Bundespersonalvertretungsgesetz

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1 Bundespersonalvertretungsgesetz Basiskommentar mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften für Gerichte, Bahn, Post, Bundeswehr und NATO Bearbeitet von Lothar Altvater, Manfred Peiseler 4., überarbeitete und erweiterte Auflage Buch. 656 S. Kartoniert ISBN schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Vorwort... 5 Vorbemerkungen... 7 Abkürzungsverzeichnis Bundespersonalvertretungsgesetz Gesetzestext mit Erläuterungen Erster Teil: Personalvertretungen im Bundesdienst Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften 1 Räumlicher und sachlicher Geltungsbereich Grundsätze der Zusammenarbeit, Zugangsrecht der Gewerkschaften Vorrangdes Gesetzes gegenübertarifvertrag Persönlicher Geltungsbereich Gruppen Begriff der Dienststelle Dienststellenleiter Behinderungs-, Benachteiligungsund Begünstigungsverbot Übernahmevon Auszubildenden Schweigepflicht Unfallfürsorge Zweites Kapitel: Personalrat, Stufenvertretung, Gesamtpersonalrat, Personalversammlung Erster Abschnitt: Wahl und Zusammensetzung des Personalrates 12 Bildung vonpersonalräten Wahlberechtigung Wählbarkeit Sondervorschriftenfür diewählbarkeit x:/bund/8822/bpersvg_4-auflage-neu.3d/s.11/ /13:09

3 16 Zahl der Personalratsmitglieder Sitzverteilung auf die Gruppen, Beschäftigungsarten und Geschlechter Abweichende Sitzverteilung und gruppenfremde Kandidatur Wahlverfahren Bestellung des Wahlvorstands Bestellung eines Wahlvorstands bei Fehlen eines Personalrats BestellungeinesWahlvorstands durch den Dienststellenleiter Aufgaben des Wahlvorstands Wahlschutz und Wahlkosten Wahlanfechtung Zweiter Abschnitt: Amtszeit des Personalrates 26 Regelmäßige Amtszeit Wahlen Ausschluss von Mitgliedern und Auflösung des Personalrats Erlöschen der Mitgliedschaft Ruhen der Mitgliedschaft Ersatzmitglieder Dritter Abschnitt: Geschäftsführung des Personalrates 32 Vorsitzender und Vorstand Erweiterter Vorstand Sitzungen des Personalrats Nichtöffentlichkeit und Zeitpunkt der Personalratssitzungen Teilnahme der Beauftragten der Gewerkschaften an den Personalratssitzungen Beschlüsse des Personalrats Gemeinsameund Gruppenbeschlüsse Aussetzung von Beschlüssen Teilnahme derjugend-undauszubildendenvertretung, der Schwerbehindertenvertretung und der Vertreter der nichtständig Beschäftigten an der Personalratssitzung Sitzungsniederschrift Geschäftsordnung Sprechstunden Kostenund Sachaufwanddes Personalrats Verbotder Beitragserhebung x:/bund/8822/bpersvg_4-auflage-neu.3d/s.12/ /13:09

4 Vierter Abschnitt: Rechtsstellung der Personalratsmitglieder Inhaltsverzeichnis 46 Ehrenamt, Arbeitszeitversäumnis, Freistellung, Aufwandsentschädigung, Schulungs- und Bildungsmöglichkeiten Schutz der Personalratsmitglieder bei außerordentlicher Kündigung, Versetzung und Abordnung Fünfter Abschnitt: Personalversammlung 48 Teilnehmerund Durchführung Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung Personalversammlung und Arbeitszeit Aufgaben und Befugnisse Teilnahme sonstiger Personen Sechster Abschnitt: Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat 53 Errichtung von Bezirks- und Hauptpersonalräten Amtszeit und Geschäftsführung der Stufenvertretungen Errichtung des Gesamtpersonalrats Wahl, Amtszeit und Geschäftsführung des Gesamtpersonalrats Drittes Kapitel: Jugend- und Auszubildendenvertretung, Jugend- und Auszubildendenversammlung 57 Errichtung Wahlberechtigung und Wählbarkeit Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung Wahlvorschriften, Amtszeit, Vorsitzender Aufgaben und Befugnisse, Zusammenarbeit mit dem Personalrat Entsprechend anwendbare Vorschriften Jugend- und Auszubildendenversammlung Bezirks-, Haupt- und Gesamt-Jugendund Auszubildendenvertretung Viertes Kapitel: Vertretung der nichtständig Beschäftigten 65 Errichtung, Wahl, Amtszeit, Zuständigkeit x:/bund/8822/bpersvg_4-auflage-neu.3d/s.13/ /13:09

5 Fünftes Kapitel: Beteiligung der Personalvertretung Erster Abschnitt: Allgemeines 66 Zusammenarbeitmit der Dienststelle Behandlung der Angehörigen der Dienststelle sowiepolitischeund gewerkschaftlichebetätigung Allgemeine Aufgaben, Informationsrecht Zweiter Abschnitt: Formen und Verfahren der Mitbestimmung und Mitwirkung 69 Verfahren bei der Mitbestimmung Initiativrechtdes Personalrats Einigungsstelle Verfahren bei der Mitwirkung Dienstvereinbarungen Durchführungder Entscheidungen Dritter Abschnitt: Angelegenheiten, in denen der Personalrat zu beteiligen ist 75 UneingeschränkteMitbestimmung Eingeschränkte Mitbestimmung Ausnahmen von der Mitbestimmung und Gründe für das Versagen der Zustimmung in personellen Angelegenheiten Mitwirkungund Anhörung BeteiligungbeiKündigungen und fristlosen Entlassungen Beratende Teilnahme anprüfungen Beteiligung beim Arbeitsschutz Vierter Abschnitt: Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrates Sechstes Kapitel: Gerichtliche Entscheidungen 83 Zuständigkeit und Verfahren der Verwaltungsgerichte Bildung und Besetzung der Fachkammern und Fachsenate Siebentes Kapitel: Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlusssachen 85 Bundesgrenzschutz Bundesnachrichtendienst x:/bund/8822/bpersvg_4-auflage-neu.3d/s.14/ /13:09

6 87 Bundesamt für Verfassungsschutz Sozialversicherungund Bundesagenturfür Arbeit Deutsche Bundesbank a [aufgehoben] Deutsche Welle Dienststellen des Bundes imausland Geschäftsbereich des Bundesministeriums derverteidigung Behandlungvon Verschlusssachen Zweiter Teil: Personalvertretungen in den Ländern Erstes Kapitel: Rahmenvorschriften für die Landesgesetzgebung 94 Rahmenvorschriften Personalvertretungen, Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Schwerbehindertenvertretung Aufgaben der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Verbot abweichender Regelung Wahlgrundsätze, Gruppenrechte Schutz der Personalvertretungen und Jugend- und Auszubildendenvertretungen Ehrenamt, Verbot wirtschaftlicher Nachteile, Kostentragung Sitzungen, Schweigepflicht, Unterlagen Amtszeit, Auflösung, Ausschluss Überwachungspflicht Beteiligungsrechte Gleichheitsgrundsatz, politische Betätigung Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte Zweites Kapitel: Unmittelbar für die Länder geltende Vorschriften 107 Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot, Übernahme von Auszubildenden Beteiligungbei Kündigungen Unfallfürsorge Dritter Teil: Strafvorschriften 110 [außer Kraft] [außer Kraft] x:/bund/8822/bpersvg_4-auflage-neu.3d/s.15/ /13:09

7 Vierter Teil: Schlußvorschriften 112 Religionsgemeinschaften ¾nderungen des Deutschen Richtergesetzes ¾nderungen des Kündigungsschutzgesetzes Ermächtigung zumerlasseiner Wahlordnung Ersteregelmäßige Wahlen Übergangsvorschriften a Erstmalige Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen Übergangsvorschriften b Verlängerung der Amtszeit der Personalräte Folgeänderungen Verweisung in anderen Vorschriften [gegenstandslos] In-Kraft-Treten Anhang I: Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz Anhang II: Deutsches Richtergesetz 53 miterläuterungen Anhang III: Deutsche Bahn Gründungsgesetz Auszüge miterläuterungen Anhang IV: Postpersonalrechtsgesetz Auszüge miterläuterungen Anhang V: Personalvertretungsrecht bei der Bundeswehr Abschnitt A: Soldatengesetz 35und 70 mit Erläuterungen Abschnitt B: Soldatenbeteiligungsgesetz Gesetzestext mit Erläuterungen Abschnitt C: Kooperationsgesetz der Bundeswehr Gesetzestext mit Erläuterungen x:/bund/8822/bpersvg_4-auflage-neu.3d/s.16/ /13:09

8 Anhang VI: Betriebsvertretungsrecht bei den Stationierungsstreitkräften der NATO Unterzeichnungsprotokoll zu Artikel 56 Absatz 9 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut Textmit Erläuterungen Stichwortverzeichnis x:/bund/8822/bpersvg_4-auflage-neu.3d/s.17/ /13:09