Das neue Kündigungs- und Befristungsrecht

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1 Aktuelles Recht für die Praxis Das neue Kündigungs- und Befristungsrecht von Dr. Josef Biebl 1. Auflage Das neue Kündigungs- und Befristungsrecht Biebl wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Kündigungsschutz, Mutterschutz Verlag C.H. Beck München 2004 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN : Das neue Kündigungs- und Befristungsrecht Biebl

2 A. Änderungen bei der Sozialauswahl I. Überblick II. Änderung des 1 Abs. 3 S. 1 KSchG Bisherige Reglung Neuregelung a) Dauer der Betriebszugehörigkeit b) Lebensalter c) Unterhaltspflichten d) Schwerbehinderung e) Sonstige Umstände III. Änderung des 1 Abs. 3 S. 2 KSchG Bisherige Regelung Neureglung a) Berechtigtes betriebliches Interesse b) Leistungsträger c) Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur 15 8 IV. Kritik B. Die Wiedereinführung der Namensliste I. Normzweck II. Voraussetzungen des 1 Abs. 5 KSchG Betriebsänderung nach 111 BetrVG Interessenausgleich Namensliste III. Rechtsfolgen des 1 Abs. 5 KSchG Vermutung dringender betrieblicher Erfordernisse Beschränkte Überprüfung der Sozialauswahl Wesentliche Änderung der Sachlage Beteiligung des Betriebsrats C. Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung I. Normzweck

3 XVIII 1. Bisheriges Recht Neuregelung II. Voraussetzungen des Abfindungsanspruchs Betriebsbedingte Kündigung Hinweis in der Kündigungserklärung a) Hinweis auf Kündigungsgrund b) Hinweis auf Abfindungsanspruch Keine Kündigungsschutzklage III. Höhe der Abfindung Berechnungsformel Rundungsvorschrift Monatsverdienst IV. Rechtliche Behandlung der Abfindung Rechtsnatur der Abfindung Privatrechtliche Behandlung der Abfindung a) Fälligkeit und Verzinsung b) Abtretung und Pfändung c) Aufrechnung d) Vererblichkeit e) Tarifliche Ausschlussfristen und Verjährung f) Insolvenz Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Fragen a) Steuern b) Sozialversicherung c) Auswirkung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld V. Verhältnis zu Nachteilsausgleich und Sozialplanabfindung Gesetzliche Abfindung und Nachteilsausgleich Gesetzliche Abfindung und Sozialplanabfindung VI. Kritik D. Einheitliche Klagefrist I. Bisherige Rechtslage Anwendungsbereich a) Ordentliche Kündigung b) Änderungskündigung c) Außerordentliche Kündigung

4 IX d) Kündigung im Berufsausbildungsverhältnis Klagefrist a) Rechtsnatur b) Berechnung Versäumung der Klagefrist a) Rechtsfolge b) Nachträgliche Klagezulassung c) Verlängerte Anrufungsfrist Sonstige Unwirksamkeitsgründe a) 13 Abs. 3 KSchG a.f b) Verwirkung c) Sittenwidrige Kündigung Kritik II. Neuregelung Klagefrist für alle Unwirksamkeitsgründe a) Gesetzeszweck b) Rechtsfolge bei Versäumung der Klagefrist Klagefrist auch bei Nichtanwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes a) Kleinbetrieb b) Nichterfüllung der Wartezeit Kenntnis von den Unwirksamkeitsgründen Verlängerte Anrufungsfrist E. Änderungen in 13 KSchG Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei außerordentlicher Kündigung Sittenwidrige Kündigung Die aus anderen Gründen unwirksame Kündigung F. Kündigungsschutz im Kleinbetrieb I. Bisherige Regelung Kleinbetrieb a) Arbeitnehmerzahl b) Regelgröße c) Teilzeitbeschäftigte Verfassungsmäßigkeit der Kleinbetriebsklausel Auswahlentscheidung im Kleinbetrieb

5 X II. Geplante Neuregelung Keine Anhebung des Schwellenwertes Nichtberücksichtigung befristeter Arbeitsverhältnisse a) Gesetzesentwurf b) Änderungen im Gesetzgebungsverfahren III. Tatsächliche Neuregelung Vorschlag des Vermittlungsausschusses Anhebung des Schwellenwertes a) Grundsatz b) Bestehende Arbeitsverhältnisse mit Kündigungsschutz c) Bestehende Arbeitsverhältnisse ohne Kündigungsschutz d) Teilzeitbeschäftigte Darlegungs- und Beweislast IV. Kritik G. Erweiterte Befristungsmöglichkeiten für neugegründete Unternehmen I. Normzweck II. Neugegründetes Unternehmen Maßgeblicher Zeitpunkt Alter des Unternehmens Ausgenommene Neugründungen III. Erweiterte Befristungsmöglichkeiten Höchstdauer der Befristung, Verlängerungsmöglichkeiten Unzulässigkeit der Befristung Abweichende Regelungen Anhang zur Gesetzgebung zum Gesetz zur Reform am Arbeitsmarkt I. BT-Drucksache 15/ II. BT-Drucksache 15/ III. BT-Drucksache 15/ IV. Kündigungsschutzgesetz (KSchG) V. Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)

6 XI Literaturverzeichnis I. Kommentare und Handbücher II. Aufsätze Sachregister