Dreiseitige Vereinbarungen

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1 Bonner Schriften zum deutschen und europäischen Recht der Arbeit und der Sozialen Sicherheit 7 Dreiseitige Vereinbarungen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat Bearbeitet von Kristina Ruch 1. Auflage Buch. 244 S. Hardcover ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 470 g Recht > Arbeitsrecht > Tarifvertrag, Arbeitskampf, Schlichtung Zu Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 9 Inhaltsverzeichnis 1. Teil: Einleitung A) Problemaufriss B) Gang der Untersuchung Teil: Rechtsnatur der dreigliedrigen Vereinbarung A) Vereinbarung sui generis I. Allgemeines zu sonstigen Kollektivvereinbarungen II. Dreiseitige Vereinbarungen als sonstige Kollektivvereinbarungen Die Ansichten Zacherts und Karstens Stellungnahme a) Rechtssicherheit b) Keine Abgrenzungsschwierigkeiten c) Abschneiden des Wahlrechts zwischen Tarifvertrag und sonstigem Kollektivvertrag aa) Bestehen des Wahlrechts bb) Abschneiden des Wahlrechts Ergebnis B) Wirksamkeit als Tarifvertrag I. Formale Voraussetzungen eines Tarifvertrags Vertragsschluss nach 145 ff. BGB Tariffähige Parteien a) Generelle Unwirksamkeit dreigliedriger Vereinbarungen b) Stellungnahme aa) Das Fehlen einer gesetzlichen Regelung bb) Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit cc) Vorhandensein geeigneter Instrumentarien dd) Arbeitsrecht als Schutzinstrument der Arbeitnehmer ee) Vorliegen sonstiger Voraussetzungen eines Tarifvertrags c) Zwischenergebnis Tarifzuständigkeit Schriftform Ergebnis II. Zulässiger Inhalt eines Tarifvertrags Standortgarantien... 40

3 10 a) Normativer Teil b) Schuldrechtlicher Teil aa) Gegenstand der schuldrechtlichen Regelungsbefugnis (1) Meinungsstand (2) Stellungnahme (3) Zwischenergebnis bb) Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen im Sinne von Art. 9 Abs. 3 GG als Schranke der schuldrechtlichen Regelungsbefugnis (1) Unternehmerische Entscheidung der Standortfrage als Arbeits- und Wirtschaftsbedingung (2) Stellungnahme (3) Auslegung von Art. 9 Abs. 3 GG (4) Zwischenergebnis cc) Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit (1) Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien (2) Eingriff in den Schutzbereich der Unternehmerfreiheit (3) Verbands- und/oder Firmentarifvertrag (4) Zwischenergebnis c) Ergebnis Soziale Folgen von Standortverlagerungen a) Zulässiger Inhalt aa) Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bzw. Verlängerung der Kündigungsfristen bb) Abfindungsansprüche cc) Qualifizierungsmaßnahmen (1) Inhaltsnormen (2) Abschlussnormen (3) Betriebsverfassungsrechtliche Normen (4) Beendigungsnormen dd) Ergebnis b) Sperrwirkung der 111 ff. BetrVG aa) Argumente für eine Sperrwirkung der 111 ff. BetrVG.. 66 (1) Betriebsrat als sachnäherer Verhandlungspartner (2) Funktionslosigkeit des Betriebsrats (3) Kalkulierbarkeit der Folgekosten zum Schutz des Arbeitgebers (4) Gleichbehandlung von Organisierten und Außenseitern... 68

4 bb) Stellungnahme (1) Argumente gegen eine Sperrwirkung der 111 ff. BetrVG (2) Auslegung der 111 ff. BetrVG cc) Ergebnis c) Beeinträchtigung der Unternehmerfreiheit durch den Umfang der tariflichen Forderungen aa) Gerichtliche Überprüfung von Tarifsozialplanforderungen bb) Grenzen des Forderungsumfangs (1) Der Ansatz des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (2) Entsprechende Anwendung bestehender gesetzlicher Vorschriften (a) Heranziehung von 622 Abs. 2 und 4 BGB (b) Entsprechende Anwendung von 123, 124 InsO (c) Entsprechende Anwendung von 112 ff. BetrVG (d) Zwischenergebnis (3) Allgemeine Schranken (a) Verbot der Existenzvernichtung des Gegners (b) Sittenwidrigkeit, 138 BGB (4) Eigener Ansatz cc) Zwischenergebnis III. Ergebnis C) Wirksamkeit als Betriebsvereinbarung I. Formale Voraussetzungen Freiwilliger Vertragsschluss zwischen den Betriebspartnern Schriftform Bekanntmachung Ergebnis II. Zulässiger Inhalt Beschäftigungssicherung Standortgarantien a) Regelungsbefugnis des Betriebsrats aa) Umfassende Regelungskompetenz des Betriebsrats bb) Funktionelle Zuständigkeit des Betriebsrats (1) Freiwillige Betriebsvereinbarungen, 88 BetrVG (2) Wirtschaftliche Angelegenheiten, 106 ff. BetrVG

5 12 (3) Zwischenergebnis cc) Zwischenergebnis b) Eingriff in die Unternehmensautonomie c) Ergebnis Sperrwirkung des 77 Abs. 3 BetrVG a) Tarifliche Regelung b) Öffnungsklausel, 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG aa) Ergänzende Betriebsvereinbarung bb) Ausdrückliche Zulassung c) Zwischenergebnis Ergebnis III. Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in einen Tarifvertrag Umdeutung aufgrund einer Konversionsklausel Umdeutung gemäß 140 BGB a) Unmittelbare Anwendung von 140 BGB b) Analoge Anwendung von 140 BGB aa) Analogiebildung bb) Voraussetzungen der Umdeutung im Falle einer unwirksamen Betriebsvereinbarung, 140 BGB analog (1) Kongruenzerfordernis (2) Hypothetischer Parteiwille (3) Normzweck (4) Zwischenergebnis Ergebnis D) Kriterien für die Qualifizierung einer dreiseitigen Vereinbarung als Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung I. Vertragsauslegung oder Gesetzesauslegung II. Die Auslegung von dreiseitigen Vereinbarungen Wortlaut a) Neutrale Bezeichnung b) Bezeichnung als Interessenausgleich/Sozialplan c) Bezeichnung als Betriebsvereinbarung oder Firmentarifvertrag d) Weitere Indizien Systematik Entstehungsgeschichte Sinn und Zweck a) Konkreter Regelungszweck b) Allgemeiner Regelungszweck

6 5. Im Zweifel eine wirksame Vereinbarung? Im Zweifel für die Arbeitnehmerseite? III. Ergebnis E) Wirksamkeit als Kombination aus Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung I. Inhaltsgleichheit von Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung II. Gemischte Vereinbarung Die Entscheidung des 4. Senats Die Entscheidung des 1. Senats Bewertung der Entscheidungen a) Herleitung und Bewertung des Gebots der Rechtsquellenklarheit b) Konsequenzen der Entscheidung des 1. Senats für die Praxis aa) Gestaltung zukünftiger dreiseitiger Vereinbarungen bb) Auswirkungen auf bestehende dreiseitige Vereinbarungen cc) Verhalten bei Unternehmensübertragungen III. Ergebnis Teil: Rechtsfolgen A) Teilnichtigkeit oder Gesamtnichtigkeit I. Teilnichtigkeit oder Gesamtnichtigkeit bei Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung II. Teilnichtigkeit oder Gesamtnichtigkeit bei einer Kombination aus Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung B) Beendigung einer dreiseitigen Vereinbarung I. Beendigung einer dreiseitigen Vereinbarung in Form eines Tarifvertrags Allgemeines Verdrängung nach dem Grundsatz der Tarifeinheit a) Tarifkonkurrenz b) Tarifpluralität Ergebnis II. Beendigung einer dreiseitigen Vereinbarung in Form einer Betriebsvereinbarung Allgemeines Beendigung durch unternehmensinterne Umstrukturierungen a) Keine gesetzliche Regelung b) Meinungsstand

7 14 c) Stellungnahme Ergebnis III. Beendigung einer dreiseitigen Vereinbarung als Kombination aus Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung IV. Ergebnis C) Sanktionen bei Verstoß gegen eine dreiseitige Vereinbarung I. Sanktionen bei einer dreiseitigen Vereinbarung in Form eines Tarifvertrags Rechte der Gewerkschaft Rechte des Betriebsrats Eigenständiger Sanktionsmechanismus durch die Tarifvertragsparteien a) Zulässigkeit des Vertragsstrafenversprechens b) Ausgestaltung des Vertragsstrafenversprechens Ergebnis II. Sanktionen bei einer dreiseitigen Vereinbarung in Form einer Betriebsvereinbarung Rechte des Betriebsrats a) Anspruch gemäß 77 Abs. 1 BetrVG b) Anspruch gemäß 23 Abs. 3 BetrVG c) Allgemeiner betriebsverfassungsrechtlicher Unterlassungsanspruch Rechte der Gewerkschaft Eigenständiger Sanktionsmechanismus durch die Betriebspartner a) Zulässigkeit des Vertragsstrafenversprechens b) Ausgestaltung des Vertragsstrafenversprechens Ergebnis III. Sanktionen bei einer dreiseitigen Vereinbarung als Kombination aus Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung Getrennte Durchsetzung der tarifvertraglichen und betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen Einheitliche Durchsetzung der dreiseitigen Vereinbarung a) Prozessverbindung, 147 ZPO i. V. m. 46 Abs. 2 ArbGG b) Zusammenhangsklage, 2 Abs. 3 ArbGG c) Objektive Klagehäufung, 260 ZPO i. V. m. 46 Abs. 2 ArbGG d) Streitgenossenschaft, 59 ff. ZPO i. V. m. 46 Abs. 2 ArbGG e) Gewillkürte Prozessstandschaft

8 f) Stellvertretung Eigenständiger Sanktionsmechanismus durch die Kollektivvertragspartner Ergebnis D) Arbeitskämpfe um dreiseitige Vereinbarungen I. Erstreikbarkeit einer dreiseitigen Vereinbarung in Form einer Betriebsvereinbarung Arbeitskämpfe des Betriebsrats Arbeitskämpfe der Gewerkschaft II. Erstreikbarkeit einer dreiseitigen Vereinbarung in Form eines Tarifvertrags Arbeitskämpfe gegen die Verlagerung oder Schließung von Betrieben a) Erstreikbarkeit schuldrechtlicher Vereinbarungen b) Unzulässigkeit des Arbeitskampfes aufgrund Verstoßes gegen die Unternehmerfreiheit c) Ergebnis Arbeitskämpfe um tarifliche Sozialpläne a) Verstoß gegen die Friedenspflicht b) Verstoß gegen den Grundsatz der Kampfparität c) Verstoß gegen die Unternehmerfreiheit durch Höhe der Tarifsozialplanforderungen d) Verknüpfung zulässiger und unzulässiger Arbeitskampfziele. 208 aa) Meinungsstand bb) Stellungsnahme e) Ergebnis Die Rolle des Betriebsrats Ergebnis III. Erstreikbarkeit einer dreiseitigen Vereinbarung als Kombination aus Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung Inhaltsgleichheit von Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung Gemischte Vereinbarung Ergebnis IV. Ergebnis Teil: Zusammenfassung Literaturverzeichnis