Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis

Transkript

1 Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis Bearbeitet von Prof. Dr. Dr. h.c. Eugen Stahlhacke, Ulrich Preis, Prof. Dr. Reinhard Vossen 11. Auflage Buch. XXXIV, 1002 S. In Leinen ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Arbeitsrecht > Arbeitsrecht allgemein, Gesamtdarstellungen Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Revision, Revision Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis I

3 Revision, II

4 Revision, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis Begründet von Prof. Dr. Dr. h. c. Eugen Stahlhacke Präsident des Landesarbeitsgerichts a. D., Köln weitergeführt von Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Preis o. Professor an der Universität zu Köln Prof. Dr. Reinhard Vossen Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf Honorarprofessor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf 11., völlig neu bearbeitete Auflage 2015 III

5 Revision, Zitiervorschlag: Stahlhacke/Bearbeiter 11. Auflage 2015, 13 oder SPV/Bearbeiter 13 IV ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Beltz Bad Langensalza GmbH Neustädter Straße 1 4, Bad Langensalza Satz: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Revision, Revision Vorwort Die 11. Auflage hält an dem bewährten Konzept des von Eugen Stahlhacke begründeten Handbuches fest. Ihm widmen wir die Auflage mit unseren herzlichen Glückwünschen zum 90. Geburtstag am 7. April Das Werk hat weiterhin das Anliegen, das unübersichtlich erscheinende Bestandsschutzrecht im Arbeitsverhältnis klar zu strukturieren, um insbesondere der arbeitsrechtlichen Praxis eine Hilfestellung zu geben. Aktuell sind bereits das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 33) sowie die jeweils mit Gesetz vom zum geänderten Gesetze über die Pflegezeit (PflegeZG, BGBl. I S. 2462) und die Familienpflegezeit (FamPflZG, BGBl. I S. 2462) eingearbeitet. Alle drei Gesetze enthalten beachtenswerte Änderungen im Bereich des Sonderkündigungsschutzes. Wir haben uns wiederum bemüht, die höchstrichterliche Rechtsprechung weitgehend vollständig und die Instanzrechtsprechung bei wesentlichen Fragen zu erfassen. Schwerpunkte der Neuauflage liegen im Bereich des Kündigungsschutzverfahrens ( 1810 ff.) und des Sonderkündigungsschutzes ( 1332 ff.). In den letzten fünf Jahren waren bemerkenswerte Modifikationen der Rechtsprechung festzustellen, die aufgearbeitet werden mussten. Hingewiesen sei etwa auf Rechtsfragen der Abmahnung ( 7 ff., 1201 ff.), des Vertretungsrechts ( 98 ff.) und des Diskriminierungsrechts, insbesondere bei Behinderungen ( 186 ff.). Im Bereich der Kündigungsgründe war insbesondere neue Rechtsprechung zu folgenden Bereichen einzuarbeiten: Loyalitätspflichten ( 639), Bagatelldelikte ( 688), Belästigung ( 646), Beleidigung in sozialen Netzwerken ( 648 ff.), (außerdienstliche) Straftaten ( 689), Straf- und Untersuchungshaft ( 700 ff.) sowie Verdachtskündigung ( 703). Erwähnenswert sind ferner die konfliktträchtigen Fragen des Betriebsbegriffes ( 852 ff.), des konzerndimensionalen Kündigungsschutzes ( 997 ff.), der Auslandssachverhalte ( 849, 1002a), der Leiharbeit ( 991, 1037, 1045), der Beschäftigung auf leidensgerechten Arbeitsplätzen und des Betrieblichen Eingliederungsmanagements ( 1205 ff.), der altersgruppenbezogenen Sozialauswahl ( 1124), der sog. überflüssigen Änderungskündigung ( 1320 ff.) sowie der Sozialauswahl bei Änderungskündigungen ( 1325). Das Manuskript wurde am abgeschlossen. Bis zu diesem Zeitpunkt konnte auch die bis dahin veröffentlichte Rechtsprechung eingearbeitet werden. Für Anregungen und Kritik sind wir stets dankbar. Köln/Düsseldorf, im April 2015 Ulrich Preisssssss Reinhard Vossen V

7 Revision, Vorwort zur 1. Auflage Das erste Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz hat mit Wirkung vom das Kündigungs- und Kündigungsschutzrecht wesentlich verändert. Während bisher die Vorschriften über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses für die einzelnen Arbeitnehmergruppen in zahlreichen Gesetzen verstreut waren, hat der Gesetzgeber nun dieses für die Praxis wichtige Rechtsgebiet einheitlich für alle Arbeitnehmer im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Die Neuregelung wird aber nicht nur durch die Vereinheitlichung charakterisiert, sondern wesentlich durch eine Neugestaltung geprägt. Jetzt haben alle Arbeitnehmer, einschließlich der Arbeiter, gesetzliche Mindestkündigungsfristen. Auch für länger beschäftigte Arbeiter bestimmt das Gesetz nun längere Kündigungsfristen. Das Recht zur fristlosen Entlassung ist für sämtliche Arbeitsverhältnisse gleich und setzt einheitlich einen wichtigen Grund voraus. Alle Sondertatbestände für gewerbliche Arbeitnehmer sind weggefallen. Charakteristisch für die Neuregelung des Kündigungsrechts ist ferner die Anerkennung des Primats der Tarifautonomie. Die Tarifvertragsparteien können nämlich abweichend vom Gesetz für die tarifunterworfenen Arbeitsverhältnisse kürzere Kündigungsfristen vereinbaren. Sie sind an die gesetzlichen Mindestkündigungsfristen nicht gebunden. Im Geltungsbereich solcher Tarifverträge gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist. Der allgemeine Kündigungsschutz hat wesentliche Veränderungen erfahren. Es wurden die Voraussetzungen modifiziert, der Geltungsbereich durch die Einbeziehung der leitenden Angestellten erweitert und der Schutz des Arbeitnehmers gegen Änderungskündigungen gesetzlich anerkannt. Diese grundlegenden Veränderungen auf dem wohl bedeutendsten Teilrechtsgebiet des Arbeitsrechts darzustellen, sie in das bestehende System des Kündigungs- und Kündigungsschutzrechts einzuordnen, hat sich die vorliegende Schrift zur Aufgabe gestellt. Sie will damit der Praxis ein Hilfsmittel in die Hand geben, die zahlreichen Probleme, die sich schon bald nach dem Inkrafttreten des Gesetzes gezeigt haben, lösen zu helfen. Einbezogen in die Darstellung wurde der besondere Kündigungsschutz (Mutterschutz, Schwerbeschädigtenschutz, Kündigungsschutz der Betriebsratsmitglieder, Schutz vor Massenentlassungen). Die Probleme der für das BGB neuen Zulassungsnorm des 622 Abs. 3 sind erörtert. Natürlich verbot es der der Schrift vorgegebene Umfang, jedes Randproblem darzustellen. Aber auch hier wurde versucht, durch Rechtsprechungs- und Literaturhinweise Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Die Grundfragen des Kündigungs- und Kündigungsschutzrechts aber sowie die durch die Neuregelung aufgetauchten Probleme sind an Hand der höchstrichterlichen Rechtsprechung eingehend in einer der Praxis dienenden Weise dargestellt. Auf diese Weise ist versucht worden, das wichtige Rechtsgebiet, das vor allem den Rechtsanwalt, den Verbandsvertreter und den Syndikus täglich beschäftigt, so darzustellen, dass der Benutzer auf alle wesentlichen Fragen eine Antwort finden kann. Köln, im Februar 1970 Eugen Stahlhacke VI

8 Revision, Inhaltsübersicht Revision Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Seite Vorwort... V... IX Abkürzungsverzeichnis... XXVII Literaturverzeichnis... XXXIII Erster Abschnitt: Die Kündigung Begriff und Wesen der Kündigung Abgrenzung der Kündigung zu verwandten Maßnahmen Sonstige Beendigungstatbestände Form und Inhalt der Kündigungserklärung Kündigung und Vertretung Ort und Zeit der Kündigung; Verwirkung Zugang der Kündigungserklärung Kündigung vor Dienstantritt Rücknahme der Kündigung Die bedingte und vorsorgliche Kündigung Die Teilkündigung Kündigung im Gruppenarbeitsverhältnis Die unwirksame Kündigung Die Anhörung des Betriebsrats Die Beteiligung des Sprecherausschusses bei Kündigungen Die Beteiligung des Personalrats bei Kündigungen Umdeutung der Kündigung (Konversion) Die ordentliche Kündigung Die Kündigung im Probe- und Aushilfsarbeitsverhältnis Kündigung im befristeten Arbeitsverhältnis Die Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses Die außerordentliche Kündigung Zweiter Abschnitt: Der allgemeine Kündigungsschutz Voraussetzungen des allgemeinen Kündigungsschutzes Die Sozialwidrigkeit der Kündigung Die Änderungskündigung Dritter Abschnitt: Der besondere Kündigungsschutz / Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz Kündigungsschutz und Elternzeit VII

9 Revision, Inhaltsübersicht 3 Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem PflegeZG Kündigungsschutz nach dem FPflG a 6 Kündigungsschutz bei Massenentlassungen Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung Sonstige Fälle eines besonderen Kündigungsschutzes Vierter Abschnitt: Der Kündigungsschutzprozess Die fristgebundene Kündigungsschutzklage Verhältnis des Kündigungsschutzgesetzes zu sonstigen Kündigungen Auflösung des Arbeitsverhältnisses und Abfindung Die Klage gegen eine Änderungskündigung ( 2, 8 KSchG) Streitwert der Kündigungsschutzklage Der Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers während des Kündigungsschutzprozesses Fünfter Abschnitt: Kündigungsschutz in der Insolvenz Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Interessenausgleich und Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz Betriebsveräußerung in der Insolvenz Seite Sachverzeichnis VIII

10 Revision Seite Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XXVII Literaturverzeichnis... XXXIII Erster Abschnitt: Die Kündigung Begriff und Wesen der Kündigung Abgrenzung der Kündigung zu verwandten Maßnahmen. 6 I. Abmahnung... 7 II. Betriebsbuße III. Direktionsrecht IV. Die Nichtfortsetzungserklärung nach 12 Satz 1 KSchG V. Suspendierung Ruhendes Arbeitsverhältnis kraft Vereinbarung Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund einseitiger Erklärung des Arbeitgebers VI. Beendigung einer personellen Maßnahme nach den 100 Abs. 3, 101 BetrVG VII. Beendigung eines fehlerhaft begründeten Arbeitsverhältnisses Sonstige Beendigungstatbestände. 34 I. Aufhebungsvertrag Schriftformerfordernis für den Abschluss des Aufhebungsvertrages Anfechtung des Aufhebungsvertrages II. Befristeter Arbeitsvertrag und auflösende Bedingung 53 III. Nichtigkeit und Anfechtung IV. Wegfall der Geschäftsgrundlage, Rücktritt Form und Inhalt der Kündigungserklärung I. Die Form der Kündigungserklärung Geltungsbereich des 623 BGB Anforderungen an die Schriftform bei Kündigungen Rechtsfolge bei Formverstoß Durchbrechung der Formnichtigkeit a) Kenntnis von der Formbedürftigkeit b) Verbot widersprüchlichen Verhaltens c) Erreichung des Formzwecks d) Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Verhältnis des 623 BGB zu sonstigen Formvorschriften II. Der Inhalt der Kündigungserklärung Angabe des Kündigungsgrundes a) Anspruch auf Begründung der Kündigung b) Formvorschriften Nachschieben von Kündigungsgründen Kündigung und Vertretung I. Kündigung kraft Vollmacht 98 II. Vertretung beim Kündigungsempfang IX

11 X III. Kündigung während des Prozesses IV. Kündigung und gesetzliche Vertretung Ort und Zeit der Kündigung; Verwirkung Zugang der Kündigungserklärung I. Zugang der Kündigungserklärung gegenüber Anwesenden II. Zugang der Kündigungserklärung unter Abwesenden Verteilung des Übermittlungsrisikos a a) Grundsätzliches b b) Abwesenheit des Arbeitnehmers c) Entgegennahme durch Dritte d) Abweichende Vereinbarungen Zugang von eingeschriebenen Sendungen Zugang von Massenkündigungen Vereitelung des Zugangs Nachweis des Zugangs Kündigung vor Dienstantritt Rücknahme der Kündigung I. Rücknahme vor Klageerhebung II. Rücknahme der Kündigung durch Vertrag Verzicht auf Kündigungsgründe Bedeutung der Ablehnung der Rücknahme III. Rücknahme nach Klageerhebung Die bedingte und vorsorgliche Kündigung I. Die bedingte Kündigung II. Die vorsorgliche Kündigung Die Teilkündigung I. Teilkündigung und zusammengesetztes Rechtsverhältnis II. Teilkündigung im Arbeitsverhältnis Kündigung im Gruppenarbeitsverhältnis Die unwirksame Kündigung I. Anfechtung II. Gesetzliche Verbote III. Verstoß gegen Diskriminierungsverbote (AGG) Allgemeines Richtlinienkonforme Auslegung des deutschen Kündigungsrechts Schutzzweck des Nichtdiskriminierungsrechts Einzelne Diskriminierungsverbote IV. Grundrechtsverletzungen V. Systematik sonstiger besonderer Kündigungsschranken Statusbezogener Kündigungsschutz Statusbezogene Diskriminierungs- und Benachteiligungsverbote Allgemeine Diskriminierungs- und Benachteiligungsverbote Umstands- oder anlassbezogene gesetzliche Kündigungsschranken Allgemeine privatrechtliche Kündigungsschranken VI. Sittenwidrigkeit VII. Maßnahmen bei zulässiger Rechtsausübung VIII. Treu und Glauben Anwendungsbereich Die ungehörige Kündigung Die willkürliche Kündigung IX. Kündigung und Gleichbehandlung

12 X. Vertragliche Kündigungsbeschränkungen Voraussetzungen und Wirkungen Kündigungsbeschränkungen in Tarifverträgen XI. Darlegungs- und Beweislast Vorrang gesetzlicher Beweislastregelungen Analogiefähigkeit einzelner Beweislastregelungen Abgestufte Darlegungs- und Beweislast bei allgemeinen zivilrechtlichen Schranken sowie Diskriminierungs- und Benachteiligungsverboten a) Anscheinsbeweis b) Beweismaßsenkung und Erleichterung der konkreten Beweisführungslast Die Anhörung des Betriebsrats I. Entstehungsgeschichte Grundsätze II. Geltungsbereich III. Voraussetzungen des präventiven Kündigungsschutzes nach 102 Abs. 1 BetrVG Existenz und Funktionsfähigkeit des Betriebsrats Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen Darlegungs- und Beweislast IV. Das Anhörungsverfahren Zeitpunkt der Anhörung des Betriebsrats Adressat der Mitteilung Form und Inhalt der Mitteilung a) Kündigungsgründe aa) Betriebsbedingte Kündigung bb) Krankheitsbedingte Kündigung cc) Verhaltensbedingte Kündigung dd) Verdachtskündigung ee) Änderungskündigung b) Nachschieben von Kündigungsgründen Beschluss des Betriebsrats Mängel des Anhörungsverfahrens Rechtsfolgen der Verletzung der Anhörungspflicht V. Stellungnahme des Betriebsrats bei der ordentlichen Kündigung Bedenken Widerspruch bei ordentlicher Kündigung VI. Stellungnahme des Betriebsrats bei der außerordentlichen Kündigung VII. Kündigung durch den Arbeitgeber nach Abschluss des Anhörungsverfahrens Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche Kündigung Prozessuale Fragen VIII. Erweiterung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats Die Beteiligung des Sprecherausschusses bei Kündigungen Die Beteiligung des Personalrats bei Kündigungen I. Ordentliche Kündigung II. Außerordentliche Kündigung, fristlose Entlassung Umdeutung der Kündigung (Konversion) I. Umdeutung der unwirksamen außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche Kündigung II. Umdeutung der ordentlichen Kündigung III. Umdeutung der außerordentlichen Kündigung in einen Antrag zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages XI

13 XII IV. Umdeutung der Kündigungserklärung in eine Anfechtungserklärung V. Umdeutung von Änderungskündigung und Leistungsbestimmungsrechten VI. Prozessuale Fragen Die ordentliche Kündigung I. Grundsätze II. Allgemeine Grundlagen der Kündigungsfristen Geltungsbereich des 622 BGB Sonderregelungen Übergangsregelung Berechnung der Kündigungsfrist III. Unabdingbare Mindestkündigungsfristen Grundsatz Auswirkungen des KündFG auf bestehende Arbeitsverhältnisse IV. Einzelvertragliche Verkürzung von Kündigungsfristen Probe- und Aushilfsarbeitsverhältnisse Einzelvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge Kleinunternehmen ( 622 Abs. 5 Nr. 2 BGB) V. Einzelvertragliche Verlängerung von Kündigungsfristen VI. Tarifvertragliche Regelungen Tarifdispositivität Abkürzung Kündigungstermin Bezugnahme auf tarifliche Kündigungsfristen Günstigkeitsvergleich Zulässigkeit der Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten a) Grundsätze b) Konstitutive oder deklaratorische Tarifregelung c) Sachliche Rechtfertigung konstitutiver tariflicher Kündigungsfristen Rechtsfolgen verfassungswidriger tariflicher Regelungen Die Kündigung im Probe- und Aushilfsarbeitsverhältnis I. Probearbeitsverhältnis II. Aushilfsarbeitsverhältnis Kündigung im befristeten Arbeitsverhältnis I. Ordentliche Kündigung II. Außerordentliche Kündigung Die Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses I. Kündigung während der Probezeit II. Die Berufsaufgabekündigung ( 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG) III. Kündigung aus wichtigem Grund IV. Formvorschriften Die außerordentliche Kündigung 522 I. Begriff, Grundlagen II. Die außerordentliche Änderungskündigung III. Beteiligungsrechte des Betriebsrates IV. Anhörung des Arbeitnehmers V. Zur Begründung der außerordentlichen Kündigung Begründungspflicht als Wirksamkeitsvoraussetzung? Nachschieben von Kündigungsgründen a) Grundsätze b) Nachschieben verwirkter Kündigungsgründe 545 VI. Der wichtige Grund Grundsätze der Bestimmung des wichtigen Grundes a) Objektiver oder subjektiver Tatbestand des wichtigen Grundes; Beurteilungszeitpunkt

14 b) Systematisierung der Kündigungsgründe c) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit d) Interessenabwägung. 555 e) Bedeutung langer Kündigungsfristen und der sogenannten Unkündbarkeit Die Abmahnung Die Beweislast VII. Systematische Darstellung der Kündigungsgründe des Arbeitgebers Verhaltensbedingte Gründe a) Verletzung vorvertraglicher Pflichten b) Verletzung von Hauptpflichten aa) Nichtleistung und Verzug (1) Arbeitsverweigerung (2) Arbeitszeitbetrug (3) Notarbeiten (4) Sonntagsarbeit (5) Streik und Streikarbeit (6) Überstunden (7) Unentschuldigtes Fehlen (8) Unpünktlichkeit (9) Urlaubsantritt, unberechtigter (10) Urlaubsüberschreitung (11) Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit bb) Schlechtleistung. 596 (1) Fehlerhafte Arbeit (2) Langsamarbeit und Bummelei c) Verletzung von Nebenpflichten aa) Leistungstreuepflichten (1) Berichtspflicht (2) Rücksprache mit Arbeitgeber (3) Direktionsrecht/Gehorsamspflicht (4) Herausgabe von Unterlagen (Arbeitspapiere) bb) Handlungs- und Schutzpflichten (1) Anzeige- und Nachweispflichten (2) Arbeitsschutz (3) Aufklärungs-, Unterrichtungs- und Auskunftspflichten (4) Gesundheitsuntersuchung (5) Schadensabwendungspflicht cc) Unterlassungspflichten (1) Abkehrwille (2) Abwerbeverbot (3) Alkohol- und Drogenverbot (4) Androhung von Nachteilen (insbes. Krankschreibung) (5) Anzeige gegen den Arbeitgeber (6) Anzeigen gegen Arbeitnehmer (7) Außerdienstliches Verhalten; Loyalitätspflichten in Tendenzbetrieben und kirchlichen Arbeitsverhältnissen (8) (Sexuelle) Belästigung von Betriebsangehörigen (9) Beleidigungen, Tätlichkeiten (10) Betriebliche Ordnung (11) Ehrenämter 653 (12) Genesungswidriges Verhalten (13) Kontrolleinrichtungen (14) Lohnpfändungen (15) Meinungsäußerung (16) Missbrauch und Überschreitung von Befugnissen XIII

15 XIV (17) Nebentätigkeit; Konkurrenztätigkeit; Wettbewerbsverbot (18) Politische, gewerkschaftliche und religiöse Betätigung (19) Privatkommunikation (Telefon, , Internet) (20) Rauchverbot (21) Schmiergelder (Bestechung, Korruption) (22) Spesenbetrug (23) Straftaten (24) Vermögensschädigung (25) Verschwiegenheitspflicht; Vertraulichkeit des Wortes Personenbedingte Gründe a) Druckkündigung b) Eignungsmangel c) Entzug von Erlaubnissen d) Freiheitsstrafe, Untersuchungshaft e) Krankheit f) Verdachtskündigung 703 aa) Einordnung des Kündigungsgrundes bb) Verhältnis zur Tatkündigung cc) Voraussetzungen der Verdachtskündigung dd) Besonderheiten bei der Wahrung der Ausschlussfrist ee) Beurteilungszeitpunkt und Wiedereinstellungsanspruch Betriebsbedingte Gründe a) Behördliche Verfügungen b) Betriebsstilllegung; Betriebsveräußerung c) Autonome Unternehmerentscheidungen a d) Insolvenz VIII. Systematische Darstellung der außerordentlichen Kündigungsgründe des Arbeitnehmers Vertragsverletzungen des Arbeitgebers a) Hauptpflichten, insbesondere Nichtzahlung des Entgelts b) Nebenpflichten aa) Arbeitsschutz bb) Beleidigung; Verdächtigung cc) Urlaub; Freistellung dd) Werkswohnung. 729 ee) Sonstige Nebenpflichten Personenbedingte Gründe des Arbeitnehmers a) Arbeitsplatzwechsel b) Gewissenskonflikt c) Familiäre Gründe d) Krankheit IX. Außerordentliche Kündigung ordentlich Unkündbarer Grundsätze zur Bestimmung des wichtigen Grundes a) Außerordentliche Kündigung aus minder wichtigem Grund? b) Berücksichtigung der Unkündbarkeit in der Interessenabwägung Betriebsbedingte Kündigung a) Absolute Grenze wirtschaftlicher Unzumutbarkeit? b) Verfassungsrechtliche Wertungen c) Gesetzliche Wertungen d) Risikoverteilung/Wirtschaftliche Belastung e) Sinn und Zweck der Unkündbarkeitsvereinbarung Personen- und verhaltensbedingte Kündigung a) Personenbedingte Kündigung b) Verhaltensbedingte Kündigung Angleichung mit der ordentlichen Kündigung a) Auslauffrist

16 b) Anhörung des Betriebsrats/Personalrats c) Vorrangige Weiterbeschäftigung im Unternehmen d) Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen Besonderheiten zur Ausschlussfrist nach 626 Abs. 2 BGB X. Ausschluss, Beschränkungen und Erweiterungen des außerordentlichen Kündigungsrechts XI. Die Ausschlussfrist des 626 Abs. 2 BGB Beginn der Ausschlussfrist Ablauf der Ausschlussfrist Der Kündigungsberechtigte Rechtsmissbrauch Darlegungs- und Beweislast XII. Schadensersatz nach außerordentlicher Kündigung Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers Ansprüche wegen rechtswidriger außerordentlicher Kündigung Ansprüche des Arbeitnehmers bei öffentlicher Bekanntgabe der außerordentlichen Kündigung Zweiter Abschnitt: Der allgemeine Kündigungsschutz Voraussetzungen des allgemeinen Kündigungsschutzes I. Persönlicher Geltungsbereich Arbeitnehmer Arbeitnehmerähnliche Personen Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende Angestellte Organvertreter II. Auslandssachverhalte/Internationales Privatrecht III. Betriebs- und unternehmensbezogener Geltungsbereich (Schwellenwert) Betriebsbegriff; Gemeinschaftsbetrieb Kleinunternehmen, -betriebe und Verwaltungen Berechnung der Mindestbeschäftigtenzahl Darlegungs- und Beweislast III. Sechsmonatige Wartezeit Grundsatz Berechnung der Wartezeit Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses Die Sozialwidrigkeit der Kündigung I. Allgemeine Grundsätze Unbestimmter Rechtsbegriff Ultima-Ratio-Prinzip Prognoseprinzip (Beurteilungszeitpunkt) Interessenabwägung Abgrenzung der Kündigungsgründe; Mischtatbestände Darlegungs- und Beweislast II. Dringende betriebliche Erfordernisse Vorliegen eines betriebsbedingten Kündigungsgrundes a) Unternehmerische Entscheidung aa) Bedeutung der Unternehmerentscheidung; Betriebs- und Konzernbezug bb) Inhalt der Unternehmerentscheidung cc) Ursachen der Unternehmerentscheidung 913 dd) Umfang der gerichtlichen Kontrolle ee) Dringlichkeit des betrieblichen Erfordernisses b) Kausaler Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit XV

17 XVI c) Prognose d) Prüfungsraster e) Einzelfälle dringender betrieblicher Erfordernisse aa) Abkehrwille bb) Abordnung zu Tochterunternehmen cc) Änderung des Anforderungsprofils und Leistungsverdichtung dd) Auftragsmangel/Umsatzrückgang ee) Austauschkündigungen ff) Betriebsänderungen/Änderungen des Arbeitsablaufs gg) Betriebsstilllegung hh) Betriebsübergang (1) Kündigungsverbot nach 613a Abs. 4 Satz 1 BGB (2) Kündigungsmöglichkeiten nach 613a Abs. 4 Satz 2 BGB (3) Abgrenzungsfragen (4) Prozessuales 967 ii) Druckkündigung jj) Öffentlicher Dienst (1) Haushaltseinsparungen (2) Drittmittelentzug (3) Stellenplan. 976 kk) Rationalisierung; Standortverlagerungen. 978 ll) Rentabilitätsgründe Vorrangige mildere Mittel a) Grundsatz b) Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens c) Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nach Änderung der Arbeitsbedingungen (Vorrang der Änderungskündigung) d) Weiterbeschäftigung in einem anderen Konzernunternehmen? e) Weiterbeschäftigung nach Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen f) Weiterbeschäftigung im Ausland a g) Katalog sonstiger milderer Mittel aa) Arbeitsstreckung ( go-slow ) und Auf-Lager-Arbeiten bb) Kurzarbeit cc) Allgemeine Arbeitszeitverkürzung dd) Abbau von Überstunden und Leiharbeitsverhältnissen ee) Vorverlegung von Werksferien ff) Freimachen eines besetzten Arbeitsplatzes Nachträglicher Wegfall der Kündigungsgründe Darlegungs- und Beweislast Sozialauswahl a) Allgemeines b) Bestimmung des auswahlrelevanten Personenkreises aa) Grundlagen bb) Arbeitsvertragliche Austauschbarkeit (Reichweite des Direktionsrechts) cc) Anforderungsprofile der fortbestehenden Arbeitsplätze als Maßstab der Vergleichbarkeit (sog. qualifikationsbezogene Austauschbarkeit) dd) Betrieb als Bezugsrahmen der Sozialauswahl ee) Betriebsinterner Bezugsrahmen der Sozialauswahl ff) Einbeziehung besonderer Personengruppen in die Sozialauswahl gg) Beteiligung des Betriebsrats bei Versetzungen im Rahmen der Sozialauswahl c) Ausreichende Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte

18 aa) Allgemeines bb) Dauer der Betriebszugehörigkeit cc) Lebensalter dd) Unterhaltspflichten ee) Schwerbehinderung ff) Weitere Kriterien gg) Bewertung der Sozialkriterien d) Der Sozialauswahl entgegenstehende berechtigte betriebliche Bedürfnisse aa) Allgemeines bb) Einzelne berechtigte betriebliche Interessen (Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen) cc) Die Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur als berechtigtes betriebliches Interesse e) Rechtsfolgen einer fehlerhaften Sozialauswahl f) Der Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers und die Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess aa) Der materiell-rechtliche Auskunftsanspruch aus 1 Abs. 3 Satz 1 Hs. 2 KSchG bb) Die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess g) Die Sozialauswahl unter Anwendung von tariflichen oder betrieblichen Auswahlrichtlinien gem. 1 Abs. 4 KSchG aa) Allgemeines bb) Auswahlregelung in einem Tarifvertrag oder einer Betriebs- /Dienstvereinbarung cc) Gegenstand der begrenzten Justitiabilität dd) Grobe Fehlerhaftigkeit ee) Rechtsfolgen der groben Fehlerhaftigkeit Betriebsbedingte Kündigungen bei Betriebsänderungen ( 1 Abs. 5 KSchG) a) Allgemeines b) Voraussetzungen aa) Betriebsänderung nach 111 BetrVG und wirksamer Interessenausgleich bb) Schriftform und namentliche Bezeichnung der zu Kündigenden cc) Beteiligung des Betriebsrats dd) Keine wesentliche Änderung der Sachlage nach Zustandekommen des Interessenausgleichs ee) Darlegungs- und Beweislast c) Rechtsfolgen aa) Vermutung dringender betrieblicher Erfordernisse bb) Reduzierte Überprüfung der sozialen Auswahl auf grobe Fehlerhaftigkeit Abfindungsanspruch bei betriebsbedingten Kündigungen ( 1a KSchG) a) Normzweck, Rechtsnatur und praktische Auswirkungen b) Voraussetzungen aa) Anwendbarkeit bb) Arbeitgeberkündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse cc) Abfindungsangebot mit Hinweis dd) Abgrenzung zur rechtsgeschäftlichen Abfindungsvereinbarung ee) Annahme durch Verstreichenlassen der Klagefrist ff) Ablauf der Kündigungsfrist c) Rechtsfolgen aa) Fälligkeit; Verjährung XVII

19 XVIII bb) Abfindungshöhe 1189 cc) Anrechenbarkeit von Sozialplanabfindungen d) Sozialrechtliche Folgen des Abfindungsanspruchs aa) Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld bb) Sperrzeit III. Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers Prüfungskriterien a) Vertragsverletzungen b) Objektiver Kündigungsgrund c) Abmahnung d) Negativprognose e) Mildere Mittel f) Interessenabwägung g) Darlegungs- und Beweislast Einzelfälle IV. Gründe in der Person des Arbeitnehmers Prüfungskriterien a) Erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher oder vertraglicher Interessen b) Negativprognose; Wiedereinstellungsanspruch c) Vorrangige mildere Mittel d) Interessenabwägung Einzelfälle a) Alkoholsucht b) Alter c) Arbeitserlaubnis; Beschäftigungsverbot d) Ehrenamt; Wehrdienst e) Eignung f) Krankheit aa) Grundlagen bb) Häufige Kurzerkrankungen cc) Dauernde Arbeitsunfähigkeit dd) Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung ee) Kündigung wegen Langzeiterkrankung g) Strafhaft; Untersuchungshaft V. Sozialwidrigkeit im Falle eines Widerspruchs des Betriebsrats; absolute Sozialwidrigkeitsgründe Auswahlrichtlinien Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz VI. Verzicht auf den Kündigungsschutz (Ausgleichsquittung) Die Änderungskündigung I. Zweck des 2 KSchG II. Begriff der Änderungskündigung Änderungsangebot Bestimmtheit der Änderungskündigung und des Änderungsangebots Änderungsangebot zur befristeten Weiterbeschäftigung? III. Anwendbarkeit des Kündigungsschutzrechts IV. Vorrang vertraglicher Instrumentarien V. Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers Vorbehaltlose Annahme Annahme unter Vorbehalt Kündigungsschutzverfahren nach Ablehnung des Vertragsangebotes VI. Soziale Rechtfertigung einer Änderungskündigung Prüfungsmaßstab Betriebsbedingte Änderungskündigung

20 a) Entgeltreduzierung b) Organisationsänderungen c) Arbeitszeit d) Vorrang milderer Mittel e) Sozialauswahl Verhaltensbedingte Änderungskündigung Personenbedingte Änderungskündigung Dritter Abschnitt: Der besondere Kündigungsschutz 1332/ Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz I. Geltungsbereich des Kündigungsverbotes GmbH-Geschäftsführerin und Mutterschutz Mutterschutz in Ehegattenverträgen? II. Voraussetzungen des Kündigungsschutzes Schwangerschaft a) Feststellung der Schwangerschaft b) Kosten der Schwangerschaftsfeststellung Entbindung a) Zum Begriff der Entbindung b) Totgeburt c) Fehlgeburt d) Schwangerschaftsabbruch Kündigung durch den Arbeitgeber a) Kündigungsarten b) Annahmeverzug Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung a) Nichtiger Arbeitsvertrag b) Anfechtung aa) Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft bb) Arglistige Täuschung c) Aufhebungsvertrag d) Befristeter Arbeitsvertrag e) Auflösende Bedingung f) Eigenkündigung der Arbeitnehmerin g) Verzicht auf den Kündigungsschutz Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwangerschaft oder der Entbindung a) Eigene Kenntnis des Arbeitgebers b) Kenntnis von Vertretern und Beauftragten c) Nachweis der Kenntnis des Arbeitgebers oder seines Beauftragten Mitteilung der Schwangerschaft bzw. Entbindung nach erfolgter Kündigung a) Mitteilung an Arbeitgeber oder Vertreter b) Mitteilungsfrist c) Nachweis der Schwangerschaft d) Darlegungs- und Beweislast III. Rechtsfolgen des Kündigungsverbotes Nichtigkeit der Kündigung Klagefrist IV. Die Zulässigkeitserklärung nach 9 Abs. 3 MuSchG Voraussetzungen der Zulässigkeitserklärung a) Allgemein b) Besonderer Fall Rechtswirkungen der Zulässigkeitserklärung Zulässigkeitserklärung und Ausschlussfrist ( 626 Abs. 2 S. 1 BGB) XIX

21 XX 4. Formvorschriften Die zulässige Kündigung und sonstiges Kündigungsrecht V. Benachrichtigung der Aufsichtsbehörde von der Eigenkündigung der Arbeitnehmerin VI. Erhaltung von Rechten; Sonderkündigungsrecht Kündigungsschutz und Elternzeit 1438 I. Allgemein II. Geltungsbereich Der besondere Kündigungsschutz nach Verlangen der Elternzeit und während der Elternzeit Teilzeitarbeit während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber ( 18 Abs. 2 Nr. 1 BEEG) Teilzeitarbeit ohne Elternzeit ( 18 Abs. 2 Nr. 2 BEEG) Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber in der Elternzeit II. Das Kündigungsverbot III. Die Zulässigkeitserklärung der Kündigung IV. Die Geltendmachung der Nichtigkeit der Kündigung; Klagefrist V. Sonderkündigungsrecht des/der Arbeitnehmers/in Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer I. Einleitung II. Geltungsbereich der 85 bis 92 SGB IX Geschützter Personenkreis Ausnahmetatbestände ( 90 Abs. 1 Abs. 2a SGB IX) a) Nichterfüllung der Wartezeit b) Schwerbehinderte Arbeitnehmer auf bestimmten Arbeitsplätzen c) Kündigung nach dem 58. Lebensjahr d) Entlassung aus Witterungsgründen e) Fehlender Nachweis 1498 f) Kündigungsschutz trotz Ausnahmetatbestand 1505 g) Anzeigepflicht Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers a) Kündigungsrechtliche Konsequenzen b) Anfechtung des Arbeitsvertrages III. Der besondere Kündigungsschutz im Verhältnis zu anderen Gesetzen IV. Gegenstand des besonderen Kündigungsschutzes Arbeitgeberseitige Kündigung Sonstige Beendigungstatbestände a) Aufhebungsvertrag b) Befristeter Arbeitsvertrag c) Auflösend bedingter Vertrag d) Faktisches Arbeitsverhältnis e) Anfechtung des Arbeitsvertrages V. Kündigungsfrist VI. Die Zustimmung des Integrationsamtes / Das Antragsverfahren Die Entscheidung des Integrationsamtes Die Frist für die Kündigung durch den Arbeitgeber Entbehrlichkeit der Bestandskraft der Zustimmungsentscheidung VII. Außerordentliche Kündigung Der Antrag auf Erteilung der Zustimmung Die Entscheidung des Integrationsamtes Zustimmungsfiktion a) Allgemein b) Wann ist die Entscheidung des Integrationsamtes getroffen?

22 4. Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamtes Rechtsmittel Außerordentliche Kündigung aus Anlass von Arbeitskämpfen Kündigungsschutz nach dem PflegeZG I. Einleitung II. Geltungsbereich III. Voraussetzungen des besonderen Kündigungsschutzes IV. Beginn und Dauer des besonderen Kündigungsschutzes V. Zulässigkeitserklärung der Kündigung VI. Klagefrist Kündigungsschutz nach dem FPflG a I. Einleitung a II. Inhalt des Kündigungsschutzes c 6 Kündigungsschutz bei Massenentlassungen I. Voraussetzungen der Anzeigepflicht II. Beteiligung des Betriebsrats 1646 III. Form und Inhalt der Anzeige IV. Konzernregelung V. Rechtsfolgen bei unterlassener Anzeige Frühere Rechtsprechung des BAG Nach dem Urteil des EuGH vom VI. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach erfolgter Anzeige Bedeutung der Sperrfrist ( 18 Abs. 1 und 2 KSchG) Kündigung vor Ablauf der Sperrfrist VII. Bedeutung der Freifrist ( 18 Abs. 4 KSchG) Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung I. Personeller Geltungsbereich 1671 II. Beginn und Ende des besonderen Kündigungsschutzes III. Nachwirkender Kündigungsschutz IV. Die ordentliche Kündigung Die Änderungskündigung Die Kündigung bei Stilllegung des Betriebes und einer Betriebsabteilung 1700 a) Kündigung bei Stilllegung des Betriebes b) Kündigung bei Stilllegung einer Betriebsabteilung c) Prozessuale Fragen V. Die außerordentliche Kündigung Der wichtige Grund a) Fallgruppen zum wichtigen Grund b) Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung Die Zustimmung des Betriebsrats a) Die Entscheidung des Betriebsrats b) Zeitpunkt der Zustimmung c) Bedeutung des 626 Abs. 2 BGB d) Rechtsfolgen bei fehlender Zustimmung Die Ersetzung der Zustimmung durch das Arbeitsgericht a) Zulässigkeit der Kündigungsschutzklage nach rechtskräftiger Entscheidung über die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung b) Ersetzung der Zustimmung unmittelbar durch das Arbeitsgericht Kündigungsschutzverfahren VI. Amtsausübung und Beschäftigungsanspruch VII. Bestandsschutz für Auszubildende Persönliche Gründe Betriebliche Gründe XXI

23 XXII 3. Verfahrensrecht Kosten anwaltschaftlicher Tätigkeit im Beschlussverfahren Sonstige Fälle eines besonderen Kündigungsschutzes I. Inhaber von Bergmannsversorgungsscheinen II. Wehrdienst und Zivildienst III. Sonstige Einzelfälle Vierter Abschnitt: Der Kündigungsschutzprozess Die fristgebundene Kündigungsschutzklage I. Allgemeines II. Geltungsbereich des 4 KSchG Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Schriftliche Kündigung Ordentliche und außerordentliche Kündigung Befristeter Arbeitsvertrag Anfechtung des Arbeitsverhältnisses Berufsausbildungsverhältnis Sonstige Fälle III. Unwirksamkeitsgründe IV. Feststellungsklage Grundsätze Feststellungsinteresse V. Wirkungen der Kündigungsschutzklage Einfluss auf Verjährung Geltendmachung im Rahmen von Ausschlussfristen a) Anwendbarkeit b) Einstufige Ausschlussfristen c) Zweistufige Ausschlussfristen Kündigungsschutzklage und Erholungsurlaub VI. Auswirkungen der Rücknahme der Kündigung auf die Kündigungsschutzklage VII. Kündigungsschutzklage und Annahmeverzug VIII. Klageerhebung vor dem Arbeitsgericht Die Klageschrift Die Parteien des Kündigungsschutzprozesses a) Arbeitgeber b) Arbeitnehmer Zuständiges Gericht IX. Die Klagefrist nach 4 KSchG Allgemeines zur Fristwahrung Einzelfragen zur Fristwahrung Die Rechtsnatur der Klagefrist Fristbeginn nach 4 S. 4 KSchG a) Rechtslage bis zum b) Rechtslage seit dem Verlängerte Anrufungsfrist nach 6 S. 1 KSchG 1929 a) Unmittelbarer Anwendungsbereich b) Entsprechende Anwendung c) Hinweispflicht Die Wirkung der Fristversäumung X. Zulassung verspäteter Klagen Allgemeine Grundsätze Voraussetzungen der nachträglichen Zulassung a) Allgemein

24 b) Einzelfälle c) Sonderfall: Schwangerschaft Verfahren a) Zuständiges Gericht b) Antragsinhalt c) Antragsfrist d) Erstinstanzliche Entscheidung e) Rechtsmittel Bindungswirkung des Zwischenurteils über die nachträgliche Zulassung 2010 XI. Streitgegenstand; Präklusion Punktuelle Streitgegenstandstheorie Feststellungsklage nach 4 KSchG und 256 ZPO (Kombination) a) Auslegung des Klageantrages nach 256 Abs. 1 ZPO b) Das Feststellungsinteresse für die Klage nach 256 Abs. 1 ZPO c) Allgemeine Feststellungsklage und Klagefrist Das Präklusionsprinzip XII. Neues Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers. Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses Allgemeines Voraussetzungen des Wahlrechts a) Gerichtliches Urteil b) Neues Arbeitsverhältnis Die Nichtfortsetzungserklärung Fortsetzung des bisherigen Arbeitsverhältnisses Vergütungsfragen Verhältnis des Kündigungsschutzgesetzes zu sonstigen Kündigungen I. Die außerordentliche Kündigung Geltungsbereich des 13 Abs. 1 KSchG / Streitgegenstand; Präklusion Probleme der Umdeutung der außerordentlichen Kündigung im Kündigungsschutzprozess II. Die sittenwidrige Kündigung III. Die aus anderen Gründen unwirksame Kündigung ( 13 Abs. 3 KSchG) Rechtslage bis zum Rechtslage seit dem a) Regelungsgehalt des 13 Abs. 3 KSchG b) Feststellungsklage nach 256 Abs. 1 ZPO Auflösung des Arbeitsverhältnisses und Abfindung I. Voraussetzungen für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses Sozialwidrigkeit der Kündigung Der Auflösungsantrag des Arbeitnehmers Der Auflösungsantrag des Arbeitgebers Beiderseitiger Auflösungsantrag II. Das Auflösungsurteil Die Kostenentscheidung Vorläufige Vollstreckbarkeit Rechtsmittel III. Die Abfindung Rechtsnatur und zivilrechtliche Behandlung Die Höhe der Abfindung Steuerrechtliche Fragen Sozialversicherungsrechtliche Fragen Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld a) Überblick b) Rechtslage seit dem bzw. seit dem XXIII

25 4 Die Klage gegen eine Änderungskündigung ( 2, 8 KSchG) I. Die Beteiligung des Betriebsrats Die Anhörung des Betriebsrats nach 102 Abs. 1 BetrVG Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach 99 Abs. 1 BetrVG II. Die Änderungskündigung als Beendigungskündigung III. Die vorbehaltlose Annahme des Angebots IV. Die Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt V. Das Verfahren nach der Annahme des Angebots unter Vorbehalt VI. Die außerordentliche Änderungskündigung Streitwert der Kündigungsschutzklage I. Überblick II. Einzelne Kündigung III. Mehrere Kündigungen IV. Kündigung und Weiterbeschäftigung V. Kündigung und Arbeitsentgelt VI. Änderungskündigung VII. Kündigung und Auflösungsantrag Der Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers während des Kündigungsschutzprozesses I. Der Weiterbeschäftigungsanspruch nach 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG Voraussetzungen für den Weiterbeschäftigungsanspruch a) Widerspruch des Betriebsrats b) Erhebung der Kündigungsschutzklage c) Die ordentliche Kündigung d) Die Änderungskündigung e) Das Verlangen des Arbeitnehmers Inhalt des Anspruchs; Beendigung a) Allgemeines b) Die Durchsetzung des Weiterbeschäftigungsanspruchs c) Vollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruchs d) Beendigung der Weiterbeschäftigungspflicht Die Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht a) Die Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage b) Die unzumutbare wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers c) Offensichtliche Unbegründetheit des Widerspruchs d) Rechtsfolge der Entbindung e) Wiederholung des Antrages II. Der Weiterbeschäftigungsanspruch außerhalb des Geltungsbereichs des 102 Abs. 5 BetrVG Der Weiterbeschäftigungsanspruch nach dem Beschluss des Großen Senats a) Der Zeitraum vor einem Urteil im Kündigungsschutzprozess aa) Offensichtliche Unwirksamkeit der Kündigung bb) Besonderes Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers b) Der Zeitraum nach einem Urteil im Kündigungsschutzprozess c) Die Wiederholungskündigung d) Die Änderungskündigung Prozessuale Fragen Rechtsnatur und Rückabwicklung des Weiterbeschäftigungsverhältnisses a) Weiterbeschäftigung auf Grund einer Parteivereinbarung b) Weiterbeschäftigung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung Inhalt des Weiterbeschäftigungsanspruchs Einstweiliger Rechtsschutz XXIV

26 Fünfter Abschnitt: Kündigungsschutz in der Insolvenz Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens I. Bedeutung des Insolvenzrechts II. Der Regelungsbereich des 113 InsO Gesetzliches Kündigungsrecht Kündigungsfrist Kündigungsform Allgemeiner und besonderer Kündigungsschutz Schadensersatz III. Die Klagefrist im Insolvenzverfahren Interessenausgleich und Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz I. Interessenausgleich und Kündigungsschutz ( 125 InsO) Regelungsinhalt Voraussetzungen Rechtsfolgen a) Vermutung dringender betrieblicher Erfordernisse ( 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InsO) b) Eingeschränkter Prüfungsmaßstab bei Sozialauswahl ( 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 InsO) c) Änderung der Sachlage ( 125 Abs. 1 S. 2 InsO) II. Das Beschlussverfahren nach 126 InsO Allgemeines Antragsinhalt Antragsfrist Verfahrensgegenstand Verfahrensgrundsätze Rechtsmittel Kosten III. Bindungswirkung der Entscheidung, 127 InsO Betriebsveräußerung in der Insolvenz I. Der Betriebsübergang im Insolvenzverfahren II. Die Regelung des 128 Abs. 1 InsO III. Erstreckung der Vermutungs- und Feststellungswirkung nach 128 Abs. 2 InsO Seite Sachverzeichnis XXV

27 XXVI