Inhalt. Abkürzungen Kapitel 1 Wann kommt es zu einer Kündigung?

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1 9 Abkürzungen Kapitel 1 Wann kommt es zu einer Kündigung? 1. Anlässe Vorbeugender Schutz? Unterschiedliche Möglichkeiten Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter Kontakte zu Betriebsrat und Gewerkschaft Verteidigung gegen eine ausgesprochene Kündigung Form und Frist Basiskündigungsschutz auch außerhalb des KSchG Voraussetzungen für das Eingreifen des KSchG Gründe im Verhalten und in der Person des Arbeitnehmers Betriebliche Gründe Außerordentliche Kündigung Änderungskündigung Sonderkündigungsschutz Sonderregeln für Massenentlassungen Einschaltung von Betriebsrat und Personalrat Kündigungsschutzverfahren von der Klage bis zum Urteil Abfindungsvergleich Die Alternative: Weiterbeschäftigung Wiedereinstellung Kündigung in der Insolvenz Abwicklung des Arbeitsverhältnisses Was ist beim Lesen zu beachten? Weiterführende Literatur... 33

2 10 Kapitel 2 Die Kündigungserklärung 1. Form Das Problem der Vollmacht Kündigung durch einen Nicht-Arbeitgeber Kündigung unter einer Bedingung? Zugang der Kündigungserklärung Übergabe im Betrieb Zusendung an die Privatanschrift Kapitel 3 Kündigungsfristen 1. Der Grundsatz Die Regelung des 622 BGB Grundkündigungsfrist von vier Wochen Längere Fristen bei längerer Betriebszugehörigkeit Kürzere Fristen in der Probezeit Fristen bei Kündigung vor Antritt der Arbeit Vorzeitige Kündigung Situation während des Laufs der Kündigungsfrist Abweichende tarifliche Regelungen Abweichende Regelungen im Arbeitsvertrag Längere Kündigungsfristen für den Arbeitnehmer? Kapitel 4 Basiskündigungsschutz 1. Der Grundsatz Die sittenwidrige Kündigung Keine Kündigung wegen Ausübung eines Rechts Die Kündigung darf nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen... 63

3 11 5. Keine Kündigung wegen eines Betriebsübergangs Kein Verstoß gegen Treu und Glauben Der allgemeine Ausgangspunkt Die so genannte ungehörige Kündigung Kündigung im Widerspruch zu früherem Verhalten des Arbeitgebers Verwirkung des Kündigungsrechts Keine Kündigung ohne ausreichenden Grund Die diskriminierende Kündigung Der nicht ganz unkomplizierte juristische Ausgangspunkt Die verbotenen Gründe Kündigung als unmittelbare Diskriminierung Kündigung als mittelbare Diskriminierung Einschätzung Kapitel 5 Wann greift das Kündigungsschutzgesetz ein? 1. Der Ausgangspunkt der Diskussion Die Wartefrist Die so genannte Kleinbetriebsklausel Wechselvolle Geschichte Betrieb oder Unternehmen? Zahl der regelmäßig Beschäftigten Bestandsschutz Beweisprobleme Kapitel 6 Kündigung aus Gründen im Verhalten und in der Person 1. Überblick Verhaltensbedingte Kündigung Die geschriebene und die ungeschriebene Voraussetzung Schwere der Pflichtverletzung und Wiederholungsgefahr Vorrang milderer Mittel Die Abmahnung als milderes Mittel

4 Einzelheiten der Interessenabwägung Maßgebender Zeitpunkt für das Vorliegen des Kündigungsgrundes Personenbedingte Kündigung Voraussetzungen und Abgrenzung zur verhaltensbedingten Kündigung Kündigung wegen Krankheit Sonstige personenbedingte Gründe Kapitel 7 Die betriebsbedingte Kündigung 1. Allgemeine Voraussetzungen Die freie Unternehmerentscheidung und ihre Kontrolle Gibt es ein milderes Mittel? Unschlüssige Umsetzung Abbau von Leiharbeit und Überstunden, freiwilliges Ausscheiden Versetzung auf einen freien Arbeitsplatz Kurzarbeit statt betriebsbedingter Kündigung? Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich? Die soziale Auswahl Einbeziehung aller vergleichbaren Arbeitnehmer Die Auswahlkriterien Herausnahme bestimmter Personen Regelung durch Auswahlrichtlinien Namensliste Interessenabwägung Kapitel 8 Die außerordentliche Kündigung 1. Überblick Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten als»wichtiger Grund« Verweigerung der geschuldeten Arbeitsleistung

5 Strafbare Handlungen Verstoß gegen innerbetriebliche Verhaltensregeln Schädigung der unternehmerischen Interessen des Arbeitgebers Nebentätigkeit und Zweitjob Verletzung allgemeiner Loyalitätspflichten Verhalten im Privatleben Besondere Loyalitätspflichten bei Tendenzunternehmen und Kirchen? Der in der Person liegende»wichtige Grund« Ausländer ohne Aufenthaltstitel? Krankheit? Straftaten Sicherheitsbedenken Die so genannte Verdachtskündigung Betriebliche Erfordernisse als»wichtiger Grund« Der Grundsatz Die erste Ausnahme: Druckkündigung Die zweite Ausnahme: die Kündigung»unkündbarer«Arbeitnehmer Interessenabwägung Die Zwei-Wochen-Frist des 626 Abs. 2 BGB Einzelfragen: Umdeutung, Sperrfrist, Schadensersatz Was ist gewollt? Sperrfrist Schadensersatzpflicht Kapitel 9 Die Änderungskündigung 1. Grundlagen Allgemeine Voraussetzungen einer Kündigung Form Frist Basiskündigungsschutz Änderungskündigung als letztes Mittel

6 14 3. Anforderungen an das Änderungsangebot Änderung von Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen Soziale Rechtfertigung Personenbedingte Gründe Verhaltensbedingte Gründe Betriebsbedingte Gründe Entgeltabsenkung Nebenabreden Kapitel 10 Sonderkündigungsschutz 1. Der Grundsatz Schwerbehinderte Menschen Der Grundsatz Information des Arbeitgebers Die Entscheidung des Integrationsamtes Verfahrensfragen Ausnahme Arbeitnehmerinnen unter Mutterschutz Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Elternzeit Wehrpflichtige und Zivildienstleistende Betriebsräte, Personalräte und andere Interessenvertreter Auszubildende Kapitel 11 Sonderregeln für Massenentlassungen 1. Grundlagen Was versteht man unter einer»massenentlassung«? Beratung mit dem Betriebsrat Anzeige an die Arbeitsagentur Rechtsfolgen Verhältnis zum BetrVG

7 15 Kapitel 12 Einschaltung des Betriebsrats bzw. des Personalrats 1. Grundlagen Die Anhörung nach 102 Abs. 1 BetrVG Alle Kündigungen? Was muss dem Betriebsrat mitgeteilt werden? Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrats Anhörung des Betroffenen Rechtsfolgen mangelhafter Anhörung Das Widerspruchsrecht nach 102 Abs. 3 BetrVG Widerspruchsgründe Form und Frist Praktische Bedeutung Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan Personalvertretungsrecht Kapitel 13 Das Kündigungsschutzverfahren 1. Zur Einführung Die Drei-Wochen-Frist des 4 KSchG Alle Formen von Kündigung? Probleme der Fristberechnung Die Einreichung der Klage Ausnahmen von der Drei-Wochen-Frist Nachträgliche Zulassung der Klage Die Abfassung der Kündigungsschutzklage Der Gang des Verfahrens Güteverhandlung Der»Zwang«zum Vergleich Die so genannte streitige Verhandlung Beweisfragen Der Ausgangspunkt KSchG anwendbar? Wer muss die Kündigungsgründe beweisen?

8 Besonderheiten bei der»sozialen Auswahl« Besonderheiten bei Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz Situation außerhalb des KSchG Anhörung des Betriebsrats Das Urteil Anhang: Kündigungsschutzklage Kapitel 14 Abfindung statt Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses 1. Die Entstehung des Abfindungsanspruchs Die Ausgangslage Wann ist ausnahmsweise eine Abfindung geschuldet? Weshalb spricht scheinbar vieles für einen Abfindungsvergleich? Rechtsfolgen Auszahlung Sozialabgaben Besteuerung Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld? Kapitel 15 Weiterbeschäftigung als Alternative 1. Einführung Weiterarbeit trotz Kündigungsabsicht des Arbeitgebers Sonderkündigungsschutz Ersichtliches Fehlen eines Kündigungsgrundes Kündigungsschutz kraft Solidarität Weiterarbeit nach Kündigung Die offensichtlich unwirksame Kündigung Weiterbeschäftigung aufgrund Widerspruchs des Betriebsrats nach 102 Abs. 5 BetrVG Weiterbeschäftigung nach positivem Urteil erster Instanz

9 17 Kapitel 16 Wiedereinstellung trotz wirksamer Kündigung 1. Nachträglicher Wegfall des Kündigungsgrundes Andere Anspruchsgrundlagen Tarifvertrag Sozialplan Arbeitsvertrag Gleichbehandlung Probleme der Durchsetzung Frist Gegenläufiges Arbeitgeberinteresse Probleme der sozialen Auswahl Aufopferungsanspruch? Kapitel 17 Kündigung in der Insolvenz 1. Einführung Modifikationen des Kündigungsschutzrechts Modifikationen des Betriebsverfassungsrechts Kapitel 18 Die Abwicklung des Arbeitsverhältnisses 1. Die Erteilung eines Zeugnisses Die informelle Auskunft als»heimliches Zeugnis« Die Herausgabe der Arbeitspapiere Die so genannte Ausgleichsquittung Weitere Konsequenzen

10 18 Aus der Fernsehredaktion»ARD-Ratgeber Recht«Kündigung nichtig: Mitarbeiter muss Kollegen kein Essen holen Geringwertige Arbeit verweigert: verhaltsbedingte Kündigung unwirksam Adressen der Verbraucherzentralen Stichwortverzeichnis