Inhaltsübersicht. Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... XVII Abkürzungsverzeichnis... LIII Allgemeines Literaturverzeichnis... LXI

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1 Inhaltsübersicht Vorwort V Inhaltsverzeichnis XVII Abkürzungsverzeichnis LIII Allgemeines Literaturverzeichnis LXI Teil 1 Kündigung eines Arbeitsverhältnisses Allgemeines A. Die Kündigungserklärung I. Ausspruch der Kündigung II. Formerfordernisse III. Zugang der Kündigung IV. Kündigungsberechtigung V. Fristbindung VI. Zustimmungserfordernisse VII. Arten der Kündigung VIII. Umdeutung der Kündigung IX. Rücknahme der Kündigung X. Rechtsfolgen der wirksamen Kündigung XI. Rechtsfolgen der unwirksamen Kündigung B. Die Abmahnung I. Erteilung der Abmahnung II. Angreifbarkeit der Abmahnung III. Exkurs: die betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung C. Aufhebungsvertrag und andere Beendigungstatbestände I. Ausschluss der Kündbarkeit II. Andere Beendigungstatbestände VII

2 Inhaltsübersicht Teil 2 Betriebsbedingte Kündigung A. Gesetzliche Voraussetzungen des Kündigungsschutzes I. Betrieblicher Geltungsbereich II. Persönlicher Geltungsbereich B. Kündigungsarten I. Ordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung II. Außerordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung mit Auslauffrist III. Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung IV. Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung C. Voraussetzungen der betriebsbedingten Kündigung I. Dringende betriebliche Erfordernisse und Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit II. Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung III. Besonderheiten bei Massenentlassungen IV. Interessenausgleich mit Namensliste V. Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung VI. Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer Kündigung D. Anhörung des Betriebsrats und des Sprecherausschusses der leitenden Angestellten bei der betriebsbedingten Kündigung I. Mitteilung der Kündigungsgründe: dringende betriebliche Erfordernisse II. Vorkenntnisse des Betriebsrats III. Zeitlicher Ablauf des Verfahrens gem. 102 BetrVG IV. Anhörung bei vorsorglicher Wiederholungskündigung V. Reaktion des Betriebsrats und deren Folgen VI. Anhörung zur betriebsbedingten Kündigung leitender Angestellter VII. Beteiligung des Betriebsrats bei betriebsbedingter Änderungskündigung VIII. Anhörung bei Restmandat und Übergangsmandat VIII

3 Inhaltsübersicht E. Betriebsbedingte Kündigung von Mandatsträgern der Betriebsverfassung I. Kündigung aktiver Betriebsratsmitglieder II. Betriebsbedingte Kündigung nach Ende des Mandats III. Ersatzmitglieder des Betriebsrats, Wahlbewerber und Wahlvorstände Teil 3 Personenbedingte Kündigung A. Kündigungsarten I. Ordentliche personenbedingte Beendigungskündigung II. Außerordentliche personenbedingte Beendigungskündigung III. Ordentliche personenbedingte Änderungskündigung IV. Außerordentliche personenbedingte Änderungskündigung B. Einzelne Kündigungsgründe in der Person des Arbeitnehmers I. Eignungsmängel II. Mangelnde Arbeitsfähigkeit III. Krankheit C. Wiedereinstellungsanspruch nach langandauernder Erkrankung D. Anhörung des Betriebsrats bei der personenbedingten Kündigung I. Allgemeines II. Mitteilung der personenbedingten Kündigungsgründe III. Vorlage von Unterlagen IV. Widerspruchsrecht nach personenbedingter Kündigung Teil 4 Die verhaltensbedingte Kündigung A. Gesetzliche Voraussetzungen des Kündigungsschutzes B. Kündigungsarten I. Ordentliche Beendigungskündigung II. Außerordentliche Beendigungskündigung IX

4 Inhaltsübersicht III. Ordentliche Änderungskündigung IV. Außerordentliche Änderungskündigung V. Verdachtskündigung C. Voraussetzungen der verhaltensbedingten Kündigung I. Ordentliche Beendigungskündigung II. Außerordentliche Beendigungskündigung III. Einzelfälle IV. Ordentliche Änderungskündigung V. Außerordentliche Änderungskündigung VI. Verdachtskündigung D. Anhörung des Betriebsrates I. Gegenstand des Anhörungsverfahrens II. Anhörungsverfahren Teil 5 Sittenwidrige Kündigung, Maßregelungskündigung und treuwidrige Kündigung A. Sittenwidrige Kündigung I. Voraussetzungen II. Anwendungsfälle III. Prozessuale Behandlung B. Maßregelungskündigung I. Voraussetzungen II. Anwendungsfälle III. Prozessuale Behandlung C. Treuwidrige Kündigung I. Voraussetzungen II. Anwendungsfälle III. Prozessuale Behandlung X

5 Teil 6 Sonderkündigungsschutz Schwangerer und Mütter Inhaltsübersicht A. Einleitung B. Persönlicher Geltungsbereich des Kündigungsverbots C. Voraussetzungen des Kündigungsverbots I. Vorliegen einer Schwangerschaft oder Entbindung II. Kenntnis des Arbeitgebers III. Nachträgliche Mitteilung von Schwangerschaft oder Entbindung nach erfolgter Arbeitgeberkündigung D. Dauer des Kündigungsverbots I. Beginn des Kündigungsverbots II. Ende des Kündigungsverbots E. Rechtsfolgen des Kündigungsverbots I. Inhalt des Kündigungsverbots II. Wirkung des Kündigungsverbots III. Verzicht der Arbeitnehmerin auf das Kündigungsverbot F. Behördliche Zulassung der Arbeitgeberkündigung I. Verfahren der behördlichen Zulassung II. Entscheidung der Behörde III. Wirkung der Zulässigkeitserklärung IV. Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung der Behörde G. Besondere Voraussetzungen der Arbeitgeberkündigung H. Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen I. Nichtiger Arbeitsvertrag II. Befristeter oder auflösend bedingter Arbeitsvertrag III. Aufhebungsvertrag IV. Beendigung durch gerichtliche Entscheidung V. Eigenkündigung der Arbeitnehmerin I. Verhältnis zum sonstigen Kündigungsschutz XI

6 Inhaltsübersicht Teil 7 Sonderkündigungsschutz für Eltern in der Elternzeit A. Einleitung B. Persönlicher Geltungsbereich C. Voraussetzungen des Kündigungsverbots D. Dauer des Kündigungsverbots E. Rechtsfolgen bei Verletzung des Kündigungsverbots F. Behördliche Zulassung der Arbeitgeberkündigung G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen H. Verhältnis zum sonstigen Kündigungsschutz Teil 8 Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen A. Einleitung B. Voraussetzungen des Kündigungsschutzes I. Sachlicher Geltungsbereich II. Persönlicher Geltungsbereich III. Darlegungs- und Beweislast C. Gegenstand des Kündigungsschutzes I. Zustimmungsverfahren bei ordentlicher Kündigung II. Beteiligungsverfahren bei außerordentlicher Kündigung D. Rechtsfolgen bei Verletzung des Kündigungsverbots E. Beteiligung von Gremien F. Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen G. Verhältnis zu anderen Kündigungsschutznormen XII Teil 9 Sonderkündigungsschutz Wehrpflichtiger und zu Wehrübungen Einberufener A. Einleitung B. Voraussetzungen des Kündigungsverbots C. Rechtsfolgen des Kündigungsverbots I. Verbot der ordentlichen Kündigung

7 Inhaltsübersicht II. Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund III. Darlegungs- und Beweislast Teil 10 Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten A. Einleitung B. Bestellung des Datenschutzbeauftragten C. Widerruf der Bestellung D. Ausschluss der ordentlichen Kündigung E. Nachwirkender Kündigungsschutz F. Besonderheiten bei befristeter Bestellung Teil 11 Sonderkündigungsschutz in der Pflegezeit A. Einleitung B. Persönlicher Anwendungsbereich Anspruchsberechtigte Arbeitgeber Pflegebedürftige nahe Angehörige C. Voraussetzungen des Kündigungsverbots Kündigungsverbot bei kurzzeitiger Arbeitsverhinderung Kündigungsverbot während der Pflegezeit D. Dauer des Kündigungsverbots E. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das Kündigungsverbot F. Behördliche Zulassung der Arbeitgeberkündigung G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen H. Verhältnis zum sonstigen Kündigungsschutz Teil 12 Kündigungsschutzprozess A. Ziel der Kündigungsschutzklage I. Feststellung des Nichteintritts einer Gestaltungswirkung XIII

8 Inhaltsübersicht II. Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage III. Wiedereinstellungsanspruch B. Klageerhebung und Klagefrist I. Beginn der Klagefrist II. Fristwahrende Klageerhebung III. Versäumung der Klagefrist und Folgen der Versäumung IV. Nachträgliche Zulassung der verspäteten Klage V. Verlängerung der Klagefrist bei allgemeiner Feststellungsklage, 6KSchG C. Darlegungs- und Beweislast I. Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die tatbestandlichen Voraussetzungen des Kündigungsschutzes II. Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für Kündigungssachverhalt D. Folgen des Feststellungsurteils I. Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung II. Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug III. Weiterbeschäftigungsanspruch IV. Lossagungsrecht bei neuem Arbeitsverhältnis, 12KSchG E. Auflösungsantrag und Auflösungsurteil I. Auflösungsantrag des Arbeitgebers II. Auflösungsantrag des Arbeitnehmers III. Beiderseitiger Auflösungsantrag IV. Wirkung und Folgen des Auflösungsurteils F. Streitwert und Kosten des Prozesses I. Streitwertbegrenzung gemäß 42 Abs. 3 GKG II. Ausschluss der Erstattung von Anwaltskosten gemäß 12a ArbGG III. Beiordnung eines Rechtsanwalts XIV

9 Teil 13 Sozialversicherungsrechtliche Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Inhaltsübersicht A. Vorbemerkung I. Allgemeines II. Überblick über die Gesetzesentwicklung B. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Arbeitslosigkeit II. Arbeitslosmeldung III. Anwartschaft IV. Höhe des Arbeitslosengeldes V. Dauer des Arbeitslosengeldanspruchs C. Kürzungen beim Arbeitslosengeld I. Vorbemerkung II. Sperrzeitfälle III. Wichtiger Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses IV. Dauer der Sperrzeit V. Rechtsfolgen der Sperrzeit D. Ruhen von Leistungen bei Entlassungsentschädigungen I. Vorbemerkung II. Bestimmung des Ruhenszeitraums gemäß 143a SGB III III. Folgen des Ruhens des Anspruchs auf Arbeitslosengeld IV. Anspruchsübergang gemäß 143a Abs. 4SGB III, 115 SGB X V. Zusammentreffen von Sperrzeit und Ruhenszeitraum E. Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit bei Entlassung älterer Arbeitnehmer F. Beitragsrechtliche Folgen einer Entlassungsentschädigung G. Exkurs: Sozialversicherungsrechtliche Folgen einer Freistellung I. Arten der Freistellung II. Sperrzeit als Folge einer Freistellung III. Beitragsrechtliche Folgen einer Freistellung XV

10 Inhaltsübersicht Teil 14 Steuerrechtliche Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses A. Steuerermäßigung nach 24 Nr. 1, 34 Abs. 1und 2Nr. 2 EStG I. Allgemeines II. Voraussetzungen III. Anwendung des 34 EStG im Lohnabzugsverfahren IV. Brutto = Netto -Abfindung V. Das Prinzip vom Zufluss der Einnahmen B. Auskunft des Betriebsstättenfinanzamtes C. Nachträgliche Änderung steuerungünstiger Vereinbarungen? D. Lohnsteuernachforderungen nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses E. Steuerfreie Entschädigungen F. Im Ausland ansässige Arbeitnehmer Stichwortverzeichnis XVI

11 Vorwort V Inhaltsübersicht VII Abkürzungsverzeichnis LIII Allgemeines Literaturverzeichnis LXI Teil 1 Kündigung eines Arbeitsverhältnisses Allgemeines A. Die Kündigungserklärung I. Ausspruch der Kündigung Rechtscharakter a) Allgemeines b) Gestaltungsrecht/Wirkung c) Bedingungsfeindlichkeit d) Allgemeine Regeln über Rechtsgeschäfte e) Geltung allgemeiner Rechtsgrundsätze Inhaltliche Anforderungen a) Grundsatz der Klarheit und Bestimmtheit/Auslegung b) Anhörung des zu Kündigenden Sprachliche Anforderungen/Übersetzung Mitteilung der Kündigungsgründe a) Grundsatz b) Begründungszwang c) Anspruch auf Mitteilung der Kündigungsgründe d) Nachschieben von Kündigungsgründen Zeitpunkt des Ausspruchs, Verlassen des Machtbereichs II. Formerfordernisse Schriftform a) Grundsatz der Schriftform b) Anforderungen an die Schriftform nach 623, 126 BGB c) Zusätzliche Formerfordernisse Andere Formen der Verkörperung der Kündigungserklärung Treuwidrigkeit bei Formfehlern XVII

12 III. Zugang der Kündigung Übergabe des Kündigungsschreibens Zustellung des Kündigungsschreibens a) Zustellung per Gerichtsvollzieher b) Einfacher Brief c) Einschreiben Rückschein d) Einschreiben Einwurf e) Zustellung per Bote Zugang bei Vertretern a) Empfangsvertreter und -bote b) Erklärungsvertreter und -bote Zugang bei Minderjährigen a) Grundsatz b) Ausnahmen Zugangsvereitelung Nachweis und Beweislastfragen IV. Kündigungsberechtigung Person des Arbeitgebers Vertreter des Arbeitgebers a) Voraussetzungen der Stellvertretung b) Fehlende Vollmachtsurkunde bei Ausspruch der Kündigung c) Vertreter ohne Vertretungsmacht Sonderfälle a) Kündigungsberechtigung in der GbR b) Arbeitsverhältnisse mit Drittbezug V. Fristbindung XVIII 1. Gesetzliche Fristen für den Ausspruch einer Kündigung a) Außerordentliche Kündigung aa) Zweck des 626 Abs. 2BGB bb) Fristbeginn und -berechnung (a) Person des Kündigungsberechtigten (b) Zeitpunkt der Kenntnis cc) Berechnung und Ablauf der Ausschlussfrist dd) Darlegungs- und Beweislast ee) Auswirkungen der Beteiligung von Gremien für die Ausschlussfrist ff) Rechtsfolgen bei Fristversäumnis b) Mandatsträger

13 c) Massenentlassung Vertragliche Fristen Fristen aus Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen VI. Zustimmungserfordernisse Gesetzliche Regelungen a) Schwerbehinderte b) Schwangere c) Betriebsräte d) Weitere Personengruppen aa) Elternzeitberechtigte bb) Pflegezeitberechtigte Betriebsvereinbarungen/Tarifverträge Vertragliche Vereinbarungen VII. Arten der Kündigung Ordentliche und Außerordentliche Kündigung a) Ordentliche Kündigung b) Außerordentliche Kündigung Vorsorgliche Kündigung und Vorratskündigung Änderungskündigung und Abgrenzung zum Direktionsrecht Teilkündigung Wiederholungskündigung und Trotzkündigung Druckkündigung Verdachtskündigung und Tatkündigung Diskriminierende Kündigung Arbeitskampfbedingte Kündigung Sittenwidrige und rechtsmissbräuchliche Kündigung a) Sittenwidrige Kündigung b) Treuwidrige Kündigung VIII. Umdeutung der Kündigung Grundsatz Einzelfälle Zustimmungserfordernisse IX. Rücknahme der Kündigung Rücknahme durch einseitige Erklärung XIX

14 2. Einvernehmliche Rücknahme durch Vertrag Rücknahme im Kündigungsschutzprozess X. Rechtsfolgen der wirksamen Kündigung XI. Rechtsfolgen der unwirksamen Kündigung XX B. Die Abmahnung I. Erteilung der Abmahnung Rechtliche Grundlagen a) 314 Abs. 2 BGB b) Abmahnung ohne Verschulden Funktion und Inhalt der Abmahnung a) Dokumentation, Rüge, Warnung b) Abgrenzung zur Ermahnung c) Abgrenzung zur Betriebsbuße Ausspruch der Abmahnung a) Abmahnbefugnis b) Formfreiheit c) Frist d) Zugang e) Anhörung des Arbeitnehmers/des Betriebsrats Erforderlichkeit und Entbehrlichkeit der Abmahnung a) Erforderlichkeit/Anwendungsfälle b) Entbehrlichkeit der Abmahnung aa) Grundfall Arbeitnehmer bb) Übertragung auf Organmitglieder wegen 314 BGB Rechtsfolgen der Abmahnung a) Kündigungsvorbereitung b) Verbrauch von Kündigungsvorwürfen c) Kündigung nur bei Gleichartigkeit d) Wirkungsdauer II. Angreifbarkeit der Abmahnung Rücknahme/Entfernung bei Unrichtigkeit Gegendarstellung Beschwerde Verwirkung/Präklusion Prozess und Rechtsschutzbedürfnis

15 III. Exkurs: die betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung C. Aufhebungsvertrag und andere Beendigungstatbestände I. Ausschluss der Kündbarkeit Vertragliche Kündigungsbeschränkungen Verwirkung des Kündigungsrechts Gesetzliche Kündigungsbeschränkungen a) Kündigungsverbote mit Zustimmungsvorbehalt b) Kündigungsverbote ohne Zustimmungsvorbehalt Kollektivrechtliche Kündigungsbeschränkungen a) Allgemeine Voraussetzungen aa) Kündigungsbeschränkungen und Ausschluss der ordentlichen Kündigung bb) Kein Ausschluss der außerordentlichen Kündigung b) Zeitlich befristeter Ausschluss von Kündigungen c) Altersschutz in Tarifverträgen II. Andere Beendigungstatbestände Nichtigkeit des Arbeitsvertrages a) Beschränkte Geschäftsfähigkeit des Arbeitnehmers, 106ff. BGB b) Verstoß gegen Formvorschriften, 125 BGB c) Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot, 134 BGB d) Verstoß gegen die guten Sitten/Lohnwucher, 138 BGB aa) 138 Abs. 1BGB bb) 138 Abs. 2BGB e) Rechtsfolgen Anfechtung des Arbeitsvertrages a) 119 Abs. 1BGB b) 119 Abs. 2BGB c) Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung, 123 BGB aa) Arglistige Täuschung (1) Verletzung der Offenbarungspflicht (2) Unrichtige Beantwortung zulässiger Fragen bb) Widerrechtliche Drohung d) Anfechtungsfrist; Beweislast e) Rechtsfolge Aufhebungsvertrag a) Einleitung aa) Bedeutung von Aufhebungsverträgen XXI

16 XXII bb) Vorteile cc) Abgrenzung zu anderen Beendigungstatbeständen (1) Abwicklungsverträge (2) Kündigung mit Abfindungsangebot nach 1aKSchG (3) Kündigungsbestätigungsvertrag b) Abschluss aa) Form bb) Zustandekommen (1) Angebot/Annahme (2) Besonderheiten (a) Ausländische Arbeitnehmer (b) Minderjährige und Auszubildende (c) Bedingung/Befristung (3) Umdeutung einer Kündigungserklärung (4) Darlegungs- und Beweislast cc) Hinweis- und Aufklärungspflichten des Arbeitgebers (1) Beendigung auf Initiative des Arbeitnehmers (2) Beendigung auf Initiative des Arbeitgebers (a) Sozialrechtliche Nachteile (b) Steuerrechtliche Nachteile (c) Versorgungsrechtliche Nachteile (d) Kündigungsrechtliche Nachteile (e) Kollektivvertragliche Widerrufsklauseln (3) Umfang und Inhalt der Hinweispflicht (4) Rechtsfolgen bei Verletzung der Hinweispflicht (5) Abdingbarkeit von Hinweis- und Aufklärungspflichten dd) Auswirkungen des Kündigungsschutzes auf Aufhebungsverträge c) Mögliche Regelungsgegenstände in Aufhebungsverträgen aa) Allgemeine Regeln (1) Auslegung (2) AGB Kontrolle (3) Auswirkungen des AGG bb) Inhalt (1) Mindestinhalt (2) Weitere Inhalte (a) Gründe (b) Bezüge (aa) Grundvergütung (bb) Sonstige Vergütung (i) Bonus (ii) Provision (iii) Tantieme

17 (iv) Sonderzahlungen Gratifikationen Zusätzliches Monatsgehalt Anwesenheitsprämie (c) Abfindung (d) Freistellung und Urlaub (aa) Freistellung (bb) Urlaub (e) Outplacement (f) Turbo-Prämie (g) Sprachregelung und Verschwiegenheitserklärungen (h) Geschäftsunterlagen und Arbeitsmittel (i) Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (j) Erfindungen (k) Wettbewerbsverbote (l) Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten (m) Betriebliche Altersversorgung (n) Dienstwagen (o) Werkwohnung (p) Arbeitspapiere (q) Zeugnis (r) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht (s) Sozial- und Steuerrechtliche Konsequenzen (t) Ausgleichsklausel d) Mängel und Beseitigung von Aufhebungsverträgen aa) Unwirksamkeit bb) Anfechtung (1) Inhalts-/Erklärungsirrtum (2) Arglistige Täuschung/Widerrechtliche Drohung (a) Arglistige Täuschung (b) Widerrechtliche Drohung (aa) Kündigung (bb) Drohung mit anderen Mitteln cc) Rücktritt und Widerruf dd) Wegfall der Geschäftsgrundlage ee) Kündigung während der vereinbarten Auslauffrist Gerichtlicher Vergleich Ablauf der Befristung, auflösende Bedingung a) Kündigung bei wirksamer Befristungsabrede b) Kündigung bei unwirksamer Befristungsabrede c) Altersgrenzen Verzicht auf Kündigungsschutz XXIII

18 7. Widerspruch nach Betriebsübergang Dauerhafte Erkrankung Tod einer Vertragspartei Teil 2 Betriebsbedingte Kündigung A. Gesetzliche Voraussetzungen des Kündigungsschutzes I. Betrieblicher Geltungsbereich Bestimmung des Betriebes im Kündigungsschutzrecht a) Beschäftigungsbetrieb b) Zusammenfassung betrieblicher Einheiten c) Unternehmen eines Arbeitgebers d) Gemeinschaftsbetrieb verschiedener Rechtsträger Mindestbetriebsgröße, Anzahl der Arbeitnehmer a) Allgemeines b) Die Schwellenwertedes 23Abs. 1Satz 2und 3KSchG c) Beginn des Arbeitsverhältnisses gemäß 23Abs. 1 Satz 3KSchG d) Sozialauswahl zwischen Alt- und Neuarbeitnehmern nach betriebsbedingter Kündigung e) Berechnung des Schwellenwertes aa) Der Begriff in der Regel bb) Teilzeitbeschäftigte und Aushilfen cc) Zurechnung von Fremdpersonal Darlegungs- und Beweislast im Prozess a) Anzahl der in der Regel Beschäftigten: Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers b) Darlegung der Voraussetzungen eines Gemeinschaftsbetriebes II. Persönlicher Geltungsbereich XXIV 1. Arbeitnehmereigenschaft a) Abhängigkeitskriterien (Weisung, Einbindung, Finanzen) b) Berufsausbildungsverhältnis c) Abgrenzung zu anderen Personengruppen d) Faktisches Arbeitsverhältnis Ausgeschlossene Personengruppen a) Organmitglieder von juristischen Personen b) Gesellschafter von Personengesellschaften c) Familienmitglieder

19 3. Mindestbetriebszugehörigkeit a) Berechnung der Wartezeit b) Unterbrechung und Sonderfälle c) Zulässigkeit von anderweitigen Parteiregelungen Kündigungsschutz/Anrechnung von Vordienstzeiten durch besondere Vereinbarungen B. Kündigungsarten I. Ordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung Zumutbarkeit der Kündigungsfrist Planbarkeit des betrieblichen Grundes Zeitliche Relation zwischen Kündigungsgrund und -termin II. Außerordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung mit Auslauffrist Anwendungsbereich: Ausschluss der ordentlichen Kündbarkeit Verfassungsrechtliche Grenzen des Kündbarkeitsausschlusses Außerordentliche Kündigung bei Betriebs- oder Betriebsteilstilllegung Außerordentliche Kündigung bei Wegfall von einzelnen Arbeitsplätzen Formelle Anforderungen III. Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung Aufhebung der bisherigen Arbeitsbedingungen Das Änderungsangebot a) Änderung des Beschäftigungsvolumens b) Änderung des Leistungs-/Lohngefüges c) Änderung des Arbeitsortes Zumutbarkeit der geänderten Fortsetzung a) Zusätzliches Rechtfertigungserfordernis? b) Kritik an der Rechtsprechung zur Änderungskündigung IV. Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung C. Voraussetzungen der betriebsbedingten Kündigung I. Dringende betriebliche Erfordernisse und Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit XXV

20 1. Wegfall neutralen Beschäftigungsvolumens a) Stellenabbau und Arbeitsverdichtung b) Umverteilung von Beschäftigungsvolumen c) Arbeitsmangel und Auftragsrückgang d) Technische Rationalisierung e) Betriebsstilllegung und Betriebseinschränkung f) Betriebsübergang und Betriebsteilübergang g) Restrukturierung der Arbeitsorganisation h) Änderung des Betriebskonzepts i) Insolvenzabwicklung Wegfall personenbezogenen Beschäftigungsvolumens wegen a) Änderung von Anforderungsprofilen b) Druckkündigung Die Unternehmerentscheidung a) Tatsache der Unternehmerentscheidung b) Freiheit der Unternehmerentscheidung c) Kontrolle der Unternehmerentscheidung Das Merkmal Dringlichkeit II. Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung XXVI 1. Identifizierung des auswahlrelevanten Personenkreises a) Arbeitsplatzbezogene tatsächliche Austauschbarkeit b) Rechtliche Austauschbarkeit durch Direktionsrechtsausübung, rechtliche Grenzen c) Horizontale Vergleichbarkeit d) Voll- und Teilzeitbeschäftigung e) Berücksichtigung von Sonderkündigungsschutz f) Kollision mit 613a BGB g) Überbetriebliche Sozialauswahl Auswahlkriterien der Sozialauswahl a) Die Sozialindikatoren nach 1Abs. 3Satz 1KSchG aa) Lebensalter bb) Betriebszugehörigkeit cc) Unterhaltspflichten dd) Schwerbehinderung ee) Berücksichtigung sonstiger Umstände b) Durchführung der Sozialauswahl: individueller Beurteilungsspielraum des Arbeitgebers? c) Auswahlrichtlinien nach 1 Abs. 4 KSchG Kenntnis und Kennenmüssen auswahlrelevanter Daten

21 4. Berechtigtes Unterlassen einer Sozialauswahl, 1 Abs. 3 Satz 2KSchG a) Berechtigte betriebliche Interessen b) Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen c) Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur Konsequenzen der Sozialauswahl Umfang der gerichtlichen Nachprüfung Darlegungs- und Beweislast III. Besonderheiten bei Massenentlassungen Quantität des 17 KSchG a) Zu berücksichtigende Tatsachen aa) Betrieb bb) Anzahl der in der Regel im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer cc) Entlassungen dd) Verhältnis zwischen Arbeitnehmerzahl und Entlassungen ee) Entlassungszeitraum b) Freifrist für Durchführung der Entlassung c) Sonderfall: Aufhebungsvereinbarung Verhältnis zu 112a BetrVG Das Verfahren zur Herbeiführung von Interessenausgleich und Sozialplan a) Phase freier Verhandlungen mit dem Betriebsrat b) Anrufung und Einrichtung der Einigungsstelle c) Einigungsstellenverfahren d) Vermeidung von Nachteilsausgleichsansprüchen Anzeige an die Agentur für Arbeit gem. 17 KSchG a) Form und Inhalt der Anzeige aa) Form bb) Inhalt der Anzeige b) Stellungnahme des Betriebsrats c) Beteiligung des Betriebsrats d) Information der Agentur für Arbeit über die Unterrichtung des Betriebsrates e) Zeitpunkt der Anzeige, Sperrfrist und Freifrist f) Rechtsfolgen der Anzeige oder deren Versäumnis IV. Interessenausgleich mit Namensliste Voraussetzungen des 1Abs. 5KSchG XXVII

22 2. Rechtsfolgen des 1 Abs. 5 KSchG a) Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung b) Beschränkung der Überprüfung der Sozialauswahl auf grobe Fehlerhaftigkeit Wesentliche Änderung der Tatsachengrundlage i.s.d. 1Abs. 5Satz 3KSchG Beteiligung des Betriebsrats Darlegungs- und Beweislast a) Allgemeines b) Insbesondere: Darlegungs- und Vortragslast des Arbeitgebers bei Auskunftsverlangen des Arbeitnehmers nach 1Abs. 3Satz 1Halbs. 2KSchG V. Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung Rechtsnatur des Abfindungsanspruchs Allgemeiner Anwendungsbereich Voraussetzungen des Abfindungsanspruchs a) Betriebsbedingte Kündigung b) Hinweis des Arbeitgebers c) Verstreichenlassen der Klagefrist d) Ablauf der Kündigungsfrist Höhe des Abfindungsanspruchs nach 1a KSchG Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Folgen a) Steuerrechtliche Folgen b) Sozialversicherungsrechtliche Folgen aa) Sperrzeitenregelung des 144 SGB III bb) Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach 147a SGB III cc) Einsetzbares Vermögen bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe VI. Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer Kündigung Voraussetzungen des Wiedereinstellungsanspruches a) Wirksame Beendigung durch Kündigung des Arbeitgebers b) Nachträglicher Wegfall des Kündigungsgrundes c) Möglichkeit und Zumutbarkeit der Wiedereinstellung d) Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten e) Zeitliche Grenzen der Anspruchsentstehung f) Rechtliche Hinderungsgründe der Anspruchsentstehung Rechtsfolgen des Wiedereinstellungsanspruchs XXVIII

23 a) Anspruch auf Beschäftigung am alten Arbeitsplatz? b) Vergütungsanspruch und Annahmeverzugslohn c) Wegfall des Annahmeverzugs bei verspäteter Geltendmachung? D. Anhörung des Betriebsrats und des Sprecherausschusses der leitenden Angestellten bei der betriebsbedingten Kündigung I. Mitteilung der Kündigungsgründe: dringende betriebliche Erfordernisse Mitteilung der Gründe für den Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit a) Subjektive Determination der Mitteilungspflicht b) Konkrete Information zum betroffenen Arbeitsplatz c) Darlegung fehlender anderweitiger Einsetzbarkeit d) Mitteilung der Rahmenbedingungen der beabsichtigten Kündigung e) Art der beabsichtigten Kündigung (außerordentlich/ ordentlich) f) Personal-, Sozial- und Beschäftigungsdaten des Arbeitnehmers g) Kündigungsfrist und Termin Information zum Kriterium Dringlichkeit der Gründe Informationen zur Sozialauswahl a) Information über Sozial- und Beschäftigungsdaten des Betroffenen und des auswahlrelevanten Personenkreises, Qualifikationsunterschiede und Anforderungsprofile b) Informationen über hierarchische Einordnung von Arbeitsplätzen und Abgrenzung des auswahlrelevanten Personenkreises c) Information über die berechtigten betrieblichen Interessen i.s.d. 1Abs. 3Satz 2KSchG d) Information über Auswahlkriterien, Gewichtung und Entscheidung Darstellung von Auswirkungen auf andere Arbeitsplätze Anhörung bei außerordentlicher und vorsorglicher ordentlicher Kündigung Vorsorgliche Anhörung bei leitenden Angestellten Keine Anhörung auf Vorrat Anhörung vor Eintritt des Kündigungsschutzes Besonderheiten bei Tendenzunternehmen XXIX

24 II. Vorkenntnisse des Betriebsrats Verwertbarkeit von früheren Informationen Anwendung von 26 Abs. 3 Satz 2 BetrVG III. Zeitlicher Ablauf des Verfahrens gem. 102 BetrVG Nachbesserung der Betriebsratsanhörung Anspruch des Betriebsrats auf Fristverlängerung? Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung (Verlassen des Machtbereichs) IV. Anhörung bei vorsorglicher Wiederholungskündigung V. Reaktion des Betriebsrats und deren Folgen Schweigen des Betriebsrats Widerspruch des Betriebsrats Weiterbeschäftigungsanspruch nach 102 Abs. 5 BetrVG VI. Anhörung zur betriebsbedingten Kündigung leitender Angestellter Mitteilung der Kündigungsgründe an den Sprecherausschuss der leitenden Angestellten gem. 31Abs. 2SprAuG Information des Betriebsrats gem. 105 BetrVG Vorsorgliche Anhörung des Betriebsrats in Zweifelsfällen der Statusbeurteilung VII. Beteiligung des Betriebsrats bei betriebsbedingter Änderungskündigung Anhörung zur Kündigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses Zustimmungsaufforderung gem. 99 BetrVG für Änderungsangebot und rechtliche Auswirkungen des Verfahrens gem. 99 BetrVG auf die Kündigung VIII. Anhörung bei Restmandat und Übergangsmandat XXX 1. Übergangsmandat nach 21a BetrVG Restmandat bei Stilllegung des Betriebes E. Betriebsbedingte Kündigung von Mandatsträgern der Betriebsverfassung I. Kündigung aktiver Betriebsratsmitglieder

25 1. Betriebsstilllegung Stilllegung eines Betriebsteils Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung II. Betriebsbedingte Kündigung nach Ende des Mandats Befristeter Ausschluss der ordentlichen Kündigung Kündigung nach Schutzfrist aus zuvor entstandenen Gründen Kündigung bei Stilllegung von Betrieb oder Betriebsabteilung/außerordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen III. Ersatzmitglieder des Betriebsrats, Wahlbewerber und Wahlvorstände Voraussetzungen des Sonderkündigungsschutzes Einwand des Rechtsmissbrauchs? Teil 3 Personenbedingte Kündigung A. Kündigungsarten I. Ordentliche personenbedingte Beendigungskündigung Begriff Beurteilungszeitpunkt Prüfungsstufen der Sozialwidrigkeit einer personenbedingten Kündigung a) Negative Prognose b) Erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher oder vertraglicher Interessen aa) Betriebsablaufstörungen bb) Wirtschaftliche Belastungen c) Ultima-ratio-Prinzip aa) Überbrückungsmaßnahmen bb) Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz/Weiterbeschäftigungsmöglichkeit cc) Umschulungs-/Fortbildungsmaßnahmen d) Interessenabwägung e) Darlegungs- und Beweislast XXXI

26 II. Außerordentliche personenbedingte Beendigungskündigung III. Ordentliche personenbedingte Änderungskündigung IV. Außerordentliche personenbedingte Änderungskündigung B. Einzelne Kündigungsgründe in der Person des Arbeitnehmers I. Eignungsmängel Mangelnde persönliche Eignung a) Arbeits-/Aufenthaltserlaubnis b) Ausländischer Wehrdienst c) Ehrenamt d) Familiäre Verhältnisse aa) Eheschließung bb) Ehescheidung cc) Familiäre Verpflichtungen e) Gefährdung von Betriebs-/Geschäftsgeheimnissen f) Geschlechtsumwandlung/Transsexualität g) Gewissensentscheidung h) Mitgliedschaft in einer Scientology-Organisation i) Sicherheitsrisiko j) Sprachliche Defizite a 599 k) Stasi-Tätigkeit aa) Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bb) Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft l) Straftaten m) Straf-/Untersuchungshaft n) Tendenzbetrieb o) Überschuldung p) Verfassungstreue/Politische Tätigkeit q) Vertrauenswürdigkeit a 609 r) Wehrdienst/Zivildienst s) Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit a Mangelnde fachliche Eignung a) Mängel in der physischen und psychischen Eignung b) Mängel im für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlichen Kenntnisstand c) Fehlen gesetzlich vorgeschriebener Qualifikationsnachweise oder Berufsausübungserlaubnisse II. Mangelnde Arbeitsfähigkeit Alter Schwangerschaft XXXII

27 3. Schwerbehinderung Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation Erwerbsminderung III. Krankheit Krankheitsbegriff Krankheitsbedingte Kündigung a) Das betriebliche Eingliederungsmanagement a 632 aa) Anwendungsbereich b 633 bb) Folgen eines ordnungsgemäß durchgeführten BEM. 219s 638 cc) Folgen eines nicht bzw. nicht ordnungsgemäß durchgeführten BEM v 638 b) Häufige Kurzzeiterkrankungen aa) Negative Gesundheitsprognose bb) Beeinträchtigung betrieblicher Interessen (1) Betriebsablaufstörungen (2) Wirtschaftliche Belastungen des Arbeitgebers cc) Interessenabwägung (1) Ursachen der Erkrankung (2) Dauer des ungestörten Verlaufs des Arbeitsverhältnisses (3) Alter des Arbeitnehmers (4) Familiäre Verhältnisse c) Langzeiterkrankungen aa) Negative Zukunftsprognose bb) Beeinträchtigung betrieblicher Interessen cc) Interessenabwägung d) Krankheitsbedingte dauernde Leistungsunfähigkeit aa) Negative Zukunftsprognose bb) Erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen cc) Interessenabwägung dd) Sonderfall: Dauernde Fluguntauglichkeit e) Krankheitsbedingte dauernde Leistungsminderung aa) Negative Zukunftsprognose bb) Erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen cc) Interessenabwägung Sonderfälle der Erkrankung a) AIDS b) Alkohol- und Drogensucht aa) Negative Zukunftsprognose bb) Beeinträchtigung betrieblicher Interessen cc) Interessenabwägung c) Spielsucht XXXIII