I. Einführung 1 Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen mit Erläuterungen 5 Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften

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1 Vorwort Abkürzungsverzeichnis V VII XV I. Einführung 1 II. Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen mit Erläuterungen 5 Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich - Dienststellen - Pflicht zur Personalratsbildung 6 2 Zusammenarbeit - Friedenspflicht 7 3 Parteipolitische Neutralität - Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen 7 4 Vorrang des Gesetzes 8 5 Beschäftigte 8 6 Gruppen 10 7 Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot - Schutz der Auszubildenden 11 8 Dienststellenleiter - Vertretung 12 9 Schweigepflicht - Aussagegenehmigung 13 Zweites Kapitel Personalrat Erster Abschnitt Wahl und Zusammensetzung 10 Wahlberechtigung Wählbarkeit Neue Dienststellen Bildung und Zusammensetzung des Personalrats Gruppenvertretung Abweichende Verteilung auf die Gruppen Grundsätze der Wahl Wahlvorstand Bildung des Wahl Vorstandes bei Fehlen eines Personalrats Ersetzung des Wahlvorstandes durch die Dienststelle Aufgaben und Abberufung des Wahlvorstandes Wahlschutz und Wahlkosten Anfechtung der Wahl 22 VII Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 Zweiter Abschnitt Amtszeit 23 Dauer der Amtszeit Neuwahl Mitgliederausschluss - Personalratsauflösung Erlöschen der Mitgliedschaft Ruhen der Mitgliedschaft Ersatzmitglied 26 Dritter Abschnitt Geschäftsführung 29 Vorsitzende Person - Stellvertreter Einberufung des Personalrats Durchführung der Sitzungen Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftragten und Mitgliedern der Stufenvertretungen Beschlussfassung Gemeinsame und Gruppenangelegenheiten Aussetzung von Beschlüssen Teilnahme der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Schwerbehindertenvertretung und des Vertrauensmannes der Zivildienstleistenden an Sitzungen Sitzungsniederschrift Geschäftsordnung Sprechstunden Kostentragung - Geschäftsbedarf Beitragsverbot 34 Vierter Abschnitt Rechtsstellung der Mitglieder 42 Ehrenamt - Arbeitsversäumnis - Freistellung Schutz vor Versetzung, Abordnung, Umsetzung, Zuweisung, Gestellung und Kündigung von Personalratsmitgliedern 38 Drittes Kapitel Personalkommission 44 Personalkommission 39 Viertes Kapitel Personalversammlung 45 Zusammensetzung der Personalversammlung Ordentliche und außerordentliche Personalversammlungen 42 VIII

3 47 Zeitpunkt und Kosten Befugnisse der Personalversammlung Teilnahmeberechtigte 44 Fünftes Kapitel Stufenvertretungen 50 Bezirks- und Hauptpersonalräte Amtszeit - Geschäftsführung 45 Sechstes Kapitel Gesamtpersonalrat 52 Errichtung Wahl - Amtszeit - Geschäftsführung 47 Siebtes Kapitel Jugend- und Auszubildendenvertretung 54 Bildung der Jugend- und Auszubildendenvertretung Wahlberechtigung - Wählbarkeit Zusammensetzung Wahlvorstand - Amtszeit - Geschäftsführung Rechtsstellung der Mitglieder Jugend- und Auszubildendenversammlung Stufen-/Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung Aufgaben und Befugnisse 50 Achtes Kapitel Beteiligung der Personalvertretung Erster Abschnitt Allgemeines 62 Gleichbehandlungsgebot Gemeinschaftliche Besprechungen Allgemeine Aufgaben Informationsrecht des Personalrats 55 65a Wirtschaftsausschuss 57 Zweiter Abschnitt Formen und Verfahren 66 Mitbestimmungsverfahren Einigungsstelle Letztentscheidung Mitwirkungsverfahren Dienstvereinbarungen Durchführung der Entscheidungen 80 IX

4 Dritter Abschnitt Beteiligungspflichtige Angelegenheiten 72 Mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten Mitwirkungspflichtige Angelegenheiten Kündigung und Beendigung des Arbeitsvertrags Weitere Fälle der Anhörung Teilnahme an Prüfungen Arbeitsschutz - Unfallverhütung 119 Vierter Abschnitt Beteiligung der Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrats 78 Zuständigkeit 120 Neuntes Kapitel Gerichtliche Entscheidung 79 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte Besetzung der Fachkammern und Fachsenate 127 Zehntes Kapitel Sondervorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlusssachen Erster Abschnitt Polizei 81 Anwendbare Vorschriften Dienststellen Wahlberechtigung und Wählbarkeit Hauptpersonalrat 129 Zweiter Abschnitt Lehrkräfte 85 Anwendbare Vorschriften Besondere gemeinsame Personalvertretungen Getrennte Personalvertretungen Dienststellen Personalräte - Stufenvertretungen Wahlrecht der Schulleiter - Zuordnung der Beschäftigten zu Schulformen Versetzung - Abordnung - Stellenausschreibung Schulformen - Dienststellen 135 X

5 Dritter Abschnitt Staatsanwältinnen, Staatsanwälte und Justizvollzug 93 Anwendbare Vorschriften - Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Besondere Personalvertretungen - Staatsanwältinnen und Staatsanwälte a Anwendbare Vorschriften - Justizvollzug b Besondere Personalvertretung - Justizvollzug 137 Vierter Abschnitt Referendarinnen und Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst 95 Anwendbare Vorschriften Besondere Personalvertretungen Wahlberechtigung - Wählbarkeit Wahlvorschläge Wahlperiode Bezirkspersonalrat Rechtsstellung Aufgaben und Befugnisse Vertretung der Dienststellenleitung 141 Fünfter Abschnitt Hochschulen 104 Anwendbare Vorschriften Besondere Personalvertretungen a Landespersonalrätekonferenz b Wirtschaftsausschuss 146 Sechster Abschnitt Behandlung von Verschlusssachen 106 Verschlusssachen 147 Elftes Kapitel Sonder- und Schlussvorschriften 107 Kirchen und Religionsgemeinschaften Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz Ermächtigung für Wahlordnung Berufsverbände Übergangsvorschrift zu Dienstvereinbarungen Wahlrecht und Wählbarkeit von Beschäftigten in gemeinsamen Einrichtungen 150 XI

6 113 Übergangsvorschrift und Sonderregelung für die Landesvertretung in Berlin Inkrafttreten des Gesetzes 151 IM. Synopse mit Begründungen Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften 155 Zweites Kapitel Personalrat Erster Abschnitt Wahl und Zusammensetzung 163 Zweiter Abschnitt Amtszeit 172 Dritter Abschnitt Geschäftsführung 176 Vierter Abschnitt Rechtsstellung der Mitglieder 183 Drittes Kapitel Personalkommission 187 Viertes Kapitel Personalversammlung 189 Fünftes Kapitel Stufenvertretungen 191 Sechtes Kapitel Gesamtpersonalrat 193 Siebtes Kapitel Jugend- und Auszubildendenvertretung 193 Achtes Kapitel Beteiligung der Personalvertretung Erster Abschnitt Allgemeines 199 Zweiter Abschnitt Formen und Verfahren 205 Dritter Abschnitt Beteiligungspflichtige Angelegenheiten 219 Vierter Abschnitt Beteiligung der Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrats 235 Neuntes Kapitel Gerichtliche Entscheidung 237 Zehntes Kapitel Sondervorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlusssachen Erster Abschnitt Polizei 239 Zweiter Abschnitt Lehrkräfte 241 Dritter Abschnitt xn Staatsanwältinnen, Staatsanwälte und Justizvollzug 247

7 Vierter Abschnitt Referendarinnen und Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst 248 Fünfter Abschnitt Hochschulen 253 Sechster Abschnitt Behandlung von Verschlusssachen 256 Elftes Kapitel Schlussvorschriften 257 IV. Stichwortverzeichnis 259 XIII