6. Beteiligung des Betriebsrats Inhalt der Anhörung Ausspruch der Kündigung... 87

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1 Abkürzungen Allgemeines Begriff und Inhalt der Kündigung Inhalt der Kündigung Zeitliche Bestimmung der Kündigung Angabe des Kündigungsgrundes Nachschieben von Kündigungsgründen Bedingte Kündigung Vorsorgliche Kündigung Teilkündigung Rücknahme der Kündigung Formale Voraussetzungen Schriftform Kündigung durch Vertreter Zugehen der Kündigungserklärung Unzulässigkeit der Kündigung Kündigungsschutz in Wartezeit und Kleinbetrieb Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot Verstoß gegen Treu und Glauben Verstoß gegen die guten Sitten Verstoß gegen vertragliche Kündigungsbeschränkungen Die Kündigung besonderer Vertragsverhältnisse Kündigung befristeter Arbeitsverhältnisse Kündigung von Teilzeitkräften Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer Kündigung von Minderjährigen Kündigungsfristen Gesetzliche Kündigungsfristen Grundkündigungsfristen Verlängerte Kündigungsfristen Kündigungsfristen im Insolvenzverfahren Einzelvertragliche Kündigungsfristen Probearbeitsverhältnis Aushilfsarbeitsverhältnis Kleinbetrieb Einzelvertragliche Bezugnahme tariflicher Kündigungsfristen

2 2.2.5 Verlängerung der Kündigungsfrist Rechtsfolgen unzulässiger Regelungen Tarifvertragliche Kündigungsfristen Altverträge Kündigung vor Dienstantritt Die außerordentliche (fristlose) Kündigung Grundlagen Auslauffrist Unabdingbarkeit Vereinbarung eines wichtigen Grundes Verzicht auf außerordentliche Kündigung Umdeutung in eine ordentliche Kündigung Anspruch auf Urlaubsabgeltung Ausschlussfrist Gründe für außerordentliche Kündigung Interessenabwägung Rechtsprechung zu Kündigungsgründen Rechtsprechung zu fristloser (außerordentlicher) Kündigung Rechtsprechung zu fristgemäßer (ordentlicher) Kündigung Der allgemeine Kündigungsschutz Grundlagen Geltung des KSchG Wartezeit Betriebsbegriff Kleinbetrieb Persönlicher Geltungsbereich Ausschluss der sozialwidrigen Kündigung Grundlagen Änderungskündigung vor Beendigungskündigung Änderungskündigung Grundlagen der Änderungskündigung Voraussetzungen der Änderungskündigung In der Person liegende Gründe Kündigung wegen Krankheit Alkoholismus als Krankheit Kündigung wegen Erreichens der Altersgrenze Im Verhalten liegende Gründe Grundlagen

3 5.6.2 Abmahnung Verdachtskündigung Internetnutzung Kündigung wegen Vortäuschens von Krankheit Dringende betriebliche Erfordernisse Grundlagen Gesetzliche Abfindung nach 1a KSchG Beteiligung des Betriebsrats Inhalt der Anhörung Ausspruch der Kündigung Der besondere Kündigungsschutz Kündigungsschutz bei Schwangerschaft Voraussetzungen des Kündigungsverbots Kündigung mit behördlicher Zustimmung Benachrichtigung der Aufsichtsbehörde Beendigung aus anderen Gründen Sonderkündigungsrecht der Schwangeren Kündigungsschutz bei Elternzeit Kündigungsschutz bei Pflege Kündigungsschutz der schwerbehinderten Menschen Fehlen des Kündigungsschutzes in besonderen Fällen Umfang des Kündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen Das Integrationsamt Erlöschen des Kündigungsschutzes der schwerbehinderten Menschen Beendigung aus anderen Gründen Kündigungsschutz der Wehr- und Zivildienstleistenden Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses Kündigungsschutz in der Betriebsverfassung Kündigungsschutz bei Massenentlassungen Klageverfahren Kündigungsschutzklage Form und Frist Zulässigkeit einer verspäteten Klage Klagebegründung Annahmeverzug Grundlagen

4 8.2.2 Voraussetzungen Höhe Anrechnung Prozessbeschäftigung Auflösung des Arbeitsverhältnisses Gerichtliche Auflösung Auflösung bei leitenden Angestellten Aufhebungsvertrag Schriftform Inhalt Anfechtung des Aufhebungsvertrages Sperrzeit beim Arbeitslosengeld Aufklärungsverpflichtung des Arbeitgebers Erstattung von Arbeitslosengeld bei älteren Arbeitnehmern Abwicklungsvertrag Abfindung Höhe der Abfindung Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld Sozialversicherungsrechtliche Behandlung Steuerrechtliche Behandlung Abwicklung Freistellung Urlaub Jahressonderzahlung Rückzahlung von Fortbildungskosten Ausschlussfristen Ausgleichsquittung Klageverzichtsvereinbarung Zeugnis Wettbewerbsverbot Hinweis- und Meldepflicht Stellensuche Wiedereinstellungsanspruch Anhang Ordentliche Kündigung (Checkliste) Außerordentliche Kündigung (Checkliste) Kündigungsschreiben (Muster) Ordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung

5 Ordentliche Änderungskündigung Abmahnung (Muster) Sachregister