Handbuch zum Kündigungsrecht

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1 Handbuch zum Kündigungsrecht von Werner M. Mues Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Köln Ernst Eisenbeis Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Köln Christoph Legerlotz Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Köln Dr. Jörg Laber Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Köln 2005 oüs Verlag Dr.OttoSchmidt Köln

2 Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis... V... XVII... LVII A. Die Abmahnung I. Begriff und Rechtsgrundlage Teill Allgemeines II. Funktion und Rechtsnatur der Abmahnung III. Erfordernis einer Abmahnung IV. Ausspruch der Abmahnung V Abwehrrechte des Arbeitnehmers B. Die Kündigung als Willenserklärung I. Inhalt der Kündigungserklärung I V A II. Form der Kündigung III Anhörung des zu Kündigenden 181 IV. Zugang der Kündigungserklärung 52 V. Kündigungsberechtigter/Kündigungsempfänger j C. Kündigungsarten I. Ordentliche Kündigung II. Außerordentliche Kündigung III. Teilkündigung und Widerrufsvorbehalt ( 315 BGB) IV. Änderungskündigung und Direktionsrecht des Arbeitgebers V. Bedingte Kündigung VI. Vorsorgliche Kündigung,.., VII. Trotzkundigung,,.., VIII. Druckkundigung IX. Verdachts- und Tatkündigung VII

3 D. Abgrenzung der Kündigung zu anderen Beendigungstatbeständen I. Aufhebungsvertrag, Abwicklungsvertrag und arbeitsgerichtlicher Vergleich II. Anfechtung des Arbeitsvertrages III. Nichtigkeit des Arbeitsvertrages IV. Wegfall der Geschäftsgrundlage V. Altersbedingtes Ausscheiden E. Rücknahme der Kündigung I. Einseitige Rücknahme 774 2,06 II. Rücknahme durch Vertrag III. Rücknahme im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses F. Kündigung und Verzicht G. Umdeutung der Kündigung I. Allgemeine Voraussetzungen der Umdeutung IL Umdeutung einer außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung III. Sonstige Möglichkeiten der Umdeutung H. Kündigungsbeschränkungen I. Kündigung und Verwirkung II. Ausschluss und Beschränkung der Kündigung Teil 2 Betriebsbedingte Kündigung A. Gesetzliche Voraussetzungen des Kündigungsschutzes I. Betrieblicher Geltungsbereich II. Persönlicher Geltungsbereich B. Kündigungsarten I. Ordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung II. Außerordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung mit Auslauffrist VIII

4 III. Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung IV. Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung C. Voraussetzungen der betriebsbedingten Kündigung I. Dringende betriebliche Erfordernisse und Wegfall der ^ ^ Beschäftigungsmöglichkeit IL Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung III. Besonderheiten bei Massenentlassungen IV. Interessenausgleich mit Namensliste V. Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung VI. Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer Kündigung D. Anhörung des Betriebsrats und des Sprecherausschusses der leitenden Angestellten bei der betriebsbedingten Kündigung I. Mitteilung der Kündigungsgründe: dringende betriebliche ^ Erfordernisse II. Vorkenntnisse des Betriebsrats III. Zeitlicher Ablauf des Verfahrens gem. 102 BetrVG IV. Anhörung bei vorsorglicher Wiederholungskündigung V. Reaktion des Betriebsrats und deren Folgen VI. Anhörung zur betriebsbedingten Kündigung leitender Angen j/l stellter VII. Beteiligung des Betriebsrats bei betriebsbedingter Änderungskundigung VIII. Anhörung bei Restmandat und Übergangsmandat E. Betriebsbedingte Kündigung von Mandatsträgern der., r... yol JÖ1 Betriebsverfassung I. Kündigung aktiver Betriebsratsmitglieder II. Betriebsbedingte Kündigung nach Ende des Mandats III. Ersatzmitglieder des Betriebsrats, Wahlbewerber und Wahl- vorstände ^ IX

5 Teil 3 Personenbedingte Kündigung A. Kündigungsarten I. Ordentliche personenbedingte Beendigungskündigung II. Außerordentliche personenbedingte Beendigungskündigung III. Ordentliche personenbedingte Änderungskündigung IV. Außerordentliche personenbedingte Änderungskündigung B. Einzelne Kündigungsgründe in der Person des Arbeitnehmers I. Eignungsmängel II. Mangelnde Arbeitsfähigkeit III. Krankheit C. Wiedereinstellungsanspruch nach langandauernder Erkrankung D. Anhörung des Betriebsrats bei der personenbedingten Kündigung I. Allgemeines II. Mitteilung der personenbedingten Kündigungsgründe III. Vorlage von Unterlagen IV. Widerspruchsrecht nach personenbedingter Kündigung TeiU Die verhaltensbedingte Kündigung A. Gesetzliche Voraussetzungen des Kündigungsschutzes B. Kündigungsarten I. Ordentliche Beendigungskündigung IL Außerordentliche Beendigungskündigung III. Ordentliche Änderungskündigung IV. Außerordentliche Änderungskündigung V. Verdachtskündigung C. Voraussetzungen der verhaltensbedingten Kündigung X I. Ordentliche Beendigungskündigung

6 II Außerordentliche Beendigungskündigung III. Einzelfalle... IV. Ordentliche Änderungsl skündigung V Außerordentliche Änderungskündigung ' J, i A VI. Verdachtskundigung D. Anhörung des Betriebsrates I Gegenstand des Anhörungsverfahrens ,, II. Anhörungsverfahren öo 'XC C ROQ Teil 5 Treuwidrige und sittenwidrige Kündigung A. Die treuwidrige Kündigung, 242 BGB I. Allgemeines und Abgrenzung zum allgemeinen Kündigungs- ^ ^ schütz nach 1 KSchG II. Die einzelnen Tatbestände der treuwidrigen Kündigung j T, i * III. Darlegungs- und Beweislast IV. Rechtsfolgen und gerichtliche Geltendmachung B. Die sittenwidrige Kündigung gem. 138 BGB I Allgemeines und Abgrenzungsfragen IL Einzelfalle i III. Darlegungs- und Beweisiast IV. Rechtsfolgen und gerichtliche Geltendmachung C. Maßregelungsverbot bei unzulässiger Rechtsausübung, ^ 612a BGB Teil 6 Kündigung bei Anwendbarkeit des Mutterschutzgesetzes A. Überblick B. Voraussetzungen des Kündigungsschutzes I. Schwangerschaft oder Entbindung XI

7 II. Kenntnis des Arbeitgebers oder eines Repräsentanten von der Schwangerschaft oder Entbindung III. Geschützter Zeitraum H IV. Persönlicher Geltungsbereich V. Das Kündigungsverbot VI. Nicht sanktionierte Beendigung des Arbeitsverhältnisses VII. Behördliche Zulässigerklärung der Kündigung VIII. Kündigungsrecht der Arbeitnehmerin Teil 7 Kündigung bei Anwendbarkeit des Bundeserziehungsgeldgesetzes A. Voraussetzungen der Anwendbarkeit des 18 BErzGG I. Persönlicher Geltungsbereich II. Unmittelbare Anwendungsvoraussetzungen III. Beginn und Ende des Kündigungsschutzes B. Durchführung des Beteiligungsverfahrens C. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die Durchführung des Beteiligungsverfahrens D. Kündigungsarten E. Verhältnis zum sonstigen Kündigungsschutz, Rechtsmittel F. Kündigungsrecht der Arbeitnehmerin Teil 8 Kündigung bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen - 85 ff. SGB IX A. Voraussetzungen der Anwendbarkeit des SGB IX 2 I. Persönlicher Anwendungsbereich - geschützter Personenkreis IL Geschützter Zeitraum 21 III. Sachlicher Anwendungsbereich XII

8 IV. Ausnahmen vom besonderen Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen ( 90 Absatz 1 Nr. 1-3, Absatz 2 SGB IX) V. Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderteneigenschaft B. Durchführung des Beteiligungsverfahrens I. Beteiligungsverfahren bei ordentlicher Kündigung, SGB IX II. Beteiligungsverfahren bei außerordentlicher Kündigung, 91 SGB IX III. Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Integrationsamtes C. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen Durchführung des Beteiligungsverfahrens D. Beteiligung des Betriebsrats/Personalrats und der Schwerbehindertenvertretung Teil 9 Kündigung bei Anwendbarkeit des Arbeitsplatzschutzgesetzes A. Voraussetzungen der Anwendbarkeit des Arbeitsplatzschutzgesetzes I.Wehrpflichtige IL Persönlicher Geltungsbereich III. Zeitlicher Geltungsbereich IV. Räumlicher Geltungsbereich B. Rechtsfolge der Einberufung C. Besonderer Kündigungsschutz nach dem ArbPlSchG I. Kündigung während des Grundwehrdienstes oder einer Wehrübung IL Kündigung vor und nach dem Wehrdienst, 2 Abs. 2 ArbPlSchG III. Ablehnungsverbot der Übernahme eines Auszubildenden D. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das Kündigungsverbot und Klagefrist XIII

9 IV. Ausnahmen vom besonderen Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen ( 90 Absatz 1 Nr. 1-3, Absatz 2 SGB IX) V Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderteneigenschaft B. Durchführung des Beteiligungsverfahrens I. Beteiligungsverfahren bei ordentlicher Kündigung, SGB IX IL Beteiligungsverfahren bei außerordentlicher Kündigung, 91 SGBIX III. Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Integrationsamtes C. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen Durchführung des Beteiligungsverfahrens D. Beteiligung des Betriebsrats/Personalrats und der Schwerbehindertenvertretung Teil 9 Kündigung bei Anwendbarkeit des Arbeitsplatzschutzgesetzes A. Voraussetzungen der Anwendbarkeit des Arbeitsplatzschutzgesetzes 2, 933 I.Wehrpflichtige IL Persönlicher Geltungsbereich III. Zeitlicher Geltungsbereich IV. Räumlicher Geltungsbereich B. Rechtsfolge der Einberufung C. Besonderer Kündigungsschutz nach dem ArbPlSchG I. Kündigung während des Grundwehrdienstes oder einer Wehrübung IL Kündigung vor und nach dem Wehrdienst, 2 Abs. 2 ArbPlSchG III. Ablehnungsverbot der Übernahme eines Auszubildenden D. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das Kündigungsverbot und Klagefrist XIII

10 Teil 10 Kündigungsschutzprozess A. Ziel der Kündigungsschutzklage I. Feststellung des Nichteintritts einer Gestaltungswirkung II. Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage III. Wiedereinstellungsanspruch B. Klageerhebung und Klagefrist I. Beginn der Klagefrist II. Fristwahrende Klageerhebung III. Versäumung der Klagefrist und Folgen der Versäumung IV. Nachträgliche Zulassung der verspäteten Klage V. Verlängerung der Klagefrist bei allgemeiner Feststellungsklage, 6 KSchG C. Darlegungs- und Beweislast I. Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die tatbestandlichen Voraussetzungen des Kündigungsschutzes II. Darlegungs- und Bcweislast des Arbeitgebers für Kündigungssachverhalt D. Folgen des Feststellungsurteils I. Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung II. Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug III. Weiterbeschäftigungsanspruch IV. Lossagungsrecht bei neuem Arbeitsverhältnis, 12 KSchG E. Aullösungsantrag und Auflösungsurteil I. Auflösungsantrag des Arbeitgebers II. Auflösungsantrag des Arbeitnehmers III. Beiderseitiger Auflösungsantrag IV. Wirkung und Folgen des Auflösungsurteils F. Streitwert und Kosten des Prozesses I. Streitwertbegrenzung gemäß 12 Abs. 7 ArbGG II. Ausschluss der Erstattung von Anwaltskosten gemäß 12a ArbGG III. Beiordnung eines Rechtsanwalts XIV

11 Teil 11 Sozialversicherungsrechtliche Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses A.Vorbemerkung 1 UTA- I.Allgemeines * l\/a II. Überblick über die Gesetzesentwicklung B. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld I.Arbeitslosigkeit 16 H77 II. Arbeitslosmeldung III. Anwartschaft IV. Höhe des Arbeitslosengeldes V. Dauer des Arbeitslosengeldanspruchs C. Kürzungen beim Arbeitslosengeld I.Vorbemerkung II. Sperrzeitfälle 89 H94 III. Wichtiger Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses IV. Dauer der Spcrrzeit V. Rechtsfolgen der Sperrzeit D. Ruhen von Leistungen bei Entlassungsentschädigungen I.Vorbemerkung IL Bestimmung des Ruhenszeitraums gemäß 143a SGB III III. Folgen des Ruhens des Anspruchs auf Arbeitslosengeld IV. Anspruchsübergang gemäß 143a Abs. 4 SGB III, 115 SGB X V. Zusammentreffen von Sperrzeit und Ruhenszeitraum E. Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit bei Entlassung älterer Arbeitnehmer 2, I. Rechtshistorie II. Der Grundtatbestand des 147a SGB III III. Ausnahmen von der Erstattungspflicht IV. Härtefallregelung, 147a Abs. 2 Nr. 2 SGB III V. Beginn, Dauer und Umfang des Erstattungsanspruchs XV

12 VI. Verjährung des Erstattungsanspruchs VII. Die Problematik der sog. 147a SGB III - Vereinbarung" VIII. Zusammenfassung der wesentlichen Veränderungen bei der Erstattungspflicht gemäß 147a SGB III seit dem F. Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit bei Konzernunternehmen Teil 12 Steuerrechtliche Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses A. Der Begriff der Abfindung I.Einleitung II. Definition B. Steuerfreiheit nach 3 Nr. 9 EStG I. Voraussetzungen II. Ermittlung der Höchstbetragsgrenzen III. Einzelfälle C. Steuerermäßigung nach 24 Nr. 1, 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 EStG I.Allgemeines II. Voraussetzungen III. Verhältnis von Abfindung und Entschädigung IV. Brutto = Netto"-Abfindung V. Das Prinzip vom Zufluss der Einnahmen D. Auskunft des Betriebsstättenfinanzamtes E. Nachträgliche Änderung steuerungünstiger Vereinbarungen? F. Lohnsteuernachforderungen nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses Stichwortverzeichnis 1319 XVI