Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Einleitung 1. Kapitell. Grundlagen 3
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- Waltraud Bach
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1 Vorwort I III Einleitung 1 Kapitell. Grundlagen 3 1. Öffentlicher Dienst 3 2. Gesetzliche Grundlagen 5 3. Tarifliche Grundlagen 6 A. Normative Wirkung des TVöD 6 B. Vertragliche Bezugnahme 7 Kapitel 2. Beendigung durch Kündigung Kündigungsberechtigung 11 A. Organschaftliche Vertretung und Entscheidungsbefugnis auf kommunaler Ebene 12 I. Grundsatz 12 II. Abgrenzungsprobleme 13 III. Fazit 16 B. Organschaftliche Vertretung und kommunale Förmlichkeitsbestimmungen 16 I. Rechtsprechung des BGH 18 II. Stimmen der Literatur Zuordnung zum bürgerlichen Recht 19 III Bibliografische Informationen digitalisiert durch
2 III. 2. Förmlichkeitsbestimmungen als Vertretungsregelungen Rechtsprechung des BAG 1. Ältere Rechtsprechung 2. Neuere Rechtsprechung IV. Stellungnahme 1. Gesetzgebungskompetenz a) Förmlichkeitsbestimmungen als arbeitsoder kommunalrechtliche Normen b) Kompetenz kraft Sachzusammenhangs 2. Rechtsnatur der Förmlichkeitsbestimmungen a) Schriftform, Amtsbezeichnung, Dienstsiegel b) Doppelte Unterzeichnung c) Doppelcharakter der Förmlichkeitsbestimmungen V. Zusammenfassung C. Einwilligung und Genehmigung bei Gesamtvertretern I. Zulässigkeit II. Form von Ermächtigung bzw. Genehmigung D. Anwendung des 174 BGB I. Vollmachtsurkunde II. III. Zurückweisung des Rechtsgeschäfts 1. Unverzüglichkeit 2. Wegen der fehlenden Vollmachtsurkunde Inkenntnissetzen S. 2 BGB 1. Generelle Bekanntgabe IV
3 2. Berufung in besondere Stellung 44 a) Rechtsprechung des BAG 44 b) Kritik 45 c) Fazit 48 IV. 174 und organschaftliche Vertretung Grundsatz BGB und die Ermächtigung von Gesamtvertretern BGB und die Möglichkeit der Einsichtnahme in Register oder Satzung 52 a) Vertretungsregelung im Gesellschaftsvertrag einer GbR 52 b) Vertretungsregelung in Satzung und Richtlinie einer Körperschaft des öffentlichen Rechts 53 c) Stellungnahme Ordentliche Kündigung 57 A. Kündigungsfrist 58 B. Allgemeiner Kündigungsschutz 59 I. Geltungsbereich des KSchG Grundsätzlicher Geltungsbereich Kleinbetriebsklausel" 60 a) Betrieb in der Privatwirtschaft 62 aa) Traditionelle Begriffsbestimmung 62 bb) Betrieb im Sinne von Unternehmen oder Konzern 63 cc) Verfassungskonforme Auslegung des Betriebsbegriffs 64
4 b) Verwaltung des öffentlichen Dienstes 66 aa) Begriff der Verwaltung im BPersVG 66 bb) Schnittstelle zwischen dem BPersVG und dem KSchG 67 cc) Konsequenzen für 23 KSchG 68 c) Öffentlicher Betrieb 68 d) Maßgebliche Einheit im Rahmen der Kleinbetriebsklausel 70 aa) Betrieb oder Verwaltung 70 bb) Berechnungsdurchgriff auf übergeordnete Verwaltungen 71 cc) Gemeinschaftsbetriebe 73 (1) Gemeinschaftsbetriebe in der Privatwirtschaft 73 (2) Gemeinsame Dienststellen des öffentlichen Dienstes 74 (3) Gemeinschaftsbetriebe von privaten und öffentlichen Trägern Zusammenfassung 77 II. Wartezeit des 1 Abs. 1 KSchG Berechnung der Wartezeit Kündigung während der Wartezeit 80 a) Grundsatz der Kündigungsfreiheit 80 b) Treuwidrigkeit nach 242 BGB i.v.m. Art. 33 Abs. 2 GG 80 III. Sozialwidrigkeit der Kündigung nach 1 KSchG Außerdienstliches Fehlverhalten 84 a) Grundsatz 84 VI
5 b) Besonderheiten im öffentlichen Dienst 87 aa) Geltungsbereich des BAT 87 bb) Geltungsbereich des TVöD 88 (1) Änderungen im Vergleich zum BAT 88 (2) Auswirkungen auf die einzelnen Fallgruppen Betriebsbedingte Kündigungen 105 a) Unternehmerische Entscheidung 106 aa) Begriff 106 bb) Freiheit der Unternehmerentscheidung 108 (1) In der Privatwirtschaft 108 (2) Im öffentlichen Dienst 110 cc) Haushaltsrechtliche Vorgaben 112 (1) Stellenstreichungen im Haushaltsplan 112 (2) Kw-Vermerke 115 dd) Umwandlung einer Angestellten- in eine Beamtenstelle 119 b) Weiterbeschäftigungsmöglichkeit 121 aa) Widerspruch des Personalrats 122 bb) Räumlicher Geltungsbereich 123 cc) Freier Arbeitsplatz 125 dd) Konkurrenz um die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit 126 ee) Tarifvertragliche Erweiterung der Weiterbeschäftigungspf licht 128 VII
6 c) Sozialauswahl 131 aa) Auswahlrelevanter Personenkreis 132 (1) Räumlicher Bezugskreis 132 (2) Vergleichbarkeit 133 bb) Ermittlung der sozialen Schutzwürdigkeit 142 cc) Herausnahme bestimmter Arbeitnehmer aus der Sozialauswahl nach 1 Abs. 3 S. 2 KSchG 144 (1) Prüfungsreihenfolge 144 (2) Individuelle Sachgründe/ berechtigtes betriebliches Interesse 145 (3) Leistungsprinzip im öffentlichen Dienst 148 C. Kündigungsverbot nach 613a Abs. 4 BGB 150 I. Regelungsinhalt 150 II. Tatbestandsvoraussetzungen 151 III. Anwendbarkeit auf den öffentlichen Dienst Außerordentliche Kündigung 155 A. Wichtiger Grund und Interessenabwägung, 626 Abs. 1 BGB 156 B. Ausschlussfrist des 626 Abs. 2 BGB 156 I. Kenntnis des Kündigungsberechtigten 157 II. Genehmigung einer außerordentlichen Kündigung 159 C. Ausschluss der außerordentlichen Kündigung 160 I. Im Geltungsbereich des BAT 160 II. Im Geltungsbereich des TVöD 161 VIII
7 1. Übergangsregelung des 34 Abs. 2 S. 2 TVöD Kündigung wegen Leistungsminderung 164 D. Außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist 165 I. Betriebsbedingte Gründe Problemstellung Teleologische Reduktion des 626 BGB Voraussetzungen an einen Extremfall" 169 II. Personenbedingte Gründe 171 III. Verhaltensbedingte Gründe 173 E. Sonderkündigungsrecht nach dem Einigungsvertrag 174 Kapitel 3. Beendigung durch Fristablauf Sachgrund des 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG 177 A. Rechtslage vor Inkrafttreten des TzBfG 178 I. Innerhalb des Geltungsbereiches des HRG a.f. 178 II. Außerhalb des Geltungsbereiches des HRG a.f. 179 B. Auslegung des 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG 180 I. Wortlaut und Gesetzesbegründung 180 II. Vereinbarkeit mit Art. 3 GG 182 III. Vereinbarkeit mit Art. 12 GG 183 IV. Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht 184 V. Konsequenzen Grundsatz Pool-Lösung" 186 C. Besonderheit in Bezug auf Nr. 2 der SR 2y zum BAT 187 IX
8 3. Beteiligung bei befristeten Arbeitsverhältnissen 229 A. Mitbestimmung bei Befristungen 230 B. Mitbestimmung bei Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses 232 Abschließende Zusammenfassung 235 Literaturverzeichnis 237 Sachverzeichnis 245 Abkürzungsverzeichnis 255 XII
C. Normalfall: Fristgemäße (ordentliche) Kündigung 44
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