehr

Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz Hanns-Christian Fricke Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 16 A. Problemstellung 21 B. Gang der

Mehr

Die Gestaltungsformen des Sozialplans

Die Gestaltungsformen des Sozialplans Die Gestaltungsformen des Sozialplans Einzel-, Rahmen-, Dauer-, vorsorglicher und Transfersozialplan und ihr Verhältnis zueinander Von Andreas Wolff Duncker & Humblot Berlin Einleitung 1. Teil Abgrenzung

Mehr

Kirstin Brennscheidt. Cloud Computing und Datenschutz. o Nomos

Kirstin Brennscheidt. Cloud Computing und Datenschutz. o Nomos Kirstin Brennscheidt Cloud Computing und Datenschutz o Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis I Einleitung 1. Motivation und Begriff des Cloud Computing 11. Gegenstand der Untersuchung III. Gang

Mehr

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT 2006 Günter Marschollek Richter am Arbeitsgericht ULB Darmstadt 16466093 ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG 48149 Münster, Annette-Allee 35, 48001

Mehr

ALTE UND NEUE INFORMATIONSPFLICHTEN DES RECHTSSCHUTZ- VERSICHERERS

ALTE UND NEUE INFORMATIONSPFLICHTEN DES RECHTSSCHUTZ- VERSICHERERS Dr. Horst Suhren ALTE UND NEUE INFORMATIONSPFLICHTEN DES RECHTSSCHUTZ- VERSICHERERS PETER LANG Europäischer "Verlag der Wissenschaften Gliederung Abkürzungsverzeichnis 15 1. Teil: Einleitung 19 A. Besonderheiten

Mehr

Der Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Handelsvertreterverhaltnisses

Der Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Handelsvertreterverhaltnisses Der Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Handelsvertreterverhaltnisses Die Neuregelung des 24 HVertrG als Ausflufi europaischer Rechtsetzung auf Grundlage der EG-Richtlinie von Dr. Aglaia Tschuk Assistentin

Mehr

A. DER WIEDEREINSTELLUNGSANSPRUCH ALS RICHTERLICHES RECHTSINSTITUT 22

A. DER WIEDEREINSTELLUNGSANSPRUCH ALS RICHTERLICHES RECHTSINSTITUT 22 Inhaltsverzeichnis: 1. KAPITEL: EINLEITUNG 1 A. PROBLEMSTELLUNG 1 B. BEGRIFFSKLÄRUNG 4 2. KAPITEL: FALLGRUPPEN 7 A. ENTNAZIFIZIERUNGSVERFAHREN 7 B. ARBEITSKAMPF 8 C. VERDACHTSKÜNDIGUNG 10 D. BETRIEBSBEDINGTE

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis 17

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis 17 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis 17 A. Einführung 23 I. Einleitung 23 II. Fallfragen zum Thema 27 1. Fall 1 - Der Spieler ohne Attest - 27 2. Fall 2 - Kopfhuss - 27 3. Fall 3 - Beleidigte Präsidenten

Mehr

Die Grundlagen: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbegriff; die arbeitsrechtlichen Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren. Fall 1: Freier Mitarbeiter!?

Die Grundlagen: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbegriff; die arbeitsrechtlichen Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren. Fall 1: Freier Mitarbeiter!? 8 1. Abschnitt Die Grundlagen: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbegriff; die arbeitsrechtlichen Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren Fall 1: Freier Mitarbeiter!? 14 Der Begriff des Arbeitnehmers; Bedeutung

Mehr

Schriftenreihe zum Konsumentenschutzrecht

Schriftenreihe zum Konsumentenschutzrecht Schriftenreihe zum Konsumentenschutzrecht Herausgegeben von Prof. Dr. iur. Dr. phil. Hans Giger, Universität Zürich Prof. Dr. oec. Walter R. Schluep, Universität Zürich Band 26 Prof. Dr. iur. Dr. phil.

Mehr

BETRIEBSÜBERGANG. Ihr Recht, wenn die Firma verkauft, verpachtet, etc. wird. Gerechtigkeit muss sein

BETRIEBSÜBERGANG. Ihr Recht, wenn die Firma verkauft, verpachtet, etc. wird. Gerechtigkeit muss sein BETRIEBSÜBERGANG Ihr Recht, wenn die Firma verkauft, verpachtet, etc. wird Gerechtigkeit muss sein BETRIEBSÜBERGANG Bis 1993 verloren ArbeitnehmerInnen häufig Ihren Arbeitsplatz, wenn der Arbeitgeber sein

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Danksagung. Tabellenverzeichnis. Abbildungsverzeichnis. Literaturverzeichnis. Gesprächspartner. Abkürzungsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Danksagung. Tabellenverzeichnis. Abbildungsverzeichnis. Literaturverzeichnis. Gesprächspartner. Abkürzungsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Danksagung Tabellenverzeichnis Abbildungsverzeichnis Literaturverzeichnis Gesprächspartner Abkürzungsverzeichnis V XIII XV XVII XXV XXVII 1 Einführung 1 1.1 Vorbemerkung...........................

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS A)

INHALTSVERZEICHNIS A) INHALTSVERZEICHNIS A) Einleitung 13 I. Ausgangssituation 13 II. Aufgabenstellung 16 B) Entstehungsgeschichte des 370a AO 19 I. Einführung des 370a AO durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz 19 II.

Mehr

Technisch möglich! Rechtlich erlaubt?

Technisch möglich! Rechtlich erlaubt? Technisch möglich! Rechtlich erlaubt? Betriebsrat und Datenschutz 8. Juni 2009 Gerda Heilegger AK Wien, Abt Sozialpolitik Die 3 Säulen S des Schutzes der Privatsphäre re Individualrechtliche Grenzen ABGB,

Mehr

Maximilian Fuchs Franz Marhold. Europäisches Arbeitsrecht. Springers Kurzlehrbücher der Rechtswissenschaft

Maximilian Fuchs Franz Marhold. Europäisches Arbeitsrecht. Springers Kurzlehrbücher der Rechtswissenschaft Maximilian Fuchs Franz Marhold Europäisches Arbeitsrecht Springers Kurzlehrbücher der Rechtswissenschaft SpringerWienNewYork Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Lehrbücher zum Europäischen Arbeitsrecht

Mehr

Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung

Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung Frank Eckhoff Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung Nomos Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 B. Eröffnungsgrund und Antragspflicht 15 I.

Mehr

Bürlstische GesamtbibliotheR {technische Universität Darmstadf

Bürlstische GesamtbibliotheR {technische Universität Darmstadf Peter Staufenbiel Der Sozialplan Entwicklungen und Neuerungen durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis - Bürlstische GesamtbibliotheR {technische Universität Darmstadf Inhaltsverzeichnis Einführung

Mehr

f ü r S t u d i u m, A u s b i l d u n g u n d F o r t b i l d u n g Dr. Hansjochen Dürr Carmen Seiler-Dürr Baurecht o 2.

f ü r S t u d i u m, A u s b i l d u n g u n d F o r t b i l d u n g Dr. Hansjochen Dürr Carmen Seiler-Dürr Baurecht o 2. f ü r S t u d i u m, A u s b i l d u n g u n d F o r t b i l d u n g Dr. Hansjochen Dürr Carmen Seiler-Dürr Baurecht o 2. Auflage Nomos Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis 13 1. Allgemeines 15 1.1.

Mehr

Inhalt. Vorwort... 11. Einführung und Gang der Untersuchung... 13

Inhalt. Vorwort... 11. Einführung und Gang der Untersuchung... 13 Inhalt Vorwort.................................... 11 Einführung und Gang der Untersuchung.................. 13 Kapitel 1: Interessenausgleich im Urheberrecht.............. 17 A. Funktion und Ausgestaltung

Mehr

IT-Outsourcing und Betriebsübergang im Sinne des 613a BGB

IT-Outsourcing und Betriebsübergang im Sinne des 613a BGB IT-Outsourcing und Betriebsübergang im Sinne des 613a BGB - arbeitnehmererfindungsrechtliche und arbeitnehmerurheberrechtliche Problemlösungen Von Dr. iur. Sabrina Leinhas ).Carl Heymanns Verlag 2009 Seite

Mehr

Informationen zum Kurs Arbeitsrecht fu r Psychologen (FS 2014)

Informationen zum Kurs Arbeitsrecht fu r Psychologen (FS 2014) Informationen zum Kurs Arbeitsrecht fu r Psychologen (FS 2014) Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis... 1 A. Kursbeschrieb... 2 B. Aufbau des Kurses... 2 1. Vorbemerkungen zu den Unterlagen... 2 2. Aufbau...

Mehr

Der Geschäftsleitervertrag

Der Geschäftsleitervertrag Der Geschäftsleitervertrag Begründung, Inhalt und Beendigung der Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer in den Kapitalgesellschaften und Genossenschaften Dr. Theodor Baums Universitätsprofessor

Mehr

Die Ubernahme von Aktien fur Rechnung der Gesellschaft

Die Ubernahme von Aktien fur Rechnung der Gesellschaft Beate Hahn Die Ubernahme von Aktien fur Rechnung der Gesellschaft Eine Untersuchung zu 56 Abs. 3 AktG PETER LANG Europaischer Veriag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis 15 Abkiirzungsverzeichnis

Mehr

Übungen Öffentliches Recht II

Übungen Öffentliches Recht II Gruppen T-V und W-Z Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich HS 2009 Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Prof. Dr. Felix Uhlmann 2 Rechtsweg

Mehr

Einführung in die Juristischen Entdeckungen. 1. Kapitel: Die erste Berührung mit dem BGB 1

Einführung in die Juristischen Entdeckungen. 1. Kapitel: Die erste Berührung mit dem BGB 1 Inhaltsverzeichnis Vorwort Einführung in die Juristischen Entdeckungen I-V 1. Kapitel: Die erste Berührung mit dem BGB 1 1.1. Ein Überblick über das BGB 1 1.1.1. Der allgemeine Teil 5 1.1.2. Das Schuldrecht

Mehr

40 Jahre ArbVG Das ArbVG in der gerichtlichen Auseinandersetzung. Dr. Sieglinde Gahleitner Rechtsanwältin

40 Jahre ArbVG Das ArbVG in der gerichtlichen Auseinandersetzung. Dr. Sieglinde Gahleitner Rechtsanwältin 40 Jahre ArbVG Das ArbVG in der gerichtlichen Auseinandersetzung Dr. Sieglinde Gahleitner Rechtsanwältin 2 Aus der Sicht einer Rechtsanwältin Erfahrungen aus der gerichtlichen Rechtsdurchsetzung 3 Grundsätzliche

Mehr

Die Zuweisung der Ehewohnung und die Verteilung des Hausrats bei Trennung und Scheidung der Eheleute

Die Zuweisung der Ehewohnung und die Verteilung des Hausrats bei Trennung und Scheidung der Eheleute Matthias Käst Die Zuweisung der Ehewohnung und die Verteilung des Hausrats bei Trennung und Scheidung der Eheleute Eine rechtsvergleichende Studie unter Einbeziehung des Rechts der ehemaligen DDR und des

Mehr

Kontrolle von Leistungsbeschreibungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Kontrolle von Leistungsbeschreibungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen Byeong-Gyu Choi Kontrolle von Leistungsbeschreibungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften VII Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XIII Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Das reformierte Arbeitsrecht

Das reformierte Arbeitsrecht JliriS'konkret Das reformierte Arbeitsrecht Arbeitsrecht im Reformprozess Herausgeber: Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Franz Josef Düwell juris GmbH Saarbrücken 2005 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Der Emissionshandelsmarkt - Rechtsfragen des börslichen und außerbörslichen Handels mit Emissionsberechtigungen

Der Emissionshandelsmarkt - Rechtsfragen des börslichen und außerbörslichen Handels mit Emissionsberechtigungen Juliane Bauer Der Emissionshandelsmarkt - Rechtsfragen des börslichen und außerbörslichen Handels mit Emissionsberechtigungen Verlag Dr. Kovac Hamburg 28 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Der GmbH-Geschäftsfiihrer im Arbeits-, Sozialversicherungsund Steuerrecht. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Heidelberg

Der GmbH-Geschäftsfiihrer im Arbeits-, Sozialversicherungsund Steuerrecht. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Heidelberg Der GmbH-Geschäftsfiihrer im Arbeits-, Sozialversicherungsund Steuerrecht von Dr. Kerstin Reiserer Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Heidelberg und Ulrike Heß-Emmerich Wirtschaftsprüferin

Mehr

Das steuerstrafrechtliche Selbstanzeigeprivileg im Lichte des 370a S. 3 AO

Das steuerstrafrechtliche Selbstanzeigeprivileg im Lichte des 370a S. 3 AO Daniel Hunsmann Das steuerstrafrechtliche Selbstanzeigeprivileg im Lichte des 370a S. 3 AO Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 11 Einleitung 17 Hauptteil 24 Erstes Kapitel: Ausgangslage - Die

Mehr

Rn Seite Vorwort... V Vorwort zur 1. Auflage... VI Abkürzungsverzeichnis... XIV Literaturverzeichnis... XVIII

Rn Seite Vorwort... V Vorwort zur 1. Auflage... VI Abkürzungsverzeichnis... XIV Literaturverzeichnis... XVIII Rn Seite Vorwort................................. V Vorwort zur 1. Auflage......................... VI Abkürzungsverzeichnis......................... XIV Literaturverzeichnis...........................

Mehr

Die Rechtsstellung des Betriebsrats

Die Rechtsstellung des Betriebsrats Die Rechtsstellung des Betriebsrats Von Christoph Bergwitz Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 23 2 Die Einteilung der Rechtsordnung in öffentliches, privates und Sozialrecht 26 A.

Mehr

Gliederung. digitalisiert durch IDS Basel/Bern, im Auftrag der Schweizerischen Nationalbibliothek

Gliederung. digitalisiert durch IDS Basel/Bern, im Auftrag der Schweizerischen Nationalbibliothek Gliederung A. Einleitung 1 I. Hintergrund 1 II. Entwicklung der Insolvenzen 3 III. Untersuchungsgegenstand; Gang der Untersuchung 6 B. Grundlagen 7 I. Rechtsquellen 7 Europarecht 7 a) 7 b) Betriebsübergänge,

Mehr

Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Gesetzesverzeichnis Benutzungshinweise

Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Gesetzesverzeichnis Benutzungshinweise Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Gesetzesverzeichnis Benutzungshinweise Seite XIII XVIII XLVI XLVIII Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Erster

Mehr

Carsten Fallak. Rechtsschutz bei lückenhafter Begründung des zivilgerichtlichen. wvb

Carsten Fallak. Rechtsschutz bei lückenhafter Begründung des zivilgerichtlichen. wvb Carsten Fallak Rechtsschutz bei lückenhafter Begründung des zivilgerichtlichen Urteils wvb Gliederung Literaturverzeichnis....... XIII Abkürzungsverzeichnis XXVII A. Einleitung 1 I. Gegenstand der Untersuchung

Mehr