Vorlesung Kollektives Arbeitsrecht I. 1. Abschnitt: Einführung in das Kollektive Arbeitsrecht

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1 Vorlesung Kollektives Arbeitsrecht I 1. Abschnitt: Einführung in das Kollektive Arbeitsrecht 1 Gegenstände des Kollektiven Arbeitsrechts I. Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht Recht der betrieblichen Mitbestimmung I Recht der Unternehmensmitbestimmung 2 Grundgedanken I. Die kollektive Wahrnehmung von Interessen als Spezifikum des Arbeitsrechts Mitbestimmung als Ausdruck der Selbstbestimmung der Arbeitnehmer I Die unterschiedlichen Bereiche und Grundprinzipien der kollektiven Interessenwahrnehmung IV. Kollektiv und Individuum ein ewiges Spannungsfeld 3 Verbindendes und Trennendes zwischen den verschiedenen Bereichen des Kollektiven Arbeitsrechts I. Duales System der Interessenvertretungen Persönliche Verbindungen, Kooperation und Konkurrenz I Probleme und aktuelle Entwicklungen 2. Abschnitt: Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht 1. Teil: Koalitionsrechtliche Grundlagen 4 Einführung I. Die Verbindung zwischen Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht Historische Entwicklung I Rechtsgrundlagen 1. Nationale Rechtsgrundlagen a) Art. 9 Abs. 3 GG b) Tarifvertragsgesetz c) Das Arbeitskampfrecht als Richterrecht 2. Recht der Europäischen Union 3. Völkerrecht a) Europarat b) ILO 5 Das Koalitionsgrundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG I. Einführung 1. Koalitionsfreiheit als Ausprägung der Vereinigungsfreiheit 2. Koalitionseigenschaft und Tariffähigkeit Voraussetzungen der Koalitionseigenschaft - 1 -

2 I Organisationsstrukturen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden IV. Grundrechtsträger V. Schutzbereich des Grundrechts 1. Ausprägungen der Koalitionsfreiheit a) Freiheit der Koalitionsbildung b) Freiheit der Koalitionsbetätigung c) Koalitionsmittelfreiheit 2. Der Umfang der Gewährleistung - von der Kernbereichs- zur Schutzbereichslehre 3. Positive und negative Koalitionsfreiheit VI. Drittwirkung des Koalitionsgrundrechts V Schutzfunktionen des Grundrechts 1. Abwehrfunktion 2. Institutsgarantie 2. Teil: Tarifrecht 6 Funktion und Rechtsnatur des Tarifvertrages I. Funktion 1. Schutzfunktion 2. Ordnungsfunktion 3. Verteilungsfunktion 4. Friedensfunktion Rechtsnatur 1. Der Tarifvertrag als privatrechtlicher Vertrag a) Vertragsschluss b) Form c) Anwendbarkeit allgemeiner Grundsätze des Vertragsrechts 2. Der normative und der schuldrechtliche Teil des Tarifvertrages 3. Insbesondere: Der Tarifvertrag als Normenvertrag a) Die normative Wirkung b) Die Auslegung des Tarifvertrages c) Publizität des Tarifvertrages d) Erstreckung der Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen 7 Die Parteien des Tarifvertrages I. Tariffähigkeit 1. Begriff 2. Überblick über die tariffähigen Parteien 3. Tariffähigkeit der Gewerkschaften 4. Tariffähigkeit der Arbeitgeberverbände 5. Tariffähigkeit des einzelnen Arbeitgebers 6. Tariffähigkeit von Spitzenorganisationen 7. Gerichtliche Überprüfung der Tariffähigkeit Tarifzuständigkeit 1. Bedeutung 2. Begründung der Tarifzuständigkeit I Erscheinungsformen des Tarifvertrages - 2 -

3 8 Inhalt und Wirkung des Tarifvertrages I. Überblick 1. Inhalt des Tarifvertrages a) Schuldrechtlicher Teil b) Normativer Teil 2. Wirkung des Tarifvertrages a) Unmittelbare Wirkung b) Zwingende Wirkung Arten von Tarifnormen 1. Abschluss-, Inhalts- und Beendigungsnormen 2. Betriebsnormen 3. Normen über betriebsverfassungsrechtliche Fragen 4. Normen über gemeinsame Einrichtungen I Tarifgebundenheit als Voraussetzung der normativen Wirkung 1. Mitgliedschaftliche Legitimation der Tarifgeltung 2. Unterschiede in Bezug auf die verschiedenen Arten von Tarifnormen a) Inhalts-, Abschluss- und Beendigungsnormen b) Betriebsnormen und betriebsverfassungsrechtliche Normen c) Normen über gemeinsame Einrichtungen 3. Rechtsfolgen des Verbandsbeitritts und des austritts IV. Geltungsbereich des Tarifvertrages IV. Geltung der Tarifnormen aufgrund staatlichen Anwendungsbefehls 1. Die Allgemeinverbindlicherklärung 2. Arbeitnehmer-Entsendegesetz V. Der Tarifvertrag als Mindestregelung zugunsten der Arbeitnehmer 1. Bedeutung der zwingenden Wirkung a) Reichweite der zwingenden Wirkung (Öffnungsklausel) b) Günstigkeitsprinzip c) Rechtsfolgen für abweichende Vereinbarungen 3. Verzicht auf tarifliche Rechte und deren Verwirkung 4. Tarifliche Ausschlussfristen VI. Die vertragliche Bezugnahme auf den Tarifvertrag 1. Rechtstatsächlicher Hintergrund 2. Inhalt und Bedeutung der Bezugnahmeklausel 3. Typen von Bezugnahmeklauseln 4. Unterschiede zur normativen Wirkung 9 Die Beendigung des Tarifvertrages I. Beendigungstatbestände 1. Befristung, Bedingung, Aufhebungsvertrag 2. Kündigung 3. Abschluss eines neuen Tarifvertrages (Ablösung) Nachwirkung des Tarifvertrages 1. Bedeutung und Voraussetzungen der Nachwirkung 2. Tarifliche Regelungen der Nachwirkung 10 Das Verhältnis des Tarifvertrags zu anderen Kollektivverträgen I. Das Aufeinandertreffen mehrerer Tarifverträge 1. Tarifkonkurrenz 2. Grundsätze zur Lösung von Tarifkonkurrenzen 3. Tarifpluralität und der Grundsatz der Tarifeinheit Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung - 3 -

4 11 Der schuldrechtliche Teil des Tarifvertrages I. Überblick 1. Der Tarifvertrag als schuldrechtlicher Vertrag 2. Immanente Pflichten 3. Gestaltungsmöglichkeiten der Tarifparteien Die Friedenspflicht 1. Inhalt 2. Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen I Die Durchführungspflicht 1. Bedeutung 2. Inhalt 3. Teil: Arbeitskampfrecht 12 Einführung I. Der Arbeitskampf als Instrument der Tarifautonomie Kampfmittel 1. Streik 2. Aussperrung 3. Erscheinungsformen I Rechtliche Probleme des Arbeitskampfes IV. Verfassungsrechtliche Grundlagen 13 Voraussetzungen eines rechtmäßigen Arbeitskampfes I. Von der individuellen zur kollektiven Betrachtungsweise des Arbeitskampfes 1. Frühere individualrechtliche Betrachtungsweise 2. Kollektivrechtliche Betrachtungsweise a) Der Grundsatzbeschluss des Großen Senats des BAG von 1955 b) Konsequenzen Die Zulässigkeitsvoraussetzungen im Überblick 1. Trägerschaft einer Tarifvertragspartei 2. Die Durchsetzung von Tarifforderungen als Ziel 3. Ablauf der Friedenspflicht 4. Arbeitskampf als ultima ratio 5. Verhältnismäßigkeit des Arbeitskampfes a) Gebot der Kampfparität b) Gebot des fairen Arbeitskampfes c) Berücksichtigung von Allgemein- und Drittinteressen I Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen 1. Verbandsinterne Voraussetzungen 2. Pflichten gegenüber dem tariflichen Gegenspieler 14 Allgemeine Fragen des Arbeitskampfes I. Das individuelle Recht auf Teilnahme am Arbeitskampf Arbeitskampf und Außenseiterbeteiligung 1. Beteiligung nichtorganisierter Arbeitnehmer am Streik 2. Aussperrung nichtorganisierter Arbeitnehmer 3. Beteiligung nichtorganisierter Arbeitgeber an der Aussperrung 4. Streik gegen nichtorganisierte Arbeitgeber - 4 -

5 I Abwehrkämpfe gegen rechtswidrige Kampfmaßnahmen IV. Kollektive Ausübung von Individualrechten und Arbeitskampf 15 Rechtsfolgen des Arbeitskampfes I. Rechtsfolgen rechtmäßiger Arbeitskämpfe 1. Suspendierung der arbeitsvertraglichen Hauptpflichten 2. Pflichten und Rechte der nichtstreikenden Arbeitnehmer 3. Vergütungsansprüche arbeitswilliger Arbeitnehmer bei arbeitskampfbedingtem Arbeitsausfall a) Problematik: Wer trägt das Vergütungsrisiko b) Vergütungsrisiko im Normalfall c) Vergütungsrisiko im Arbeitskampf d) Folge für die Vergütungsansprüche im betroffenen Betrieb e) Folge für die Vergütungsansprüche in mittelbar vom Arbeitskampf betroffenen Betrieben 4. Staatliche Neutralitätspflicht 5. Auswirkungen auf Rechtsverhältnisse des Arbeitgebers mit Dritten Rechtsfolgen rechtswidriger Arbeitskämpfe 1. Rechtsfolgen im Individualarbeitsverhältnis a) Rechtswidriger Streik b) Rechtswidrige Aussperrung 2. Rechtsfolgen im Verhältnis zwischen den Betroffenen und dem kampfführenden Verband 3. Rechtsfolgen im Verhältnis zwischen den Kampfparteien - 5 -