Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst
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- Mathias Frank
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1 Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst mit TVöD von Prof. Dr. Bernd Müller, Dr. Franziska Preis, Dr. Francisca Landshuter (geb. Preis) 6., völlig überarbeitete Auflage Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst Müller / Preis / Landshuter (geb. Preis) schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Öffentliches Tarifvertragsrecht Arbeits- und Sozialrecht Verlag Franz Vahlen München 2006 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN
2 Druckreif Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturübersicht... XIX Erster Abschnitt. Allgemeines, Grundbegriffe A. Öffentlicher Dienst... 1 B. Angehörige des öffentlichen Dienstes... 2 I. Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Ausbildungsverhältnis stehen Beamte Richter Soldaten Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen... 5 II. Personen, die als Beschäftigte im öffentlichen Dienst in einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis stehen... 5 C. Die Rechtsquellen des Arbeitsrechts im öffentlichen Dienst... 6 I. Die Arten der Rechtsquellen Verfassung Tarifvertrag Dienstvereinbarung Arbeitsvertrag Weisungen des Arbeitgebers (Direktionsrecht) II. Das Verhältnis der Rechtsquellen des Arbeitsrechts zueinander Das Verhältnis der Verfassung zu den übrigen Rechtsquellen Das Verhältnis der Gesetze und Rechtsverordnungen zu den im Range niedrigeren Rechtsquellen Das Verhältnis zwischen Tarifvertrag und Dienstvereinbarung D. Arbeitsverhältnis, Arbeitnehmer Arbeitgeber 14 I. Privatrechtlicher Vertrag II. Weisungsunterworfenheit III. Arbeit E. Angestellte Arbeiter Personen, die in einem Ausbildungsverhältnis stehen I. Angestellter Arbeiter II. Personen, die in einem Ausbildungsverhältnis stehen F. Die Einteilung des Arbeitsrechts G. Rechtsweg Zweiter Abschnitt. ollektives Arbeitsrecht A. oalitionen I. Begriff Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Mindestvoraussetzungen... 25
3 VIII II. oalitionsfreiheit Positive individuelle oalitionsfreiheit, Recht zum Zusammenschluss Positive individuelle oalitionsfreiheit, Betätigungsgarantie Positive kollektive oalitionsfreiheit, Bestandsgarantie Positive kollektive oalitionsfreiheit, Betätigungsgarantie Negative oalitionsfreiheit III. Aufgaben der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Aushandeln und Abschluss von Tarifverträgen Beteiligung im Rahmen des Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrechts Beteiligung an der Unternehmensmitbestimmung in der privaten Wirtschaft Beratung und Unterstützung der Mitglieder Mitwirkung an Gesetzgebung und hoheitlicher Verwaltung. 36 B. Tarifvertragsrecht I. Begriff des Tarifvertrages Begriffsbestimmung Erfordernisse Vorverträge zu Tarifverträgen II. Inhalt und Wirkung von Tarifverträgen Der schuldrechtliche Teil des Tarifvertrages Der normative Teil des Tarifvertrages III. Beginn und Ende des Tarifvertrages Gültigkeitsbeginn Gültigkeitsende IV. Tarifvertrag und Dienstordnung V. Die Haupttarifverträge des öffentlichen Dienstes Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) a) Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Allgemeiner Teil (TVöD AT) b) Die Spartentarifverträge (TVöD BT) c) Die durchgeschriebenen Fassungen des TVöD im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände Die Tarifverträge zur Überleitung der Beschäftigten in den TVöD und zur Regelung des Überleitungsrechts (TVÜ) Der Tarifvertrag für Auszubildende des Öffentlichen Dienstes (TVAöD) Der TVöD für die Länder (TV-L) C. Arbeitskampfrecht I. Schlichtungsrecht Das vertragliche Schlichtungsverfahren Die staatliche Schlichtung II. Rechtsgrundlagen, Wesen und Bedeutung des Arbeitskampfes III. Arbeitskampfmittel Streik Aussperrung Boykott IV. Die Abgrenzung des Arbeitskampfes zu anderen Auseinandersetzungen im Arbeitsleben... 66
4 IX V. Die Auswirkungen des Arbeitskampfes auf das Arbeitsverhältnis Die Auswirkungen des rechtmäßigen Arbeitskampfes Die Auswirkungen des rechtswidrigen Arbeitskampfes VI. Sonstige Auswirkungen des rechtswidrigen Arbeitskampfes VII. Arbeitskampf im öffentlichen Dienst D. Personalvertretungsrecht I. Aufbau der Dienststellenverfassung Rechtsgrundlagen Beschäftigte Dienststelle, Verwaltungsaufbau Verwaltungsaufbau und Personalvertretung Wahl der Personalvertretung Wahlverfahren Dienstverfassungsrechtliche Stellung der Personalvertretung 91 II. Das Zusammenwirken von Personalvertretung und Dienststellen Grundsätze des Zusammenwirkens Formen des Zusammenwirkens Mitwirkungsverfahren und Mitbestimmungsverfahren Die Anhörungstatbestände des 78 Abs. 3 bis 5 BPersVG Informations- und Teilnahmerechte der Personalvertretung III. Besondere Vertretungen neben der Personalvertretung Jugend- und Auszubildendenvertretung Vertretung der nichtständig Beschäftigten Schwerbehindertenvertretungen IV. Vorschriften für besondere Verwaltungszweige V. Verschlusssachen im Personalvertretungsrecht VI. Tendenzschutz Dritter Abschnitt. Individuelles Arbeitsrecht und Arbeitschutzrecht A. Die Begründung des Arbeitsverhältnisses B. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses I. Beendigungstatbestände II. ündigung Die ordentliche ündigung Die außerordentliche ündigung Die Verdachtskündigung Die Änderungskündigung Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers während des Rechtsstreits um die Wirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung ohne Beteiligung der Personalvertretung Besonderer ündigungsschutz III. Zeitablauf IV. Aufhebungsvertrag V. Tod des Arbeitnehmers VI. Anfechtung VII. Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch das Gericht VIII. Besondere gesetzliche Beendigungstatbestände im öffentlichen Dienst IX. Die Ausgleichsquittung X. Altersteilzeitarbeit
5 X C. Betriebsinhaberwechsel D. Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis, Arbeitsschutzrecht I. Die Pflicht zur Arbeitsleistung Art der Arbeitsleistung Ort der Arbeitsleistung Arbeitszeit Schlechterfüllung der Pflicht zur Arbeitsleistung II. Die Treuepflicht Politische Treuepflicht Pflicht zu achtungswürdigem Verhalten Verschwiegenheitspflicht Pflicht zur Unbestechlichkeit (Schmiergeldverbot) Pflicht zur Unterlassung einer Nebentätigkeit Pflicht zur Anzeige und Abwendung von Schäden Pflicht zur Unterlassung von Wettbewerb Pflicht zur Rückzahlung von Aus-, Fort- und Weiterbildungskosten III. Die Pflicht zur Zahlung der Vergütung Verpflichtung zur Entgeltzahlung bei Arbeitsleistung Verpflichtung zur Entgeltzahlung ohne Arbeitsleistung Pfändung und Abtretung der Vergütung IV. Die Fürsorgepflicht Arbeitsschutz Pflicht zur Erteilung eines Zeugnisses Pflicht zur Urlaubsgewährung Pflicht zur Freistellung bei Erkrankung eines indes des Arbeitnehmers Sozialbezüge, zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung, Übergangsgeld Weihnachtsgratifikation Pflicht zur Obhut des in die Dienststelle oder den Betrieb eingebrachten Eigentums des Arbeitnehmers Beschäftigungspflicht Pflicht zur Gleichbehandlung Pflicht zur Ausfüllung und Herausgabe der Arbeitspapiere E. Personalaktenrecht der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst F. Verjährung, Ausschlussfristen G. Besondere Arbeitsverhältnisse I. Das faktische Arbeitsverhältnis II. Das befristete Arbeitsverhältnis Zulässigkeit Benachteiligungsverbot Bedingtes Arbeitsverhältnis III. Das Probearbeitsverhältnis IV. Das Teilzeitarbeitsverhältnis V. Gruppenarbeitsverhältnis, mittelbares Arbeitsverhältnis VI. Job-Sharing (Arbeitsplatzteilung) VII. Das Leiharbeitsverhältnis Echtes Leiharbeitsverhältnis Unechtes Leiharbeitsverhältnis (gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung)
6 XI VIII. Das Berufsausbildungsverhältnis Rechtsgrundlagen Begründung des Berufsausbildungsverhältnisses Dauer des Berufsausbildungsverhältnisses Pflichten des Auszubildenden und des Ausbildenden im Berufsausbildungsverhältnis Personalaktenrecht Prüfungen Verjährung, Ausschlussfristen Berufsausbildungsverhältnis und kollektives Arbeitsrecht H. Der Schutz der Frau im Arbeitsleben I. Geschlechtergleichbehandlung II. Frauenarbeitsschutz Allgemeiner Schutz Mutterschutz III. Erziehungsgeld und Elternzeit I. Der Arbeitsschutz für schwer behinderte Menschen J. Die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer I. Die Aufnahme des ausländischen Arbeitnehmers in der Bundesrepublik Deutschland II. ollektives Arbeitsrecht III. Individuelles Arbeitsrecht und Arbeitsschutzrecht Anhang: Tabellarische Zusammenstellung der Regelungsinhalte des Personalvertretungsrechtes von Bund und Ländern Stichwortverzeichnis zur Tabellenübersicht Sachregister
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