Der vertragliche Ausschluß der ordentlichen Kündigung

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1 Der vertragliche Ausschluß der ordentlichen Kündigung Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde einer Hohen Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln vorgelegt von Nike Kristina Geller aus: Bensberg

2 Referent: Prof. Dr. Dres. h. c. Peter Hanau Korreferent: Prof. Dr. Manfred Lieb Tag der mündlichen Prüfung:

3 Berichte aus der Rechtswissenschaft Nike Kristina Geller Der vertragliche Ausschluß der ordentlichen Kündigung. D 38 (Diss. Universität zu Köln) Shaker Verlag Aachen 2001

4 Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Geller, Nike Kristina: Der vertragliche Ausschluss der ordentlichen Kündigung / Nike Kristina Geller. Aachen : Shaker, 2001 (Berichte aus der Rechtswissenschaft) Zugl.: Köln, Univ., Diss., 2000 ISBN Copyright Shaker Verlag 2001 Alle Rechte, auch das des auszugsweisen Nachdruckes, der auszugsweisen oder vollständigen Wiedergabe, der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen und der Übersetzung, vorbehalten. Printed in Germany. ISBN ISSN X Shaker Verlag GmbH Postfach Aachen Telefon: / Telefax: / Internet: info@shaker.de

5 VORWORT Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2000 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln als Dissertation angenommen. Die mündliche Prüfung erfolgte im November desselben Jahres. Meinem Doktorvater, Herrn Professor Dr. Dres. h. c. Peter Hanau, danke ich für die Themenanregung, die interessierte und engagierte Betreuung meiner Arbeit und die fortwährende Bereitschaft zur intensiven fachlichen Diskussion. Herrn Professor Dr. Manfred Lieb gilt mein Dank für die Übernahme und zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Köln, im November 2000 Nike Kristina Geller

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7 INHALTSVERZEICHNIS I A. Vorbemerkung... 1 B. Die Zulässigkeit des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung... 3 I. Der altersbedingte Ausschluß der ordentlichen Kündigung im Tarifvertrag Zulässige Beendigungsnorm gemäß 4 Abs. 1 TVG Wirksamkeitsgrenze aus zwingendem Gesetzesrecht... 8 a. Die Grundsätze der Sozialauswahl des 1 Abs. 3 KSchG... 8 aa. Nichteinbeziehung der unkündbaren Arbeitnehmer in die Sozialauswahl... 8 bb. Ergebnis b. Ergebnis Wirksamkeitsgrenze aus Grundrechten a. Die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG b. Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG c. Die Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG Ergebnis II. Der beiderseitige Ausschluß der ordentlichen Kündigung im Arbeitsvertrag Wirksamkeitsgrenze aus allgemeinen Vorschriften des BGB a. Die guten Sitten nach 138 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 12 GG aa. Sittenwidrige Knebelung des Arbeitnehmers? bb. Wirtschaftliche Unmöglichkeit für den Arbeitgeber? cc. Ergebnis b. Kein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter aa. Nichteinbeziehung der unkündbaren Arbeitnehmer in die Sozialauswahl nach 1 Abs. 3 KSchG bb. Ergebnis Ergebnis III. Der Ausschluß der betriebsbedingten ordentlichen Kündigung in der Betriebsvereinbarung Gegenstand der freiwilligen Mitbestimmung nach 88 BetrVG... 24

8 II 2. Wirksamkeitsgrenze aus höherrangigem zwingendem Recht a. Die Regelungssperre des 77 Abs. 3 BetrVG aa. Grundsatz bb. Tarifvertragliche Regelung von Kündigungsfristen cc. Tarifvertragliche Negativregelung dd. Ergebnis b. Zwingendes Gesetzesrecht und Grundrechte Ergebnis IV. Der Ausschluß der betriebsbedingten ordentlichen Kündigung im Bündnis für Arbeit Das Bündnis für Arbeit auf Bundesebene Der Beschäftigungspakt auf Landesebene Das Bündnis für Arbeit auf Betriebs-, Unternehmens- oder Konzernebene a. Die nichttarifliche Übereinkunft zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber b. Die Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat aa. Die beschäftigungssichernde Betriebsvereinbarung (1) Tarifvertragliche Regelung der Arbeitszeit (2) Ergebnis...34 bb. Die beschäftigungssichernde Regelungsabrede (1) Der Viessmann-Fall (2) Der Burda-Fall Ergebnis C. Die Auslegung von Unkündbarkeitsklauseln I. Allgemeine Auslegungsgrundsätze Auslegungsgrundsätze bei Klauseln im Arbeitsvertrag Auslegungsgrundsätze und richterliche Rechtsfortbildung bei Klauseln in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen Ergebnis... 50

9 III II. Ausdrücklicher Ausschluß der ordentlichen Kündigung Zeitlich unbegrenzter, begrenzter und zukünftig unbegrenzter Ausschluß der ordentlichen Kündigung a. Im Einzelarbeitsvertrag...51 b. Im Tarifvertrag aa. Öffnungklauseln für Betriebsvereinbarungen über Arbeitszeitverkürzung verbunden mit Kündigungsausschluß bb. Beschäftigungssichernde Firmentarifverträge c. In der Betriebsvereinbarung Partieller Ausschluß der ordentlichen Kündigung Personell beschränkter Ausschluß der ordentlichen Kündigung a. Beschränkung der Unkündbarkeit auf Vollzeitbeschäftigte aa. Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG bb. Verfassungskonforme Auslegung b. Beschränkung der Unkündbarkeit auf gewerkschaftliche Vertrauensleute aa. Zulässigkeit der Beschränkung auf gewerkschaftliche Vertrauensleute bb. Ergebnis Einseitiger Ausschluß der ordentlichen Kündigung zu Lasten des Arbeitnehmers a. Die Lösungsansätze aa. Das Verbot der Kündigungserschwerung nach 622 Abs. 6 BGB n. F bb. Nichtigkeit nach 138 Abs. 1 BGB i.v.m. Art. 12 GG cc. Inhalts- und Angemessenheitskontrolle nach 242 BGB (1) Grundsätzliche Anwendbarkeit des 242 BGB (2) Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dd. Ergebnis b. Ausfüllung der Vertragslücke durch dispositives Gesetzesrecht c. Ergebnis Einseitiger Ausschluß der ordentlichen Kündigung zu Lasten des Arbeitgebers a. In Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen b. Im Arbeitsvertrag c. Ergebnis Kündigungsausschluß zu Lasten des Arbeitgebers verbunden mit einer Mehrarbeitsvereinbarung zu Lasten des Arbeitnehmers Kündigungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt... 77

10 IV III. Konkludenter Ausschluß der ordentlichen Kündigung Das Arbeitsverhältnis auf Lebenszeit nach 624 S. 1 BGB Zusage einer Lebens- oder Dauerstellung a. Lösungsansätze für das Auslegungsproblem aa. Rechtliche Gleichsetzung der Lebens- mit der Dauerstellung bb. Unterscheidung zwischen Lebens- und Dauerstellung cc. Bewertung dieser Lösungsansätze b. Eigener Lösungsversuch c. Ergebnis Befristeter Arbeitsvertrag a. Das zeit- oder zweckbestimmte Arbeitsverhältnis b. Das Arbeitsverhältnis während der Probezeit c. Ergebnis IV. Ausschluß der ordentlichen Kündigung vor Arbeitsantritt Der ausdrückliche Ausschluß a. Der beiderseitige Ausschluß der ordentlichen Kündigung b. Der einseitige Ausschluß zu Lasten des Arbeitnehmers c. Der einseitige Ausschluß zu Lasten des Arbeitgebers d. Ergebnis Der konkludente Ausschluß a. Der allgemeine Ausschluß der ordentlichen Kündigung aa. Zeitpunkt der Begründung des Arbeitsverhältnisses bb. Ergebnis b. Die Zusage einer Lebens- oder Dauerstellung c. Besondere Umstände des Vertragsschlusses Ergebnis V. Faktischer Ausschluß der ordentlichen Kündigung D. Die außerordentliche Kündigung des ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers I. Dingliche Wirkung des Kündigungsausschlusses... 99

11 V II. Die Diskussion um die Kündigungsgrundlage Die Problemstellung Kündigung aus wichtigem Grund gemäß 626 BGB a. Die Rechtsprechung und der überwiegende Teil der Literatur aa. Der wichtige Grund als Kündigungsgrund bb. Die Interessenabwägung (1) Abstellen auf die künftige Vertragsdauer (2) Verschärfte Anforderungen an die Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers cc. Die zwingende Auslauffrist dd. Die Ausschlußfrist nach 626 Abs. 2 BGB b. Der Lösungsvorschlag Peter Schwerdtners c. Bewertung dieser Lösungsansätze Andere Lösungsmöglichkeiten a. Die ordentliche Kündigung nach 15 Abs. 4 KSchG analog b. Befristete Kündigung aus minder wichtigem Grund c. Ordentliche Kündigung wegen Unwirksamkeit des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung Kritische Betrachtung a. Schutzzweck der Unkündbarkeitsvereinbarungen b. Anforderungen an den wichtigen Grund aa. Strenger Maßstab bei betriebsbedingten und krankheitsbedingten Kündigungsgründen bb. Strenger Maßstab auch bei schuldlosem vertragswidrigen Verhalten cc. Ergebnis c. Die Befristungspflicht d. Die teleologische Reduktion des 626 Abs. 2 BGB Zwischenergebnis Sozialauswahl im Rahmen des 626 BGB a. Vereinbarkeit des besonderen Schutzes der Unkündbarkeit mit den Grundsätzen der Sozialauswahl b. Analoge Anwendung des 1 Abs. 3 KSchG c. Ergebnis Mitbestimmung des Betriebsrates

12 VI 8. Ergebnis III. Die außerordentliche Änderungskündigung Der wichtige Grund und die Interessenabwägung a. Unabweisbare Notwendigkeit der Änderung bei gleichzeitiger Zumutbarkeit für Arbeitnehmer aa. Minderung des Entgelts (1) Entgeltminderungspflicht bei kündbaren Arbeitnehmern zur Verhinderung der Entgeltminderung bei unkündbarem Arbeitnehmer? (2) Ergebnis bb. Änderung der sonstigen Arbeitsbedingungen b. Ergebnis Die zwingende Befristung Die Ausschlußfrist nach 626 Abs. 2 BGB Die Sozialauswahl Ergebnis IV. Der Ausschluß und die Beschränkung des außerordentlichen Kündigungsrechts Der generelle Kündigungsausschluß a. Auslegung aa. Auslegung gemäß BGB nach objektiven Maßstäben bb. Auslegung zu Lasten des Arbeitgebers nach 5 AGBG cc. Ergebnis b. Geltungserhaltende Reduktion nach 139 BGB c. Ergebnis Der partielle Ausschluß des außerordentlichen Kündigungsrechts durch 55 Abs. 2 BAT a. Unzulässigkeit der Beschränkung des außerordentlichen Kündigungsrechts b. Teleologische Reduktion des 55 Abs. 2 BAT c. Ergebnis V. Umgehung der Kündigungsausschlüsse E. Die ordentliche Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer in der Insolvenz

13 VII I. Die frühere Rechtslage nach 22 KO II. Die heutige Rechtslage nach 113 InsO Keine Wirkung der tarifvertraglichen Unkündbarkeitsklauseln Die Verfassungsmäßigkeit des 113 InsO Ergebnis III. Ergebnis F. Die außerordentliche Kündigung gegenüber dem ordentlich unkündbaren Arbeitgeber I. Die außerordentliche Kündigung nach 626 BGB II. Ergebnis G. Zusammenfassende Feststellungen Literaturverzeichnis