Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis

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1 Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis Prof. Dr. Eugen Stahlhacke Präsident des Landesarbeitsgerichts a.d., Köln und Dr. Ulrich Preis Wissenschaftlicher Assistent, Köln 5., völlig neubearbeitete Auflage C.H.BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÜNCHEN 1991

2 Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt: Die Kündigung Begriff und Wesen der Kündigung Abgrenzung der Kündigung zu verwandten Maßnahmen 5 2 I. Abmahnung 6 2 II. Betriebsbuße 13 6 III. Direktionsrecht 15 7 IV. Die Nichtfortsetzungserklärung" nach 12 Satz 1 KSchG 19 8 V. Suspendierung Ruhendes Arbeitsverhältnis kraft Vereinbarung Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund einseitiger Erklärung des Arbeitgebers VI. Beendigung einer personellen Maßnahme nach den 100 Abs. 3,101 BetrVG Sonstige Beendigungstatbestände I. Aufhebungsvertrag Abschluß des Aufhebungsvertrages Anfechtung des Aufhebungsvertrages Rechtspolitische Erwägung II. Befristeter Arbeitsvertrag und auflösende Bedingung.., III. Nichtigkeit und Anfechtung IV. Wegfall der Geschäftsgrundlage, Rücktritt Form und Inhalt der Kündigungserklärung I. Die Form der Kündigungserklärung Verletzung von Formvorschriften Kündigung durch Einschreiben II. Der Inhalt der Kündigungserklärung Angabe des Kündigungsgrundes a) Anspruch auf Begründung der Kündigung b) Formvorschriften Nachschieben von Kündigungsgründen 77 32

3 XII Inhaltsverzeichnis 5 Kündigung und Vertretung I. Kündigung kraft Vollmacht II. Vertretung beim Kündigungsempfang III. Kündigung während des Prozesses IV. Kündigung und gesetzliche Vertretung Ort und Zeit der Kündigung Zugang der Kündigungserklärung I. Zugang der Kündigungserklärung gegenüber Anwesenden II. Zugang der Kündigungserklärung unter Abwesenden Zugang von eingeschriebenen Sendungen Zugang von Massenkündigungen Vereitelung des Zugangs Nachweis des Zugangs Kündigung vor Dienstantritt Rücknahme der Kündigung I. Rücknahme vor Klageerhebung II. Rücknahme der Kündigung durch Vertrag Verzicht auf Kündigungsgründe Bedeutung der Ablehnung der Rücknahme III. Rücknahme nach Klageerhebung Die bedingte und vorsorgliche Kündigung I. Die bedingte Kündigung II. Die vorsorgliche Kündigung Die Teilkündigung I. Teilkündigung und zusammengesetztes Rechtsverhältnis II. Teilkündigung im Arbeitsverhältnis Kündigung im Gruppenarbeitsverhältnis Die unwirksame Kündigung I. Anfechtung II. Gesetzliche Verbote Grundrechtsverletzungen Verstoß gegen betriebsverfassungsrechtliche Verbote Besondere Kündigungsschutzbestimmungen III. Sittenwidrigkeit IV. Maßnahmen bei zulässiger Rechtsausübung

4 Inhaltsverzeichnis XIII V. Kündigung wegen des Übergangs eines Betriebes oder Betriebsteils VI. Treu und Glauben Anwendungsbereich Die ungehörige Kündigung Die willkürliche Kündigung VII. Kündigung und Gleichbehandlung VIII. Vertragliche Kündigungsbeschränkungen Voraussetzungen und Wirkungen Kündigungsbeschränkungen in Tarifverträgen Die Anhörung des Betriebsrates I. Entstehungsgeschichte-Grundsätze II. Geltungsbereich III. Voraussetzungen des präventiven Kündigungsschutzes nach 102 Abs. 1 BetrVG Existenz und Funktionsfähigkeit des Betriebsrates Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen * 4. Darlegungs- und Beweislast IV. Das Anhörungsverfahren Zeitpunkt der Anhörung des Betriebsrates Adressat der Mitteilung Form und Inhalt der Mitteilung a) Kündigungsgründe b) Nachschieben von Kündigungsgründen Beschluß des Betriebsrates Märigel des Anhörungsverfahrens Rechtsfolgen der Verletzung der Anhörungspflicht V. Stellungnahme des Betriebsrates bei der ordentlichen Kündigung Bedenken Widerspruch bei ordentlicher Kündigung VI. Stellungnahme des Betriebsrates bei der außerordentlichen Kündigung VII. Kündigung durch den Arbeitgeber nach Abschluß des Anhörungsverfahrens Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche Kündigung

5 XIV Inhaltsverzeichnis 2. Prozessuale Fragen VIII. Erweiterung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates Die Beteiligung des Sprecherausschusses bei Kündigungen Die Beteiligung des Personalrats bei Kündigungen I. Ordentliche Kündigung II. Außerordentliche Kündigung, fristlose Entlassung Umdeutung der Kündigung (Konversion) I. Umdeutung der unwirksamen außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche Kündigung II. Umdeutung der ordentlichen Kündigung III. Umdeutung der außerordentlichen Kündigung in einen Antrag zum Abschluß eines Aufhebungsvertrages IV. Umdeutung der Kündigungserklärung in eine Anfechtungserklärung V. Umdeutung des vorbehaltenen Widerrufs in eine Änderungskündigung VI. Prozessuale Fragen Die ordentliche Kündigung I. Grundsätze Die Bedeutung der Tarifautonomie Die Berechnung der Kündigungsfrist II. Beurlaubung während der Kündigungsfrist III. Die Kündigungsfristen für Angestellte Angestelltenbegriff ' Länge der Kündigungsfrist Kündigungsfristen für ältere Angestellte IV. Die Kündigungsfristen für Arbeiter V. Kündigungsfristen in Tarifverträgen Geltung des Tarifvertrages Bezugnahme auf Tarifverträge mit abweichenden Kündigungsfristen Inbezugnahme nachwirkender Tarifverträge VI. Kündigungsfristen in Berufsausbildungsverhältnissen Kündigung während der Probezeit Die Berufsaufgabekündigung Kündigung aus wichtigem Grund Formvorschriften

6 Inhaltsverzeichnis XV 19 Kündigung im Probe-und Aushilfsarbeitsverhältnis I. Probearbeitsverhältnis II. Aushilfsarbeitsverhältnis Kündigung im befristeten Arbeitsverhältnis I. Ordentliche Kündigung II. Außerordentliche Kündigung Die außerordentliche Kündigung I. Begriff, Grundlagen II. Die außerordentliche Änderungskündigung III. Beteiligungsrechte des Betriebsrates IV. Anhörung des Arbeitnehmers V. Zur Begründung der außerordentlichen Kündigung Begründungspflicht als Wirksamkeitsvoraussetzung? Nachschieben von Kündigungsgründen a) Grundsätze b) Nachschieben verwirkter Kündigungsgründe VI. Der wichtige Grund Grundsätze der Bestimmung des wichtigen Grundes a) Objektiver oder subjektiver Tatbestand des wichtigen Grundes; Beurteilungszeitpunkt b) Systematisierung der Kündigungsgründe c) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit d) Interessenabwägung e) Bedeutung langer Kündigungsfristen und der sogenannten Unkündbarkeit Die Abmahnung Die Beweislast VII. Ausschluß, Beschränkungen und Erweiterungen des außerordentlichen Kündigungsrechts VIII. Die Ausschlußfrist des 626 Abs. 2 BGB Beginn der Ausschlußfrist Ablauf der Ausschlußfrist Der Kündigungsberechtigte Rechtsmißbrauch Darlegungs- und Beweislast IX. Schadensersatz nach außerordentlicher Kündigung

7 XVI Inhaltsverzeichnis Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers.. 2. Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers Ansprüche wegen rechtswidriger außerordentlicher Kündigung Ansprüche des Arbeitnehmers bei öffentlicher Bekanntgabe der außerordentlichen Kündigung X. Wichtige Fallgruppen aus der Rechtsprechung Außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber a) Abwerbung b) Alkohol c) Anzeigen d) Arbeitsschutz e) Arbeitsverweigerung f) Außerdienstliches Verhalten g) Beleidigung, Tätlichkeiten h) Betriebliche Ordnung i) Betriebsveräußerung; Betriebsstillegung j) Druckkündigung k) Ehrenämter ) Konkurrenztätigkeit m) Kontrolleinrichtungen; Stempeluhren n) Kraftfahrer o) Krankheit p) Nebentätigkeit q) Schlechtleistung r) Spesenbetrug s) Strafbare Handlungen t) Streik u) Treuepflicht v) Verschwiegenheitspflicht w) Untersuchungshaft; Freiheitsstrafe x) Urlaub y) Verdachtskündigung Außerordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer a) Arbeitsplatzwechsel b) Arbeitsschutz c) Beleidigung; Verdächtigung d) Krankheit e) Vertragsverletzungen f) Werkswohnung

8 Inhaltsverzeichnis XVII 2. Abschnitt: Der allgemeine Kündigungsschutz Voraussetzungen des allgemeinen Kündigungsschutzes I. Arbeitnehmer Leitende Angestellte Arbeitnehmerähnliche Personen II. Beschäftigung in einem Betrieb III. Bestand des Arbeitsverhältnisses Die Sozialwidrigkeit der Kündigung I. Allgemeine Grundsätze Unbestimmter Rechtsbegriff Ultima-Ratio-Prinzip Prognoseprinzip (Beurteilungszeitpunkt) Interessenabwägung Abgrenzung der Kündigungsgründe; Mischtatbestände Darlegungs- und Beweislast II. Dringende betriebliche Erfordernisse Umfang des richterlichen Prüfungsrechts Prüfungskriterien a) Außer- und innerbetriebliche Kündigungsursachen b) Umsetzung durch Unternehmerentscheidung c) Kausaler Wegfall des Arbeitsplatzes d) Vorrangige mildere Mittel e) Interessenabwägung f) Beurteilungszeitpunkt (Prognose) Darlegungs- und Beweislast Einzelfälle aus der Rechtsprechung a) Abordnung zu Tochterunternehmen b) Auftragsmangel/Umsatzrückgang c) Austauschkündigungen d) Betriebsänderungen/Änderungen des Arbeits-. ablaufs e) Betriebsstillegung f) Betriebsübergang g) Öffentlicher Dienst h) Rationalisierung i) Rentabilitätsgründe Soziale Auswahl a) Geltungsbereich II NJW-Schr. 6, 5. A.

9 XVIII Inhaltsverzeichnis b) Bestimmung des auswahlrelevanten Personenkreises : c) Konkretisierung der sozialen Gesichtspunkte" d) Wertungsspielraum des Arbeitgebers e) Rechtsfolgen fehlerhafter Sozialauswahl f) Der Sozialauswahl entgegenstehende betriebliche Belange g) Mitteilungspflicht des Arbeitgebers h) Darlegungs- und Beweislast III. Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers Prüfungskriterien a) Vertragsverletzungen b) Objektiver Kündigungsgrund c) Abmahnung d) Negativprognose e) Mildere Mittel f) Interessenabwägung g) Darlegungs- und Beweislast Einzelfälle a) Abkehrwille des Arbeitnehmers b) Abwerbung c) Alkohol d) Androhung des Krankfeiems e) Anzeigen gegen den Arbeitgeber f) Anzeige- und Nachweispflichten g) Arbeitsverweigerung h) Außerdienstliches Verhalten i) Beleidigung j) Betriebsfrieden k) Denunziation ) Konkurrenz- und Nebentätigkeit m) Lohnpfändungen n) Schlecht- oder Minderleistung o) Schutz- und Treuepflichten p) Spesen q) Strafbare Handlungen r) Vorstrafen IV. Gründe in der Person des Arbeitnehmers Prüfungskriterien a) Erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher oder vertraglicher Interessen b) Negativprognose

10 Inhaltsverzeichnis XIX c) Vorrangige mildere Mittel d) Interessenabwägung Einzelfälle a) Alkoholsucht b) Alter c) Arbeitserlaubnis; Beschäftigungsverbot d) Ehrenamt, Wehrdienst e) Eignung f) Krankheit g) Strafhaft, Untersuchungshaft V. Sozialwidrigkeit im Falle eines Widerspruchs des Betriebsrates; absolute Sozialwidrigkeitsgründe Auswahlrichtlinien Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz VI. Verzicht auf den Kündigungsschutz (Ausgleichsquittung) Zum Inhalt der Verzichtsvereinbarung Einwand der Arglist Die Änderungskündigung I. Annahme unter Vorbehalt II. Kündigungsschutzverfahren nach Ablehnung des Vertragsangebotes III. Sozialwidrigkeit einer Änderungskündigung Abschnitt: Der besondere Kündigungsschutz Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz I. Geltungsbereich des Kündigungsverbotes Beschäftigte im Familienhaushalt Mutterschutz in Ehegattenverträgen? II. Voraussetzungen des Kündigungsschutzes Schwangerschaft Entbindung Kündigung durch den Arbeitgeber a) Außerordentliche Kündigung b) Annahmeverzug Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung a) Nichtiger Arbeitsvertrag b) Anfechtung c) Aufhebungsvertrag ir s

11 XX Inhaltsverzeichnis d) Befristeter Auflösungsvertrag und auflösende Bedingung e) Eigenkündigung der Arbeitnehmerin f) Verzicht auf den Kündigungsschutz Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwangerschaft oder der Entbindung a) Eigene Kenntnis des Arbeitgebers b) Kenntnis von Vertretern und Beauftragten c) Nachweis der Kenntnis des Arbeitgebers oder seines Beauftragten Mitteilung der Schwangerschaft bzw. Entbindung nach erfolgter Kündigung a) Mitteilung an Arbeitgeber oder Vertreter b) Mitteilungsfrist c) Nachweis der Schwangerschaft d) Darlegungs- und Beweislast III. Rechtsfolgen des Kündigungsverbotes IV. Die Zulässigkeitserklärung nach 9 Abs. 3 MuSchG Zulässigkeitserklärung und Ausschlußfrist Voraussetzungen der Zulässigkeitserklärung.. w V. Benachrichtigung der Aufsichtsbehörde von der Eigenkündigung der Arbeitnehmerin VI. Erhaltung von Rechten; Sonderkündigungsrecht Kündigungsschutz während des Erziehungsurlaubs I. Voraussetzungen des Kündigungsverbots II. Geltungsbereich III. Rechtsnatur des Kündigungsverbots Kündigungsschutz der Schwerbehinderten I. Geltungsbereich Geschützter Personenkreis Ausnahmen Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers II. Der besondere Kündigungsschutz im Verhältnis zu anderen Gesetzen, III. Voraussetzungen des besonderen Kündigungsschutzes \ : Aufhebungsvertrag v...."" Der befristete Arbeitsvertrag Faktisches Arbeitsverhältnis

12 Inhaltsverzeichnis XXI 4. Anfechtung des Arbeitsvertrages Direktionsrecht Kurzarbeit IV. Kündigungsfrist V. Die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle Antragsverfahren Die Entscheidung der Hauptfürsorgestelle Die Frist für die Kündigung durch den Arbeitgeber Die Wirkung einer Aufhebung der Zustimmungsentscheidung VI. Außerordentliche Kündigung Der Antrag auf Erteilung der Zustimmung Die Entscheidung der Hauptfürsorgestelle Rechtsmittel Außerordentliche Kündigung aus Anlaß von Arbeitskämpfen Kündigungsschutz bei Massenentlassungen I. Voraussetzungen der Anzeigepflicht II. Beteiligung des Betriebsrates III. Form und Inhalt der Anzeige IV. Rechtsfolgen bei unterlassenen Anzeigen V. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach erfolgter Anzeige Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung I. Personeller Geltungsbereich II. Beginn und Ende des besonderen Kündigungsschutzes III. Nachwirkender Kündigungsschutz IV. Die ordentliche Kündigung Die Änderungskündigung Die ordentliche Kündigung bei Betriebsstillegung V. Die außerordentliche Kündigung Der wichtige Grund Die Zustimmung des Betriebsrates a) Die Entscheidung des Betriebsrates b) Zeitpunkt der Zustimmung c) Bedeutung des 626 Abs. 2 BGB d) Rechtswirkungen bei fehlender Zustimmung Die Ersetzung der Zustimmung durch das Arbeitsgericht

13 XXII Inhaltsverzeichnis a) Zulässigkeit der Kündigungsschutzklage nach rechtskräftiger Entscheidung über die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung b) Ersetzung der Zustimmung unmittelbar durch das Arbeitsgericht VI. Amtsausübung und Beschäftigungsanspruch Sonstige Fälle eines besonderen Kündigungsschutzes I. Inhaber von Bergmannsversorgungsscheinen II. Wehrdienst und Zivildienst III. Sonstige Einzelfälle Abschnitt: Der Kündigungsschutzprozeß 1 Die fristgebundene Kündigungsschutzklage I. Geltungsbereich des 4 KSchG Die ordentliche und außerordentliche Kündigung Befristeter Arbeitsvertrag Anfechtung des Arbeitsverhältnisses Berufsausbildungsverhältnis Sonstige Fälle II. Feststellungsklage Grundsätze Feststellungsinteresse III. Wirkungen der Kündigungsschutzklage Unterbrechung der Verjährung Geltendmachung im Rahmen von Ausschlußfristen IV. Folgen der Rücknahme der Kündigung auf die Kündigungsschutzklage V. Kündigungsschutzklage und Annahmeverzug VI. Klageerhebung vor dem Arbeitsgericht Die Parteien des Kündigungsschutzprozesses a) Arbeitgeber b) Arbeitnehmer Zuständiges Gericht VII. Die Klagefrist nach 4 KSchG Klage aus anderen Gründen Die Wirkung der Fristversäumung VIII. Zulassung verspäteter Klagen Allgemeine Grundsätze Voraussetzungen der nachträglichen Zulassung Verfahren

14 Inhaltsverzeichnis XXIII 4. Bindungswirkung des Beschlusses über die nachträgliche Zulassung IX. Streitgegenstand; Präklusion Punktuelle Streitgegenstandstheorie Feststellungsklage nach 4 KSchG und 256 ZPO (Kombination) Das Präklusionsprinzip Verhältnis des Kündigungsschutzgesetzes zu sonstigen Kündigungen I. Die außerordentliche Kündigung Geltungsbereich des 13 Abs. 1 KSchG Streitgegenstand; Präklusion Probleme der Umdeutung der außerordentlichen Kündigung im Kündigungsschutzprozeß II. Die sittenwidrige Kündigung III. Die aus anderen Gründen unwirksame Kündigung ( 13 Abs. 3 KSchG) Der Anwendungsbereich des 13 Abs. 3 KSchG Die Feststellungsklage Auflösung des Arbeitsverhältnisses und Abfindung I. Voraussetzungen für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses Sozial Widrigkeit der Kündigung Der Auflösungsantrag des Arbeitnehmers Der Auflösungsantrag des Arbeitgebers Beiderseitiger Auflösungsantrag II. Das Auflösungsurteil Die Kostenentscheidung Vorläufige Vollstreckbarkeit III. Die Abfindung Die Höhe der Abfindung Steuerrechtliche Fragen Sozialversicherungsrechtliche Fragen Die Klage gegen eine Änderungskündigung ( 2, 8 KSchG) I. Die Änderungskündigung als Beendigungskündigung II. Die vorbehaltlose Annahme des Angebots III. Die Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt

15 XXIV Inhaltsverzeichnis IV. Das Verfahren nach der Annahme des Angebots unter Vorbehalt V. Die außerordentliche Änderungskündigung Streitwert der Kündigungsschutzklage Der Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers während des Kündigungsschutzprozesses I. Der Weiterbeschäftigungsanspruch nach 102 Abs. 5 BetrVG Voraussetzungen für den Weiterbeschäftigungsanspruch a) Widerspruch des Betriebsrats b) Erhebung der Kündigungsschutzklage c) Die ordentliche Kündigung d) Die Änderungskündigung e) Das Verlangen des Arbeitnehmers Inhalt des Anspruchs; Beendigung a) Zur Entstehungsgeschichte des 102 Abs. 5 BetrVG b) Die Durchsetzung des Weiterbeschäftigungsanspruchs c) Vollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruchs d) Beendigung der Weiterbeschäftigungspflicht Die Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht a) Die Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage b) Die unzumutbare wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers c) Offensichtliche Unbegründetheit des Widerspruchs d) Wiederholung des Antrages II. Der Weiterbeschäftigungsanspruch außerhalb des Geltungsbereichs des 102 Abs. 5 BetrVG Der Weiterbeschäftigungsanspruch nach dem Beschluß des Großen Senats a) Der Zeitraum vor einem Urteil im Kündigungsschutzprozeß b) Der Zeitraum nach einem Urteil im Kündigungsschutzprozeß c) Die Wiederholungskündigung d) Die Änderungskündigung

16 Inhaltsverzeichnis XXV 2. Prozessuale Fragen Rechtsnatur und Rückabwicklung des Weiterbeschäftigungsverhältnisses Zum Inhalt des Weiterbeschäftigungsanspruchs Einstweiliger Rechtsschutz Abschnitt: Übergangsregelungen im beigetretenen Teil Deutschlands Rechtslage in der Zeit vom bis nach Maßgabe des Staatsvertrages vom I. Begründung und Aufhebung des Arbeitsverhältnisses Befristeter Arbeitsvertrag Aufhebungsvertrag Arbeitsverhältnisse kraft Berufung II. Kündigung und Kündigungsschutz Ordentliche Kündigung; Kündigungsfristen Außerordentliche Kündigung Die unwirksame Kündigung a) Unwirksamkeitsgründe außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes b) Prozessuale Fragen Der allgemeine Kündigungsschutz Der besondere Kündigungsschutz Der Kündigungsschutzprozeß a) Besondere Klagefristen b) Vorrangiges Verfahren vor der Schiedsstelle Rechtslage nach dem 3. Oktober 1990 auf der Basis des Einigungsvertrages I. Kündigungsfristen II. Kündigungsschutzgesetz III. Besonderer Kündigungsschutz IV. Kündigungsrecht im öffentlichen Dienst V. Sonstige kündigungsrechtliche Vorschriften VI. Sonstige arbeitsrechtliche Vorschriften VII. Kündigungsschutzprozeß Allgemeines Verfahren vor den Schiedsstellen für Arbeitsrecht Stichwortverzeichnis 499