Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis

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1 ündigung und ündigungsschutz im Arbeitsverhältnis von Prof. Dr. Dr. h.c. Eugen Stahlhacke, Prof. Dr. Ulrich Preis, Prof. Dr. Reinhard Vossen 9., völlig neu bearbeitete Auflage ündigung und ündigungsschutz im Arbeitsverhältnis Stahlhacke / Preis / Vossen schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: ündigungsschutz, Mutterschutz Verlag C.H. Beck München 2005 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Bearbeiter Revision Vorwort... Inhaltsübersicht... Abkürzungsverzeichnis... Rn. Seite V VII XXVII Erster Abschnitt: Die ündigung Begriff und Wesen der ündigung Abgrenzung der ündigung zu verwandten Maßnahmen I. Abmahnung II. Betriebsbuße III. Direktionsrecht IV. Die Nichtfortsetzungserklärung nach 12 Satz 1 SchG V. Suspendierung Ruhendes Arbeitsverhältnis kraft Vereinbarung Ruhen des Arbeitsverhältnisses auf Grund einseitiger Erklärung des Arbeitgebers VI. Beendigung einer personellen Maßnahme nach den 100 Abs. 3, 101 BetrVG VII. Beendigung eines fehlerhaft begründeten Arbeitsverhältnisses Sonstige Beendigungstatbestände I. Aufhebungsvertrag Schriftformerfordernis für den Abschluss des Aufhebungsvertrages Anfechtung des Aufhebungsvertrages Rechtspolitische Erwägung II. Befristeter Arbeitsvertrag und auflösende Bedingung Arten der Befristung Befristete Arbeitsverträge aus sachlichem Grund a) Allgemeine Prüfungskriterien b) Gesetzlich anerkannte Sachgründe ( 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG) aa) Vorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung (Nr. 1) bb) Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium (Nr. 2) cc) Vertretung eines anderen Arbeitnehmers (Nr. 3) dd) Eigenart der Arbeitsleistung (Nr. 4) ee) Erprobung (Nr. 5) ff) In der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe (Nr. 6) gg) Haushaltsmittel (Nr. 7) hh) Gerichtlicher Vergleich (Nr. 8) c) Sonstige sachliche Gründe aa) Ausbildung, Fortbildung und Weiterbildung bb) Drittmittel cc) Maßnahmen im Rahmen der Arbeitsförderung und Sozialhilfe Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge ( 14 Abs. 2 TzBfG) a) Erstmalige Neueinstellung IX

3 b) Existenzgründer a 49 c) Ältere Arbeitnehmer Schriftformerfordernis Rechtsfolgen unzulässiger Befristung Beendigung, Fortsetzung und ündbarkeit befristeter Arbeitsverträge Auflösende Bedingungen Tarifvertragliche Befristungsregelungen Gesetzliche Sonderregelungen a) Bundeserziehungsgeldgesetz b) Arbeitnehmerüberlassungsgesetz c) Hochschulrahmengesetz lagefrist III. Nichtigkeit und Anfechtung IV. Wegfall der Geschäftsgrundlage, Rücktritt Form und Inhalt der ündigungserklärung I. Die Form der ündigungserklärung Geltungsbereich des 623 BGB Anforderungen an die Schriftform bei ündigungen Rechtsfolge bei Formverstoß Durchbrechung der Formnichtigkeit a) enntnis von der Formbedürftigkeit b) Verbot widersprüchlichen Verhaltens c) Erreichung des Formzwecks d) Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Verhältnis des 623 BGB zu sonstigen Formvorschriften II. Der Inhalt der ündigungserklärung Angabe des ündigungsgrundes a) Anspruch auf Begründung der ündigung b) Formvorschriften Nachschieben von ündigungsgründen ündigung und Vertretung I. ündigung kraft Vollmacht II. Vertretung beim ündigungsempfang III. ündigung während des Prozesses IV. ündigung und gesetzliche Vertretung Ort und Zeit der ündigung; Verwirkung Zugang der ündigungserklärung I. Zugang der ündigungserklärung gegenüber Anwesenden II. Zugang der ündigungserklärung unter Abwesenden Zugang von eingeschriebenen Sendungen Zugang von Massenkündigungen Vereitelung des Zugangs Nachweis des Zugangs ündigung vor Dienstantritt Rücknahme der ündigung I. Rücknahme vor lageerhebung II. Rücknahme der ündigung durch Vertrag Verzicht auf ündigungsgründe Bedeutung der Ablehnung der Rücknahme III. Rücknahme nach lageerhebung Die bedingte und vorsorgliche ündigung I. Die bedingte ündigung II. Die vorsorgliche ündigung X

4 11 Die Teilkündigung I. Teilkündigung und zusammengesetztes Rechtsverhältnis II. Teilkündigung im Arbeitsverhältnis ündigung im Gruppenarbeitsverhältnis Die unwirksame ündigung I. Anfechtung II. Gesetzliche Verbote III. Grundrechtsverletzungen IV. Systematik sonstiger besonderer ündigungsschranken Statusbezogener ündigungsschutz Statusbezogene Diskriminierungs- und Benachteiligungsverbote Allgemeine Diskriminierungs- und Benachteiligungsverbote Umstands- oder anlassbezogene gesetzliche ündigungsschranken Allgemeine privatrechtliche ündigungsschranken V. Sittenwidrigkeit VI. Maßnahmen bei zulässiger Rechtsausübung VII. Treu und Glauben Anwendungsbereich Die ungehörige ündigung Die willkürliche ündigung VIII. ündigung und Gleichbehandlung IX. Vertragliche ündigungsbeschränkungen Voraussetzungen und Wirkungen ündigungsbeschränkungen in Tarifverträgen X. Darlegungs- und Beweislast Vorrang gesetzlicher Beweislastregelungen Analogiefähigkeit einzelner Beweislastregelungen Abgestufte Darlegungs- und Beweislast bei allgemeinen zivilrechtlichen Schranken sowie Diskriminierungs- und Benachteiligungsverboten a) Anscheinsbeweis b) Beweismaßsenkung und Erleichterung der konkreten Beweisführungslast Die Anhörung des Betriebsrats I. Entstehungsgeschichte Grundsätze II. Geltungsbereich III. Voraussetzungen des präventiven ündigungsschutzes nach 102 Abs. 1 BetrVG Existenz und Funktionsfähigkeit des Betriebsrats ündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen Darlegungs- und Beweislast IV. Das Anhörungsverfahren Zeitpunkt der Anhörung des Betriebsrats Adressat der Mitteilung Form und Inhalt der Mitteilung a) ündigungsgründe aa) Betriebsbedingte ündigung bb) rankheitsbedingte ündigung cc) Verhaltensbedingte ündigung dd) Verdachtskündigung ee) Änderungskündigung b) Nachschieben von ündigungsgründen XI

5 4. Beschluss des Betriebsrats Mängel des Anhörungsverfahrens Rechtsfolgen der Verletzung der Anhörungspflicht V. Stellungnahme des Betriebsrats bei der ordentlichen ündigung Bedenken Widerspruch bei ordentlicher ündigung VI. Stellungnahme des Betriebsrats bei der außerordentlichen ündigung VII. ündigung durch den Arbeitgeber nach Abschluss des Anhörungsverfahrens Umdeutung einer außerordentlichen ündigung in eine ordentliche ündigung Prozessuale Fragen VIII. Erweiterung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats Die Beteiligung des Sprecherausschusses bei ündigungen Die Beteiligung des Personalrats bei ündigungen I. Ordentliche ündigung II. Außerordentliche ündigung, fristlose Entlassung Umdeutung der ündigung (onversion) I. Umdeutung der unwirksamen außerordentlichen ündigung in eine ordentliche ündigung II. Umdeutung der ordentlichen ündigung III. Umdeutung der außerordentlichen ündigung in einen Antrag zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages IV. Umdeutung der ündigungserklärung in eine Anfechtungserklärung V. Umdeutung von Änderungskündigung und Leistungsbestimmungsrechten VI. Prozessuale Fragen Die ordentliche ündigung I. Grundsätze II. Allgemeine Grundlagen der ündigungsfristen Geltungsbereich des 622 BGB Sonderregelungen Übergangsregelung Berechnung der ündigungsfrist III. Unabdingbare Mindestkündigungsfristen Grundsatz Auswirkungen des ündfg auf bestehende Arbeitsverhältnisse IV. Einzelvertragliche Verkürzung von ündigungsfristen Probe- und Aushilfsarbeitsverhältnisse Einzelvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge leinunternehmen ( 622 Abs. 5 Nr. 2 BGB) V. Einzelvertragliche Verlängerung von ündigungsfristen VI. Tarifvertragliche Regelungen Tarifdispositivität Abkürzung ündigungstermin Bezugnahme auf tarifliche ündigungsfristen Günstigkeitsvergleich Zulässigkeit der Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten a) Grundsätze XII

6 b) onstitutive oder deklaratorische Tarifregelung c) Sachliche Rechtfertigung konstitutiver tariflicher ündigungsfristen Rechtsfolgen verfassungswidriger tariflicher Regelungen Die ündigung im Probe- und Aushilfsarbeitsverhältnis I. Probearbeitsverhältnis II. Aushilfsarbeitsverhältnis ündigung im befristeten Arbeitsverhältnis I. Ordentliche ündigung II. Außerordentliche ündigung Die ündigung des Berufsausbildungsverhältnisses I. ündigung während der Probezeit II. Die Berufsaufgabekündigung ( 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG) III. ündigung aus wichtigem Grund IV. Formvorschriften Die außerordentliche ündigung I. Begriff, Grundlagen II. Die außerordentliche Änderungskündigung III. Beteiligungsrechte des Betriebsrates IV. Anhörung des Arbeitnehmers V. Zur Begründung der außerordentlichen ündigung Begründungspflicht als Wirksamkeitsvoraussetzung? Nachschieben von ündigungsgründen a) Grundsätze b) Nachschieben verwirkter ündigungsgründe VI. Der wichtige Grund Grundsätze der Bestimmung des wichtigen Grundes a) Objektiver oder subjektiver Tatbestand des wichtigen Grundes; Beurteilungszeitpunkt b) Systematisierung der ündigungsgründe c) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit d) Interessenabwägung e) Bedeutung langer ündigungsfristen und der so genannten Unkündbarkeit Die Abmahnung Die Beweislast VII. Systematische Darstellung der ündigungsgründe des Arbeitgebers Verhaltensbedingte Gründe a) Verletzung vorvertraglicher Pflichten b) Verletzung von Hauptpflichten aa) Nichtleistung und Verzug (1) Arbeitsverweigerung (2) Arbeitszeitbetrug (3) Notarbeiten (4) Sonntagsarbeit (5) Streik und Streikarbeit (6) Überstunden (7) Unentschuldigtes Fehlen (8) Unpünktlichkeit (9) Urlaubsantritt, unberechtigter (10) Urlaubsüberschreitung (11) Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit XIII

7 bb) Schlechtleistung (1) Fehlerhafte Arbeit (2) Langsamarbeit und Bummelei c) Verletzung von Nebenpflichten aa) Leistungstreuepflichten (1) Berichtspflicht (2) Rücksprache mit Arbeitgeber (3) Direktionsrecht/Gehorsamspflicht (4) Herausgabe von Unterlagen (Arbeitspapiere) bb) Handlungs- und Schutzpflichten (1) Anzeige- und Nachweispflichten (2) Arbeitsschutz (3) Aufklärungs-, Unterrichtungs- und Auskunftspflichten (4) Gesundheitsuntersuchung (5) Schadensabwendungspflicht cc) Unterlassungspflichten (1) Abkehrwille (2) Abwerbeverbot (3) Alkohol- und Drogenverbot (4) Androhung von Nachteilen (insbes. rankschreibung) (5) Anzeige gegen den Arbeitgeber (6) Anzeigen gegen Arbeitnehmer (7) Außerdienstliches Verhalten (8) (Sexuelle) Belästigung von Betriebsangehörigen (9) Beleidigungen, Tätlichkeiten (10) Betriebliche Ordnung (11) Ehrenämter (12) Genesungswidriges Verhalten (13) ontrolleinrichtungen (14) Lohnpfändungen (15) Meinungsäußerung (16) Missbrauch und Überschreitung von Befugnissen (17) Nebentätigkeit; onkurrenztätigkeit; Wettbewerbsverbot (18) Politische, gewerkschaftliche und religiöse Betätigung (19) Privatkommunikation (Telefon, , Internet) (20) Rauchverbot (21) Schmiergelder (22) Spesenbetrug (23) Straftaten (24) Vermögensschädigung (25) Verschwiegenheitspflicht Personenbedingte Gründe a) Druckkündigung b) Eignungsmangel c) Entzug von Erlaubnissen d) Freiheitsstrafe, Untersuchungshaft e) rankheit f) Verdachtskündigung aa) Einordnung des ündigungsgrundes bb) Verhältnis zur Tatkündigung cc) Voraussetzungen der Verdachtskündigung XIV

8 dd) Besonderheiten bei der Wahrung der Ausschlussfrist ee) Beurteilungszeitpunkt und Wiedereinstellungsanspruch Betriebsbedingte Gründe a) Behördliche Verfügungen b) Betriebsstilllegung; Betriebsveräußerung c) Insolvenz VIII. Systematische Darstellung der außerordentlichen ündigungsgründe des Arbeitnehmers Vertragsverletzungen des Arbeitgebers a) Hauptpflichten, insbesondere Nichtzahlung des Entgelts b) Nebenpflichten aa) Arbeitsschutz bb) Beleidigung; Verdächtigung cc) Urlaub, Freistellung dd) Werkswohnung ee) Sonstige Nebenpflichten Personenbedingte Gründe des Arbeitnehmers a) Arbeitsplatzwechsel b) Gewissenskonflikt c) Familiäre Gründe d) rankheit IX. Außerordentliche ündigung ordentlich Unkündbarer Grundsätze zur Bestimmung des wichtigen Grundes a) Außerordentliche ündigung aus minder wichtigem Grund? b) Berücksichtigung der Unkündbarkeit in der Interessenabwägung Betriebsbedingte ündigung a) Absolute Grenze wirtschaftlicher Unzumutbarkeit? b) Verfassungsrechtliche Wertungen c) Gesetzliche Wertungen d) Risikoverteilung/Wirtschaftliche Belastung e) Sinn und Zweck der Unkündbarkeitsvereinbarung Personen- und verhaltensbedingte ündigung a) Personenbedingte ündigung b) Verhaltensbedingte ündigung Angleichung mit der ordentlichen ündigung a) Auslauffrist b) Anhörung des Betriebsrats/Personalrats c) Vorrangige Weiterbeschäftigung im Unternehmen d) Sozialauswahl bei betriebsbedingten ündigungen Besonderheiten zur Ausschlussfrist nach 626 Abs. 2 BGB X. Ausschluss, Beschränkungen und Erweiterungen des außerordentlichen ündigungsrechts XI. Die Ausschlussfrist des 626 Abs. 2 BGB Beginn der Ausschlussfrist Ablauf der Ausschlussfrist Der ündigungsberechtigte Rechtsmissbrauch Darlegungs- und Beweislast XII. Schadensersatz nach außerordentlicher ündigung Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers XV

9 3. Ansprüche wegen rechtswidriger außerordentlicher ündigung Ansprüche des Arbeitnehmers bei öffentlicher Bekanntgabe der außerordentlichen ündigung Zweiter Abschnitt: Der allgemeine ündigungsschutz Voraussetzungen des allgemeinen ündigungsschutzes I. Persönlicher Geltungsbereich Arbeitnehmer Arbeitnehmerähnliche Personen Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende Angestellte Organvertreter II. Betriebs- und unternehmensbezogener Geltungsbereich (Schwellenwert) Betriebsbegriff; Gemeinschaftsbetrieb leinunternehmen, -betriebe und Verwaltungen Berechnung der Mindestbeschäftigtenzahl Darlegungs- und Beweislast III. Sechsmonatige Wartezeit Grundsatz Berechnung der Wartezeit Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses Die Sozialwidrigkeit der ündigung I. Allgemeine Grundsätze Unbestimmter Rechtsbegriff Ultima-Ratio-Prinzip Prognoseprinzip (Beurteilungszeitpunkt) Interessenabwägung Abgrenzung der ündigungsgründe; Mischtatbestände Darlegungs- und Beweislast II. Dringende betriebliche Erfordernisse Vorliegen eines betriebsbedingten ündigungsgrundes a) Unternehmerische Entscheidung aa) Bedeutung der Unternehmerentscheidung; Betriebsund onzernbezug bb) Inhalt der Unternehmerentscheidung cc) Ursachen der Unternehmerentscheidung dd) Umfang der gerichtlichen ontrolle ee) Dringlichkeit des betrieblichen Erfordernisses b) ausaler Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit c) Prognose a 351 d) Prüfungsraster e) Einzelfälle dringender betrieblicher Erfordernisse aa) Abkehrwille bb) Abordnung zu Tochterunternehmen cc) Auftragsmangel/Umsatzrückgang dd) Austauschkündigungen ee) Betriebsänderungen/Änderungen des Arbeitsablaufs ff) Betriebsstilllegung gg) Betriebsübergang (1) ündigungsverbot nach 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB (2) ündigungsmöglichkeiten nach 613 a Abs. 4 Satz 2 BGB XVI

10 (3) Abgrenzungsfragen (4) Prozessuales hh) Druckkündigung ii) Öffentlicher Dienst (1) Haushaltseinsparungen (2) Drittmittelentzug (3) Stellenplan jj) Rationalisierung kk) Rentabilitätsgründe Vorrangige mildere Mittel a) Grundsatz b) Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens c) Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nach Änderung der Arbeitsbedingungen (Vorrang der Änderungskündigung) d) Weiterbeschäftigung in einem anderen onzernunternehmen? e) Weiterbeschäftigung nach Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen f) atalog sonstiger milderer Mittel aa) Arbeitsstreckung ( go-slow ) und Auf-Lager-Arbeiten bb) urzarbeit cc) Allgemeine Arbeitszeitverkürzung dd) Abbau von Überstunden und Leiharbeitsverhältnissen ee) Vorverlegung von Werksferien ff) Freimachen eines besetzten Arbeitsplatzes Nachträglicher Wegfall der ündigungsgründe Darlegungs- und Beweislast Sozialauswahl a) Allgemeines b) Bestimmung des auswahlrelevanten Personenkreises aa) Grundlagen bb) Betrieb als Bezugsrahmen der Sozialauswahl cc) Betriebsinterner Bezugsrahmen der Sozialauswahl dd) Einbeziehung besonderer Personengruppen in die Sozialauswahl ee) Anforderungsprofile der fortbestehenden Arbeitsplätze als Maßstab der Vergleichbarkeit ff) Beteiligung des Betriebsrats bei Versetzungen im Rahmen der Sozialauswahl c) Ausreichende Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte aa) Allgemeines bb) Dauer der Betriebszugehörigkeit cc) Lebensalter dd) Unterhaltspflichten ee) Schwerbehinderung a 423 ff) Weitere riterien gg) Bewertung der Sozialkriterien d) Der Sozialauswahl entgegenstehende berechtigte betriebliche Bedürfnisse aa) Allgemeines bb) Einzelne berechtigte betriebliche Interessen (enntnisse, Fähigkeiten und Leistungen) cc) Die Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur als berechtigtes betriebliches Interesse e) Rechtsfolgen einer fehlerhaften Sozialauswahl XVII

11 f) Der Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers und die Darlegungs- und Beweislast im ündigungsschutzprozess aa) Der materiell-rechtliche Auskunftsanspruch aus 1 Abs. 3 Satz 1 Hs. 2 SchG bb) Die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im ündigungsschutzprozess g) Die Sozialauswahl unter Anwendung von tariflichen oder betrieblichen Auswahlrichtlinien gem. 1 Abs. 4 SchG aa) Allgemeines bb) Auswahlregelung in einem Tarifvertrag oder einer Betriebs-/Dienstvereinbarung cc) Gegenstand der begrenzten Justitiabilität dd) Grobe Fehlerhaftigkeit ee) Rechtsfolgen der groben Fehlerhaftigkeit Betriebsbedingte ündigungen bei Betriebsänderungen ( 1 Abs. 5 SchG) a 453 a) Allgemeines a 453 b) Voraussetzungen c 453 aa) Betriebsänderung nach 111 BetrVG und wirksamer Interessenausgleich d 454 bb) Schriftform und namentliche Bezeichnung der zu ündigenden h 455 cc) Beteiligung des Betriebsrats j 456 dd) eine wesentliche Änderung der Sachlage nach Zustandekommen des Interessenausgleichs k 456 c) Rechtsfolgen l 456 aa) Vermutung dringender betrieblicher Erfordernisse m 457 bb) Reduzierte Überprüfung der sozialen Auswahl auf grobe Fehlerhaftigkeit p Abfindungsanspruch bei betriebsbedingten ündigungen ( 1 a SchG) a) Normzweck, Rechtsnatur und praktische Auswirkungen b) Voraussetzungen b 461 aa) Anwendbarkeit b 461 bb) Arbeitgeberkündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse c 462 cc) Abfindungsangebot mit Hinweis f 463 dd) Annahme durch Verstreichenlassen der lagefrist g 464 ee) Ablauf der ündigungsfrist j 466 c) Rechtsfolgen l 466 aa) Fälligkeit, Verjährung l 466 bb) Abfindungshöhe l 467 d) Sozialrechtliche Folgen des Abfindungsanspruchs m 467 aa) Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld m 467 bb) Sperrzeit n 467 III. Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers Prüfungskriterien a) Vertragsverletzungen a 469 b) Objektiver ündigungsgrund c) Abmahnung d) Negativprognose e) Mildere Mittel f) Interessenabwägung g) Darlegungs- und Beweislast Einzelfälle XVIII

12 IV. Gründe in der Person des Arbeitnehmers Prüfungskriterien a) Erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher oder vertraglicher Interessen b) Negativprognose; Wiedereinstellungsanspruch c) Vorrangige mildere Mittel d) Interessenabwägung Einzelfälle a) Alkoholsucht b) Alter c) Arbeitserlaubnis; Beschäftigungsverbot d) Ehrenamt, Wehrdienst e) Eignung f) rankheit aa) Grundlagen bb) Häufige urzerkrankungen cc) Dauernde Arbeitsunfähigkeit dd) ündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung ee) ündigung wegen Langzeiterkrankung g) Strafhaft, Untersuchungshaft V. Sozialwidrigkeit im Falle eines Widerspruchs des Betriebsrats; absolute Sozialwidrigkeitsgründe Auswahlrichtlinien Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz VI. Verzicht auf den ündigungsschutz (Ausgleichsquittung) Zum Inhalt der Verzichtsvereinbarung Einwand der Arglist Die Änderungskündigung I. Annahme unter Vorbehalt II. ündigungsschutzverfahren nach Ablehnung des Vertragsangebotes III. Soziale Rechtfertigung einer Änderungskündigung Prüfungsmaßstab Betriebsbedingte Änderungskündigung a) Entgeltreduzierung b) Organisationsänderungen c) Arbeitszeit d) Vorrang milderer Mittel e) Sozialauswahl Verhaltensbedingte Änderungskündigung d Personenbedingte Änderungskündigung e 526 Dritter Abschnitt: Der besondere ündigungsschutz ündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz I. Geltungsbereich des ündigungsverbotes GmbH-Geschäftsführerin und Mutterschutz Mutterschutz in Ehegattenverträgen? II. Voraussetzungen des ündigungsschutzes Schwangerschaft a) Feststellung der Schwangerschaft b) osten der Schwangerschaftsfeststellung Entbindung a) Zum Begriff der Entbindung b) Totgeburt XIX

13 c) Fehlgeburt d) Schwangerschaftsabbruch ündigung durch den Arbeitgeber a) Außerordentliche ündigung b) Annahmeverzug Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne ündigung a) Nichtiger Arbeitsvertrag b) Anfechtung aa) Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft bb) Arglistige Täuschung cc) Beweislast c) Aufhebungsvertrag d) Befristeter Arbeitsvertrag e) Auflösende Bedingung f) Eigenkündigung der Arbeitnehmerin g) Verzicht auf den ündigungsschutz enntnis des Arbeitgebers von der Schwangerschaft oder der Entbindung a) Eigene enntnis des Arbeitgebers b) enntnis von Vertretern und Beauftragten c) Nachweis der enntnis des Arbeitgebers oder seines Beauftragten Mitteilung der Schwangerschaft bzw. Entbindung nach erfolgter ündigung a) Mitteilung an Arbeitgeber oder Vertreter b) Mitteilungsfrist c) Nachweis der Schwangerschaft d) Darlegungs- und Beweislast III. Rechtsfolgen des ündigungsverbotes lagefrist Nichtigkeit der ündigung IV. Die Zulässigkeitserklärung nach 9 Abs. 3 MuSchG Zulässigkeitserklärung und Ausschlussfrist Voraussetzungen der Zulässigkeitserklärung Besonderer Fall und wichtiger Grund Rechtswirkungen der Zulässigkeitserklärung Formvorschriften Die zulässige ündigung und sonstiges ündigungsrecht V. Benachrichtigung der Aufsichtsbehörde von der Eigenkündigung der Arbeitnehmerin VI. Erhaltung von Rechten; Sonderkündigungsrecht ündigungsschutz und Elternzeit I. Geltungsbereich Der besondere ündigungsschutz während der Elternzeit und nachdem die Elternzeit verlangt worden ist Teilzeitarbeit während der Elternzeit bei seinem Arbeitgeber ( 18 Abs. 2 Nr. 1 BErzGG) Teilzeitarbeit ohne Elternzeit ( 18 Abs. 2 Nr. 2 BErzGG) Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber in der Elternzeit II. Das ündigungsverbot III. Die Zulässigkeitserklärung der ündigung IV. Die Geltendmachung der Nichtigkeit der ündigung. lagefrist V. Sonderkündigungsrecht des Arbeitnehmers ündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer I. Einleitung XX

14 II. Geltungsbereich der 85 bis 92 SGB IX Geschützter Personenkreis Ausnahmen a) Nichterfüllung der Wartezeit b) Schwerbehinderte Arbeitnehmer auf bestimmten Arbeitsplätzen c) ündigung nach dem 58. Lebensjahr d) Entlassung aus Witterungsgründen e) Fehlender Nachweis a 586 f) Anzeigepflicht enntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers a) ündigungsrechtliche onsequenzen b) Anfechtung des Arbeitsvertrages III. Der besondere ündigungsschutz im Verhältnis zu anderen Gesetzen IV. Gegenstand des besonderen ündigungsschutzes Arbeitgeberseitige ündigung Sonstige Beendigungstatbestände a) Aufhebungsvertrag b) Befristeter Arbeitsvertrag c) Auflösend bedingter Vertrag d) Faktisches Arbeitsverhältnis e) Anfechtung des Arbeitsvertrages f) Direktionsrecht g) urzarbeit V. ündigungsfrist VI. Die Zustimmung des Integrationsamtes Das Antragsverfahren Die Entscheidung des Integrationsamtes Die Frist für die ündigung durch den Arbeitgeber Die Wirkung der Aufhebung der Zustimmungsentscheidung VII. Außerordentliche ündigung Der Antrag auf Erteilung der Zustimmung Die Entscheidung des Integrationsamtes a) Wann ist die Entscheidung des Integrationsamtes getroffen? b) ündigung nach Zustimmung des Integrationsamtes Rechtsmittel Außerordentliche ündigung aus Anlass von Arbeitskämpfen ündigungsschutz bei Massenentlassungen I. Voraussetzungen der Anzeigepflicht II. Beteiligung des Betriebsrats III. Form und Inhalt der Anzeige IV. Rechtsfolgen bei unterlassenen Anzeigen Bisherige Rechtsprechung des BAG Nach dem Urteil des EuGH vom V. onzernregelung VI. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach erfolgter Anzeige ündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung I. Personeller Geltungsbereich II. Beginn und Ende des besonderen ündigungsschutzes III. Nachwirkender ündigungsschutz IV. Die ordentliche ündigung Die Änderungskündigung XXI

15 2. Die ündigung bei Stilllegung des Betriebes und einer Betriebsabteilung a) ündigung bei Stilllegung des Betriebes b) ündigung bei Stilllegung einer Betriebsabteilung c) Prozessuale Fragen V. Die außerordentliche ündigung Der wichtige Grund a) Fallgruppen zum wichtigen Grund b) Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung Die Zustimmung des Betriebsrats a) Die Entscheidung des Betriebsrats b) Zeitpunkt der Zustimmung c) Bedeutung des 626 Abs. 2 BGB d) Rechtswirkungen bei fehlender Zustimmung Die Ersetzung der Zustimmung durch das Arbeitsgericht a) Zulässigkeit der ündigungsschutzklage nach rechtskräftiger Entscheidung über die Zustimmung zur außerordentlichen ündigung b) Ersetzung der Zustimmung unmittelbar durch das Arbeitsgericht ündigungsschutzverfahren VI. Amtsausübung und Beschäftigungsanspruch VII. Bestandsschutz für Auszubildende Persönliche Gründe Betriebliche Gründe Verfahrensrecht osten anwaltschaftlicher Tätigkeit im Beschlussverfahren Sonstige Fälle eines besonderen ündigungsschutzes I. Inhaber von Bergmannsversorgungsscheinen II. Wehrdienst und Zivildienst III. Sonstige Einzelfälle Vierter Abschnitt: Der ündigungsschutzprozess Die fristgebundene ündigungsschutzklage I. Allgemeines II. Geltungsbereich des 4 SchG Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Schriftliche ündigung a Ordentliche und außerordentliche ündigung Befristeter Arbeitsvertrag Anfechtung des Arbeitsverhältnisses Berufsausbildungsverhältnis Sonstige Fälle III. Unwirksamkeitsgründe IV. Feststellungsklage Grundsätze Feststellungsinteresse V. Wirkungen der ündigungsschutzklage Einfluss auf Verjährung Geltendmachung im Rahmen von Ausschlussfristen a) Anwendbarkeit b) Einstufige Ausschlussfristen c) Zweistufige Ausschlussfristen Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs XXII

16 VI. Auswirkungen der Rücknahme der ündigung auf die ündigungsschutzklage VII. ündigungsschutzklage und Annahmeverzug VIII. lageerhebung vor dem Arbeitsgericht Die lageschrift Die Parteien des ündigungsschutzprozesses a) Arbeitgeber b) Arbeitnehmer Zuständiges Gericht IX. Die lagefrist nach 4 SchG Allgemeines zur Fristwahrung Einzelfragen zur Fristwahrung Die Rechtsnatur der lagefrist Fristbeginn nach 4 Satz 4 SchG a 711 a) Rechtslage bis zum a 711 b) Rechtslage seit dem c Verlängerte Anrufungsfrist nach 6 Satz 1 SchG a) Unmittelbarer Anwendungsbereich b) Entsprechende Anwendung c) Hinweispflicht Die Wirkung der Fristversäumung X. Zulassung verspäteter lagen Allgemeine Grundsätze Voraussetzungen der nachträglichen Zulassung a) Allgemein b) Einzelfälle c) Sonderfall: Schwangerschaft a Verfahren a) Zuständiges Gericht b) Antragsfrist a 731 c) Antragsinhalt d) Erstinstanzliche Entscheidung e) Rechtsmittel Bindungswirkung des Beschlusses über die nachträgliche Zulassung XI. Streitgegenstand; Präklusion Punktuelle Streitgegenstandstheorie Feststellungsklage nach 4 SchG und 256 ZPO (ombination) a) Auslegung des lageantrages nach 256 Abs. 1 ZPO b) Das Feststellungsinteresse für die lage nach 256 Abs. 1 ZPO c) Allgemeine Feststellungsklage und lagefrist Das Präklusionsprinzip XII. Neues Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers. Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses Allgemeines Voraussetzungen des Wahlrechts a 753 a) Gerichtliches Urteil a 753 b) Neues Arbeitsverhältnis b Die Nichtfortsetzungserklärung d Fortsetzung des bisherigen Arbeitsverhältnisses Vergütungsfragen a 755 XIII. Exkurs: Die Entfristungsklage nach 17 Satz 1 TzBfG Überblick Anwendungsbereich XXIII

17 a) Befristete und auflösend bedingte Arbeitsverträge b) Einwand der Unwirksamkeit c) Sonstige Einwände Streitgegenstand a) Allgemein b) Mehrfachbefristungen a 760 c) Rechtskraftwirkungen d lageantrag Verhältnis zu 256 Abs. 1 ZPO Berechnung der lagefrist ( 17 Satz 1 TzBfG) a) alenderbefristung b) Zweckbefristung und auflösende Bedingung Anwendbarkeit der 5 bis 7 SchG a) Nachträgliche lagezulassung ( 5 SchG) b) Verlängerte Anrufungsfrist ( 6 SchG) c) Fiktionswirkung ( 7 1. Halbsatz SchG) Verhältnis des ündigungsschutzgesetzes zu sonstigen ündigungen I. Die außerordentliche ündigung Geltungsbereich des 13 Abs. 1 SchG Streitgegenstand; Präklusion Probleme der Umdeutung der außerordentlichen ündigung im ündigungsschutzprozess II. Die sittenwidrige ündigung III. Die aus anderen Gründen unwirksame ündigung ( 13 Abs. 3 SchG) Rechtslage bis zum Rechtslage seit dem a) Regelungsgehalt des 13 Abs. 3 SchG b) Feststellungsklage nach 256 Abs. 1 ZPO Auflösung des Arbeitsverhältnisses und Abfindung I. Voraussetzungen für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses Sozialwidrigkeit der ündigung Der Auflösungsantrag des Arbeitnehmers Der Auflösungsantrag des Arbeitgebers Beiderseitiger Auflösungsantrag II. Das Auflösungsurteil Die ostenentscheidung Vorläufige Vollstreckbarkeit Rechtsmittel III. Die Abfindung Rechtsnatur und zivilrechtliche Behandlung Die Höhe der Abfindung Steuerrechtliche Fragen Sozialversicherungsrechtliche Fragen Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld a) Überblick b) Rechtslage seit dem Die lage gegen eine Änderungskündigung ( 2, 8 SchG) I. Die Beteiligung des Betriebsrats Die Anhörung des Betriebsrats nach 102 Abs. 1 BetrVG Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach 99 Abs. 1 BetrVG II. Die Änderungskündigung als Beendigungskündigung III. Die vorbehaltlose Annahme des Angebots IV. Die Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt XXIV

18 V. Das Verfahren nach der Annahme des Angebots unter Vorbehalt VI. Die außerordentliche Änderungskündigung Streitwert der ündigungsschutzklage I. Überblick II. Einzelne ündigung III. Mehrere ündigungen IV. ündigung und Weiterbeschäftigung V. ündigung und Arbeitsentgelt VI. Änderungskündigung VII. ündigung und Auflösungsantrag a Der Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers während des ündigungsschutzprozesses I. Der Weiterbeschäftigungsanspruch nach 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG Voraussetzungen für den Weiterbeschäftigungsanspruch a) Widerspruch des Betriebsrats b) Erhebung der ündigungsschutzklage c) Die ordentliche ündigung d) Die Änderungskündigung e) Das Verlangen des Arbeitnehmers Inhalt des Anspruchs; Beendigung a) Allgemeines b) Die Durchsetzung des Weiterbeschäftigungsanspruchs c) Vollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruchs d) Beendigung der Weiterbeschäftigungspflicht Die Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht a) Die Erfolgsaussicht der ündigungsschutzklage b) Die unzumutbare wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers c) Offensichtliche Unbegründetheit des Widerspruchs d) Rechtsfolge der Entbindung e) Wiederholung des Antrages II. Der Weiterbeschäftigungsanspruch außerhalb des Geltungsbereichs des 102 Abs. 5 BetrVG Der Weiterbeschäftigungsanspruch nach dem Beschluss des Großen Senats a) Der Zeitraum vor einem Urteil im ündigungsschutzprozess b) Der Zeitraum nach einem Urteil im ündigungsschutzprozess c) Die Wiederholungskündigung d) Die Änderungskündigung Prozessuale Fragen Rechtsnatur und Rückabwicklung des Weiterbeschäftigungsverhältnisses a) Weiterbeschäftigung auf Grund einer Parteivereinbarung b) Weiterbeschäftigung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung Inhalt des Weiterbeschäftigungsanspruchs Einstweiliger Rechtsschutz Fünfter Abschnitt: ündigungsschutz in der Insolvenz ündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens I. Bedeutung des Insolvenzrechts XXV

19 II. Der Regelungsbereich des 113 InsO Gesetzliches ündigungsrecht ündigungsfrist Schadenersatz Allgemeiner und besonderer ündigungsschutz III. Die lagefrist im Insolvenzverfahren nach 113 Abs. 2 InsO a. F Interessenausgleich und Beschlussverfahren zum ündigungsschutz I. Interessenausgleich und ündigungsschutz ( 125 InsO) Vermutungstatbestand Voraussetzungen Rechtsfolgen II. Das Beschlussverfahren nach 126 InsO Allgemeines Antragsinhalt Antragsfrist Verfahrensgegenstand Verfahrensgrundsätze Rechtsmittel osten III. Bindungswirkung der Entscheidung, 127 InsO Betriebsveräußerung in der Insolvenz I. Der Betriebsübergang im Insolvenzverfahren II. Die Regelung des 128 Abs. 1 InsO III. Erstreckung der Vermutungs- und Feststellungswirkung nach 128 Abs. 2 InsO XXVI